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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• 1.
  Eröffnung der Sitzung - Begrüßung - Feststellung der Beschlussfähigkeit - Feststellung der Tagesordnung
• 2.
  Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 28.02.2024
• 3.
  Einwohnerfragestunde
• 4.
  Mündliche Berichte
• 4.1
  Bericht des Amtes für Integration, Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten
• 4.2
  Vorstellung der Arbeit der Inklusionsbeauftragten der Stadt Hamm, Sema Olukcu, Amt für Soziales und Wohnen
• 5.
  Beschlüsse
• 5.1
  Fortsetzung und Erweiterung der Sprach- und Familienbildungsprogramme „Griffbereit“ und „Rucksack KiTa“ durch freie Träger

  Zur Vorlage · BV-1502/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamm plant die Fortsetzung und Erweiterung der Familien- und Sprachbildungsprogramme „Griffbereit“ und „Rucksack KiTa“. Vorbehaltlich der gesicherten Finanzierung für das Kita-Jahr 2024/2025 sollen die Träger Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Ruhr-Lippe-Ems (AWO) und der Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Hamm e.V. (DRK) mit der Durchführung beauftragt werden. Die Verwaltung soll den beteiligten Trägern entsprechende Bewilligungsbescheide erteilen.

  Die Programme zielen darauf ab, die Bildungsbiografien von Kindern durch eine durchgängige mehrsprachige Sprachbildung zu unterstützen. Während sich „Griffbereit“ an Eltern von ein- bis dreijährigen Kindern richtet, bietet „Rucksack KiTa“ Anregungen für Eltern von vier- bis sechsjährigen Kindern, um die in den Kindertageseinrichtungen erworbenen deutschen Sprachkenntnisse in der Familiensprache zu festigen. Fachlich werden die Programme durch das Kommunale Integrationszentrum (KI) Hamm koordiniert und begleitet.

  Für das Kita-Jahr 2024/2025 haben 30 Kindertageseinrichtungen Interesse an „Rucksack KiTa“ und 18 Einrichtungen an „Griffbereit“ bekundet. Der städtische Eigenanteil beläuft sich für 2024 auf 135.750 Euro und für 2025 auf 225.000 Euro. Zudem stehen Landesfördermittel aus dem Programm „Integrationschancen für Kinder und Familien“ zur Verfügung. Parallel dazu soll das Landesprogramm „Rucksack Schule“ an Grundschulen ohne kommunale Kosten auf bis zu sechs Schulen ausgeweitet werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
  • 24.06.2024 · Hauptausschuss
  • 17.06.2024 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
  • 13.06.2024 · Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt
  • 13.06.2024 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
  • 12.06.2024 · Integrationsrat
• 6.
  Anträge
• 6.1
  Antrag des Fördervereins des Elisabeth-Lüders-Berufskolleg vom 14.05.2024 auf die Gewährung eines Zuschusses durch den Integrationsrat für die Abschlussveranstaltung des Schüleraustauschs zwischen Hamm und Adana
• 6.2
  Antrag des Arabischen Kultur- und Sozialvereins e.V. vom 02.06.2024 auf die Gewährung eines Zuschusses durch den Integrationsrat für das Projekt "Arabischgesang für Jugendliche"
• 7.
  Anfragen
• 7.1
  Aktueller Stand der Einbürgerungen

  Zur Vorlage · AF-903/2024 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Wählergruppe Pro Hamm hat mittels einer Anfrage mit der Nummer AF-903/2024 Informationen zum aktuellen Stand der Einbürgerungen in Hamm bei der Stadtverwaltung angefordert. Die Anfrage, die im Integrationsrat zur Beratung ansteht, bittet um detaillierte Daten für die Jahre 2022 und 2023. Erfragt werden die Gesamtzahl der Einbürgerungen sowie die jeweiligen Herkunftsstaaten. Zudem wird nach dem Durchschnittsalter der Eingebürgerten und dem Anteil der Frauen an der Gesamtzahl gefragt.

  Darüber hinaus möchte die Wählergruppe Pro Hamm Informationen über die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Einbürgerungsanträgen erhalten. Die Anfrage thematisiert zudem eine Abweichung vom bundesweiten Trend: Während das Statistische Bundesamt für Deutschland einen Anstieg der Einbürgerungen meldet, verzeichnete Hamm laut Daten von it.NRW im Jahr 2023 einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Die Stadtverwaltung wird daher gebeten, mögliche Gründe für diese Entwicklung zu nennen. Abschließend wird gefragt, ob die Stadtverwaltung das Ziel verfolgt, die Zahl der Einbürgerungen zu steigern, und welche konkreten Instrumente oder Maßnahmen hierfür eingesetzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 12.06.2024 · Integrationsrat
• 7.2
  Folgen der Staatsbürgerschaftsreform

  Zur Vorlage · AF-904/2024 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Wählergruppe Pro Hamm hat eine Anfrage zu den Folgen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts eingereicht, die am 27. Juni 2024 in Kraft tritt. Im Fokus stehen dabei Fragen zur personellen Ausstattung und zur Informationspolitik der Stadtverwaltung.

  Die Anfrage bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wie viele Mitarbeiter im Ausländeramt aktuell mit der Bearbeitung von Staatsbürgerschaftsanträgen betraut sind. Zudem wird gefragt, ob im Rahmen des Doppelhaushalts 2024/25 zusätzliche Stellen im Amt für Integration, Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten geschaffen wurden und welchen Sachgebieten diese zugeordnet sind.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Anzahl der ausländischen Bürgerinnen und Bürger in Hamm, welche die Voraussetzungen für eine Einbürgerung nach dem neuen Recht erfüllen, ohne ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen. Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung gefragt, ob Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit geplant sind, um die Zielgruppe über die Änderungen zu informieren, etwa durch aktualisiertes, mehrsprachiges Informationsmaterial oder Workshops.

  Die Anfrage begründet die Fragen mit der Notwendigkeit einer angemessenen Ressourcenplanung auf kommunaler Ebene, um den voraussichtlichen Anstieg der Antragszahlen infolge der Reform – unter anderem durch verkürzte Einbürgerungsfristen und die Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft – bewältigen zu können.

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  Beratungsfolge

  • 12.06.2024 · Integrationsrat
• 7.3
  Zweite Islamische Begräbnisstätte

  Zur Vorlage · AF-905/2024 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Wählergruppe Pro Hamm hat eine Anfrage zum aktuellen Stand bezüglich einer zweiten islamischen Begräbnisstätte in Hamm gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Entwicklung auf dem Parkfriedhof in Herringen, dessen Anzahl an Grabfeldern in den vergangenen fünf Jahren zugenommen hat. Dies wird mit dem Wachstum der muslimischen Bevölkerung in der Stadt begründet.

  Die Wählergruppe Pro Hamm bezieht sich dabei auf einen Antrag, der im März 2024 im Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/25 eingebracht wurde. Das Ziel des Antrags ist die Errichtung einer weiteren islamischen Begräbnisstätte, die idealerweise nördlich des Kanals liegen und den bestehenden Friedhof in Herringen ergänzen soll. Die Anfrage thematisiert die Notwendigkeit zusätzlicher Kapazitäten im Kontext der demografischen Entwicklung. Die Stadtverwaltung hat im Rahmen der entsprechenden Beratungen eine Prüfung dieses Vorhabens zugesichert.

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  Beratungsfolge

  • 12.06.2024 · Integrationsrat
• 8.
  Verschiedenes
• 8.1
  Berichte aus den Arbeitskreisen