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Antrag

menschlich. wertschätzend. gemeinsam. Auf zum WIR. Der Drogenproblematik entgegenwirken – mit sozialen, präventiven und repressiven Maßnahmen

0681/23_AT 27.11.2023

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Ratsfraktion hat im Rat der Stadt Hamm einen Antrag mit der Nummer 0681/23 gestellt, um der Drogenproblematik im Bereich zwischen Hauptbahnhof und Nordring entgegenzuwirken. Ziel des Antrags ist es, durch eine Kombination aus sozialen, präventiven und repressiven Maßnahmen die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten und Begleiterscheinungen wie Beschaffungskriminalität, Obdachlosigkeit oder Verunreinigungen im öffentlichen Raum zu reduzieren.

Die Fraktion beantragt, die Verwaltung mit der Weiterentwicklung des Drogenhilfesystems unter Einbeziehung der beteiligten Träger zu beauftragen, um Konsumierende aus dem öffentlichen Raum in Hilfseinrichtungen zu lenken. Dabei soll die aufsuchende Sozialarbeit eine zentrale Rolle einnehmen und gegebenenfalls ausgebaut werden. Zudem soll die Verwaltung prüfen, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Kommunalen Ordnungsdienst, der aufsuchenden Sozialarbeit und der Polizei intensiviert werden kann und welcher Personalaufwand hierfür entsteht.

Hinsichtlich der Gefahrenabwehr fordert die Fraktion die Polizei und die Verwaltung auf, den offenen Drogenhandel sowie Drogenkonsum und damit verbundene Störungen konsequent zu ahnden. Es wird ein erhöhter Kontrolldruck sowie eine Intensivierung der Streifentätigkeit im Bereich zwischen Hauptbahnhof und Nordring angestrebt. Des Weiteren soll die Einbindung von Drogenspürhunden bei Streifengängen geprüft werden. Abschließend wird die Verwaltung beauftragt, die Erreichbarkeit der zentralen Rufnummer des Kommunalen Ordnungsdienstes für die Innenstadthändler und Gastronomen während der Geschäftszeiten sicherzustellen.

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