Neue Strukturen und Verantwortlichkeiten für den regionalen ÖPNV-Tarif (Westfalentarif)

Die Verwaltung legt im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität eine Mitteilung zur geplanten Reorganisation der WestfalenTarif GmbH (WTG) vor. Grundlage der Vorlage ist eine Organisationsprüfung durch ein Beratungsunternehmen, die darauf abzielt, die Strukturen des regionalen ÖPNV-Tarifs transparenter und effizienter zu gestalten. Ziel ist es, den Kommunen eine direktere Mitgestaltung der Tarifgestaltung zu ermöglichen, die bislang primär über die Verkehrsunternehmen erfolgt.

Die Empfehlungen der Prüfung sehen eine grundlegende Änderung der Entscheidungs- und Finanzstrukturen vor. Geplant ist, das Entscheidungsgremium der WTG künftig durch die kommunalen Aufgabenträger statt durch die Verkehrsunternehmen zu besetzen. Zudem sollen die jährlichen Kosten der WTG in Höhe von etwa drei Millionen Euro künftig vollständig von den Kommunen getragen werden, was für die Stadt Hamm einen Anteil von mindestens 60.000 Euro pro Jahr bedeuten würde. Damit einhergehend müssten die Kommunen auch das finanzielle Risiko für regionale Tarifprodukte übernehmen.

Es bleiben Fragen zur künftigen Organisationsform offen, etwa ob die Tarifverwaltung in bestehende Zweckverbände integriert werden kann. Ein regionaler Konsens soll klären, wie die wirtschaftliche Beteiligung der Verkehrsunternehmen sowie die Kostenverteilung gestaltet werden können. Weitere Untersuchungen der WTG sind für Ende 2023 vorgesehen. Eine Entscheidung der kommunalen Parlamente über die neue Struktur wird für das erste Halbjahr 2025 erwartet. Die Stadt Hamm wird den weiteren Prozess unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen begleiten.