Julienweg – Umwidmung zur Fahrradstraße
✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Uentrop und die FDP haben in der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop beantragt, dass die Verwaltung eine Umwidmung des Julienwegs zwischen der Eichenstraße und dem Papenweg zu einer Fahrradstraße prüft. Diese soll für den Kfz-gebundenen Verkehr freigegeben bleiben. Die Antragsteller begründen das Vorhaben mit der Bedeutung des Straßenabschnitts als wichtige Ost-West-Achse für den Schul- und innerbezirklichen Radverkehr, insbesondere in Verbindung mit der Heithofer Allee.
Die Verwaltung teilte dazu mit, dass das Thema bereits mit der Polizei erörtert wurde. Der Julienweg liegt derzeit in einer Tempo-30-Zone, wobei die Ausweisung als Fahrradstraße die Einhaltung dieser Höchstgeschwindigkeit beinhalten würde. Der Anliegerverkehr bliebe in einer solchen Fahrradstraße weiterhin zulässig.
Hinsichtlich der rechtlichen Umsetzung wies die Verwaltung daraufweise, dass gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 41 StVO eine Fahrradstraße nur dort eingerichtet werden darf, wo der Radverkehr überwiegt oder künftig mit einem Überwiegen zu rechnen ist. Nach Einschätzung der zuständigen Fachabteilung liegt diese Voraussetzung im Julienweg aktuell nicht vor, weshalb eine entsprechende Ausschilderung an den rechtlichen Bedingungen scheitern würde. Die Verwaltung schlägt daher vor, nach Ende der Pandemie eine Zählung des Radverkehrsanteils durchzuführen und darauf aufbauend einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten.
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Beratungsfolge
- 25.02.2021kein Ergebnis hinterlegt
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