Anlagenübertragung auf den Lippeverband

Die Verwaltung der Stadt Hamm soll Gespräche mit dem Lippeverband aufnehmen, um die Übertragung technischer Anlagen zu prüfen. Zuvor wurde beschlossen, die Abwasserbeseitigung durch die Übertragung auf den Lippeverband neu zu regeln, wobei maschinentechnische Anlagen wie Pumpwerke, Regenklärbecken und Messeinrichtungen der Gewässerunterhaltung sowie der Straßenentwässerung aufgrund damaliger rechtlicher Rahmenbedingungen bei der Stadt verblieben.

Da das entsprechende Fachpersonal im Zuge des Übergangs an den Lippeverband abgegeben wurde, erfolgt der Betrieb dieser Anlagen bereits durch den Verband. Derzeit trägt die Stadt Hamm die Verantwortung für Investitionen und Reparaturen, wofür regelmäßig externe Fachplaner beauftragt werden müssen. Eine Übertragung der Anlagen auf den Lippeverband ist nun möglich, da die entsprechenden Rechtsgrundlagen bestehen. In diesem Fall würde der Verband die erforderlichen Investitionen direkt durchführen und die Abrechnung über die jährlichen Beitragsbescheide erfolgen. Zudem soll geprüft werden, ob eine Übertragung der Ahse-Deiche an den Lippeverband realisierbar ist. Die Ergebnisse der Gespräche sollen dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.