Gründung einer Gesellschaft zur Entwicklung und Realisierung eines zur Umrüstung auf Wasserstoff geeigneten Gaskraftwerks durch die Stadtwerke Hamm GmbH sowie für die mittelbare Beteiligung der Stadt Hamm an dieser Gesellschaft

Der Rat der Stadt Hamm soll der Gründung der Trianel Gas-/Wasserstoffkraftwerk Hamm GmbH & Co. KG in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft zustimmen. Die Stadtwerke Hamm GmbH soll dabei als Kommanditistin mit einer Einlage von 1.000 Euro und einer anfänglichen Beteiligung von 100 Prozent auftreten. Parallel dazu wird die Gründung der Trianel Gas-/Wasserstoffkraftwerk Hamm Verwaltungs GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 Euro vorgeschlagen, welche später auf die Kommanditgesellschaft übertragen werden soll. Die Stadtwerke Hamm GmbH übernimmt hierbei eine mittelbare Beteiligung von 100 Prozent. Ziel des Vorhabens ist die Entwicklung eines wasserstofffähigen Gaskraftwerks. Die Beteiligungshöhe der Stadtwerke Hamm GmbH wird sich mit dem Beitritt weiterer Gesellschafter verringern. Weitere finanzielle Beteiligungen der Stadt Hamm an der Projektentwicklung erfordern eine erneute Entscheidung der zuständigen Gremien.

Die Projektentwicklung umfasst bis zum Baubeschluss die Teilnahme an Ausschreibungen der Kraftwerksstrategie, die Vorbereitung der Genehmigungsverfahren mit der Bezirksregierung sowie die Kooperation mit Anlagenherstellern und die Akquise weiterer Gesellschafter. Ein Baubeschluss der Gesellschafterversammlung der Projektgesellschaft setzt voraus, dass die Stadtwerke Hamm GmbH vorab die Zustimmung der Gremien einholt. Sollte kein Baubeschluss zustande kommen, kann die Projektgesellschaft veräußert oder liquidiert werden. Im Falle eines Ausscheidens der Stadtwerke Hamm GmbH aus der Gesellschaft ist eine Abfindung mit den verbleibenden Partnern zu vereinbaren. Die Haftung der Stadtwerke Hamm GmbH als Kommanditistin ist nach Leistung der Hafteinlage auf diese begrenzt. Bei einer unzureichenden Anzahl an Gesellschaftern besteht für die Stadtwerke Hamm GmbH ein Risiko durch die Gründungskosten.