Umbesetzung im Kreispolizeibeirat

Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Hamm einen Beschlussvorschlag zur Umbesetzung im Kreispolizeibeirat vorgelegt. Der Antrag, der von der CDU-Fraktion initiiert wurde, sieht vor, ein stellvertretendes Mitglied für das Gremium zu bestimmen.

Konkret wird vorgeschlagen, ein Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied in den Kreispolizeibeirat zu wählen, um die Position eines anderen Ratsmitglieds zu besetzen. Der Beschlussvorschlag basiert auf den gesetzlichen Grundlagen der Paragrafen 15 und 17 des Polizeiorganisationsgesetzes.

Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass für dieses Vorhaben keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind. Zudem wurden keine klimarelevanten Auswirkungen der Maßnahme festgestellt. Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzung des Hauptausschusses am 11. Dezember 2023 behandelt und stand zur Entscheidung im Rat am 12. Dezember 2023 bereit.