Erneuerung westl. Gehweg Carl-Zeiss-Straße zwischen Weetfelder Straße und Wendehammer

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erneuerung des westlichen Gehwegs in der Carl-Zeiss-Straße vorgelegt. Die Maßnahme umfasst den Abschnitt zwischen der Weetfelder Straße und dem Wendehammer. Hintergrund der geplanten Arbeiten sind Wasser- und Kabelverlegearbeiten der Stadtwerke Hamm, durch die Restbreiten des Gehwegs entstanden sind. Da der Asphalt im betreffenden Bereich Risse und Abplatzungen aufweist, soll der Gehweg mit neuem Rechteckpflaster instand gesetzt werden.

Der Beschlussvorschlag sieht die Durchführung der Erneuerung vor, unter dem Vorbehalt der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie der gesicherten Finanzierung. In der Vorlage wird eine Abweichung von den Vergaberichtlinien beantragt, um den Auftrag an das Unternehmen zu vergeben, welches bereits die Arbeiten der Stadtwerke in diesem Bereich ausführt.

Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme belaufen sich auf Auszahlungen in Höhe von 70.000 Euro. Davon entfallen 56.000 Euro auf Einzahlungen aus Anliegerbeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz. Der städtische Eigenanteil beträgt 14.000 Euro, wobei die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen. Der Anliegeranteil wird nach aktueller Rechtslage zu 100 Prozent durch das Land Nordrhein-Westfalen bezuschusst. Das Rechnungsprüfungsamt hat die Vorlage geprüft und keine Bedenken angemeldet.