Erneuerung südöstl. Entwässerungsrinne Sandbrinkerfeld zwischen Soester Straße und Birkenallee

Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage zur Erneuerung der südöstlichen Entwässerungsrinne im Sandbrinkerfeld vor. Die Maßnahme umfasst den Abschnitt zwischen der Soester Straße und der Birkenallee. Hintergrund der Arbeiten sind laufende Wasser-, Gas- und Kabelverlegearbeiten der Stadtwerke Hamm, welche die südöstliche Fahrbahnhälfte betreffen. Aufgrund von Senken und Unebenheiten in der bestehenden Rinne soll diese angepasst werden. Die Wiederherstellung ist als dreiteilige Rinne geplant, wobei auch die Restflächen zu den angrenzenden Grundstücken angepasst werden.

Der Beschlussvorschlag sieht die Durchführung der Erneuerung vor, unter dem Vorbehalt der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie der gesicherten Finanzierung. In der Vorlage wird eine Abweichung von den Vergaberichtlinien beantragt, um den Auftrag an das Unternehmen zu vergeben, welches bereits die Arbeiten für die Stadtwerke Hamm ausführt.

Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf Auszahlungen in Höhe von 70.000 Euro. Dem stehen Einzahlungen in Höhe von 56.000 Euro aus Anliegerbeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz gegenüber, wodurch sich der städtische Eigenanteil auf 14.000 Euro beläuft. Die Mittel sind auf der entsprechenden Finanzstelle für die Beteiligung an Maßnahmen Dritter bei Gemeindestraßen vorhanden. Der Anliegeranteil wird nach aktueller Rechtslage zu 100 Prozent durch das Land Nordrhein-Westfalen bezuschusst. Das Rechnungsprüfungsamt hat keine Bedenken gegen die Vorlage geäußert.