6. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Hamm vom 6. November 2004 zuletzt geändert durch Beschluss des Rates vom 15. Dezember 2020

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat mit der Beschlussvorlage 1003/22_VL die 6. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Hamm vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, den Paragrafen 8 Absatz 2 Nummer 9 der Hauptsatzung ersatzlos zu streichen, da dies durch den Beschluss einer neuen Baumschutzsatzung möglich geworden ist. In der Folge werden die nachfolgenden Nummern der genannten Bestimmung neu nummeriert.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Neufassung des Paragrafen 20 der Hauptsatzung, der die Regeln für öffentliche Bekanntmachungen regelt. Primärer Weg der Bekanntmachung ist die Bereitstellung im Internet unter der Adresse der Stadt Hamm. In der Tageszeitung „Westfälischer Anzeiger“ soll lediglich auf die erfolgte Bereitstellung und die Internetadresse hingewiesen werden. Für den Fall, dass Online-Veröffentlichungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer unabwendbarer Ereignisse nicht möglich sind, sieht die Satzung einen Aushang an den Bekanntmachungstafeln des Rathauses sowie der verschiedenen Bürgerämter für die Dauer einer Woche vor.

Für spezifische Fälle gelten abweichende Regelungen. So werden Benachrichtigungen über Zustellungen gemäß dem Landeszustellungsgesetz ohne zusätzlichen Zeitungsnachweis online veröffentlicht, wobei der Aushang hier zwei Wochen dauert. Bekanntmachungen nach dem Baugesetzbuch, der Landesbauordnung sowie dem Bundesimmissionsschutzgesetz werden weiterhin sowohl in der Tageszeitung als auch im Internet veröffentlicht. Nationale und europaweite Bekanntmachungen zu Vergabeverfahren erfolgen über das Portal evergabe.nrw.de. Die Verwaltung begründet die Änderungen mit der Anpassung an die Gesetzgebung des Landes Nordrhein-Westfalen und der Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen durch das Online-Portal.