Wahl von stellvertretenden Mitgliedern der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN in die städtischen Ausschüssen und Umbesetzung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

Die vorliegende Beschlussvorlage 0828/22_VL der Verwaltung befasst sich mit der Wahl von stellvertretenden Mitgliedern der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN in die städtischen Ausschüsse sowie mit einer Umbesetzung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen. Die Vorlage basiert auf der Neuwahl der Ausschüsse durch den Rat am 29. März 2022, nach der noch die Besetzung der Stellvertretungen – mit Ausnahme des Hauptausschusses – ausstehend war.

Der Beschlussvorschlag umfasst zahlreiche personelle Veränderungen in den verschiedenen Gremien. Im Rechnungsprüfungsausschuss werden ein Ratsmitglied und ein Vertreter des Bürgerrats als Stellvertreter für ein Ratsmitglied beziehungsweise den Bürgermeister gewählt. Im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation werden zwei Bürgervertreter als Stellvertreter für einen Bürgermeister sowie einen weiteren Bürgervertreter nominiert. Für den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sieht die Vorlage neben der Wahl eines Stellvertreters für den Bürgermeister auch eine Umbesetzung vor, bei der ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied anstelle eines Ratsherrs nachrückt und ein Ratsherr als dessen Stellvertreter fungiert.

Weitere personelle Anpassungen betreffen die Stellvertretungen in den Ausschüssen für Gleichstellung und Vielfalt, Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft, Personal und Verwaltungsmodernisierung, Schule und Ausbildung, Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen, Soziales und Gesundheit, Sport und Freizeit, Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie Wirtschaft und Arbeit. In diesen Gremien werden jeweils Ratsmitglieder oder Bürgervertreter als Stellvertreter für bereits im Ausschuss befindliche Mitglieder vorgeschlagen. Finanzielle Auswirkungen werden für diese personellen Änderungen nicht angegeben.