Auflösung und Neubildung des Wahlprüfungsausschusses

Die Verwaltung hat im Rahmen der Beschlussvorlage 0723/22 den Rat der Stadt Hamm um die Auflösung und anschließende Neubildung des Wahlprüfungsausschusses gebeten. Grund für diesen Vorgang ist ein Fraktionsübertritt eines Ratsmitglieds von der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN zur SPD-Ratsfraktion, wodurch eine Neubesetzung der Ausschussstruktur notwendig wurde.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Wahlprüfungsausschuss mit identischem inhaltlichem Zuständigkeitsbereich neu zu bilden. Die Zusammensetzung und die Befugnisse des Ausschusses bleiben dabei unverändert. Von den insgesamt 13 zu wählenden Mitgliedern müssen mindestens sieben Ratsmitglieder sein. Die Vorlage legt zudem fest, dass zusätzlich zu den bereits gewählten stellvertretenden Ausschussmitgliedern die im Wahlprüfungsausschuss nicht vertretenen Ratsmitglieder einer Fraktion bzw. Gruppe in alphabetischer Reihenfolge zu weiteren stellvertretenden Mitgliedern gewählt werden. Dabei wird klargestellt, dass es sich bei den gewählten Stellvertretern um eine listenmäßige und nicht um eine persönliche Vertretung handelt.

Der Oberbürgermeister ist gemäß der geltenden Gemeindeordnung bei der personellen Besetzung der Ausschüsse nicht stimmberechtigt. Finanzielle Auswirkungen durch die Neubesetzung werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.