Auflösung und Neubildung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität

Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Hamm einen Beschlussvorschlag zur Auflösung und Neubildung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität vorgelegt. Hintergrund der Vorlage ist ein Fraktionsübertritt eines Ratsmitglieds von der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN zur SPD-Ratsfraktion, wodurch eine personelle Neubesetzung des Ausschusses notwendig wurde.

Der Beschluss sieht vor, den bestehenden Ausschuss aufzulösen und mit identischem inhaltlichem Zuständigkeitsbereich neu zu bilden. Die Zusammensetzung und die Befugnisse des Gremiums bleiben dabei unverändert. Von den insgesamt 13 zu wählenden Mitgliedern müssen mindestens sieben Ratsmitglieder sein.

Zusätzlich zur Wahl der regulären Mitglieder und der bereits gewählten stellvertretenden Ausschussmitglieder sieht der Vorschlag vor, dass Ratsmitglieder einer Fraktion bzw. Gruppe, die im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität bisher nicht vertreten sind, in alphabetischer Reihenfolge zu weiteren stellvertretenden Ausschussmitgliedern gewählt werden. Die Verwaltung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Oberbürgermeister bei der personellen Besetzung der Ausschüsse gemäß der Gemeindeordnung nicht stimmberechtigt ist. Finanzielle Auswirkungen aus diesem Vorgang sind nicht vorgesehen.