Auflösung und Neubildung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

Die vorliegende Beschlussvorlage 0718/22_VL sieht die Auflösung und die anschließende Neubildung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vor. Grund für diesen Vorgang ist ein Fraktionsübertritt eines Ratsmitglieds von der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN zur SPD-Ratsfraktion, wodurch eine Neuregelung der personellen Zusammensetzung erforderlich wurde.

Der inhaltliche Zuständigkeitsbereich des Ausschusses bleibt bei der Neubildung unverändert. Auch die bestehenden Befugnisse und die grundsätzliche Zusammensetzung bleiben bestehen. Von den insgesamt 13 zu wählenden Mitgliedern müssen mindestens sieben Ratsmitglieder sein. Die Neuregelung sieht zudem eine Erweiterung des Ausschusses um drei beratende Mitglieder vor. Diese Mitglieder werden durch die Hammer Wohlfahrtsverbände sowie den Seniorenbeirat vorgeschlagen.

Hinsichtlich der stellvertretenden Mitglieder wird festgelegt, dass zusätzlich zu den bereits gewählten Stellvertretern jene Ratsmitglieder einer Fraktion bzw. Gruppe als weitere stellvertretende Mitglieder in den Ausschuss gewählt werden, die im Ausschuss bisher nicht vertreten sind. Die Auswahl der Stellvertreter erfolgt dabei in alphabetischer Reihenfolge. Die Vorlage stellt klar, dass es sich bei den gewählten Stellvertretern um eine listenmäßige und nicht um eine persönliche Vertretung handelt. Der Oberbürgermeister ist bei der personellen Besetzung der Ausschüsse gemäß der Gemeindeordnung nicht stimmberechtigt.