Auflösung und Neuwahl des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen

Die Verwaltung hat im Rahmen der Beschlussvorlage 0717/22 die Auflösung und Neubesetzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen beantragt. Grund für diesen Vorgang ist ein Fraktionswechsel eines Ratsmitglieds von der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN zur SPD-Ratsfraktion.

Der Beschluss sieht vor, den Ausschuss mit dem bisherigen Zuständigkeitsbereich neu zu bilden. Die Zusammensetzung und die Befugnisse des Gremiums bleiben dabei unverändert. Von den insgesamt 13 zu wählenden Mitgliedern müssen mindestens sieben Ratsmitglieder sein. Die Vorlage regelt zudem die Wahl der Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitglieder.

Zusätzlich zu den bereits gewählten stellvertretenden Ausschussmitgliedern sollen die im Ausschuss nicht vertretenen Ratsmitglieder einer Fraktion oder Gruppe in alphabetischer Reihenfolge als weitere stellvertretende Mitglieder gewählt werden. Dabei wird klargestellt, dass es sich bei den gewählten Stellvertretern um eine listenmäßige und nicht um eine persönliche Vertretung handelt. Finanzielle Auswirkungen aus diesem Vorgang sind nicht vorgesehen. Der Oberbürgermeister ist bei der personellen Besetzung der Ausschüsse gemäß der Gemeindeordnung nicht stimmberechtigt.