Auflösung und Neubildung des Ausschusses für Schule und Ausbildung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat mit der Beschlussvorlage 0716/22_VL die Auflösung und anschließende Neubildung des Ausschusses für Schule und Ausbildung beantragt. Grund für diesen Vorgang ist ein Fraktionsübertritt eines Ratsmitglieds von der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN zur SPD-Ratsfraktion.

Der inhaltliche Zuständigkeitsbereich des Ausschusses bleibt bei der Neubildung unverändert. Auch die bestehenden Befugnisse und die Zusammensetzung der Mitglieder bleiben in ihrer Struktur bestehen. Von den insgesamt 13 zu wählenden Mitgliedern müssen mindestens sieben Ratsmitglieder sein. Der Ausschuss wird zudem um drei beratende Mitglieder erweitert. Diese werden durch den Stadtsportbund, die Bezirksschülervertretung und die Stadtschulpflegschaft vorgeschlagen.

Zusätzlich zu den bereits gewählten stellvertretenden Ausschussmitgliedern sieht der Beschluss vor, dass Ratsmitglieder einer Fraktion bzw. Gruppe, die im Ausschuss für Schule und Ausbildung nicht vertreten sind, in alphabetischer Reihenfolge als weitere stellvertretende Mitglieder gewählt werden. Dabei handelt es sich um eine listenmäßige und nicht um eine persönliche Vertretung. Die Vorlage weist daraufم hin, dass der Oberbürgermeister bei der personellen Besetzung der Ausschüsse gemäß der Gemeindeordnung nicht stimmberechtigt ist. Finanzielle Auswirkungen aus diesem Vorgang sind nicht vorgesehen.