Auflösung und Neubesetzung des Ausschusses für Personal und Verwaltungsmodernisierung

Die Verwaltung hat im Rahmen der Beschlussvorlage 0715/22 den Rat um die Auflösung und Neubesetzung des Ausschusses für Personal und Verwaltungsmodernisierung gebeten. Grund für diesen Vorgang ist ein Fraktionsübertritt eines Ratsmitglieds von der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN zur SPD-Ratsfraktion, wodurch eine Neubildung des Ausschusses erforderlich wurde.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Ausschuss mit einem inhaltlich identischen Zuständigkeitsbereich neu zu bilden. Die Zusammensetzung und die Befugnisse des Gremiums bleiben dabei unverändert. Von den insgesamt 13 zu wählenden Mitgliedern müssen mindestens sieben Ratsmitglieder sein. Die Vorlage regelt zudem die Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder.

Zusätzlich zu den bereits gewählten stellvertretenden Ausschussmitgliedern sollen die Ratsmitglieder einer Fraktion bzw. Gruppe, die im Ausschuss für Personal und Verwaltungsmodernisierung nicht vertreten sind, in alphabetischer Reihenfolge als weitere stellvertretende Mitglieder gewählt werden. Dabei wird klargestellt, dass es sich bei den gewählten Stellvertretern um eine listenmäßige und nicht um eine persönliche Vertretung handelt. Die Vorlage weist zudem darauf hin, dass der Oberbürgermeister bei der personellen Besetzung der Ausschüsse gemäß der Gemeindeordnung nicht stimmberechtigt ist. Finanzielle Auswirkungen durch diese Maßnahme sind nicht vorgesehen.