Auflösung und Neubildung des Ausschusses für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft

Die Verwaltung hat im Rahmen der Beschlussvorlage 0714/22 den Rat um die Auflösung und anschließende Neubildung des Ausschusses für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft gebeten. Grund für diesen Vorgang ist ein Fraktionsübertritt eines Ratsmitglieds von der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN zur SPD-Fraktion, wodurch eine personelle Neuregulierung der Ausschussbesetzung notwendig wurde.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss mit dem identischen inhaltlichen Zuständigkeitsbereich neu gebildet wird. Die Zusammensetzung und die Befugnisse des Gremiums bleiben dabei unverändert. Vorgeschrieben ist, dass von den insgesamt 13 zu wählenden Mitgliedern mindestens sieben Ratsmitglieder bestehen müssen.

Zusätzlich zur Wahl der regulären Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder sieht die Vorlage vor, dass Ratsmitglieder einer Fraktion bzw. Gruppe, die im Ausschuss nicht vertreten sind, in alphabetischer Reihenfolge zu weiteren stellvertretenden Ausschussmitgliedern gewählt werden. Dabei wird klargestellt, dass es sich bei den gewählten Stellvertretern um eine listenmäßige und nicht um eine persönliche Vertretung handelt. Finanzielle Auswirkungen aus dieser Maßnahme sind nicht angegeben.