Auflösung und Neubildung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz

Die Verwaltung hat im Rahmen der Beschlussvorlage 0713/22 die Auflösung und Neubildung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz beantragt. Grund für diesen Vorgang ist ein Fraktionsübertritt eines Ratsmitglieds von der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN zur SPD-Ratsfraktion, wodurch eine personelle Neubesetzung der Ausschussstruktur notwendig wurde.

Der Beschluss sieht vor, dass der Ausschuss mit identischem inhaltlichem Zuständigkeitsbereich neu gebildet wird. Die Zusammensetzung und die Befugnisse des Gremiums bleiben dabei unverändert. Von den insgesamt 13 zu wählenden Mitgliedern müssen mindestens sieben Ratsmitglieder sein. Die Vorlage regelt zudem die Wahl der Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitglieder.

Zusätzlich zu den bereits gewählten stellvertretenden Ausschussmitgliedern sollen die Ratsmitglieder einer Fraktion bzw. Gruppe, die im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz nicht vertreten sind, in alphabetischer Reihenfolge zu weiteren stellvertretenden Mitgliedern gewählt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Besetzung der stellvertretenden Mitglieder eine listenmäßige und keine persönliche Vertretung darstellt. Der Oberbürgermeister ist bei der personellen Besetzung der Ausschüsse gemäß der Gemeindeordnung nicht stimmberechtigt. Finanzielle Auswirkungen aus dieser Maßnahme sind nicht vorgesehen.