Auflösung und Neubildung des Ausschusses für Gleichstellung und Vielfalt

Die Verwaltung hat im Rahmen der Beschlussvorlage 0712/22 die Auflösung und Neubildung des Ausschusses für Gleichstellung und Vielfalt beantragt. Grund für diesen Vorgang ist ein Fraktionsübertritt eines Ratsmitglieds von der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN zur SPD-Fraktion, wodurch eine Neubesetzung der Ausschussmitglieder erforderlich wurde.

Der Beschluss sieht vor, dass der Ausschuss mit dem bisherigen inhaltlichen Zuständigkeitsbereich neu gebildet wird. Die Zusammensetzung und die Befugnisse des Gremiums bleiben dabei grundsätzlich unverändert. Von den insgesamt 13 zu wählenden stimmberechtigten Mitgliedern müssen mindestens sieben Ratsmitglieder sein. Zudem wird der Ausschuss um ein beratendes Mitglied erweitert, welches auf Vorschlag des Integrationsrates bestimmt wird.

Die personelle Besetzung erfolgt über eine Listenwahl. Zusätzlich zu den primär gewählten stellvertretenden Mitgliedern werden Ratsmitglieder einer Fraktion oder Gruppe, die im Ausschuss nicht vertreten sind, in alphabetischer Reihenfolge zu weiteren stellvertretenden Ausschussmitgliedern gewählt. Dabei wird klargestellt, dass es sich bei den gewählten Stellvertretern um eine listenmäßige und nicht um eine persönliche Vertretung handelt. Der Oberbürgermeister ist bei der personellen Besetzung der Ausschüsse gemäß der Gemeindeordnung nicht stimmberechtigt. Finanzielle Auswirkungen aus dieser Neubesetzung sind nicht vorgesehen.