Auflösung und Neubildung des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat mit der Beschlussvorlage 0710/22 die Auflösung und Neubildung des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation beantragft. Grund für diesen Vorgang ist ein Fraktionsübertritt eines Ratsmitglieds von der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN zur SPD-Ratsfraktion.

Der Beschluss sieht vor, den Ausschuss mit dem identischen inhaltlichen Zuständigkeitsbereich neu zu bilden. Die Zusammensetzung und die Befugnisse des Gremiums bleiben dabei unverändert. Von den insgesamt 13 zu wählenden Mitgliedern müssen mindestens sieben Ratsmitglieder sein. Die personelle Besetzung erfolgt über eine Listenwahl.

Zusätzlich zu den regulär gewählten stellvertretenden Ausschussmitgliedern sollen die im Ausschuss nicht vertretenen Ratsmitglieder einer Fraktion bzw. Gruppe in alphabetischer Reihenfolge als weitere stellvertretende Mitglieder gewählt werden. Dabei handelt es sich um eine listenmäßige und nicht um eine persönliche Vertretung. Der Oberbürgermeister ist bei der personellen Besetzung der Ausschüsse gemäß der Gemeindeordnung nicht stimmberechtigt. Finanzielle Auswirkungen aus dieser Neubildung werden in der Vorlage nicht aufgeführt.