Auflösung und Neubildung des Rechnungsprüfungsausschusses

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat im Rahmen der Beschlussvorlage 0709/22 die Auflösung und anschließende Neubildung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt. Grund für diesen Vorgang ist ein Fraktionsübertritt eines Ratsmitglieds von der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN zur SPD-Ratsfraktion.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, den bestehenden Rechnungsprüfungsausschuss aufzulösen und mit dem identischen inhaltlichen Zuständigkeitsbereich neu zu bilden. Die Zusammensetzung und die Befugnisse des Ausschusses sollen dabei unverändert bleiben. Von den insgesamt 13 zu wählenden Mitgliedern müssen mindestens sieben Ratsmitglieder sein.

Der Vorschlag umfasst zudem die Wahl der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder. Zusätzlich zu den bereits gewählten stellvertretenden Ausschussmitgliedern sollen die im Rechnungsprüfungsausschuss nicht vertretenen Ratsmitglieder einer Fraktion bzw. Gruppe in alphabetischer Reihenfolge als weitere stellvertretende Mitglieder gewählt werden. Dabei wird klargestellt, dass es sich bei den gewählten Stellvertretern um eine listenmäßige und nicht um eine persönliche Vertretung handelt. Der Oberbürgermeister ist bei der personellen Besetzung der Ausschüsse gemäß der Gemeindeordnung nicht stimmberechtigt. Finanzielle Auswirkungen aus dieser Neubesetzung sind nicht vorgesehen.