Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Benennung von Delegierten für die Delegiertenversammlung 2022 der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas am 24. und 25. März 2022 in Hannover

Die vorliegende Beschlussvorlage 0646/22_VL der Verwaltung befasst sich mit der Benennung von Delegierten für die Delegiertenversammlung 2022 der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas. Die Versammlung findet am 24. und 25. März 2022 in Hannover unter dem Thema „Europas Zusammenhalt = Europas Zukunft“ statt.

Da die Stadt Hamm Mitglied in der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas ist, stehen ihr für die Versammlung vier Stimmrechte zu. Gemäß der Gemeindeordnung ist der Oberbürgermeister als Teil der Vertretung vorgesehen. Die weiteren drei Stimmrechte sind nach dem Zählverfahren Hare-Niemeyer proportional auf die Fraktionen der SPD, der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu verteilen.

Die Vorlage wurde als Dringlichkeitsentscheidung vorgelegt, da die reguläre Sitzung des Rates erst am 29. März 2022 stattfindet, der Termin der Delegiertenversammlung jedoch bereits Ende März liegt. Die Dringlichkeit gemäß der Gemeindeordnung wurde im Dokument anerkannt. Finanzielle Auswirkungen durch die Benennung der Delegierten werden nicht ausgewiesen.