Ausübung des Vorkaufsrechtes in der Vorkaufsrechtssatzung gem. § 25 BauGB (Besonderes Vorkaufsrecht) RLG-Trasse zu Gunsten der Stadt Hamm in den Kaufvertrag der UR 633/21 des Notar Klaus Krüger aus Berlin vom 26.08.2021

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat im Rahmen der Beschlussvorlage 0533/21 den Rat angefragt, die Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts im Bereich der RLG-Trasse zu beschließen. Grundlage hierfür ist die Satzung über das Besondere Vorkaufsrecht im Bereich der RLG-Trasse, die der Flächenbevorratung zur Sicherung einer zukünftigen Linienbestimmung dient.

Gegenstand des Vorgangs ist ein notariell geschlossener Kaufvertrag, nach dem die E. GmbH verschiedene Grundstücke der Gemarkung Hamm (Flurstücke 256, 257, 472 und 473) an die A. GmbH veräußert. Die betroffenen Flächen sind mit einer ehemaligen Tankstelle sowie einer Kfz-Werkstatt bebaut. Während das Flurstück 257 explizit durch die Vorkaufsrechtssatzung erfasst ist, sollen aus Gründen der Nutzbarkeit auch die weiteren Flurstücke in den Erwerb einbezogen werden.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung das Vorkaufsrecht ausübt oder einen identischen Kaufvertrag mit der Verkäuferin abschließt, sofern die Finanzierung gesichert ist. Alternativ kann die Verwaltung Abwendungsvereinbarungen treffen, um den Zugriff auf die Grundstücke zu einem späteren Zeitpunkt zu sichern, sofern die Stadt dabei rechtlich und wirtschaftlich nicht schlechter gestellt wird. Die geschätzten Kosten für den Erwerb belaufen sich auf etwa 100.000 Euro, wobei der Kaufpreis im Vertrag mit 90.000 Euro beziffert wird. Die entsprechenden Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung.