Projektgesellschaft Radbod mbH i.L., Gremienbesetzung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 0053/20 betrifft die Neubesetzung der Organe der Projektgesellschaft Radbod mbH i.L. Die Stadt Hamm hält gemäß dem Gesellschaftsvertrag einen Geschäftsanteil von 33,33 Prozent an der Gesellschaft.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die derzeitigen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Projektgesellschaft mit sofortiger Wirkung abzuberauben und neue Mitglieder zu benennen. Dabei ist vorgesehen, dass der Oberbürgermeister oder eine von ihm benannte Bedienstete der Verwaltung als Teil der neuen Besetzung fungiert. Die Anzahl der Vertreter in der Gesellschafterversammlung kann laut Gesellschaftsvertrag bis zu drei Personen umfassen.

Parallel dazu soll die Neubesetzung des Aufsichtsrats der Gesellschaft erfolgen. Die bisherigen Mitglieder des Aufsichtsrats werden ebenfalls mit sofortiger Wirkung abberufen. Die Stadt Hamm ist laut Gesellschaftsvertrag dazu berechtigt, drei Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden, wobei der Oberbürgermeister oder eine von ihm benannte Bedienstete ein festes Mitglied des Gremiums sein soll. Zudem ist die Entsendung eines weiteren Aufsichtsratsmitglieds als freier Vertreter der Wirtschaft vorgesehen. Die rechtliche Grundlage für die Durchführung des Verfahrens bildet unter anderem die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.