Bildung und Zusammensetzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder

Die Beschlussvorlage 0016/20_VL befasst sich mit der Bildung und der personellen Zusammensetzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses der Stadt Hamm. Der Ausschuss ist mit 15 stimmberechtigten Mitgliedern besetzt. Diese setzen sich aus neun Ratsmitgliedern beziehungsweise Personen mit Erfahrung in der Jugendarbeit sowie sechs vom Rat gewählten Vertretern der freien Jugendhilfe zusammen. Für die Besetzung der Vertretungen der freien Jugendhilfe sollen mindestens zwölf Vorschläge für Mitglieder und Stellvertreter eingereicht werden.

Zusätzlich sieht die Vorlage die Berufung verschiedener beratender Mitglieder ohne Stimmrecht vor. Hierzu zählen Vertreter aus dem Oberbürgermeisteramt, der Jugendamtsverwaltung, der Arbeitsverwaltung, der Schulen sowie der Polizei. Ebenfalls beratende Funktion sollen Vertreter der Kirchen, des Integrationsrates, des Stadtjugendrings, der Sportjugend und der Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII übernehmen. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des AG-KJHG ist zudem ein beratendes Mitglied aus dem Jugendamtselternbeirat sowie eine Stellvertretung zu bestellen.

Der Beschlussvorschlag sieht die Wahl der stimmberechtigten Mitglieder auf Basis der vorliegenden Vorschlagslisten vor, welche Vertreter verschiedener Träger der freien Jugendhilfe umfassen. Die Vorlage enthält zudem die Benennung der stellvertretenden Mitglieder. Ein rechtlicher Hinweis stellt klar, dass der Oberbürgermeister bei der personellen Besetzung von Ausschüssen gemäß der Gemeindeordnung nicht stimmberechtigt ist. Finanzielle Auswirkungen der Neubesetzung sind in der Vorlage nicht angegeben.