Bildung und Zusammensetzung des Ausschusses für Schule und Ausbildung Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder Erweiterung um zwei beratende Mitglieder

Die vorliegende Beschlussvorlage 0011/20_VL der Verwaltung regelt die Bildung und die Zusammensetzung des Ausschusses für Schule und Ausbildung in der Stadt Hamm. Gemäß den gesetzlichen Grundlagen des Schulverwaltungsgesetzes sowie der Gemeindeordnung wird die Einrichtung eines solchen Ausschusses vorgesehen. Die Mitgliederzahl des Gremiums wird auf insgesamt 13 Personen festgesetzt, wobei mindestens sieben Mitglieder aus dem Rat der Stadt Hamm stammen sollen.

Der Beschluss umfasst zudem die Regelung zur Wahl der ordentlichen Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitglieder. Für die Stellvertretung ist vorgesehen, dass zusätzlich zu den bereits gewählten Vertretern die Ratsmitglieder einer Fraktion, die im Ausschuss nicht vertreten sind, in alphabetischer Reihenfolge als weitere stellvertretende Mitglieder gewählt werden. Dabei wird klargestellt, dass es sich bei den gewählten Stellvertretern um eine listenmäßige und nicht um eine persönliche Vertretung handelt.

Ein weiterer Bestandteil der Vorlage ist die Erweiterung des Ausschusses um zwei beratende Mitglieder. Diese Positionen sollen durch Vorschläge der Bezirksschülervertretung und des Stadtsportbundes besetzt werden, womit die bisherige Praxis der Entsendung eines beratenden Mitglieds durch beide Organisationen fortgeführt wird. Die Vorlage legt zudem das Verfahren für den Fall fest, dass kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande kommt und eine Abstimmung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erforderlich wird.