Bildung und Zusammensetzung des Ausschusses für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 0008/20_VL befasst sich mit der Bildung und der personellen Zusammensetzung des Ausschusses für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft. Der Entwurf sieht vor, diesen Ausschuss mit insgesamt 13 Mitgliedern zu besetzen, wobei mindestens sieben Mitglieder aus dem Rat der Stadt Hamm stammen sollen.

Der Beschlussvorschlag umfasst zudem die Regelung zur Wahl der ordentlichen Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitglieder. Für den Fall, dass sich die Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen, kann die Besetzung gemäß der Gemeindeordnung durch einen einstimmigen Beschluss erfolgen. Sollte kein einheitlicher Vorschlag zustande kommen, sieht die Vorlage ein Verfahren nach den Grundsätzen der Verhältniswahl vor. Dabei werden die Sitze entsprechend der Stimmenanteile der Fraktionen und Gruppen im Rat verteilt.

Zusätzlich zur primären Wahl der Stellvertreter sieht die Vorlage vor, dass Ratsmitglieder, die im Ausschuss nicht vertreten sind, in alphabetischer Reihenfolge als weitere stellvertretende Mitglieder gewählt werden. Hierbei wird klargestellt, dass es sich bei den gewählten Stellvertretern um eine listenmäßige und nicht um eine persönliche Vertretung handelt. Die Vorlage enthält zudem den rechtlichen Hinweis, dass der Oberbürgermeister bei der personellen Besetzung der Ausschussmitglieder nicht stimmberechtigt ist. Finanzielle Auswirkungen aus diesem Beschluss werden nicht aufgeführt.