Sachstand Zebrastreifen am Kreisverkehr Rautenstrauchstr./Eichstedtstr./Hohenhöveler Str.

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage den aktuellen Sachstand zur Einrichtung eines Zebrastreifens am Kreisverkehr der Rautenstrauchstraße, der Eichstedtstraße und der Hohenhöveler Straße erfragt. Ein entsprechender Beschluss zur Anlage des Zebrastreifens wurde bereits in der Sitzung vom 2. Dezember 2020 gefasiert.

Nach Angaben der Fraktion ist für die Umsetzung die Bereitstellung zusätzlicher Beleuchtungsmittel erforderlich. In einer früheren Stellungnahme der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass hierfür Mittel in Höhe von 16.000 Euro im Haushalt der Stadt Hamm angemeldet werden müssten. Die Fraktion führt an, dass eine Verankerung dieser Mittel im Haushalt trotz vorheriger Zusagen der Koalition nicht erfolgt sei. Es wird auf Hinweise aus den Bezirksberatungen zum Haushalt verwiesen, wonach die Finanzierung nun über konsumtive Mittel gesichert sein soll.

Die Anfrage richtet sich an den Bezirksbürgermeister und umfasst zwei Kernfragen. Zum einen wird nach dem planerischen Sachstand zur Umsetzung des Zebrastreifens sowie zur Beleuchtung gefragt, insbesondere ob bereits Aufträge erteilt wurden und wann mit einer Realisierung zu rechnen ist. Zum anderen wird um Klärung gebeten, ob die Finanzierung der Maßnahme tatsächlich über konsumtive Haushaltsmittel sichergestellt ist.