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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• 1.
  Eröffnung der Sitzung
• 2.
  Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 24.06.2026
• 3.
  Mündliche Berichte
• 3.1
  Stadtbüchereien Hamm, Herr Boyer
• 4.
  Empfehlungen an den Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
• 4.1
  Förderung der Flüchtlingshilfe Hamm e.V. in 2027

  Zur Vorlage · BV-158/26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage BV-158/26 des Ausländer- und Flüchtlingsamtes sieht die Gewährung von Zuschüssen an den Flüchtlingshilfe Hamm e.V. für das Jahr 2027 vor. Die Verwaltung beantragt, die Finanzierung der Mittel in Höhe von insgesamt 51.635,12 Euro sicherzustellen. Dieser Betrag setzt sich aus 39.427,17 Euro für die Personalkosten der Geschäftsführung sowie 12.207,95 Euro für Sachkosten zusammen. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt berücksichtigt und stehen zur Verfügung.

  Der Verein übernimmt verschiedene Aufgaben zur Unterstützung der Integration, darunter Erstberatung, Antirassismusarbeit, die Durchführung kostenloser Sprachkurse sowie die Unterstützung bei der Aufnahme von Ausbildung und Erwerbstätigkeit. Zudem fungiert die Organisation als Ansprechpartner für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und pflegt Kontakte zu verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren. Die Förderung der Position der Geschäftsführung sowie der Sachkosten wird in Fortführung der seit 2023 bestehenden Förderung beantragt.

  Die Verwendung der Mittel ist an die Vorlage eines Sachberichts und einer nachprüfbaren Einnahmen-Ausgabenrechnung bis zum 31. März des Folgejahres gebunden. Der Stadt wird zudem ein erweitertes Prüfungsrecht eingeräumt. Die Vorlage durchläuft die Beratung im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration sowie im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, bevor eine Entscheidung im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss erfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 12.10.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
  • 05.10.2026 · Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
  • 30.09.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
• 5.
  Anträge
• 5.1
  Transparente Information über ausgeschöpfte Fördermittel für Integrations- und Bildungsmaßnahmen

  Zur Vorlage · AT-94/26 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen des Antrags AT-94/26 einen Beschluss für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration eingebracht. Die Vorlage fordert die Verwaltung dazu auf, auf den offiziellen Internetseiten sowie über die Social-Media-Kanäle der Stadt Hamm zeitnah darauf hinzuweisen, dass die für das laufende Haushaltsjahr bereitgestellten Mittel für Integrations- und Bildungsmaßnahmen bereits vollständig ausgeschöpft sind. Ein entsprechender Hinweis soll insbesondere dort platziert werden, wo über die Förderrichtlinien und die Möglichkeit zur Antragstellung informiert wird. Sobald wieder Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, soll die Information aktualisiert werden.

  Der Antrag begründet, dass aufgrund der aktuellen Budgetlage derzeit keine weiteren Förderanträge aus diesem Budget bewilligt werden können. Hintergrund ist, dass ein zuvor beantragter Antrag auf Erhöhung der Haushaltsmittel, der von einem Verein gestellt und vom Ausschuss angenommen worden war, im Rat der Stadt Hamm abgelehnt wurde. Da die derzeitigen Mittel von rund 3.000 Euro bereits verbraucht sind, sollen durch die Information über die Ausschöpfung der Mittel der organisatorische Aufwand für Vereine, Migrantenselbstorganisationen und ehrenamtliche Initiativen reduziert werden. Es soll verhindert werden, dass Anträge in der Erwartung einer Förderung vorbereitet werden, die aufgrund der fehlenden Mittel nicht bewilligt werden können.

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  Beratungsfolge

  • 30.09.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
• 5.2
  Transparente Information über den weiteren Beratungs- und Beschlussweg von Anträgen des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration

  Zur Vorlage · AT-95/26 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Wählergruppe Pro Hamm hat mit der Vorlage AT-95/26 einen Antrag gestellt, der eine verbesserte Information über den weiteren Verlauf von Beschlüssen im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration vorsieht. Die Verwaltung wird darin gebeten, die Mitglieder des Ausschusses künftig spätestens in der jeweils darauffolgenden regulären Sitzung über den Beratungs- und Beschlussstand jener Anträge zu informieren, die im Ausschuss angenommen wurden, deren endgültige Entscheidung jedoch in einem anderen politischen Gremium erfolgt.

  Die Information soll in geeigneter Form, etwa durch schriftliche Sachstandsberichte oder als fester Tagesordnungspunkt, erfolgen. Der Bericht soll die Bezeichnung des Antrags, das Abstimmungsergebnis im Ausschuss, das zuständige nachfolgende Gremium sowie das Datum der dortigen Beratung enthalten. Zudem sollen das abschließende Ergebnis, etwaige Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Beschluss sowie Informationen zum weiteren Verfahren oder zur Umsetzung aufgeführt werden.

  Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit der besonderen Zusammensetzung des Ausschusses, in dem zwei Drittel der Mitglieder direkt gewählt sind. Es wird angeführt, dass diese Mitglieder derzeit nicht zwingend über den weiteren Entscheidungsweg ihrer Anträge informiert werden. Eine regelmäßige Rückmeldung soll die Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse sowie die Information aller Ausschussmitglieder sicherstellen, ohne dabei einen hohen Verwaltungsaufwand zu verursachen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für gesamtstädtische Steuerung.

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  Beratungsfolge

  • 30.09.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
• 6.
  Verschiedenes