Transparente Information über ausgeschöpfte Fördermittel für Integrations- und Bildungsmaßnahmen

Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen des Antrags AT-94/26 einen Beschluss für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration eingebracht. Die Vorlage fordert die Verwaltung dazu auf, auf den offiziellen Internetseiten sowie über die Social-Media-Kanäle der Stadt Hamm zeitnah darauf hinzuweisen, dass die für das laufende Haushaltsjahr bereitgestellten Mittel für Integrations- und Bildungsmaßnahmen bereits vollständig ausgeschöpft sind. Ein entsprechender Hinweis soll insbesondere dort platziert werden, wo über die Förderrichtlinien und die Möglichkeit zur Antragstellung informiert wird. Sobald wieder Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, soll die Information aktualisiert werden.

Der Antrag begründet, dass aufgrund der aktuellen Budgetlage derzeit keine weiteren Förderanträge aus diesem Budget bewilligt werden können. Hintergrund ist, dass ein zuvor beantragter Antrag auf Erhöhung der Haushaltsmittel, der von einem Verein gestellt und vom Ausschuss angenommen worden war, im Rat der Stadt Hamm abgelehnt wurde. Da die derzeitigen Mittel von rund 3.000 Euro bereits verbraucht sind, sollen durch die Information über die Ausschöpfung der Mittel der organisatorische Aufwand für Vereine, Migrantenselbstorganisationen und ehrenamtliche Initiativen reduziert werden. Es soll verhindert werden, dass Anträge in der Erwartung einer Förderung vorbereitet werden, die aufgrund der fehlenden Mittel nicht bewilligt werden können.