Transparente Information über den weiteren Beratungs- und Beschlussweg von Anträgen des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration

Die Wählergruppe Pro Hamm hat mit der Vorlage AT-95/26 einen Antrag gestellt, der eine verbesserte Information über den weiteren Verlauf von Beschlüssen im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration vorsieht. Die Verwaltung wird darin gebeten, die Mitglieder des Ausschusses künftig spätestens in der jeweils darauffolgenden regulären Sitzung über den Beratungs- und Beschlussstand jener Anträge zu informieren, die im Ausschuss angenommen wurden, deren endgültige Entscheidung jedoch in einem anderen politischen Gremium erfolgt.

Die Information soll in geeigneter Form, etwa durch schriftliche Sachstandsberichte oder als fester Tagesordnungspunkt, erfolgen. Der Bericht soll die Bezeichnung des Antrags, das Abstimmungsergebnis im Ausschuss, das zuständige nachfolgende Gremium sowie das Datum der dortigen Beratung enthalten. Zudem sollen das abschließende Ergebnis, etwaige Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Beschluss sowie Informationen zum weiteren Verfahren oder zur Umsetzung aufgeführt werden.

Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit der besonderen Zusammensetzung des Ausschusses, in dem zwei Drittel der Mitglieder direkt gewählt sind. Es wird angeführt, dass diese Mitglieder derzeit nicht zwingend über den weiteren Entscheidungsweg ihrer Anträge informiert werden. Eine regelmäßige Rückmeldung soll die Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse sowie die Information aller Ausschussmitglieder sicherstellen, ohne dabei einen hohen Verwaltungsaufwand zu verursachen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für gesamtstädtische Steuerung.