← Alle Sitzungen

Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• 1.
  Eröffnung der Sitzung - Begrüßung - Feststellung der Beschlussfähigkeit - Feststellung der Tagesordnung - Begrüßung des neuen Leiters des Ordnungsamtes
• 2.
  Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 29.06.2026
• 3.
  Beschlüsse
• 3.1
  Rahmenvertrag über die Lieferung von Spinden

  Zur Vorlage · BV-180/26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage BV-180/26 des Amtes für Brandschutz, Rettungsdienst und Zivilschutz sieht die Beschaffung von Spinden für die Feuerwehr Hamm vor. Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen soll die Umsetzung der Maßnahme beschließen, sofern die Finanzierung gesichert ist.

  Hintergrund der Vorlage ist die Notwendigkeit, die Spindkapazitäten an der Feuer- und Rettungswache I zu erweitern. Aufgrund eines schrittweisen Personalaufbaus besteht Bedarf an zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten für die Bekleidung der Einsatzkräfte. Geplant ist der Abschluss eines Rahmenvertrags mit einer Laufzeit von drei Jahren. Dieser Vertrag soll eine bedarfsgerechte Lieferung ermöglichen und durch die Vermeidung einzelner Vergabeverfahren den Verwaltungsaufwand sowie die Verfahrensdauer reduzieren.

  Die finanziellen Auswirkungen der Beschaffung belaufen sich auf circa 190.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Auszahlungen sind auf die Jahre 2026 bis 2028 verteilt, wobei für 2026 und 2027 jeweils etwa 70.000 Euro und für 2028 etwa 50.000 Euro veranschlagt sind. Ein Teil der Kosten in Höhe von circa 104.500 Euro inklusive Umsatzsteuer wird durch Rettungsdienstgebühren refinanziert, wobei der städtische Eigenanteil bei etwa 85.500 Euro liegt. Die Mittel sind in der Haushaltsplanung 2026/27 im Rahmen der flexiblen Haushaltsführung vorgesehen und in der mittelfristigen Planung berücksichtigt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 05.10.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
• 4.
  Empfehlungen
• 4.1
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an vier Sonntagen in 2027 in der Hammer Innenstadt

  Zur Vorlage · BV-208/26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll eine ordnungsbehördliche Verordnung beschließen, die das Offenhalten von Verkaufsstellen an vier Sonntagen im Jahr 2027 in der Hammer Innenstadt ermöglicht. Die Grundlage für diesen Beschlussvorschlag bildet die Planung der IMPULS. Die Hammer Wirtschaftsagentur GmbH -Stadtmarketing-, welche für die genannten Termine entsprechende Veranstaltungsanträge und -konzepte eingereicht hat.

  Die geplanten Öffnungszeiten sind jeweils von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr festgesetzt. Die vier Termine umfassen den 7. Mobilitätstag am 4. April 2027, das 10. Hammer GenussFest am 26. September 2027, den 27. Hamms Bunten Herbst am 24. Oktober 2027 sowie die Familien-Weihnacht am 12. Dezember 2027.

  Das Ordnungsamt hat die Anträge auf Grundlage des Ladenöffnungsgesetzes NRW geprüft. Dabei wurde untersucht, ob die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Ladenöffnung, wie etwa die Belebung der Innenstadt oder der Zusammenhang mit lokalen Veranstaltungen, erfüllt sind. Die Verwaltung sieht die Kriterien für den Stadtbezirk Hamm-Mitte als erfüllt an. Im Rahmen eines runden Tisches wurden die örtlichen Akteure einbezogen. Stellungnahmen liegen unter anderem von der IHK Dortmund sowie der evangelischen und katholischen Kirche vor. Die gesetzlichen Vorgaben bezüglich der maximal zulässigen Anzahl an Sonntagsöffnungen und der Ausschluss bestimmter Feiertage werden durch die vorliegenden Anträge eingehalten.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 13.10.2026 · Rat (8. Sitzung)
  • 12.10.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
  • 05.10.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 4.2
  Beitritt zu der Genossenschaft KoPart eG

  Zur Vorlage · BV-203/26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll über den Beitritt zur Genossenschaft KoPart eG aus Düsseldorf entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Konzernsteuerung sieht vor, einen Gesellschaftsanteil in Höhe von 750 Euro zu erwerben.

  Hintergrund der Maßnahme ist die Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr. Um den regelmäßigen Ersatz und die Neubeschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die durch Verschleiß oder Verbrauch entstehen, zu bewältigen, sollen durch die Beteiligung an der Genossenschaft Einsparungen realisiert werden. Durch den Beitritt erhält die Feuerwehr die Berechtigung, Beschaffungen über ein gemeinsames Portal vorzunehmen. Ziel ist es, sowohl die finanziellen Kosten als auch den administrativen Aufwand bei der Beschaffung zu reduzieren.

  Die finanziellen Mittel für den Anteil in Höhe von 750 Euro stehen im investiven Budget des Amtes für Konzernsteuerung zur Verfügung. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist der Erwerb eines Geschäftsanteils an einer eingetragenen Genossenschaft der Kommunalaufsicht anzuzeigen. Die Vorlage durchläuft die Beratung im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen sowie im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss, bevor sie im Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 13.10.2026 · Rat (8. Sitzung)
  • 12.10.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
  • 05.10.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
• 5.
  Verschiedenes