Rahmenvertrag über die Lieferung von Spinden
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage BV-180/26 des Amtes für Brandschutz, Rettungsdienst und Zivilschutz sieht die Beschaffung von Spinden für die Feuerwehr Hamm vor. Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen soll die Umsetzung der Maßnahme beschließen, sofern die Finanzierung gesichert ist.
Hintergrund der Vorlage ist die Notwendigkeit, die Spindkapazitäten an der Feuer- und Rettungswache I zu erweitern. Aufgrund eines schrittweisen Personalaufbaus besteht Bedarf an zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten für die Bekleidung der Einsatzkräfte. Geplant ist der Abschluss eines Rahmenvertrags mit einer Laufzeit von drei Jahren. Dieser Vertrag soll eine bedarfsgerechte Lieferung ermöglichen und durch die Vermeidung einzelner Vergabeverfahren den Verwaltungsaufwand sowie die Verfahrensdauer reduzieren.
Die finanziellen Auswirkungen der Beschaffung belaufen sich auf circa 190.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Auszahlungen sind auf die Jahre 2026 bis 2028 verteilt, wobei für 2026 und 2027 jeweils etwa 70.000 Euro und für 2028 etwa 50.000 Euro veranschlagt sind. Ein Teil der Kosten in Höhe von circa 104.500 Euro inklusive Umsatzsteuer wird durch Rettungsdienstgebühren refinanziert, wobei der städtische Eigenanteil bei etwa 85.500 Euro liegt. Die Mittel sind in der Haushaltsplanung 2026/27 im Rahmen der flexiblen Haushaltsführung vorgesehen und in der mittelfristigen Planung berücksichtigt.
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