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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Eröffnung der Sitzung
- 2.Einwohnerfragestunde
- 3.Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 06.11.2025
- 4.Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.06.2025
- 5.Anhörung nach § 38 Abs. 3 GO NRW - Bestellung Leiterin des Bürgeramtes Hamm-Herringen
- 6.Empfehlungen
- 6.1Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Änderung und weitere Ergänzung zum Straßensanierungsprogramm gemäß Vorlagennummer 1153/23 und Änderungen gemäß Vorlagen-Nrn. BV-26/25 und BV-125/25 hier: zusätzlicher Ausbau eines östlichen gemeinsamen Geh- und Radweges und dahingehende Anpassung des Ausbau- und SperrzeitraumsZur Vorlage · BV-204/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Hauptausschuss der Stadt Hamm wird um die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Änderung des Straßensanierungsprogramms gebeten. Konkret geht es um den zusätzlichen Ausbau eines gemeinsamen östlichen Geh- und Radweges zwischen der Hafenstraße und der Kanalbrücke im Rahmen der Baumaßnahme „Straßensanierung Radbodstraße“.
Aufgrund technischer Planungen ist ein Ausbau des Weges ohne Schutzplanke nun möglich. Die Umsetzung soll im Sommer 2026 erfolgen, wodurch sich die Sperrzeit der Radbodstraße von sechs auf voraussichtlich zehn Wochen verlängert. Durch die Einbeziehung der Sommerferien in den Zeitraum der Vollsperrung sollen eine spätere erneute Baustelleneinrichtung sowie damit verbundene zusätzliche Kosten vermieden werden.
Die finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2026 belaufen sich auf zusätzliche Ausgaben in Höhe von 182.600 Euro. Die Gesamtkosten der gesamten Maßnahme werden auf circa 2.047.600 Euro beziffert, wobei ein Großteil der Kosten durch Zuwendungen aus dem kommunalen Straßenbau gedeckt werden soll.
Die Dringlichkeit der Entscheidung ergibt sich aus der Frist für den aktualisierten Förderantrag bei der Bezirksregierung Arnsberg, die am 30. September 2025 endet. Da die nächste reguläre Sitzung des Hauptausschusses erst im Dezember stattfindet, ist ein vorab gefasster Beschluss notwendig, um die rechtzeitige Einreichung und damit die Sicherstellung der Fördermittel zu gewährleisten.
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Beratungsfolge
- 08.12.2025 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 04.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 02.12.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 6.2Bebauungsplan Nr. 05.084 – Quartier St. Bonifatius – hier: AufstellungsbeschlussZur Vorlage · BV-254/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage BV-254/25 wird die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 05.084 für das Quartier St. Bonifatius beantragt. Das etwa 2,1 Hektar große Plangebiet in Hamm-Herringen umfasst verschiedene Flurstücke und soll städtebaulich neu geordnet werden. Ziel der Planung ist die Schaffung von Flächen für eine Kindertagesstätte, barrierefreiem Wohnraum sowie Räumen für die Gemeindearbeit. Zudem wird die Entwicklung weiterer Wohn- oder Pflegenutzungen angestrebt.
Im Rahmen der inhaltlichen Neugestaltung soll das bisherige Planungsrecht der Gemeinbedarfsfläche für das katholische Gemeindezentrum geändert werden. Während Teile der Flächen für die Kita und Gemeinderäume der katholischen Pfarrgemeinde erhalten bleiben, ist eine Umwidmung großer Flächen für den Wohnbau und soziale Nutzungen durch private Investoren vorgesehen. Hierbei wird die Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes geprüft. Zudem sieht die Planung die Untersuchung von Klimaschutzmaßnahmen vor, darunter die Pflicht zur Dachbegrünung und Photovoltaik sowie ein Verbot von Schottergärten.
Die Verwaltung prüft zudem die Anwendung beschleunigter Instrumente des Baugesetzbuches, des sogenannten „Bauturbo“, um das Planverfahren zeitnah einzuleiten. Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung soll durch eine Bürgerversammlung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgen. Der Beratungsprozess umfasst den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität, die Bezirksvertretung Hamm-Herringen, den Haupt-, Personal- und Finanzausschuss sowie den Rat. Finanzielle Auswirkungen werden nicht erwartet.
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Beratungsfolge
- 09.12.2025 · Rat (2. Sitzung)
- 08.12.2025 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 04.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 02.12.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 6.3Vergabe externer Ingenieurleistungen zu Fachplanungen für den Neu-/Ausbau der K 35n und Rathenaustraße, KostensteigerungenZur Vorlage · BV-356/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamm beabsichtigt, die Mittel für externe Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit dem Neu- und Ausbau der K 35n sowie der Rathenaustraße zu erweitern. In der Beschlussvorlage BV-356/25 wird die Übernahme zusätzlicher Kosten beantragt, da bei der ursprünglichen Honorarberechnung weitere Leistungen nicht berücksichtigt wurden.
Zusätzlich zu dem bereits beschlossenen Eigenanteil von 650.000 Euro für Aufgaben wie Straßenentwurf und Gutachten entstehen voraussichtlich weitere Kosten in Höhe von etwa 750.000 Euro. Diese resultieren primär aus der Brückenplanung sowie der örtlichen Bauüberwachung. Damit erhöht sich das Gesamtvolumen für die externen Vergaben auf circa 1,4 Millionen Euro. Die finanziellen Auswirkungen verteilen sich auf die Jahre 2026 bis 2030. Für den Zeitraum von 2026 und 2027 sind jeweils 150.000 Euro für Umweltuntersuchungen, Baugrundgutachten und Brückenplanung vorgesehen, während im Jahr 2028 ein Betrag von 100.000 Euro für die Brückenplanung veranschlagt ist. Die Kosten für die örtliche Bauüberwachung belaufen sich im Jahr 2029 auf 150.000 Euro und im Jahr 2030 auf 200.000 Euro. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.
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Beratungsfolge
- 09.12.2025 · Rat (2. Sitzung)
- 08.12.2025 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 04.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 04.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 02.12.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 7.Anträge
- 7.1Bezirksfahne BürgeramtZur Vorlage · AT-75/25 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion Hamm-Herringen hat mit der Vorlage AT-75/25 einen Antrag gestellt, die Bezirksfahne Herrings dauerhaft an der Dortmunder Straße 245 zu hissen. Der Antrag richtet sich an die Bezirksbürgermeisterin Petra Nattke und soll in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 4. Dezember 2025 beschließend behandelt werden.
Als Standort für das Hissen der Fahne wird das Bürgeramt vorgeschlagen. Die Fraktionsvorsitzenden Manuel Brandt und Maria Reinert-Schöning begründen den Antrag damit, dass die Bezirksfahne ein sichtbares Zeichen für lokale Identität und historische Verbundenheit darstelle. Durch das dauerhafte Hissen solle die regionale Eigenständigkeit innerhalb der Stadt Hamm sowie das Gemeinschaftsgefühl im Stadtteil gestärkt werden. Die Fraktion sieht in dieser Maßnahme ein Bekenntnis zur Heimat und eine Möglichkeit, Traditionen im öffentlichen Raum sichtbar zu machen.
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Beratungsfolge
- 04.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 7.1.1Bezirksfahne BürgeramtZur Vorlage · AT-75/25-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen wird über den Antrag AT-75/25-ST beraten, welcher von der AfD-Fraktion Hamm-Herringen eingebracht wurde. Der Antrag sieht vor, die Bezirksfahne Herringen dauerhaft an einem Gebäude in der Dortmunder Straße 245 in Hamm zu hissen.
Die zuständige Verwaltung hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Darin wird erläutert, dass sich die Beflaggung städtischer Gebäude grundsätzlich nach der Beflaggungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen richtet. Die Beflaggung erfolgt üblicherweise anlässlich besonderer Ereignisse, wie beispielsweise dem Welt-AIDS-Tag. Eine dauerhafte Beflaggung einzelner städtischer Gebäude ist laut der Stellungnahme der Verwaltung nicht vorgesehen.
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- 04.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 7.2Anpassung der Radverkehrsführung am Herringer Weg / BonifatiuswegZur Vorlage · AT-85/25 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Herringen hat mit der Vorlage AT-85/25 einen Antrag zur Anpassung der Radverkehrsführung an der Kreuzung Herringer Weg und Bonifatiusweg gestellt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, Maßnahmen zur Schaffung einer klaren und sicheren Führung für den Radverkehr zu prüfen. Hierbei sollen sowohl markierungstechnische als auch bauliche Veränderungen untersucht werden. Ziel des Antrags ist es, die Sicherheit an der Ampelkreuzung zu verbessern und dabei nach Möglichkeit eine Umleitung über den Bonifatiusweg zu vermeiden.
Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit der aktuellen Verkehrsführung im Bereich des Herringer Weges, der derzeit eine Schleife über den Bonifatiusweg beinhaltet. Da Radfahrer den direkten Weg über eine Grünfläche nutzen, der auch von Fußgängern als Abkürzung zur Ampel dient, entstehen Situationen, die für den motorisierten Verkehr schwer einsehbar sind. Die Fraktion fordert durch die Prüfung alternativer Führungen oder Markierungen eine eindeutige Verkehrsleitung, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.
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Beratungsfolge
- 05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 04.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 8.Anfragen
- 8.1Pflege und Aufwertung Herringer Marktplatz, fraktionsübergreifend beschlossenZur Vorlage · AF-64/25 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen der Anfrage AF-64/25 Informationen zur Pflege und Aufwertung des Herringer Marktplatzes angefordert. Die Anfrage richtet sich an die Bezirksbürgermeisterin Petra Nattke und bezieht sich auf einen Beschluss der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Pro Hamm aus einer vorangegangenen Sitzung.
Im Zentrum der Anfrage stehen Fragen zur Finanzierung und zum Zeitplan der geplanten Maßnahmen. Die Fraktion bittet um Auskunft über die voraussichtlichen Gesamtkosten sowie den Zeitraum der Umsetzung im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört unter anderem die Installation von Pollern oder Bänken entlang der Straße Herringer Markt, um das Befahren der Baumscheiben durch Fahrzeuge zu verhindern. Zudem sollen die Reinigung des Platzes sowie die Pflege der Grünflächen in der Vegetationsperiode intensiviert werden.
Weitere Punkte der Vorlage sind die Instandsetzung von Schäden am Kopfsteinpflaster aus Gründen der Verkehrssicherheit sowie die Anlage eines Grünstreifens entlang der Fangstraße durch Entfernung von Pflastersteinen zum Schutz des Baumbestands. Auch eine einheitliche Nachpflanzung der Baumscheiben, beispielsweise mit Rosen, wird angestrebt. Die Finanzierung soll nach Angaben der Fraktion vorzugsweise über nicht verbrauchte Haushaltsmittel oder Bezirksmittel erfolgen; andernfalls ist eine Berücksichtigung im nächsten Haushalt der Stadt Hamm vorgesehen.
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- 05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 04.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 9.Verschiedenes