Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
Gremium: Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- A.Beschlussfassung durch den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 1.Anträge zur Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen vom 22.11.2021, Nr. 0110/21, Teil 1
- 2.Führerscheinausbildung für Angehörige der Feuerwehr der Stadt HammZur Vorlage · 0667/22_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen eine Beschlussvorlage zur Durchführung von Führerscheinausbildungen vor. Ziel der Maßnahme ist der Erwerb des LKW-Führerscheins für insgesamt 25 Personen. Davon sollen 10 Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr aus verschiedenen Einheiten sowie 15 Auszubildende des Grundausbildungslehrgangs der Berufsfeuerwehr ausgebildet werden.
Die Durchführung der Ausbildung dient der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Hamm. Für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr wird die Maßnahme zudem als Förderung des Ehrenamtes im Rahmen der Konzernziele der Stadt Hamm beschrieben. Um eine zeitnahe Einsatzfähigkeit der Kräfte zu gewährleisten, ist ein kurzfristiger Beginn der Ausbildung vorgesehen.
Die Kosten für die Ausbildung belaufen sich auf insgesamt 60.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Dieser Betrag wird vollständig als städtischer Eigenanteil aus dem Teilergebnisplan des Stadtamtes 37 (Zeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen) finanziert. Die Mittel stehen zur Verfügung. Das Rechnungsprüfungsamt hat die Vorlage geprüft und keine Bedenken angemeldet. Aufgrund der zu erwartenden Vorlaufzeiten für das Ausschreibungsverfahren und die Auftragsabwicklung wird die Einleitung des Beschaffungsverfahrens beantragt.
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Beratungsfolge
- 14.03.2022 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 3.Beschaffung von Thoraxkompressionsgeräten für den Rettungsdienst der Feuerwehr HammZur Vorlage · 0670/22_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen hat beschlossen, die Verwaltung mit der Beschaffung von fünf mechanischen Thoraxkompressionsgeräten für den Rettungsdienst der Feuerwehr Hamm zu beauftragen. Die Anschaffung soll unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung erfolgen.
Die Geräte dienen der Durchführung einer unterbrechungsfreien Herzdruckmassage bei Reanimationsmaßnahmen. Laut der Vorlage ist die Aufrechterhaltung einer hohen Kompressionsqualität durch Fachpersonal nur zeitlich begrenzt möglich, zudem ist eine manuelle Herzdruckmassage während des Transports oder bei medizinischen Untersuchungen, etwa auf dem Kathetertisch, nicht durchführbar. Die medizinische Notwendigkeit sowie der Arbeitsschutz werden als Gründe für die Anschaffung angeführt.
Drei der fünf Geräte sollen auf den vorhandenen Notarzteinsatzfahrzeugen eingesetzt werden, während die zwei verbleibenden Geräte als Reserve sowie für Schulungszwecke an den Feuer- und Rettungswachen I und II vorgehalten werden sollen. Die Investitionskosten belaufen sich auf 90.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt über die Rettungsdienstgebühren, wobei die Geräte über Zeiträume von sechs bzw. neun Jahren abgeschrieben werden. Das Rechnungsprüfungsamt hat der Vorlage ohne Bedenken zugestimmt. Die Verwaltung soll das Beschaffungsverfahren zeitnah einleiten, um eine Bereitstellung der Geräte im Jahr 2022 zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 14.03.2022 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- B.Empfehlung an den Hauptausschuss
- 1.Beschaffung von drei Einsatzleitwagen für die Feuerwehr HammZur Vorlage · 0671/22_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Hauptausschuss hat der Verwaltung die Beschaffung von drei neuen Einsatzleitwagen für die Feuerwehr Hamm beauftragt. Die Umsetzung der Anschaffung erfolgt unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung. Die Gesamtkosten für die Investition belaufen sich auf circa 665.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Davon sind 190.000 Euro im Haushalt 2022 und 475.000 Euro im Haushalt 2023 zu veranschlagen. Die Mittel für die Neuanschaffungen im Bereich Feuerschutz sind vorhanden.
Die Beschaffung dient der Ersatzbeschaffung sowie der technischen Modernisierung des Fuhrparks. Zwei der Fahrzeuge sollen ältere Einsatzleitwagen ersetzen, die aufgrund ihres Alters und gestiegener technischer Anforderungen nicht mehr den aktuellen Standards entsprechen. Das betroffene Altfahrzeuge sind bereits vollständig abgeschrieben. Ein drittes Fahrzeug soll als technische Reserve dienen, da das bisherige Ersatzfahrzeug nicht dem aktuellen technischen Standard eines Einsatzleitwagens entspricht. Die neuen Fahrzeuge sollen zur Führung und Koordination von taktischen Einheiten sowie zur Erkundung von Einsatzstellen bei Ereignissen wie Sturmeinsätzen oder Hochwasser genutzt werden.
Die Verwaltung soll das Beschaffungsverfahren zeitnah einleiten, um den Vorlauf für das Ausschreibungsverfahren und die Auftragsabwicklung zu berücksichtigen. Eine Inbetriebnahme der drei Fahrzeuge ist für das Jahr 2023 vorgesehen. Das Rechnungsprüfungsamt hat keine Bedenken gegen die Vorlage erhoben. Die Investitionskosten werden auf eine Dauer von 15 Jahren abgeschrieben.
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Beratungsfolge
- 28.03.2022 · Hauptausschuss
- 14.03.2022 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 2.Beschaffung und Einbau von 108 Digitalfunkgeräten für die Feuerwehr HammZur Vorlage · 0686/22_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Hamm hat im Rahmen der Beschlussvorlage 0686/22_VL die Beschaffung und den Einbau von 108 digitalen Funkgeräten für die Feuerwehr Hamm beantragt. Ziel der Maßnahme ist die Ausweitung des Fahrzeugfunks auf den landesweiten Tetra-Digitalfunk. Damit soll die flächendeckende Kommunikation mit der Leitstelle sowie die Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sichergestellt werden.
Nachdem der digitale Funkverkehr in Bereichen wie dem Führungskanal und dem Einsatzstellensprechfunk bereits umgerüstet wurde, besteht nun Bedarf an 108 digitalen Fahrzeugfunkgeräten (MRT) zum Festeinbau. Da die Einbauleistung nicht in Eigenleistung durch die Verwaltung erbracht werden kann, soll die entsprechende Leistung ausgeschrieben werden.
Die veranschlagten Investitionskosten belaufen sich auf 349.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist durch bereitgestellte Mittel gesichert. Die Kosten werden über die Restnutzungsdauer der jeweiligen Fahrzeuge abgeschrieben. Die bisher genutzten analogen Altgeräte sollen verschrottet und außerplanmäßig abgeschrieben werden, da ein Verkauf nicht mehr möglich ist. Das Rechnungsprüfungsamt hat keine Bedenken gegen die Vorlage erhoben. Das Beschaffungsverfahren soll nach der Sicherstellung der Finanzierung zeitnah eingeleitet werden.
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- 28.03.2022 · Hauptausschuss
- 14.03.2022 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- C.Mitteilungsvorlagen
- 1.Regionalwirtschaftlicher Schwerpunkt ‚Nachhaltige Güterverkehrslogistik‘ hier: Nachnutzung des Hammer Rangierbahnhofs als Areal für nachhaltige Güterverkehrslogistik, Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsgesellschaft mit der DB Cargo und weiteren PartnernZur Vorlage · 0208/21_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 0208/21_VL befasst sich mit der Festlegung des regionalwirtschaftlichen Schwerpunkts „Nachhaltige Güterverkehrslogistik“ für die Stadt Hamm sowie der geplanten Nachnutzung des Hammer Rangierbahnhofs. Ziel der Initiative ist die Entwicklung des sogenannten „Multi-Hub Westfalen“, um die trimodale Logistik über die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasser zu fördern. Im Zentrum steht dabei die Reaktivierung von etwa 60 Hektar stillgelegter Flächen, unterteilt in eine Nordfläche von circa 33 Hektar und eine Südfläche von circa 27 Hektar. Diese Flächen sollen für die Ansiedlung bahnaffiner Betriebe sowie zur Schaffung eines Innovationskerns genutzt werden.
Die Planung sieht die Ansiedlung eines Demonstrators und Forschungszentrums für trimodale Logistik sowie von kleinen und mittleren Unternehmen und Start-ups vor, um die lokale Wertschöpfung zu steigern. Die DB Cargo AG strebt die Nutzung der Südfläche bis Mitte des Jahrzehnts an, wobei ein Terminal für kombinierten Ladungsverkehr im Fokus steht. Die Umsetzung erfordert die Prüfung von Erschließungsmaßnahmen sowie die Berücksichtigung von Umwelt-, Verkehrs- und Immissionsschutzbelangen.
Zur Steuerung der Nachnutzung und zur Akquise von Fördermitteln, unter anderem aus dem Programm STARK des Strukturstärkungsgesetzes, soll eine gemeinsame Entwicklungsgesellschaft gegründet werden. Diese soll aus der Beteiligung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hamm mbH, der Hafen Hamm GmbH (Stadtwerke Hamm GmbH) und Partnern des DB Konzerns bestehen, wobei die Stadt die Mehrheitsanteile hält. Zudem wird die Gründung der Entwicklungsagentur „Nachhaltige Güterverkehrslogistik“ durch die Stadt und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft angestrebt.
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Beratungsfolge
- 14.03.2022 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 14.01.2021 · Rat
- 13.01.2021 · Haupt-,Wirtschafts und Stadtentwicklungsauschuss
- D.Anträge
- 1.Bodycams für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD)Zur Vorlage · 0304/21_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage 0304/21_AT einen Antrag gestellt, der die Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) mit Bodycams vorsieht. Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister und wird in der Sitzung des Rates am 14. September 2021 behandelt.
Die Fraktion begründet das Vorhaben mit der Notwendigkeit, die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes vor verbalen und körperlichen Angriffen zu schützen. Als rechtliche Grundlage wird auf eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes durch den Landtag Nordrhein-Westfalen verwiesen, die es Kommunen ermöglicht, Bodycams sowie Kameras in Streifenwagen einzusetzen.
Nach Angaben der Antragsteller sollen die Einsatzmittel eine präventive und deeskalierende Wirkung entfalten sowie der unmittelbaren Beweissicherung dienen. Dabei wird auf Erfahrungen von Polizeibehörden auf Bundes- und Landesebene Bezug genommen. Der Antrag sieht vor, dass der Rat der Stadt Hamm beschließt, die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines Konzepts für die Beschaffung und den Einsatz der Bodycams zu beauftragen und dessen Umsetzung anzuweisen.
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- 14.03.2022 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 22.11.2021 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 14.09.2021 · Rat
- Bodycams für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD)Zur Vorlage · 0357/22_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Ratsfraktion hat im Rat der Stadt Hamm einen Antrag gestellt, die Stadtverwaltung mit der Erstellung und Umsetzung eines Konzepts zur Beschaffung und zum Einsatz von Bodycams für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zu beauftragen. Hintergrund des Antrags ist die geänderte Rechtslage im Ordnungsbehördengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, die den Einsatz solcher Kameras sowie von Kameras in Streifenwagen ermöglicht. Die Fraktion führt als Gründe die Beweissicherung sowie eine mögliche deeskalierende Wirkung an.
In einer Stellungnahme bestätigt die Verwaltung, dass die aktuelle Rechtslage den Einsatz von Bodycams in spezifischen Situationen erlaubt. Dabei wird auf einen engen datenschutzrechtlichen Rahmen hingewiesen, der unter anderem die Ankündigung des Einschaltens der Kamera sowie das Verbot einer durchgehenden Aufzeichnung während des gesamten Einsatzes vorschreibt. Die Verwaltung verweist zudem auf einen Erlass des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen sowie auf Studien zur deeskalierenden Wirkung von Bodycams.
Für die Umsetzung der Beschaffung nennt die Verwaltung verschiedene notwendige Schritte, darunter die Auswahl geeigneter Hardware und Software, die Integration in die IT-Infrastruktur, die Einbindung des Personalrates sowie des Datenschutzbeauftragten und die Durchführung von Schulungen. Zudem müssen Dienstanweisungen erstellt und ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden. Die Verwaltung empfiehlt, zunächst zwei Geräte inklusive Software für eine Testphase von drei bis sechs Monaten zu beschaffen, bevor ein Bedarf für eine weitere Ausschreibung festgestellt wird.
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- 14.03.2022 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- E.Verschiedenes
- B.Empfehlung für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität