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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• 1.
  Eröffnung der Sitzung
• 2.
  Einwohnerfragestunde
• 3.
  Mündlicher Bericht der Verwaltung zur Versorgung mit Kindergartenplätzen im Stadtbezirk Heessen
• 4.
  Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 20.02.2024
• 5.
  Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 10.09.2024
• 6.
  Beschlüsse
• 6.1
  Verpflichtung der Schriftführerin Frau Berg, Bürgeramt Heessen
• 7.
  Empfehlungen
• 7.1
  Konzept Steuerung von Stadtteilarbeit

  Zur Vorlage · BV-1598/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll das Konzept zur Steuerung der Stadtteilarbeit beschließen und die Verwaltung mit dessen Umsetzung beauftragen. Die Beschlussvorlage BV-1598/2024 sieht eine einheitliche Gremien- und Steuerungsstruktur vor, um die verschiedenen Entwicklungsbedarfe in den Sozialräumen zu koordinieren. Dabei werden bisherige Einzelkonzeptionen in einem gemeinsamen Rahmenwerk zusammengeführt.

  Zur Umsetzung der Ziele soll ein verwaltungsinterner Lenkungskreis Stadtteilarbeit gebildet werden, dem die zuständigen Ämter und Abteilungen angehören. Die operative Arbeit erfolgt über Arbeitskreise sowie Koordinierungsrunden in den neun Sozialräumen. Ein Bestandteil des Konzepts ist die Regelung der Beteiligung der Bezirksvertretungen. Diese sollen einheitlich in die Ausgestaltung des Jahresplans einbezogen werden, welcher die Aktivitäten der Fachdienste auf Basis stadtweiter Ziele auflistet.

  Als Instrument zur Förderung der politischen Partizipation und des Informationsaustauschs ist zudem die Stadtteilkonferenz vorgesehen. Diese soll als offenes Forum für Bewohnerinnen, Bewohner und Akteure im Sozialraum dienen. Durch die neue Struktur sollen die Transparenz und Effizienz der Stadtteilarbeit gesteigert sowie die Rückbindung an die politischen Gremien, insbesondere auf Ebene der Bezirke, gestärkt werden.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
  • 09.12.2024 · Hauptausschuss
  • 02.12.2024 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 7.2
  Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 07.095 - Heessener Straße / Afyonring – 1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 12.04.2011. 2. Aufstellungsbeschluss 3. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3(1) BauGB

  Zur Vorlage · BV-1644/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung beantragt im Rahmen der Beschlussvorlage BV-1644/2024 die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 12. April 2011 für das Gebiet Heessener Straße / Afyonring in Heessen. Stattdessen soll ein neuer vorhabenbezogener Bebauwendungplan zur Innenentwicklung aufgestellt werden. Das betroffene Areal umfasst etwa 2.321 Quadratmeter im Bereich der Flur 21 der Gemarkung Heessen.

  Das Vorhaben sieht eine wohnbauliche Nutzung des südlichen Drittels der Fläche vor, wobei ein zweigeschossiges Mehrfamilienhaus mit vier Wohneinheiten entstehen soll. Im Gegensatz zur früheren Planung, die eine Mischnutzung inklusive einer Kfz-Werkstatt vorsah, liegt der Fokus nun auf dem Wohnen. Die nördlichen zwei Drittel des Grundstücks sollen als private Grünfläche erhalten bleiben. Damit wird das bestehende Gehölz dauerhaft gesichert und als Teil des „Grünen Ringes um Hamm“ in den städtischen Freiraum integriert.

  Die Neuausrichtung der Planung ist auf einen Eigentümerwechsel zurückzuführen, da der neue Vorhabenträger eine rein wohnwirtschaftliche Nutzung anstrebt. Das Verfahren soll als beschleunigtes Bebauungsplanverfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt werden. Zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit ist eine Besprechungsmöglichkeit bei der Verwaltung vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
  • 09.12.2024 · Hauptausschuss
  • 03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 7.3
  Projekt fahrradfreundliches Hamm: Ausbau der Hauptroute Bockum-Hövel

  Zur Vorlage · BV-1648/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt mit der Vorlage BV-1648/2024 den Grundsatzbeschluss für den Ausbau der Hauptroute zwischen Bockum und Hövel vor. Im Rahmen des Projekts „Fahrradfreundliches Hamm“ sollen elf Hauptrouten sukzessive ausgebaut werden, wobei die Planung bis 2025 abgeschlossen sein soll und die Umsetzung der Maßnahmen größtenteils bis 2030 angestrebt wird. Der Beschluss sieht vor, den Bericht zum Ausbau der Route Bockum-Hövel zur Kenntnis zu nehmen, Einzelplanungen bei Bedarf vorzulegen und Fördermittel zu beantragen.

  Die geplante Routenführung beginnt an der Fahrrad-Promenade und führt über die Münsterstraße, den Datteln-Hamm-Kanal sowie die Lippe in Richtung Heinz-Kruse-Weg. Über die Kornmersch und den Bockumer Weg verläuft die Strecke entlang der Römerstraße bis zur Eichstedtstraße und erreicht über die Hammer Straße den Ortsteil Bockum. Die Route erschließt dabei Wohngebiete, Schulen sowie Geschäftszentren durch den Einsatz von straßenbegleitenden Radwegen oder Schutzstreifen.

  Zudem sind wichtige Verbindungen zwischen Nord-Hamm und der Kohlenbahntrasse sowie eine Anbindung an den Haltepunkt Bockum-Hövel über den Hallohpark vorgesehen. Durch die Erweiterung des Radwegenetzes soll die Nutzung des Fahrradverkehrs gefördert werden, um die Umweltbelastungen durch motorisierten Verkehr zu reduzieren.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 7.4
  Masterplan Mobilität 2024: 1. Abschluss des Beteiligungsverfahrens 2. Beschlussfassung

  Zur Vorlage · BV-1658/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage BV-1658/2024 wird der Abschluss des Beteiligungsverfahrens zum Masterplan Mobilität 2024 sowie dessen Verabschiedung vorbereitet. Im Rahmen des Beteiligungsprozesses, der verschiedene Formate wie Online-Befragungen und öffentliche Auslegungen umfasste, gingen insgesamt über 2.100 Eingaben ein. Die Ergebnisse zeigen eine hohe Zustimmung zur Förderung des Umweltverbunds, insbesondere für den Ausbau von Rad- und Fußverkehr sowie des öffentlichen Personennahverkehrs. Bei Maßnahmen, welche die Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs betreffen, liegt die Akzeptanz laut der Auswertung niedriger.

  Der Masterplan umfasst konkrete Handlungsschwerpunkte. Dazu gehören die Schaffung eines engmaschigen Radwegenetzes, die Modernisierung von Haltestellen und die Anbindung weiterer Stadtbezirke an das Metrobus-Netz sowie die Umgestaltung von Straßenräumen zur Steigerung der Sicherheit und Begrünung. Die Umsetzung der Maßnahmen soll schrittweise in separaten Planungsverfahren erfolgen und durch ein Monitoring begleitet werden, welches den Fortschritt sowie Veränderungen bei der Verkehrsmittelwahl erfasst.

  Mit dem Beschluss sind keine unmittelbaren finanziellen Verpflichtungen verbunden; für die spätere Umsetzung sollen Fördermittel beantragt und Haushaltsmittel eingeplant werden. Der Masterplan dient als Grundlage zur Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt Hamm, wonach bis 2035 eine Reduktion der Treibhausgase im Verkehrssektor um 40 Prozent angestrebt wird. Eine Fortschreibung des Plans ist spätestens für das Jahr 2035 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
  • 09.12.2024 · Hauptausschuss
  • 03.12.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 7.5
  Lärmaktionsplan Stufe 4 - 2024

  Zur Vorlage · BV-1675/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der vierte Lärmaktionsplan 2024 wird als Rahmenplan für die Lärmminderung in der Stadt Hamm vorgeschlagen. Ein wesentlicher Bestandteil des Beschlussvorschlags ist die Fortführung des Programms zum passiven Lärmschutz, das sogenannte Fensterprogramm, für die kommenden fünf Jahre. Zudem soll das Programm zur lärmarmen Optimierung von Straßen, etwa durch den Einsatz von lärmminderndem Asphalt oder Temporeduzierungen, unter Vorbehalt der technischen Voraussetzungen und der gesicherten Finanzierung weitergeführt werden.

  Die Planung basiert auf dem neuen EU-weiten Berechnungsverfahren CNOSSOS, welches die Vergleichbarkeit von Lärmkarten auf europäischer Ebene ermöglichen soll. Durch diese neue Methodik und die angepasste Einteilung der Schallpegelklassen sind die Ergebnisse der vierten Stufe nicht direkt mit den vorangegangenen Planungsstufen vergleichbar. Während das gesamte Straßennetz der Stadt untersucht wird, liegt die Zuständigkeit für die Eisenbahnstrecken beim Eisenbahnbundesamt.

  Die Verwaltung nimmt die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens sowie bestehende Maßnahmenprogramme zur Kenntnis. Für das Jahr 2025 sind städtische Ausgaben in Höhe von 5.151 Euro vorgesehen. Die Aktualisierung der Lärmaktionspläne erfolgt grundsätzlich in einem fünfjährigen Rhythmus, wobei die Fristen für die vierte Stufe aufgrund der Corona-Pandemie einmalig angepasst wurden.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
  • 09.12.2024 · Hauptausschuss
  • 03.12.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 7.6
  50 Jahre Großstadt Hamm im Jahr 2025

  Zur Vorlage · BV-1694/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll die Planungen zum Jubiläum „50 Jahre Großstadt Hamm“ im Jahr 2025 zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen. Anlass ist das 50-jährige Bestehen des Status als Großstadt, der durch die Gebietsreform von 1975 nach dem Münster/Hamm-Gesetz erreicht wurde. Unter dem Motto „Hamm – EINE Stadt der Vielfalt“ soll eine dezentrale Veranstaltungsreihe die verschiedenen Stadtbezirke in den Fokus rücken.

  Die geplanten Aktionen erstrecken sich über das Jahr 2025 und beginnen am 10. Mai im Stadtbezirk Uentrop. Weitere Termine sind für die Bezirke Bockum-Hövel, Pelkum, Herringen und Heessen zwischen Mai und Juli vorgesehen. Die Veranstaltungsreihe endet am 30. August in den Stadtbezirken Mitte und Rhynern. Ein gemeinsamer Festakt im November 2025 soll den Abschluss bilden und den Übergang zu den Feierlichkeiten zum 800-jährigen Bestehen der Stadt markieren.

  Die finanziellen Auswirkungen umfassen voraussichtliche Auszahlungen in Höhe von 70.000 Euro, wobei ein städtischer Eigenanteil von 35.000 Euro vorgesehen ist. Die Mittel werden im Rahmen der unterjährigen Bewirtschaftung des Dezernates I bereitgestellt. Bei der Durchführung legt die Verwaltung zudem Wert auf regionale Produkte beim Catering sowie auf die Nutzung umweltfreundlicher Anreisemöglichkeiten wie den öffentlichen Personennahverkehr oder das Fahrrad.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
  • 09.12.2024 · Hauptausschuss
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 7.7
  Änderung der Wochenmarktsatzung der Stadt Hamm

  Zur Vorlage · BV-1716/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll über eine Änderung der Wochenmarktsatzung entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage des Ordnungsamtes sieht Anpassungen der bestehenden Regelungen für die städtischen Wochenmärkte vor.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Änderung ist die Verkürzung der Marktzeiten um 30 Minuten an allen drei Markttagen. Diese Maßnahme basiert auf einer Umfrage unter den Markthändlern im September 2024, bei der sich eine Mehrheit für diese Anpassung aussprach, um den wirtschaftlichen Anforderungen und gestiegenen Personalkosten zu begegnen. Zudem soll es Kunden künftig ermöglicht werden, Fahrräder als Transportmittel für Einkäufe auf die Marktfläche mitzunehmen, wobei das Befahren der Fläche aus Sicherheitsgründen weiterhin untersagt bleibt.

  Ein weiterer Punkt der Satzungsänderung betrifft die Mitnahme von Hunden. Auf Wunsch von Kunden und mit Unterstützung der Markthändlerschaft sollen Hunde an kurzer Leine erlaubt sein, sofern die Lebensmittelüberwachung keine Bedenken hinsichtlich der Hygiene sieht. Die Anpassung soll die Attraktivität des Wochenmarktes fördern. Darüber hinaus umfasst die Vorlage eine rechtliche Anpassung des Paragrafen 6 aufgrund geänderter Rechtslagen sowie eine entsprechende Korrektur in den Bestimmungen zu den Marktregeln.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
  • 09.12.2024 · Hauptausschuss
  • 04.12.2024 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
  • 20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 7.8
  Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die weiterführenden Schulen der Stadt Hamm

  Zur Vorlage · BV-1633/2024 1. Ergänzung · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung von Hamm plant die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für die weiterführenden Schulen. Auf Grundlage eines Gutachtens und der Stellungnahmen der beteiligten Schulen sollen verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden, sofern die entsprechende Finanzierung gesichert ist. Ein zentraler Punkt des Vorschlags ist die Erweiterung der Kapazitäten an den Realschulen von 17 auf 18 Züge sowie die Einleitung notwendiger Schritte zur Ermöglichung von Mehrklassenunterricht.

  Im Kontext der Rückkehr zum G9-Modell sollen die Planungen für bauliche Veränderungen und Umnutzungen an der Friedrich-Ebert-Realschule sowie am Beisenkamp-Gymnasium fortgeführt werden. An der Friedrich-Ebert-Realschule steht dabei der Ersatz von Räumlichkeiten im Fokus, die derzeit im Gebäude des Märkischen Gymnasiums genutzt werden. Zudem soll die Verwaltung die notwendigen Schritte für eine mögliche Vierzügigkeit an der Konrad-Adenauer-Realschule prüfen und einleiten.

  Für den Bereich der Hauptschulen besteht laut Gutachten kein unmittelbarer Handlungsbedarf zur Änderung der Schulform, jedoch wurden Raumbedarfe in Fachräumen und der Verwaltung identifiziert. Die Umsetzung des Bildungszentrums Nord wird als Empfehlung zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit angeführt. Die Verwaltung ist beauftragt, die Maßnahmenplanung in Abhängigkeit von der künftigen Schülerzahlenentwicklung fortzuführen und bei Bedarf neue Beschlussvorlagen vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
  • 09.12.2024 · Hauptausschuss
  • 03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 28.11.2024 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 7.9
  KRiS-Förderprogramm für den Gestaltungsraum Hammer-Norden

  Zur Vorlage · BV-1697/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll das Konzept für den Gestaltungsraum im Hammer-Norden im Rahmen des Förderprogramms „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ (KRiS) beschließen. Die Vorlage sieht vor, dass die Stadtverwaltung den entsprechenden Gestaltungsraum beim Fördergeber anmeldet und anschließend die Fördermittel beantragt. Ziel der Maßnahmen ist es, die Klimafolgenanpassung im Stadtteil zu fördern, indem Retentionsflächen geschaffen, versiegelte Flächen reduziert und die Verdunstungsrate erhöht werden.

  Das Projekt basiert auf Analysen, die im Hammer-Norden Bereiche mit einer Verschlechterung der thermischen Situation sowie der Hochwassergefahr durch Starkregen identifiziert haben. Ursächlich hierfür sind versiegelte Siedlungsbereiche und ein Mangel an Grünflächen in diesen Gebieten. Durch die Abkopplung von befestigten Flächen vom Mischwasserkanal soll die Belastung der Kanalisation verringert werden. Die Umsetzung des Konzepts umfasst die Integration von blau-grüner Infrastruktur, um den Überflutungsschutz zu verbessern. Für kommunale Maßnahmen im Rahmen dieses Programms ist eine Förderquote von 100 Prozent vorgesehen, sodass kein städtischer Eigenanteil anfällt.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
  • 09.12.2024 · Hauptausschuss
  • 03.12.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 8.
  Mitteilungen
• 8.1
  Zwischenbericht zur Umsetzung des Nahverkehrsplans Hamm (NVP 2023)

  Zur Vorlage · MI-292/2024 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Zwischenbericht zur Umsetzung des Nahverkehrsplans Hamm (NVP 2023) gibt Auskunft über den aktuellen Stand verschiedener Mobilitätsmaßnahmen. Die Einführung der Metrobus-Linien 1/3 und 10/11 ist für den Sommer 2025 vorgesehen, wobei die Stadtwerke bereits Vorbereitungen beim Personal- und Fahrzeugeinsatz treffen. Eine langfristige Finanzierung der Betriebskosten bleibt jedoch aufgrund fehlender Mitfinanzierung durch Bund oder Land eine Herausforderung. Die Fortführung dieser Linien wird im Jahr 2026 überprüft.

  Bei der Tarifgestaltung sind das Hamm-Ticket sowie die kostenlose Beförderung von Schülern und Auszubildenden an Finanzierungsvorbehalte gebunden. Während der kostenfreie Schüler- und Auszubildendenverkehr bis zum 1. August 2026 befristet ist, soll auch das Angebot des Hamm-Tickets zunächst bis zu diesem Datum befristet werden. Eine Entscheidung über die weitere Gestaltung hängt von der künftigen Mitfinanzierung des DeutschlandTickets durch Bund und Länder ab.

  Die geplanten Verbesserungen auf den Regionalbuslinien werden aufgrund fehlender Förderzusagen des Landes für den Regionalverband Ruhr (RVR) auf unbestimmte Zeit verschoben. Für den On-Demand-Verkehr wird eine Umsetzung im Jahr 2026 angestrebt. Eine wirtschaftliche Realisierung ist dabei an die Nutzung vorhandener Kapazitäten, wie etwa durch lokale Taxiunternehmen, gebunden, da die Beschaffung zusätzlicher Fahrzeuge und Personals nicht darstellbar ist. Eine weitere Mitteilung mit konkretisierten Maßnahmen für das Jahr 2025 wird im Frühsommer erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
  • 09.12.2024 · Hauptausschuss
  • 03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 9.
  Anträge
• 9.1
  Ausbau Fuß- und Fahrradweg Brökermersch

  Zur Vorlage · AT-828/2024 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Heessen hat im Antrag AT-828/2024 beantragt, dass die Verwaltung prüft, inwieweit der Betriebsweg des Lippeverbandes an der Brökermersch zu einem passierbaren Rad- und Fußweg ausgebaut werden kann.

  Der Antrag bezieht sich auf Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern zum Zustand des Weges, welcher die Heessener Straße mit der Lippeaue verbindet. Ein etwa 50 Meter langer Abschnitt hinter dem ehemaligen Fachmarkt weist keinen befestigten Belag auf und besteht stattdessen aus Schotter. Laut der Fraktion erschwert dieser Zustand die Nutzung für Radfahrer sowie Fußgänger, insbesondere für Personen mit Kinderwagen oder Rollatoren, vor allem bei Regenwetter.

  Der Lippeverband hat bereits die Bereitschaft signalisiert, den Weg in Abstimmung mit der Stadt Hamm instand zu setzen, sofern eine entsprechende Nutzungshäufigkeit vorliegt. Ein Ausbau durch Befestigung und Asphaltierung soll die Barrierefreiheit sicherstellen sowie die Nutzung für die Naherholung und die umweltfreundliche Mobilität verbessern.

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  Beratungsfolge

  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 9.2
  Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Heessener Straße im Bereich der Bushaltestelle Sandstraße im Zuge der im Haushaltsplan 2024/25 unter 660G1201015030 vorgesehenen Baumaßnahmen Heessener Straße – Afyonring – Ahlener Straße

  Zur Vorlage · AT-829/2024 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Hamm-Heessen liegt ein Antrag vor, der die Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Heessener Straße zum Gegenstand hat. Die Fraktionsvorsitzende der CDU Bezirksfraktion Hamm-Heessen beantragt, dass die Stadtverwaltung untersucht, ob im Rahmen der ab 2025 geplanten Baumaßnahmen im Bereich zwischen Afyonring und Ahlener Straße Möglichkeiten zur Erhöhung der Sicherheit an der Bushaltestelle Sandstraße umgesetzt werden können.

  Die Begründung des Antrags weist auf das Verkehrsaufkommen in diesem Abschnitt hin. Es wird angeführt, dass das Überqueren der Fahrbahn im Bereich der Bushaltestelle für Fußgänger, unter anderem für Schulkinder aus den umliegenden Wohngebieten, aufgrund der Nähe zum Kreisverkehr sowie der Bewegungen an einer Tankstelle erschwert sei. Die aktuelle Lage der Mittelinsel zwischen den Einfahrten der Tankstelle wird als ein Faktor genannt, der die Sicherheit beim Überqueren der Straße beeinflusst. Als eine mögliche Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit soll die Prüfung einer Verlegung der Mittelinsel untersucht werden.

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  Beratungsfolge

  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 9.3
  Erneuerung touristische Hinweisschilder zum Schloss Oberwerries

  Zur Vorlage · AT-830/2024 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit dem Antrag AT-830/2024 die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, den Landesbetrieb Straßen.NRW darauf hinzuweisen, dass die touristischen Hinweisschilder an der Dolberger Straße (B 61) zum Schloss Oberwerries und zum Westfälischen Turnerbund erneuert werden könnten. Die Schilder sind laut dem Antrag verwittert und verblasst, was die Lesbarkeit bei bestimmten Lichtverhältnissen beeinträchtige.

  Die Begründung des Antrags verweist auf die Investitionen der Stadt Hamm in die Sanierung und Unterhaltung des Schlosses Oberwerries sowie des Westfälischen Turnerbunds. Eine Auffrischung oder Erneuerung der Beschilderung solle dazu dienen, den Tourismus auf der Römer-Lippe-Route zu fördern und Besuchern einen angemessenen Eindruck der Ziele zu vermitteln.

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  Beratungsfolge

  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 9.4
  Fahrbahnmarkierungen Ennigerweg erneuern

  Zur Vorlage · AT-831/2024 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Vorlage AT-831/2024 einen Antrag gestellt, die Fahrbahnmarkierungen auf dem Ennigerweg zu erneuern bzw. zu ergänzen. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, die fehlenden oder verblassten Markierungen im betroffenen Straßenabschnitt anzubringen.

  Der Antrag begründet, dass die Fahrbahndecke im Bereich der Einmündung des Enniger Berges in den Ennigerweg bereits vor einiger Zeit erneuert und mit neuen Markierungen versehen wurde. Im weiteren Verlauf des Ennigerweges, bis hin zur Einmündung in die Ahlener Straße, fehle jedoch jegliche Fahrbahnmarkierung. Die Fraktion führt an, dass im Hinblick auf die Versicherungspflicht kurzfristig Abhilfe geschaffen werden müsse. Der entsprechende Beschluss wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 19. November 2024 behandelt.

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  Beratungsfolge

  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 9.5
  Erneuerung der Haltelinie Ennigerweg Einmündung Ahlener Straße

  Zur Vorlage · AT-832/2024 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Vorlage AT-832/2024 die Erneuerung einer Haltelinie an der Einmündung des Ennigerweges in die Ahlener Straße beantragt. Die Fraktion fordert, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, die durchgezogene weiße Haltelinie am dortigen Stoppschild zu erneuern, da diese aktuell als verblasst oder nicht vorhanden beschrieben wird.

  An der betreffenden Kreuzung ist die Vorfahrt durch ein Stoppschild geregelt, welches Fahrzeuge aus dem Ennigerweg zum Anhalten verpflichtet. Laut Begründung des Antrags wurde von Anwohnern festgestellt, dass das Stoppschild von Verkehrsteilnehmern teilweise missachtet wird. Da die Haltelinie nicht mehr deutlich erkennbar sei, soll die Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen, insbesondere da die Ahlener Straße als stark befahren gilt.

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  Beratungsfolge

  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 9.6
  Errichtung von 2 Kurzzeitparkplätzen im Bereich der neuen Postfiliale am Heessener Markt

  Zur Vorlage · AT-833/2024 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit dem Antrag AT-833/2024 die Prüfung der Einrichtung von mindestens zwei Kurzzeitparkplätzen im Bereich des Heessener Marktes beantragt. Die Stadtverwaltung soll untersuchen, ob am Zugang zur neuen Postfiliale Parkflächen mit einer maximalen Parkdauer von 30 Minuten geschaffen werden können.

  Grundlage für diesen Antrag ist der Umzug der Postfiliale sowie des dazugehörigen Briefkastens von der Amtsstraße zum Heessener Markt im Herbst 2024. In der bisherigen Lage an der Amtsstraße ermöglichten bestehende Kurzzeitparkregelungen den Kunden, kurzzeitig für Postgeschäfte oder die Nutzung des Briefkastens zu halten. Die Fraktionsvorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen führt aus, dass eine entsprechende Regelung am neuen Standort am Heessener Markt dazu beitragen soll, unnötige Suchverkehre und Verkehrsbehinderungen im Bereich der Filiale zu vermeiden.

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  Beratungsfolge

  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 10.
  Anfragen
• 10.1
  Umsetzung Nutzungskonzept Bürgerpark Kappenbusch

  Zur Vorlage · AF-894/2024 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zum Thema Umsetzung des Nutzungskonzepts Bürgerpark Kappenbusch verschiedene Fragen an die Bezirksbürgermeisterin gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht der aktuelle Stand der Abstimmungsprozesse zur Flächenverfügbarkeit sowie die finanzielle Ausstattung für die Umsetzung erster Maßnahmen.

  Die Fraktion bittet um Klärung, unter welchen Haushaltsstellen Mittel für das Projekt vorgesehen sind und ob der im öffentlichen Raum genannte Betrag von 800.000 Euro für die Umsetzung des Konzepts zutreffend ist. Zudem werden Informationen zum Zeitplan konkreter Maßnahmen sowie zu möglichen Baubeschlüssen der Stadtverwaltung angefordert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der zukünftigen Nutzung der Fläche des ehemaligen Freibades und der Frage, wann diese durch die Stadtverwaltung oder die Stadtwerke Hamm GmbH wieder öffentlich zugänglich gemacht wird.

  Des Weiteren erkundigt sich die Fraktion nach der Planung eines qualifizierten Wegenetzes sowie der Entwicklung neuer Aktivflächen zur Ergänzung des Spiel- und Sportangebots. Auch der Stand der Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Naturbades sowie der Zeitpunkt einer geplanten Bürgerversammlung zur Information der Anwohner wurden thematisiert.

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  Beratungsfolge

  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 10.2
  Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich Heessener Dorfstraße /Herrenstraße / Böckenhege

  Zur Vorlage · AF-898/2024 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Anfrage AF-898/2024 die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Heessener Dorfstraße, der Herrenstraße und der Böckenhege zum Gegenstand gemacht. Die Fraktion erkundigt sich bei der Bezirksbürgermeisterin nach den Maßnahmen, welche seitens der Stadtverwaltung zur Erhöhung der Sicherheit von Kindern auf dem Schulweg umgesetzt werden.

  Die Anfrage bezieht sich auf das Gebiet rund um die Stephanusschule, in dem eine Tempo-30-Zone besteht. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass im Bereich der Einmündungen Heessener Dorfstraße zur Herrenstraße sowie zur Böckenhege am Eckey die Sicherheit von Grundschulkindern beim Überqueren der Straßen thematisiert wird. Die Fraktion fragt konkret an, ob die Einrichtung eines Zebrastreifens zur Querung der Herrenstraße bzw. der Böckenhege möglich ist. Darüber hinaus wird die Prüfung von zusätzlichen Warnschildern, Piktogrammen oder Dialogdisplays angefragt, um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen.

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  Beratungsfolge

  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 10.2.1
  Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich Heessener Dorfstraße /Herrenstraße / Böckenhege

  Zur Vorlage · AF-898/2024-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage AF-898/2024-ST die Verbesserung der Verkehrssicherheit an den Kreuzungen Heessener Dorfstraße, Herrenstraße und Böckenhege thematisiert. Hintergrund sind Bedenken von Anwohnern sowie Eltern hinsichtlich der Sicherheit von Kindern auf dem Schulweg zur Stephanusschule. Die Anfrage untersuchte mögliche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit sowie die Realisierbarkeit eines Zebrastreifens oder zusätzlicher Warnsignale wie Piktogrammen und Dialogdisplays.

  Die Verwaltung teilte mit, dass eine ausreichende Beschilderung vorhanden sei und die Unfallauswertung keine besonderen Auffälligkeiten in diesem Bereich aufzeige. Die Installation eines weiteren Dialogdisplays sei aufgrund fehlender Befestigungsmöglichkeiten an Laternen in Fahrtrichtung zur Schule nicht ohne den Bau eines neuen Mastes und die Verlegung einer Stromleitung möglich. Zudem wird der Bereich durch das Rechtsamt im Rahmen der laufenden Verkehrsüberwachung kontrolliert.

  Hinsichtlich der Einrichtung von Fußgängerüberwegen gab die Verwaltung an, dass diese in Tempo-30-Zonen in der Regel entbehrlich seien. Es bestehe bereits eine Fahrbahnverengung im Bereich der Stephanusschule, die eine sichere Überquerung der Heessener Straße ermögliche.

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  Beratungsfolge

  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 10.3
  Verkehrssituation Ahlener Straße/ Vogtskamp

  Zur Vorlage · AF-928/2024 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Heessen hat im Rahmen der Anfrage AF-928/2024 die Verkehrssituation an der Kreuzung Ahlener Straße und Vogtskamp thematisiert. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche verkehrstechnischen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Erleichterung des Abbiegevorgangs vom Vogtskamp in die Ahlener Straße möglich sind.

  Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen von Anwohnerinnen und Anwohnern an die Fraktion. Dabei wird auf Schwierigkeiten beim Linksabbiegen hingewiesen, da die Sicht durch parkende Fahrzeuge, unter anderem Lkw, auf dem Parkstreifen der Ahlener Straße eingeschränkt wird. Die Fraktion weist darauf hin, dass diese Situation ein Risiko für den motorisierten Verkehr sowie für Fußgänger und Radfahrende darstellt. Ziel der Anfrage ist die Prüfung von Regelungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verbesserung des Verkehrsflusses in diesem Bereich.

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  Beratungsfolge

  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 10.3.1
  Verkehrssituation Ahlener Straße/ Vogtskamp

  Zur Vorlage · AF-928/2024-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Beritksfraktion Heessen hat im Rahmen der Anfrage AF-928/2024-ST nach verkehrstechnischen Maßnahmen gefragt, um das Abbiegen vom Vogtskamp in die Ahlener Straße sicherer und einfacher zu gestalten. Die Fraktion verwies auf Rückmeldungen von Anwohnerinnen und Anwohnern, wonach die Sicht beim Linksabbiegen durch parkende Fahrzeuge sowie Lkw auf dem Parkstreifen der Ahlener Straße beeinträchtigt sein könne. Dies könne Auswirkungen auf die Sicherheit von Fahrzeugverkehr, Fußgängern und Radfahrern haben.

  Die Verwaltung nahm dazu Stellung und erklärte, dass aufgrund vorhandener Grünbeete und Sperrflächen in beide Fahrtrichtungen eine ausreichende Aussicht auf die Ahlener Straße bestehe. Ein Abbiegen in beide Richtungen sei möglich, wobei infolge der hohen Verkehrsstärke auf der Ahlener Straße mit zeitweise längeren Abbiegezeiten zu rechnen sei.

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  Beratungsfolge

  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 10.4
  Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Heessener Straße im Bereich der Bushaltestelle Sandstraße (Heessener Straße Hausnummern 91-93)

  Zur Vorlage · AF-931/2024 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat mit der Anfrage AF-931/2024 Fragen zur Verkehrssicherheit an der Heessener Straße im Bereich der Bushaltestelle Sandstraße gestellt. Die Anfrage richtet sich an die Bezirksbürgermeisterin und bezieht sich auf den Straßenabschnitt bei den Hausnummern 91 bis 93.

  Die Fraktionsvorsitzende erkundigt sich, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in diesem Bereich sieht oder bereits umsetzt. Zudem wird angefragt, ob die Einrichtung eines Zebrastreifens zur Querung der Heessener Straße möglich ist und welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssten.

  Als Begründung für die Anfrage wird auf das hohe Verkehrsaufkommen sowie die Nähe zu einem Kreisverkehr und einer Tankstelle verwiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass das Überqueren der Straße aufgrund des Verkehrsflusses und der Ein- und Ausfahrten der Tankstelle als schwierig empfunden wird. Dies betreffe insbesondere die Nutzung der Bushaltestelle durch Schulkinder aus den umliegenden Wohngebieten sowie durch Anwohner.

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  Beratungsfolge

  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 10.4.1
  Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Heessener Straße im Bereich der Bushaltestelle Sandstraße (Heessener Straße Hausnummern 91-93)

  Zur Vorlage · AF-931/2024-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zur Verkehrssicherheit an der Heessener Straße im Bereich der Bushaltestelle Sandstraße um Auskunft gebeten. Die Anfrage bezog sich auf mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit sowie die Prüfung eines Zebrastreifens im Bereich der Hausnummern 91 bis 93. Als Begründung wurden das hohe Verkehrsaufkommen und die Schwierigkeiten beim Überqueren der Straße für Fußgänger, unter anderem Schulkinder, angeführt.

  Die Verwaltung nahm zu den Fragen Stellung. Auf Höhe der Tankstelle existiert bereits eine Querungshilfe, die fußläufig erreichbar ist. Hinsichtlich eines Zebrastreifens führte das Tiefbauamt aus, dass bei einer Verkehrsbelastung von 18.600 Fahrzeugen ein Fußgängerüberweg nach den geltenden Richtlinien nicht geeignet sei. Eine alternative Lichtzeichenanlage wäre zwar vorrangig, die dafür notwendigen Fußgängermengen würden jedoch nicht erreicht. Da im Umfeld des Kreisverkehrs bereits eine Querungshilfe zur Verfügung steht, sieht die Verwaltung von einer Änderung der aktuellen Situation ab.

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  Beratungsfolge

  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 10.5
  Ersatzpflanzung von Bäumen an der Marienburger Straße Höhe Haus Nrn. 19/21 und an der Straße Am Teigelkamp Haus Nr. 1 (2 Bäume)

  Zur Vorlage · AF-955/2024 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat gegenüber der Stadtverwaltung eine Anfrage mit dem Aktenzeichen AF-955/2024 eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die geplante Ersatzpflanzung von zwei Bäumen in unterschiedlichen Bereichen des Bezirks.

  Im Fokus stehen dabei Standorte an der Marienburger Straße, konkret im Bereich der Hausnummern 19 und 21, sowie ein Standort an der Straße Am Teigelkamp bei der Hausnummer 1. Die Fraktionsvorsitzende bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob für diese Standorte Ersatzpflanzungen vorgesehen sind und falls ja, zu welchem Zeitpunkt diese durchgeführt werden sollen.

  Die Begründung der Anfrage beruht auf der Information, dass die betreffenden Bäume bereits vor einiger Zeit gefällt wurden, bisher jedoch keine Neupflanzungen vorgenommen wurden. Die Anfrage wurde über das Bürgeramt Hamm-Heessen eingeleitet und dient der Klärung des weiteren Vorgehens bezüglich der Bepflanzung an den genannten Straßenabschnitten.

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  Beratungsfolge

  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 10.6
  Ruhestörung und Vandalismus im Stadtbezirk Heessen; gemeinsame Bestreifung durch Kommunalen Ordnungsdienst und Bezirksdienst der Polizei

  Zur Vorlage · AF-956/2024 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, in der es um nächtliche Ruhestörungen und Vandalismus im Stadtbezirk Heessen geht. Die Fraktionsvorsitzende erkundigt sich nach Erkenntnissen der Verwaltung zu Vorfällen wie Böllerwürfen oder dem Gebrauch von Gaspistolen seit Beginn des Jahres.

  Zudem werden Informationen zur personellen Besetzung sowie zum Umfang der Dienste des Bezirksteams Heessen des Kommunalen Ordnungsdienstes angefordert. Die Anfrage umfasst Fragen zu den aktuellen Einsatzschwerpunkten und Kontrolltätigkeiten des Dienstes im Stadtbezirk. Des Weiteren wird nach einer möglichen Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger gefragt, um den Kommunalen Ordnungsdienst erreichen zu können.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Zusammenarbeit zwischen dem Kommunalen Ordnungsdienst und dem Bezirksdienst der Polizei in Heessen. Hierbei wird nach der Durchführung gemeinsamer Aktivitäten, wie etwa gemeinsamen Streifenfahrten, gefragt. Hintergrund der Anfrage sind Berichte aus sozialen Medien sowie Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die eine mangelnde Präsenz und Erreichbarkeit des Kommunalen Ordnungsdienstes thematisieren.

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  Beratungsfolge

  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 10.6.1
  Ruhestörung und Vandalismus im Stadtbezirk Heessen; gemeinsame Bestreifung durch Kommunalen Ordnungsdienst und Bezirksdienst der Polizei

  Zur Vorlage · AF-956/2024-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat Informationen zu nächtlichen Ruhestörungen und Vandalismus im Stadtbezirk Heessen angefragt. Die Verwaltung teilte mit, dass dem Ordnungsamt im Oktober erstmals Meldungen über Ruhestörungen durch das Abrennen von Feuerwerkskörpern vorlagen. In diesem Zusammenhang fanden sechs Einsätze statt, bei denen Anzeigen erstattet wurden. Informationen zum Einsatz von Gaspistolen liegen der Verwaltung nicht vor, da dieser Sachverhalt in die Zuständigkeit der Polizei fällt.

  Der Kommunale Ordnungsdienst in Heessen wird derzeit von zwei Personen besetzt. Die personelle Besetzung erfolgt zentral gesteuert und kann je nach Bedarf angepasst werden. Zu den aktuellen Einsatzschwerpunkten des Dienstes zählen Ruhestörungen, illegale Müllentsorgung, Geruchsbelästigungen sowie Verkehrsbehinderungen durch Kraftfahrzeuge.

  Für die Kontaktaufnahme steht die Leitstelle des Ordnungsamtes zur Verfügung. Für beteiligte Institutionen und Stellen bestehen zudem direkte Kommunikationswege per E-Mail oder Mobiltelefon. Zwischen dem Bezirksdienst der Polizei und dem Kommunalen Ordnungsdienst findet ein ständiger Austausch statt, der unter anderem gemeinsame Präsenztermine und Rundgänge im Rahmen einer Sicherheitskooperation umfasst.

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  Beratungsfolge

  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 11.
  Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin
• 12.
  Verschiedenes