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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- A..
- 1.Einwohnerfragestunde
- B.Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 1.Anträge zu Teil I der Niederschrift Nr. 0292/23 der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 14.11.2023
- 2.Verwendung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 7 Hamm HeessenZur Vorlage · 1400/24_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Hamm hat mit der Beschlussvorlage 1400/24_VL die Verwendung von Haushaltsmitteln für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 7 Hamm-Heessen beantragt. Ziel der Vorlage ist die Durchführung von Baumaßnahmen, die ein Kostenvolumen von jeweils mehr als 25.000 Euro umfassen und zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs von Schulen und Liegenschaften notwendig sind.
Im Fokus stehen dabei zwei Einzelmaßnahmen an Bildungseinrichtungen. An der Mark-Twain-Schule ist die Erneuerung der Alarmierungsanlage sowie der Sicherheitsbeleuchtung vorgesehen. Die Maßnahme umfasst den Austausch der gesamten Peripherie, einschließlich Zentrale, Lautsprecher und Auslöseeinrichtungen, um den aktuellen Stand der Technik zu erfüllen. Die veranschlagten Kosten hierfür belaufen sich auf 150.000 Euro. An der Martin-Luther-Schule soll die elektroakustische Anlage (ELA) erneuert werden, wofür ein Budget von 75.000 Euro vorgesehen ist.
Der beantragte Gesamtaufwand beläuft sich auf 225.000 Euro, wobei die Stadt Hamm die Kosten vollständig als städtischen Eigenanteil trägt. Die Finanzierung soll über die Haushaltsplanung ab dem Jahr 2024 sichergestellt werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Maßnahmen vorbehaltlich der Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie für Schule und Ausbildung und unter der Voraussetzung gesicherter Finanzierung zu beschließen. Die Verwaltung soll zudem beauftragt werden, die Durchführung der Arbeiten unter Einbindung externer Büros zu übernehmen.
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Beratungsfolge
- 05.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 29.02.2024 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 3.Haushaltsplan 2024/2025 – Bezirksbudget – Beratung der bezirksbezogenen HaushaltsansätzeZur Vorlage · 1417/24_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Beratung der bezirksbezogenen Haushaltsansätze für den Zeitraum 2024/2025 Beschlüsse zur Verwendung der bereitgestellten Haushaltsmittel gefasst. Die Vorlage regelt die Verteilung des konsumtiven Bezirksbudgets auf die einzelnen Ansätze gemäß dem vorliegenden Bezirksplan.
Auf Basis der gesetzlichen Vorgaben nach der Gemeindeordnung NRW stehen den Bezirksvertretungen Mittel zur Verfügung, über deren Verwendungszweck sie eigenständig entscheiden können. Seit dem Haushaltsjahr 2022 wird den Stadtbezirken jährlich ein konsumtives Budget in Höhe von 0,60 Euro pro Einwohner sowie ein Festbetrag für bestehende Städtepartnerschaften zugewiesen.
Zusätzlich zu diesen konsumtiven Mitteln sieht die Vorlage vor, dass die Bezirksvertretung für die Planjahre 2024 und 2025 jeweils die Bereitstellung von 100.000 Euro für investive Zwecke vorschlägt. Diese Mittel sind für Maßnahmen vorgesehen, die einen längerfristigen Nutzen stiften, wie etwa die Anschaffung von Spielgeräten, Bänken oder Beleuchtungsanlagen. Die endgültige Entscheidung über diese investiven Mittel obliegt dem Rat der Stadt Hamm. Die Bezirksvertretung hat zudem die weiteren bezirksbezogenen Haushaltsansätze zustimmend zur Kenntnis genommen.
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Beratungsfolge
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 4.Stephanusschule, Sanierung DachZur Vorlage · 1419/24_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Heessen hat die Sanierung des Dachs am Hauptgebäude der Stephanusschule beschlossen. Die Umsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung sowie der Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse für Schule und Bildung sowie für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme unter Einbindung externer Planer durchzuführen.
Anlass für die Sanierung ist der Zustand des bestehenden Daches, bei dem es infolge von Sturmereignissen zu herabfallenden Dachziegeln kam, weshalb bereits ein Bauzaun zur Sicherung des Schulhofs errichtet wurde. Die geplanten Baumaßnahmen umfassen den Austausch von Dachziegeln, Dachlatten und Holztragelementen sowie die Erneuerung der Fenster im Bereich der Giebelwände und der Dachflächen. Zudem sind Arbeiten am Blitzschutz sowie an den Rinnen und Fallrohren vorgesehen. Eine Umsetzung und Fertigstellung der Arbeiten wird für die zweite Jahreshälfte 2024 angestrebt, wobei die Details mit der Schulleitung abgestimmt werden sollen, um den Schulbetrieb möglichst wenig zu beeinträchtigen.
Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf 255.000 Euro, die vollständig aus städtischen Mitteln finanziert werden. Die Kosten gliedern sich in die Bereiche Baukonstruktion, technische Anlagen sowie Planungsleistungen und Baunebenkosten. Durch die Maßnahme wird die Nutzungsdauer des Hauptgebäudes von aktuell vier Jahren auf voraussichtlich 15 Jahre erhöht.
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- 05.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 29.02.2024 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- C.Empfehlung an den Hauptausschuss
- 1.Erneuerungsprogramm Öffentliche Straßenbeleuchtung 2024 ff.Zur Vorlage · 1209/23_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für ein Erneuerungsprogramm der öffentlichen Straßenbeleuchtung ab dem Jahr 2024 vorgelegt. Ziel des Programms ist es, die Voraussetzungen für die Beantragung von Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Damit soll die finanzielle Belastung der Anlieger durch die Umsetzung der Maßnahmen verringert werden. Sofern die Finanzierung gesichert ist, sollen die Stadtwerke Hamm GmbH mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt werden.
Die geplanten Erneuerungsmaßnahmen umfassen den Austausch von Kabeln, Masten und Leuchten. Grund für diese Arbeiten sind alters- und abnutzungsbedingte Erfordernisse, da eine rein wartungsorientierte Instandsetzung der Anlagen wirtschaftlich nicht mehr darstellbar ist. Durch die Umsetzung soll die Betriebssicherheit sowie die Altersstruktur der Beleuchtungsanlagen verbessert werden.
Die voraussichtlichen Ausgaben für das Programm belaufen sich auf rund 526.070 Euro. Einnahmen aus Anliegerbeiträgen oder direkten Landesförderungen können nach Abschluss der Maßnahmen entstehen, wobei deren genaue Höhe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststeht. Die Vorlage berücksichtigt zudem die aktuelle Rechtslage sowie mögliche künftige Änderungen im Kommunalabgabegesetz des Landes, welche die Abrechnungsmodalitäten für Straßenbaubeiträge betreffen könnten.
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Beratungsfolge
- 11.03.2024 · Hauptausschuss
- 05.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- D.Mitteilungsvorlagen
- 1.Verwendung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 1 Hamm-MitteZur Vorlage · 0281/21_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Verwendung von Haushaltsmitteln für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 1 Hamm-Mitte vorgelegt. Im Zentrum steht die Erneuerung der Beleuchtung in der Radstation durch den Austausch von 140 Leuchten gegen LED-Technik. Ziel ist es, den Stromverbrauch zu senken und die CO2-Emissionen um mindestens 50 Prozent zu reduzieren sowie den Wartungsaufwand zu verringern.
Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 35.000 Euro, wobei die Mittel im Haushalt für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Der Beschluss der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der Empfehlung des Hauptausschusses, einer gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung des Haushaltsanierungsplans ab dem Jahr 2021. Die Vorlage dient dazu, die rechtzeitige Ausschreibung der Baumaßnahme für das Jahr 2021 sicherzustellen, um den ordnungsgemäßen Betrieb von Liegenschaften im Stadtbezirk aufrechtzuerhalten.
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Beratungsfolge
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 21.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
- 09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 2.Beschaffung von 3 Personenkraftwagen als Combi Van mit 5 vollwertigen Sitzplätzen, Einsatzfahrzeuge für den Kommunalen OrdnungsdienstZur Vorlage · 0287/21_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Hamm soll durch die Anschaffung von drei neuen Einsatzfahrzeugen verstärkt werden. Geplant ist die Beschaffung von Personenkraftwagen des Typs Combi Van, die jeweils über fünf Sitzplätze verfügen. Die Notwendigkeit dieser Neubeschaffung ergibt sich aus einer personellen Erweiterung des Dienstes, da zum 1. April zwölf zusätzliche Mitarbeitende eingesetzt werden sollen.
Die neuen Fahrzeuge sollen dazu beitragen, die Aufgaben des Kommunalen Ordnungsdienstes zu bewältigen und eine verstärkte Präsenz in den Außenbezirken des Stadtgebietes zu gewährleisten. Die Durchführung der Beschaffung erfolgt durch das Amt für Stadtentwicklung und Ordnungsmanagement (ASH) im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung unter Einhaltung der geltenden Vergaberichtlinien.
Die Kosten für die Fahrzeuge werden auf 100.000 Euro geschätzt. Die Finanzierung ist durch den Wirtschaftsplan des ASH sichergestellt, da die entsprechenden Mittel bereits veranschlagt sind. Das Rechnungsprüfungsamt hat gegenüber dem Vorhaben keine Bedenken angemeldet.
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Beratungsfolge
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 21.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
- E.Anträge
- 1.Piktogramme MarienstraßeZur Vorlage · 0714/23_AT · Antrag
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Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Vorlage 0714/23 einen Antrag gestellt, der die Installation von Piktogrammen im Bereich der Barbarastraße vorsieht. Konkret wird die Anbringung von Piktogrammen des Verkehrszeichens 136 „Achtung, Kinder!“ im Bereich des Zugangs zum Marienstadion beantragt. Eine schriftliche Begründung für diesen Antrag liegt dem Dokument nicht bei, da die Erläuterungen hierzu mündlich erfolgten. Der Antrag wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 14. November 2023 vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 2.Sanierung Wirtschaftsweg EnnigerbergZur Vorlage · 0715/23_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat einen Antrag auf die Sanierung von bisher nicht berücksichtigten Teilstrecken des Wirtschaftsweges Ennigerberg gestellt. Grundlage des Antrags ist der Ratsbeschluss der Stadt Hamm vom 23. März 2021, der für die Sanierung von Wirtschaftswegen unter anderem für den Ennigerberg einen Mittelansatz von 120.000 Euro vorsah. Laut dem Wirtschaftswegekonzept vom November 2020 war für den Bereich zwischen dem Zugang zum Gelände des ehemaligen Schacht 7 und der Einmündung Westhusener Weg eine Gesamtsanierung vorgesehen.
Die Fraktion führt aus, dass in den vergangenen Monaten Sanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden, diese jedoch nicht den geplanten Umfang umfassten. Die Arbeiten begannen von Westen kommend erst hinter der Einmündung Bornstraße und wurden zudem nur auf Teilstrecken vorgenommen, wobei unsanierte Bereiche bestehen blieben. Der sanierte Bereich ende deutlich vor der Einmündung in den Westhusener Weg.
Nach Angaben der Antragstellerin befinden sich die nicht sanierten Abschnitte in einem Zustand, der durch Risse, Schlaglöcher und Unebenheiten gekennzeichnet ist. Da der Wirtschaftsweg als bedeutende Radverbindung nach Ahlen genutzt wird, werden die nicht berücksichtigten Abschnitte als Gefahrenquelle für Radfahrer und Spaziergänger beschrieben. Die Fraktion beantragt daher, die Verwaltung mit der kurzfristigen Sanierung der verbleibenden Teilstrecken zu beauftragen.
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- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- F.Anfragen
- 1.Reinigung und Müllentleerung für den Heessener Markt und abschließende BepflanzungZur Vorlage · 0191/21_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Vorlage 0191/21_AF eine Anfrage zur Reinigung, Müllentleerung und Bepflanzung des Heessener Marktes gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen von Anwohnern und Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der aktuellen Situation auf dem nach der Sanierung im Juli eingeweihten Platz.
In der Anfrage werden Probleme wie Müllansammlungen, Laub, Verfärbungen der Pflasterung, Unkraut in den Fugen sowie Ausspülungen aus den Baumscheiben angeführt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Bepflanzung der vorgesehenen Flächen sowie der Baumscheiben bislang nicht durchgeführt wurde.
Die Fraktion bittet die Bezirksbürgermeisterin um Auskunft zu folgenden Punkten: Es soll geklärt werden, welche Stelle für die Reinigung und Pflege des Marktplatzes zuständig ist und in welchen Intervallen diese sowie die Mülleimerleerung stattfinden. Des Weiteren wird nach dem Zeitpunkt für die abschließende Bepflanzung der Pflanzräume und Baumscheiben gefragt. Zudem wird nach Maßnahmen gefragt, um das Auswaschen von Erdreich aus den höher gelegenen Baumscheiben auf die Marktfläche zu verhindern.
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- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 2.Entwicklung Stadtpark HeessenZur Vorlage · 0398/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage 0398/23 verschiedene Fragen zur weiteren Entwicklung des Stadtparks Heessen an die Bezirksbürgermeisterin gestellt. Hintergrund sind die Planungen zur Vergabe weiterer Planungsleistungen, die im November 2022 in der Bezirksvertretung thematiert wurden.
Die Anfrage umfasst detaillierte Fragen zur Parkplatzsituation, insbesondere zur Anzahl der künftig vorgesehenen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Elektroautos sowie zum Wegfall von Parkflächen vor der Sachsenhalle und an der Schlägelstraße. Zudem werden die Kosten für den Rückbau und Umbau des Parkplatzes vor der Sachsenhalle sowie für die Straße Piebrockskamp erfragt. Die Fraktion bittet um Auskunft über geplante Veränderungen der Verkehrsführung und der Verkehrsbeschränkungen in den Straßen Piebrockskamp, Schlägelstraße und Augustin-Wibelt-Straße sowie über die künftige Nutzbarkeit des Piebrockskamp für Rettungsfahrzeuge und den öffentlichen Personennahverkehr.
Des Weiteren werden Informationen zu Verkehrszählungen, Untersuchungen zur Parkplatznutzung bei Veranstaltungen sowie zur Aufstellung von Glascontainern an der Schlägelstraße benötigt. Die Anfrage thematisiert zudem Maßnahmen gegen Vandalismus und Lärm sowie die Kosten und die Planung für den Ab- und Umbau von Senioren-Spielgeräten. Weitere Fragen beziehen sich auf die künftige Nutzung der Freifläche zwischen Gutenbergschule und Sachsenhalle, das Beleuchtungskonzept sowie die Pflege des Bergbau-Denkmals. Abschließend wird nach dem Zeitpunkt und der Form einer geplanten Bürgerbeteiligung gefragt.
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Beratungsfolge
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 3.Zweirichtungsradweg AmtsstraßeZur Vorlage · 0434/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zum Thema Zweirichtungsradweg in der Amtsstraße eine Prüfung der Verkehrsführung angeregt. Konkret wird die Frage aufgeworfen, ob es möglich ist, Radfahrenden das beidseitige Befahren des Radwegs ab der Querungshilfe zwischen der Hermann-Pünder-Straße und der Gellertstraße zu gestatten.
Die Begründung der Anfrage bezieht sich auf die bestehende Nutzungspraxis durch Radfahrerinnen und Radfahrer. Laut der Fraktion ist es seit längerer Zeit üblich, die Fahrt in die Gegenrichtung bereits im Verlauf der Amtsstraße fortzusetzen, um die Querung der Dolberger Straße zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Ausweisung eines Zweiwegeradweges soll dieser bestehenden Fahrweise Rechnung tragen. Zudem wird angeführt, dass eine solche Änderung der Verkehrsführung für zusätzliche Aufmerksamkeit unter den beteiligten Verkehrsteilnehmenden sorgen würde. Die Anfrage wurde zur Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 30. Mai 2023 vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 4.Verkehrssicherheit und Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung Ennigerweg vor der St. Barbara-KlinikZur Vorlage · 0472/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin die Verkehrssituation am Ennigerweg thematisiert. Hintergrund der Anfrage ist die neue Zufahrt zum Besucherparkplatz der St. Barbara-Klinik, wodurch sich eine Zuwegung zum Klinikgelände direkt an den Ennigerweg verlagert hat. In der Nähe der Einmündung befinden sich zwei Bushaltestellen in Kurvennähe. Die Fraktion verweist auf Berichte über zu hohe Geschwindigkeiten von Kraftfahrzeugen und daraus resultierende Gefährdungssituationen.
Mit Bezug auf die Straßenverkehrsordnung wird darauf hingewiesen, dass streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30 km/h vor Krankenhäusern ohne den Nachweis einer besonderen Gefahrenlage durch die Straßenverkehrsbehörde möglich sind. Die Einführung einer solchen Begrenzung wird als Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger angeführt.
Die Anfrage umfasst drei spezifische Fragen an die Stadtverwaltung. Zunächst wird nach Erkenntnissen über Verkehrsunfälle oder Gefährdungen im Bereich der Straßen Ennigerweg und An der Barbaraklinik gefragt. Des Weiteren wird nach der Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen auf dem Ennigerweg sowie nach der Anzahl festgestellter Verstöße oder den Gründen für das Ausbleiben solcher Kontrollen gefragt. Abschließend wird die Frage gestellt, ob die Stadtverwaltung beabsichtigt, aufgrund der veränderten Verkehrssituation und der neuen Zuwegung zum Klinikgelände eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzuführen.
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Beratungsfolge
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 5.Wiederherstellung der Barrierefreiheit durch Bordsteinabsenkung und Querungsmöglichkeit der Straße Sundern in Höhe des SeniorenheimesZur Vorlage · 0478/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Anfrage 0478/23_AF der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen wird die Situation der Barrierefreiheit in der Straße Sundern thematisiert. Hintergrund sind Beschwerden von Anliegern sowie Bewohnern eines nahegelegenen Seniorenheimes bezüglich des Zustands einer Bordsteinabsenkung auf Höhe des Eingangs zum Wohnbereich 5.
Laut der Anfrage weist der Bereich Risse, Kanten sowie Löcher im Belag auf. Zudem wird eine deutliche Absenkung der Fahrbahn zwischen der Bordsteinabsenkung und einem Kanalschacht in der Fahrbahnmitte beschrieben. Die Fraktionsvorsitzende führt aus, dass durch diese Unebenheiten die Barrierefreiheit nicht mehr gegeben sei und eine Gefahr für Fußgänger sowie Rollstuhlfahrer bestehe.
Die CDU-Bezirksfraktion stellt der Bezirksbürgermeisterin drei Fragen zur weiteren Vorgehensweise. Es wird angefragt, ob der Stadtverwaltung die Beschwerden der Anlieger bekannt sind und ob eine Sanierung der Bordsteinabsenkung sowie der Fahrbahndecke in diesem Bereich bereits geplant ist. Des Weiteren wird nach Maßnahmen gefragt, die durch die Stadtverwaltung kurzfristig ergriffen werden können, um die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Rollstuhlfahrer zu erhöhen und die Barrierefreiheit in der Straße Sundern wiederherzustellen.
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Beratungsfolge
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 6.Nutzung der leerstehenden Hausmeisterwohnung in der StephanusschuleZur Vorlage · 0510/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Vorlage 0510/23_AF eine Anfrage zur Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung in der Stephanusschule gestellt. Hintergrund der Anfrage ist eine im Herbst 2022 durchgeführte Schulbesichtigung, bei der auf den Mangel an verfügbaren Räumlichkeiten hingewiesen wurde. Aktuell werden die vorhandenen Flächen, wie etwa der Musikraum, multifunktional für den Unterricht, die offene Ganztagsschule (OGS) sowie als Kopierraum genutzt.
Die Fraktion schlägt vor, die ehemalige Hausmeisterwohnung auszubauen, um zusätzliche Kapazitäten für den Verwaltungs- und OGS-Bereich zu schaffen. Da das Dachgeschoss des Schulgebäudes an mehreren Stellen als undicht und teilweise als marode beschrieben wird, stellt die Anfrage zwei spezifische Fragen an die Bezirksbürgermeisterin. Es wird gefragt, ob im Hinblick auf das Dachgeschoss bereits eine Bauwerksprüfung durchgeführt wurde und falls ja, welches Ergebnis diese erbracht hat. Zudem wird nach der Möglichkeit und der Planung einer zukünftigen Nutzung des Dachgeschosses für schulische Zwecke gefragt.
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Beratungsfolge
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 7.Spielgeräte und Pinnwände in der GutenbergschuleZur Vorlage · 0512/23_AF · Anfrage
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Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Vorlage 0512/23_AF eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin gestellt. Gegenstand der Anfrage sind die Spielgeräte und Pinnwände in der Gutenbergschule.
Hintergrund der Anfrage ist eine bezirkliche Schulbesichtigung der Gutenbergschule, die im Herbst 2022 durchgeführt wurde. Im Rahmen dieser Besichtigung wurde der Bedarf für die Erneuerung von Holzspielgeräten sowie der Ersatz alter Pinnwände festgestellt, da die vorhandenen Geräte als verschlissen oder defekt eingestuft wurden.
Die Fraktion bittet nun um Auskunft darüber, ob ein Ersatz der Holzspielgeräte sowie der Pinnwände innerhalb eines absehbaren Zeitraums möglich und bereits dafür vorgesehen ist. Die Anfrage wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 14. November 2023 vorbereitet.
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Beratungsfolge
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 8.Wegfall von Parkplätzen durch Aufstellung von FahrradbügelnZur Vorlage · 0513/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zum Wegfall von Parkplätzen durch die Aufstellung von Fahrradbügeln angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Umsetzung des Programms „2.000 Fahrradbügel“, durch das im Stadtbezirk Heessen bereits neue Fahrradbügel an verschiedenen Standorten, unter anderem am Brokhof, beim Dasbecker Weg und am Sachsenweg, montiert wurden.
Die Fraktionsvorsitzende weist darauf hin, dass von Gewerbetreibenden und Bürgerinnen sowie Bürgern Beschwerden darüber vorliegen, dass durch diese Maßnahmen Stellflächen für Kraftfahrzeuge entfallen sind. In diesem Zusammenhang stellt die Fraktion die Frage, wie viele Parkplätze im Stadtbezirk Heessen bisher insgesamt durch die Installation der Fahrradbügel verloren gegangen sind.
Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, ob für die Zukunft die Nutzung von Parkflächen für Kraftfahrzeuge zur Aufstellung von Fahrradbügeln vorgesehen ist und warum die Montage nicht an anderen Stellen, wie etwa parallel zu Fußwegen oder an Grünflächen, erfolgt. Zudem wird gefragt, inwieweit die bestehenden Ausbau- und Bebauungspläne sowie die städtischen Parkkonzepte bei der Aufstellung der Bügel berücksichtigt wurden.
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Beratungsfolge
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- G.Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin
- H.Verschiedenes
- I.Mündlicher Bericht der Verwaltung
- 1.Vorstellung von „Sag’s Hamm“