Bezirksvertretung Hamm-Heessen

Name: Bezirksvertretung Hamm-Heessen
Start: 2023-11-14T16:30:00+01:00
End: 2023-11-14T18:27:00+01:00

14.11.2023, 16:30 – 14.11.2023, 18:27 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Hamm-Heessen

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
A.

.
1.

Einwohnerfragestunde
B.

Mündliche Berichte der Verwaltung
1.

Mündlicher Bericht durch Stadtverwaltung zur Versorgung mit Kindergartenplätzen im Stadtbezirk Hamm-Heessen
2.

Mündlicher Bericht durch die Stadtverwaltung zu den Sanierungsarbeiten am Schloss Oberwerries sowie dem angekündigten neuen Nutzungskonzept
C.

Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Heessen
1.

Anträge zu Teil I der Niederschrift Nr. 0283/23 der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen vom 05.09.2023
2.
Ausbauplan S 13/23 - Baugebiet „Heimshof Ost“
Zur Vorlage · 1279/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Beschlussvorlage 1279/23 den Ausbauplan S 13/23 für das Baugebiet „Heimshof Ost“ vorgelegt. Der Plan sieht den Endausbau der öffentlichen Verkehrsflächen vor, sobald eine Bebauungsquote von mindestens 80 Prozent erreicht ist. Da die Hochbebauung im Gebiet bereits die 80-Prozent-Marke erreicht hat und durch laufende Wohnhausprojekte eine Quote von 95 Prozent angestrebt wird, steht der Ausbau der Straßen Helmut-Simshäuser-Straße und Heinrich-Wiese-Straße an.

Die verkehrliche Erschließung erfolgt über einen neuen Anschluss an den Kreisverkehr Sachsenring. Die bauliche Umsetzung sieht vor, die Verkehrsflächen als Mischverkehrsflächen in Pflasterbauweise zu gestalten. Ein Abschnitt der Heinrich-Wiese-Straße wird als Wohnsammelstraße ausgebaut, wobei die Fahrbahn durch einen begrünten Streifen von den Fuß- und Radwegen getrennt wird. Die Planung umfasst die Pflanzung von 31 Bäumen verschiedener Arten sowie die Schaffung von 69 öffentlichen Parkplätzen im Straßenraum. Zudem wird eine energiesparende Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchtmitteln installiert.

Die Kosten für die Durchführung der Baumaßnahme werden vollständig vom Erschließungsträger getragen, sodass für die Stadt keine unmittelbaren Auszahlungen anfallen. Die Belange für Barrierefreiheit sowie Klimaschutz wurden im Plan berücksichtigt. Eine schriftliche Bürgerbeteiligung sowie die öffentliche Auslegung des Entwurfs fanden bereits statt. Der Beschluss des Ausbauplans erfolgt vorbehaltlich der Empfehlung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität.

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Beratungsfolge

28.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
3.
Ausbau des Kinderspielplatzes Heimshof Ost
Zur Vorlage · 1290/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat mit der Beschlussvorlage 1290/23 den Ausbau des Kinderspielplatzes im Erschließungsgebiet Heimshof Ost im Bezirk Hamm-Heessen beantragt. Das Vorhaben umfasst die Erweiterung der etwa 1.500 Quadratmeter großen Spielfläche sowie des angrenzenden Grünzugs von rund 1.000 Quadratmetern. Der Ausbau soll barrierearm gestaltet werden, wobei die Planung Erkenntnisse aus einer Kinderbeteiligung vom Juli 2023 berücksichtigt.

Die geplante Gestaltung sieht eine Gliederung in zwei Bereiche vor. Ein nördlicher Teil ist für Kleinkinder mit einer Sandbaustelle, einer Bauchschaukel sowie einer zweifachen Schaukel vorgesehen. Der südliche Bereich umfasst eine Rasenfläche mit verschiedenen Kletter- und Bewegungsgeräten, darunter ein Turm mit Edelstahlrutsche, ein Spinnenkletternetz, eine Hangelstrecke und ein Balancierseil. Zur Begrünung und Beschattung sind verschiedene klimaresiliente Baumarten und Hecken geplant, die zudem einen ökologischen Nutzen für Insekten bieten sollen.

Die Finanzierung sowie die Durchführung der Bauarbeiten erfolgen durch die Sparkasse, basierend auf dem Erschließungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 07.098. Der Beschlussvorschlag sieht die Umsetzung des Ausbaus vor, vorbehaltlich der Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse für Familie, Kinder- und Jugendhilfe sowie für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität.

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Beratungsfolge

28.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
D.

Empfehlung an den Rat
1.
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 7. Fortschreibung ABK 2024
Zur Vorlage · 1189/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat die 7. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzepts (ABK) 2024 zur Beschlussvorlage für den Rat der Stadt Hamm vorgelegt. Das Konzept dient der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gemäß dem Landeswassergesetz und umfasst die Planung zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung im Stadtgebiet. Erarbeitet wurde die Vorlage vom Tiefbau- und Grünflächenamt in Abstimmung mit dem Lippeverband sowie den zuständigen Fachämtern für Stadtplanung und Wasserbehörde.

Der Beschluss sieht vor, das ABK 2024 mit den zugehörigen Anlagen zu verabschieden. Der Lippeverband wird beauftragt, die darin enthaltenen Maßnahmen gemäß der bestehenden Ausführungsvereinbarung in seine Wirtschaftspläne aufzunehmen und umzusetzen. Für die städtischen Maßnahmen ist eine Aufnahme in die zukünftigen Haushaltspläne bzw. Investitionsprogramme vorgesehen, um die Finanzierung sicherzustellen. Zudem wird die Verwaltung bzw. der Lippeverband damit beauftragt, die erforderlichen Planungen zu erstellen und gegebenenfalls notwendigen Grunderwerb durchzuführen.

Das Konzept beinhaltet eine zeitliche Priorisierung der Maßnahmen in zwei Zeitstufen, wobei die erste Stufe den Zeitraum von 2024 bis 2029 abdeckt. Ein integrierter Teil des ABK ist das Niederschlagswasserbeseitigungskonzept. Die jährlichen Investitionen in das Kanalnetz belaufen sich auf durchschnittlich etwa 14,5 Millionen Euro. Der Rat und der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sollen jährlich über den Stand der Umsetzungsmaßnahmen informiert werden. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Rat
11.12.2023 · Hauptausschuss
28.11.2023 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
28.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
15.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
2.
Nahverkehrsplan Hamm (NVP 2023): 1. Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens 2. Beschluss des Nahverkehrsplans
Zur Vorlage · 1244/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen der Beschlussvorlage 1244/23 den Nahverkehrsplan (NVP) 2023 zur Verabschiedung vorgelegt. Die Vorlage umfasst die Kenntnisnahme der Ergebnisse eines Beteiligungsverfahrens, das im Sommer 2023 durchgeführt wurde. Dabei gingen rund 200 Eingaben von Bürgerinnen, Bürgern und Trägern öffentlicher Belange ein, die unter anderem Themen wie die Tarifgestaltung, die Taktverdichtung sowie die Anbindung der Außenbezirke behandelten.

Der Beschluss sieht die Umsetzung spezifischer Maßnahmen vor. Bis zum Fahrplanwechsel 2025 sollen die Metrobuslinien 1/3 und 10/11 als Pilotlinien etabliert werden. Zudem ist die Einführung eines On-Demand-Verkehrs in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken geplant, um das Angebot zu ergänzen. Die Stadt verfolgt weiterhin die Schienenprojekte von regionaler Bedeutung sowie die Verbesserung interkommunaler Busverbindungen im Rahmen des „Mobilitätsimpulses Ruhr“.

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt zunächst durch die Stadtwerke, sodass für den Haushaltsplan 2024/25 keine direkten finanziellen Auswirkungen für die Stadt entstehen. Eine spätere Anpassung der Finanzierung wird als Option aufgeführt, falls die Ertragslage der Stadtwerke dies erforderlich macht. Eine nächste Fortschreibung des Nahverkehrsplans ist für den Zeitraum 2028/2029 vorgesehen. Diese soll unter anderem die Evaluation der bisherigen Maßnahmen sowie die Ausweitung des Metrobus-Netzes auf alle Stadtbezirke bis zum Jahr 2035 beinhalten.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Rat
11.12.2023 · Hauptausschuss
29.11.2023 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
28.11.2023 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
28.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
23.11.2023 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
15.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
3.
10. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 der Stadt Hamm gem. § 8a Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)
Zur Vorlage · 1303/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat die 10. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 beschlossen. Die Vorlage basiert auf § 8a des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW), wonach Kommunen ein solches Konzept erstellen müssen, um geplante Straßenunterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Jahren zu überblicken. Das Konzept dient als Voraussetzung für die Teilnahme an einem Förderprogramm des Landes, welches darauf abzielt, die Anlieger bei beitragspflichtigen Maßnahmen zu entlasten.

Die vorliegende Fortschreibung umfasst geplante beitragsfreie Straßenunterhaltungsmaßnahmen, beabsichtigte beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen, teilweise inklusive der Straßenbeleuchtung, sowie Maßnahmen an der technischen Teileinrichtung der Beleuchtung. Die Darstellung der Maßnahmen erfolgt tabellarisch, sortiert nach Bezirken und alphabetisch innerhalb der Bezirke.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen durch das Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen ändern werden. Ein Entwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge befindet sich im Gesetzgebungsverfahren und soll voraussichtlich zum 01.01.2024 in Kraft treten. Damit einhergehend soll auch die Pflicht zur Erstellung eines Straßen- und Wegekonzeptes entfallen. Die vorliegende 10. Fortschreibung ist daher voraussichtlich die letzte in dieser Form, da sie jedoch noch zur Abrechnung von Maßnahmen nach den derzeitigen Förderrichtlinien genutzt werden kann.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Rat
11.12.2023 · Hauptausschuss
28.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
15.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
4.
Neukonzeptionierung der Zusammenarbeit und Finanzierung des Stadtteilbüros Hamm-Westen und Norden ab 2024 ff.
Zur Vorlage · 1339/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Neukonzeptionierung der Zusammenarbeit und Finanzierung der Stadtteilbüros Hamm-Westen und Hamm-Norden ab dem Jahr 2024 vorgelegt. Ziel der Neugestaltung ist eine klarere Aufgabenteilung zwischen der Kommune und dem Träger, dem Katholischen Sozialdienst e.V.

Im Rahmen der Neukonzeptionierung soll die städtische Stadtteilkoordination sowie die Einrichtungsleitung in den Sozialräumen Norden und Westen gestärkt werden. Die Verwaltung schlägt vor, die Stellenanteile für die Stadtteilkoordination von bisher 1,0 auf 2,0 Vollzeitstellen aufzustocken. Die Finanzierung dieser Erweiterung erfolgt durch eine Reduzierung der Förderung des Trägers um insgesamt 1,0 Vollzeitstelle, wobei jeweils 0,5 Stellen pro Stadtteilbüro zur Gegenfinanzierung der städtischen Personalhaushalte genutzt werden.

Das Stadtteilbüro Hamm-Westen wird künftig mit 5,0 Vollzeitstellen weiterbetrieben, während das Stadtteilbüro Hamm-Norden mit 4,42 Vollzeitstellen ausgestattet wird. Die Aufgaben im Bereich des Quartiersmanagements umfassen unter anderem die Bewohnerbeteiligung, die Netzwerkentwicklung sowie die Förderung der Quartiersentwicklung und soziale Projekte.

Die finanziellen Auswirkungen der Vorlage belaufen sich auf 450.350 Euro für das Jahr 2024 und 472.150 Euro für das Jahr 2025. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in den Haushaltsplananmeldungen des Jugendamtes berücksichtigt. Das Rechnungsprüfungsamt hat die Vorlage ohne Bedenken geprüft.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Rat
11.12.2023 · Hauptausschuss
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
15.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
E.

Anträge
1.
Verkehrssicherheit im verkehrsberuhigten Bereich Hoher Weg 50-60 verbessern
Zur Vorlage · 0663/23_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Vorlage 0663/23_AT einen Antrag gestellt, um die Verkehrssicherheit im verkehrsberuhigten Bereich des Hohen Weges zwischen den Hausnummern 50 und 60 zu verbessern. Dieser Straßenabschnitt, der sich zwischen der Einmündung der Dolberger Straße (B 63) und der Gellertstraße erstreckt, ist als verkehrsberuhigter Bereich gemäß § 42 StVO ausgewiesen. In diesem Bereich sind Fahrzeuge dazu verpflichtet, besondere Vorsicht walten zu lassen und Schrittgeschwindigkeit einzuhalten.

Der Antrag begründet die Notwendigkeit von Maßnahmen mit Beobachtungen aus der Anwohnerschaft. Es wird berichtet, dass Fahrzeuge den Bereich mit erhöhter Geschwindigkeit befahren und die Straße als Ausweich- oder Schleichverkehr zur Umgehung der Kreuzung Dolberger Straße, Fährstraße und Amtsstraße nutzen. Da der Bereich auch als Schulweg für Familien mit Kindern dient, sieht die Fraktion die Ziele der Verkehrsberuhigung gefährdet.

Die Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung prüft, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ergriffen werden können. Als mögliche Optionen werden unter anderem Geschwindigkeitskontrollen, eine erhöhte Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes, bauliche Veränderungen oder eine bessere Sichtbarkeit der Verkehrsregelung angeführt. Die Bezirksvertretung soll über das Ergebnis dieser Prüfung informiert werden.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
Verkehrssicherheit im verkehrsberuhigten Bereich Hoher Weg 50-60 verbessern
Zur Vorlage · 0772/23_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat mit dem Antrag Nr. 0663/23 die Verbesserung der Verkehrssicherheit im verkehrsberuhigten Bereich des Hohen Weges zwischen den Hausnummern 50 und 60 angeregt. In der Begründung wird angeführt, dass Fahrzeuge den Bereich im Bereich der Einmündungen zur Dolberger Straße und zur Gellertstraße mit zu hoher Geschwindigkeit befahren. Zudem wird berichtet, dass die Straße als Ausweichverkehr zur Umgehung der Kreuzung Dolberger Straße, Fährstraße und Amtsstraße genutzt werde, was die Ziele der Verkehrsberuhigung beeinträchtige. Die Fraktion beantragte eine Prüfung von Maßnahmen wie Geschwindigkeitskontrollen, baulichen Veränderungen oder einer erhöhten Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme zur Vorlage 0772/23_ST dazu Stellung. Als mögliche Maßnahme wird das Vorrücken des Verkehrszeichens 325.1 zur besseren Erkennbarkeit der Beschilderung bei der Einfahrt von der Dolberger Straße vorgeschlagen. Eine Mitteilung an das Ordnungsamt zur Durchführung weiterer Kontrollen ist bereits erfolgt. Regelmäßige Geschwindigkeitsmessungen durch das Rechtsamt werden fortgesetzt, wobei bisherige Messungen zeigen, dass Verstöße vorkommen, das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich jedoch gering ist. Bauliche Veränderungen sind vonseiten der Verwaltung nicht vorgesehen, da der Bereich als verkehrsberuhigter Bereich baulich eindeutig erkennbar sei.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
2.
Piktogramme Marienstraße
Zur Vorlage · 0714/23_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Vorlage 0714/23 einen Antrag gestellt, der die Installation von Piktogrammen im Bereich der Barbarastraße vorsieht. Konkret wird die Anbringung von Piktogrammen des Verkehrszeichens 136 „Achtung, Kinder!“ im Bereich des Zugangs zum Marienstadion beantragt. Eine schriftliche Begründung für diesen Antrag liegt dem Dokument nicht bei, da die Erläuterungen hierzu mündlich erfolgten. Der Antrag wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 14. November 2023 vorgelegt.

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Beratungsfolge

20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
3.
Sanierung Wirtschaftsweg Ennigerberg
Zur Vorlage · 0715/23_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat einen Antrag auf die Sanierung von bisher nicht berücksichtigten Teilstrecken des Wirtschaftsweges Ennigerberg gestellt. Grundlage des Antrags ist der Ratsbeschluss der Stadt Hamm vom 23. März 2021, der für die Sanierung von Wirtschaftswegen unter anderem für den Ennigerberg einen Mittelansatz von 120.000 Euro vorsah. Laut dem Wirtschaftswegekonzept vom November 2020 war für den Bereich zwischen dem Zugang zum Gelände des ehemaligen Schacht 7 und der Einmündung Westhusener Weg eine Gesamtsanierung vorgesehen.

Die Fraktion führt aus, dass in den vergangenen Monaten Sanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden, diese jedoch nicht den geplanten Umfang umfassten. Die Arbeiten begannen von Westen kommend erst hinter der Einmündung Bornstraße und wurden zudem nur auf Teilstrecken vorgenommen, wobei unsanierte Bereiche bestehen blieben. Der sanierte Bereich ende deutlich vor der Einmündung in den Westhusener Weg.

Nach Angaben der Antragstellerin befinden sich die nicht sanierten Abschnitte in einem Zustand, der durch Risse, Schlaglöcher und Unebenheiten gekennzeichnet ist. Da der Wirtschaftsweg als bedeutende Radverbindung nach Ahlen genutzt wird, werden die nicht berücksichtigten Abschnitte als Gefahrenquelle für Radfahrer und Spaziergänger beschrieben. Die Fraktion beantragt daher, die Verwaltung mit der kurzfristigen Sanierung der verbleibenden Teilstrecken zu beauftragen.

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Beratungsfolge

20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
Sanierung Wirtschaftsweg Ennigerberg
Zur Vorlage · 0817/23_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat einen Antrag gestellt, der eine kurzfristige Sanierung bisher nicht berücksichtigter Teilstrecken des Wirtschaftsweges Ennigerberg fordert. Grundlage des Antrags ist die Feststellung, dass die im Rahmen eines Ratsbeschlusses vom März 2021 vorgesehenen Maßnahmen unvollständig umgesetzt wurden. Während der Bereich ab der Einmündung Bornstraße teilweise saniert wurde, endet die Sanierung deutlich vor der Einmündung in den Westhusener Weg. Die Fraktion weist darauf hin, dass die verbleibenden Abschnitte Risse, Schlaglöcher und Unebenheiten aufweisen, was die Nutzung als Radverbindung nach Ahlen sowie die Sicherheit für Fußgänger beeinträchtige.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass der ursprüngliche Beschluss lediglich eine Sanierung in Teilbereichen vorsah, was im vergangenen Jahr auch entsprechend umgesetzt wurde. Für eine Sanierung der restlichen Flächen des Wirtschaftsweges Ennigerberg stehen zum aktuellen Zeitpunkt keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
4.
Verschattung und Begrünung Karlsplatz
Zur Vorlage · 0716/23_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Vorlage 0716/23_AT einen Antrag zur Verschattung und Begrünung des Karlsplatzes gestellt. Der Antrag bezieht sich auf eine vorangegangene Anfrage sowie die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung.

Die Fraktion fordert die Verwaltung auf, eine Einfassung des Karlsplatzes mittels einer Schnitthecke zu planen, die Umsetzungsmöglichkeiten zu prüfen und die voraussichtlichen Kosten zu ermitteln. Zudem soll die Auswahl von Baumstandorten dahingehend geprüft werden, ob diese eine verbesserte Verschattung des Platzes ermöglichen, die Aufenthaltsqualität erhöhen und zur Anpassung an den Klimawandel beitragen. Die Umsetzung der Pflanzungen soll laut Antrag in der Pflanzperiode Winter 23/24 erfolgen.

Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft den Bereich der Kirche gegenüber dem Hüttenweg 6. Hier sollen Ersatzpflanzungen für zwei gefällte Bäume geprüft werden. Dabei soll zudem die Zuständigkeit für eine mögliche Nachpflanzung mit der Kirchengemeinde geklärt werden.

Als Begründung führt die Fraktion die Bedeutung des Karlsplatzes als Aufenthaltsort im Rahmen der Rahmenplanung Hamm-Norden an. Sie verweist auf das Strukturkonzept Grün- und Freiraumstruktur, welches die Schaffung zusätzlicher Begrünungselemente bei der Neugestaltung von Plätzen im Hammer Norden vorsieht. Die Maßnahmen sollen zudem auf das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach einer Verbesserung des Platzes reagieren.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
F.

Anfragen
1.
Reinigung und Müllentleerung für den Heessener Markt und abschließende Bepflanzung
Zur Vorlage · 0191/21_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Vorlage 0191/21_AF eine Anfrage zur Reinigung, Müllentleerung und Bepflanzung des Heessener Marktes gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen von Anwohnern und Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der aktuellen Situation auf dem nach der Sanierung im Juli eingeweihten Platz.

In der Anfrage werden Probleme wie Müllansammlungen, Laub, Verfärbungen der Pflasterung, Unkraut in den Fugen sowie Ausspülungen aus den Baumscheiben angeführt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Bepflanzung der vorgesehenen Flächen sowie der Baumscheiben bislang nicht durchgeführt wurde.

Die Fraktion bittet die Bezirksbürgermeisterin um Auskunft zu folgenden Punkten: Es soll geklärt werden, welche Stelle für die Reinigung und Pflege des Marktplatzes zuständig ist und in welchen Intervallen diese sowie die Mülleimerleerung stattfinden. Des Weiteren wird nach dem Zeitpunkt für die abschließende Bepflanzung der Pflanzräume und Baumscheiben gefragt. Zudem wird nach Maßnahmen gefragt, um das Auswaschen von Erdreich aus den höher gelegenen Baumscheiben auf die Marktfläche zu verhindern.

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Beratungsfolge

20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
2.
Geschwindigkeitskontrollen Volkenhoffsweg/Uedinghoffstraße
Zur Vorlage · 0390/23_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage vom 28. Februar 2023 Informationen zu Geschwindigkeitskontrollen im Volkenhoffsweg und in der Uedinghoffstraße angefordert. Die Anfrage richtet sich an die Bezirksbürgermeisterin.

In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass beide Straßen als 30er-Zonen ohne Abgrenzung oder Bürgersteig ausgewiesen sind und von verschiedenen Verkehrsteilnehmern, darunter Fußgänger, Radfahrer und Reiter, genutzt werden. Es besteht der Verdacht, dass die Straßen von Kraftfahrzeugen als Verbindungsweg zwischen der Gartenstadt und der Münsterstraße bzw. in Richtung Innenstadt und Autobahnzubringer genutzt werden. Die Fraktion verweist auf Beschwerden über nicht angepasste Geschwindigkeiten und auf Gefährdungspotenziale für schwächere Verkehrsteilnehmer. Ein weiterer Punkt sind die Ein- und Ausgänge des Friedhofs, da die dortige Heckenbepflanzung die Sicht auf die Straße einschränkt und Besucher den Bereich direkt auf der Fahrbahn nutzen.

Die Anfrage umfasst zwei konkrete Fragen: Es wird nach der Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen auf den genannten Straßen sowie nach dem Turnus, in dem diese Kontrollen stattfinden, gefragt.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
Geschwindigkeitskontrollen Volkenhoffsweg/Uedinghoffstraße
Zur Vorlage · 0799/23_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zur Verkehrssituation im Volkenhoffsweg und in der Uedinghoffstraße Informationen über Geschwindigkeitskontrollen angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Bedenken hinsichtlich der Sicherheit für Fußgänger, Radfahrer, Jogger sowie Reiter und die Sorge, dass die Straßen als Abkürzung zwischen der Gartenstadt und der Münsterstraße bzw. zum Autobahnzubringer genutzt werden. Zudem wurde auf Gefährdungspotenziale im Bereich der Friedhofseingänge hingewiesen, da die Sichtverhältnisse durch eine Hecke eingeschränkt sind und Besucher die Straße nutzen müssen.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und gibt an, dass der Volkenhoffsweg seit Anfang 2023 in der Liste der Straßen für die Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtbezirk Heessen geführt wird. Es wurden dort bereits mehrere Kontrollen durchgeführt, wobei die festgestellten Verstöße überwiegend im untersten Verwarngeldbereich lagen. Auch in der Uedinghoffstraße, einschließlich des Bereichs am Friedhof, finden mobile Messungen statt. Die Ergebnisse der Messungen in beiden Straßen zeigten bisher vorwiegend Verstöße im untersten Verwarngeldbereich sowie ein sehr geringes Verkehrsaufkommen. Die weiteren Messungen sollen im Rahmen der personellen Möglichkeiten fortgesetzt werden.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
3.
Bushaltestelle „Heessener Markt“
Zur Vorlage · 0392/23_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Vorlage 0392/23_AF eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Ausstattung der Bushaltestelle „Heessener Markt“ mit einer Überdachung.

Die Fraktion führt an, dass Bürgerinnen und Bürger mehrfach auf das Fehlen eines Wetterschutzes an dieser Haltestelle hingewiesen haben. Während im Bereich des Amtshauses eine Überdachung vorhanden sei, fehle diese auf der gegenüberliegenden Straßenseite. In einer vorangegangenen Stellungnahme der Verwaltung wurde auf die Zuständigkeit eines externen Unternehmens für die Erneuerung verwiesen, wobei zum damaligen Zeitpunkt noch keine Angaben zum zeitlichen Ablauf vorlagen.

Mit der vorliegenden Anfrage wird nun die Verwaltung aufgefordert, mitzuteilen, ob mittlerweile ein Zeitraum für die Errichtung des Wartehäuschens benannt werden kann.

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14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
Bushaltestelle „Heessener Markt“
Zur Vorlage · 0796/23_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zur Beschaffenheit der Bushaltestelle „Heessener Markt“ Informationen über die geplante Errichtung eines Wartehäuschens angefordert. Hintergrund der Anfrage war der Hinweis von Bürgerinnen und Bürgern auf die fehlende Überdachung an dieser Haltestelle, während im Bereich des gegenüberliegenden Amtshauses eine entsprechende Vorrichtung vorhanden ist.

In der Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 0796/2rag_ST wird dazu mitgeteilt, dass die Aufstellung der Wartehalle durch die Firma Ruhfus erfolgen soll. Ein konkreter Zeitraum für die Umsetzung wurde mit der Angabe, dass die Maßnahme noch im laufenden Jahr durchgeführt wird, benannt. Damit bezieht sich die Antwort auf die vorangegangene Information der Verwaltung, wonach die Zuständigkeit für die Erneuerung bei einem externen Unternehmen liegt.

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14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
4.
Entwicklung Stadtpark Heessen
Zur Vorlage · 0398/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage 0398/23 verschiedene Fragen zur weiteren Entwicklung des Stadtparks Heessen an die Bezirksbürgermeisterin gestellt. Hintergrund sind die Planungen zur Vergabe weiterer Planungsleistungen, die im November 2022 in der Bezirksvertretung thematiert wurden.

Die Anfrage umfasst detaillierte Fragen zur Parkplatzsituation, insbesondere zur Anzahl der künftig vorgesehenen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Elektroautos sowie zum Wegfall von Parkflächen vor der Sachsenhalle und an der Schlägelstraße. Zudem werden die Kosten für den Rückbau und Umbau des Parkplatzes vor der Sachsenhalle sowie für die Straße Piebrockskamp erfragt. Die Fraktion bittet um Auskunft über geplante Veränderungen der Verkehrsführung und der Verkehrsbeschränkungen in den Straßen Piebrockskamp, Schlägelstraße und Augustin-Wibelt-Straße sowie über die künftige Nutzbarkeit des Piebrockskamp für Rettungsfahrzeuge und den öffentlichen Personennahverkehr.

Des Weiteren werden Informationen zu Verkehrszählungen, Untersuchungen zur Parkplatznutzung bei Veranstaltungen sowie zur Aufstellung von Glascontainern an der Schlägelstraße benötigt. Die Anfrage thematisiert zudem Maßnahmen gegen Vandalismus und Lärm sowie die Kosten und die Planung für den Ab- und Umbau von Senioren-Spielgeräten. Weitere Fragen beziehen sich auf die künftige Nutzung der Freifläche zwischen Gutenbergschule und Sachsenhalle, das Beleuchtungskonzept sowie die Pflege des Bergbau-Denkmals. Abschließend wird nach dem Zeitpunkt und der Form einer geplanten Bürgerbeteiligung gefragt.

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20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
5.
Zweirichtungsradweg Amtsstraße
Zur Vorlage · 0434/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zum Thema Zweirichtungsradweg in der Amtsstraße eine Prüfung der Verkehrsführung angeregt. Konkret wird die Frage aufgeworfen, ob es möglich ist, Radfahrenden das beidseitige Befahren des Radwegs ab der Querungshilfe zwischen der Hermann-Pünder-Straße und der Gellertstraße zu gestatten.

Die Begründung der Anfrage bezieht sich auf die bestehende Nutzungspraxis durch Radfahrerinnen und Radfahrer. Laut der Fraktion ist es seit längerer Zeit üblich, die Fahrt in die Gegenrichtung bereits im Verlauf der Amtsstraße fortzusetzen, um die Querung der Dolberger Straße zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Ausweisung eines Zweiwegeradweges soll dieser bestehenden Fahrweise Rechnung tragen. Zudem wird angeführt, dass eine solche Änderung der Verkehrsführung für zusätzliche Aufmerksamkeit unter den beteiligten Verkehrsteilnehmenden sorgen würde. Die Anfrage wurde zur Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 30. Mai 2023 vorgelegt.

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20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
6.
Sachstand Lärmschutz Deutsche Bahn
Zur Vorlage · 0435/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage 0435/23_AF Informationen zum aktuellen Sachstand der Lärmschutzmaßnahmen der Deutschen Bahn angefordert. Hintergrund der Anfrage sind die im Jahr 2018 öffentlich vorgestellten Pläne, Anwohner entlang der Bahnstrecke Hamm-Bielefeld durch den Bau von Schallschutzwänden sowie den Einbau von Fenstern mit besonderem Schallschutz vor Zuglärm zu schützen.

Die geplanten Maßnahmen für den Stadtbezirk Heessen umfassen den Bau von Lärmschutzwänden auf der Westseite zwischen der Münsterstraße und der Rastenburger Straße sowie zwischen der Dessauer Straße und dem Frielicker Weg. Auf der Ostseite sind Bauarbeiten zwischen der Münsterstraße und der Vogtskamp, zwischen der Palzstraße und dem Dasbecker Weg sowie zwischen dem Bahnhof Heessen und dem Leerfeldweg vorgesehen.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche der angekündigten Maßnahmen zur Errichtung von Schallschutzwänden und zum Einbau von Fenstern bereits umgesetzt wurden. Zudem wird gefragt, welche Maßnahmen noch ausstehen, welche Gründe für Verzögerungen vorliegen und für wann die Umsetzung geplant ist. Darüber hinaus wird nach dem Planungs- und Verfahrensstand für die weitere Lärmsanierung entlang der Bahnstrecken im Hammer Norden gefragt, die ab dem Jahr 2023 beginnen sollte.

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14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
7.
Verkehrssicherheit und Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung Ennigerweg vor der St. Barbara-Klinik
Zur Vorlage · 0472/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin die Verkehrssituation am Ennigerweg thematisiert. Hintergrund der Anfrage ist die neue Zufahrt zum Besucherparkplatz der St. Barbara-Klinik, wodurch sich eine Zuwegung zum Klinikgelände direkt an den Ennigerweg verlagert hat. In der Nähe der Einmündung befinden sich zwei Bushaltestellen in Kurvennähe. Die Fraktion verweist auf Berichte über zu hohe Geschwindigkeiten von Kraftfahrzeugen und daraus resultierende Gefährdungssituationen.

Mit Bezug auf die Straßenverkehrsordnung wird darauf hingewiesen, dass streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30 km/h vor Krankenhäusern ohne den Nachweis einer besonderen Gefahrenlage durch die Straßenverkehrsbehörde möglich sind. Die Einführung einer solchen Begrenzung wird als Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger angeführt.

Die Anfrage umfasst drei spezifische Fragen an die Stadtverwaltung. Zunächst wird nach Erkenntnissen über Verkehrsunfälle oder Gefährdungen im Bereich der Straßen Ennigerweg und An der Barbaraklinik gefragt. Des Weiteren wird nach der Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen auf dem Ennigerweg sowie nach der Anzahl festgestellter Verstöße oder den Gründen für das Ausbleiben solcher Kontrollen gefragt. Abschließend wird die Frage gestellt, ob die Stadtverwaltung beabsichtigt, aufgrund der veränderten Verkehrssituation und der neuen Zuwegung zum Klinikgelände eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzuführen.

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20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
Verkehrssicherheit und Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung Ennigerweg vor der St. Barbara-Klinik
Zur Vorlage · 0819/23_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zur Verkehrssicherheit am Ennigerweg Informationen über die aktuelle Verkehrslage vor der St. Barbara-Klinik sowie die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die neue Zufahrt zum Klinikparkplatz, die eine Zuwegung zum Krankenhaus-Gelände direkt an den Ennigerweg verlagert hat. In der Nähe der Einmündung befinden sich zwei Bushaltestellen, wobei die Fraktion auf potenzielle Gefährdungssituationen durch zu hohe Geschwindigkeiten hinweist.

Die Verwaltung nahm zu den Fragen der Fraktion Stellung. Zur Unfalllage im Bereich der Straßen Ennigerweg und An der Barbaraklinik liegen keine Auffälligkeiten vor; Verkehrsgefährdungen werden aufgrund des Streckenverlaufs nicht erwartet. Bezüglich der Geschwindigkeitskontrollen wird berichtet, dass der Ennigerweg auf Höhe der Vogelstraße und der Waldbühne regelmäßig stationär überwacht wird, wobei die Verstoßquote als unauffällig eingestuft wird. Im direkten Umfeld der Klinik sind Messungen aufgrund der Kurvenlage, der Platzverhältnisse und bestehender Halteverbote nicht durchführbar.

Eine Einführung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ist nach Angaben der Verwaltung nicht umsetzbar. Die gesetzliche Grundlage nach der Straßenverkehrsordnung, die eine unmittelbare Zufahrt zum Krankenhaus voraussetzt, ist nicht gegeben, da die Klinik über die Straße An der Barbaraklinik erschlossen ist.

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14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
8.
Verschattung und Begrünung Karlsplatz
Zur Vorlage · 0473/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zur Vorlage 0473/23_AF Informationen zur Gestaltung und Begrünung des Karlsplatzes angefordert. Hintergrund der Anfrage ist der Zwischenbericht zur städtebaulichen Rahmenplanung Hamm-Norden, der die Themen Freiraumstruktur sowie Klimaschutz und Klimaanpassung behandelt. Der Bericht sieht vor, neben dem Tondern- und dem Rheinsberger Platz insbesondere den Karlsplatz zusätzlich zu begrünen.

Die Fraktion bezieht sich dabei auf Anregungen aus der Planungswerkstatt „Unser Hammer Norden“, wonach der Platz durch eine Schnitthecke eingefasst werden könnte, um die Platzstruktur zu verändern und Lebensräume für Kleintiere zu schaffen. Zudem wird auf einen Mangel an Verschattung am Karlplatz hingewiesen, der insbesondere bei Hitzeereignissen relevant sei.

Die Anfrage umfasst mehrere konkrete Fragen an die Bezirksbürgermeisterin. Die Fraktion bittet um Auskunft über die zu erwartenden Kosten für eine Einfassung des Platzes mit einer Schnitthecke sowie über die bevorzugten Standorte der Verwaltung für Neupflanzungen von Bäumen. Zudem wird nach Möglichkeiten für eine mittelfristige Verschattung, etwa im Spielbereich, sowie nach der Installation von Sonnensegeln als Überbrückungsmöglichkeit und den damit verbundenen Kosten gefragt. Abschließend wird die Frage gestellt, ob ein Austausch der auf dem kirchlichen Grundstück gefällten Bäume mit der zuständigen Kirche geplant ist.

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14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
9.
Verkehrsberuhigter Bereich Hoher Weg
Zur Vorlage · 0474/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage 0474/23 Informationen zum Verkehrsverhalten im verkehrsberuhigten Bereich des Hohen Weges angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Hinweise aus der Bürgerschaft auf anhaltende Geschwindigkeitsüberschreitungen im südlichen Teil der Straße, der als Spielstraße ausgewiesen ist. Laut der Fraktion wird die Kennzeichnung des Bereichs durch die Beschaffenheit des Pflasters, insbesondere bei nasser Fahrbahn, nicht immer deutlich von der restlichen Asphaltfläche unterschieden.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Verbindung zwischen dem Hohen Weg und der Gellertstraße zur Umfahrung der Ampelanlage im Kreuzungsbereich Dolberger Straße/Amtsstraße genutzt wird. Die Fraktion äußert die Befürchtung, dass sich das Verkehrsaufkommen durch die Fertigstellung des Baugebiets Schlossmühle erhöhen könnte, was im Hinblick auf die geplante Entwicklung eines Nachbarschaftsplatzes an der Immanuel-Kant-Straße als hinderlich betrachtet wird.

Die Anfrage umfasst drei spezifische Fragestellungen an die Bezirksbürgermeisterin. Es wird nach kosteneffizienten Maßnahmen der Verwaltung zur nachhaltigen Vermeidung von Geschwindigkeitsüberschreitungen gefragt. Des Weiteren sollen Möglichkeiten zur Verdeutlichung des verkehrsberuhigten Bereichs, etwa durch die Versetzung von Verkehrszeichen oder das Aufbringen von Piktogrammen, geprüft werden. Abschließend wird nach Strategien zur Vermeidung von zukünftigem Mehrverkehr gefragt.

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14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
Verkehrsberuhigter Bereich Hoher Weg
Zur Vorlage · 0773/23_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zur Verkehrssituation im verkehrsberuhigten Bereich des Hohen Weges Informationen zur Vermeidung von Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie zur zukünftigen Verkehrsbelastung angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Hinweise aus der Bürgerschaft, wonach die Kennzeichnung der Spielstraße im südlichen Teil des Hohen Weges, insbesondere bei Nässe, nicht ausreichend deutlich sei. Zudem wurde die Sorge geäußert, dass die Nutzung der Route als Umfahrung der Ampelanlage im Bereich Dolberger Straße/Amtsstraße durch die Fertigstellung des Baugebiets Schlossmühle zunehmen könnte.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und führt aus, dass das Rechtsamt der Stadt Hamm bereits regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen zu unterschiedlichen Tageszeiten durchführt. Die Ergebnisse dieser Kontrollen zeigen, dass Verstöße zwar vorkommen, die Anzahl der durchfahrenden Fahrzeuge jedoch gering ist. Die Messungen sollen auch künftig fortgesetzt werden.

Hinsichtlich der Sichtbarkeit des verkehrsberuhigten Bereichs wird die Möglichkeit genannt, das entsprechende Verkehrszeichen näher an die Fahrbahn zu versetzen, um die Erkennbarkeit zu erhöhen. Die Verwendung von Piktogrammen auf der Pflasterfläche ist laut Verwaltung nicht vorgesehen, da diese auf der Oberfläche kaum Halt fänden. Bezüglich einer möglichen Zunahme des Durchgangsverkehrs stellt die Verwaltung fest, dass das aktuelle Verkehrsaufkommen gering ist und für die Zukunft kein Anstieg zu erwarten sei.

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14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
10.
Erweiterung des verkehrsberuhigten Bereichs (Spielstraße) in der Karlstraße von Hausnummer 4a bis zur Kreuzung Karlstraße/Bockumer Weg
Zur Vorlage · 0475/23_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage 0475/23_AF eine Erweiterung des verkehrsberuhigten Bereichs in der Karlstraße beantragung. Konkret wird die Ausweitung der bestehenden Spielstraßenregelung von der Hausnummer 4a bis zur Kreuzung Karlstraße/Bockumer Weg angefragt.

Die Fraktion begründet das Anliegen mit Hinweisen aus der Bürgerschaft. Der aktuelle verkehrsberuhigte Bereich endet laut Anfrage auf Höhe der Hausnummer 4a, was unmittelbar vor einem der zwei in diesem Bereich ansässigen Kindergärten der Fall ist. Da sich zudem Erweiterungsflächen des Kindergartens auf dem Gelände der Herz-Jesu-Kirche befinden, würden Kinder die Straße auf dem Weg zwischen den Einrichtungen häufig queren. Auch die Wege der Kindergruppen der beiden Kindertagesstätten zum Karlsplatz sowie die Nutzung des Platzes durch Familien werden als relevant für die Verkehrsberuhigung angeführt.

Die Anfrage umfasst drei spezifische Fragen an die Bezirksbürgermeisterin: Zunächst wird nach den Gründen für das aktuelle Ende der Spielstraßenregelung bei der Hausnummer 4a gefragt. Des Weiteren wird nach etwaigen Hinderungsgründen für eine Ausweitung der Regelung sowie nach einer Kostenschätzung der Verwaltung für eine solche Erweiterung gefragt.

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14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
11.
Baumpflanzungen Münsterstraße 65, 7, 10-22 Bockumer Weg Westberger Weg
Zur Vorlage · 0476/23_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Vorlage 0476/23_AF eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin gestellt, die sich auf mögliche Baumpflanzungen in bestimmten Bereichen des Stadtteils bezieht. Konkret geht es um die Prüfung von Pflanzflächen im Bereich der Münsterstraße 65, des Bockumer Wegs 7 sowie des Westberger Wegs 10 bis 22.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob an den genannten Standorten Baumpflanzungen realisierbar sind. Falls eine Umsetzung möglich ist, werden Informationen zum zeitlichen Rahmen sowie eine Einschätzung der anfallenden Kosten angefordert. Sollten die Pflanzungen nicht möglich sein, wird um die Benennung der entsprechenden Hinderungsgründe oder etwaiger verhindernder Vorschriften gebeten.

Als Grundlage für die Anfrage dient die aktuelle städtebauliche Rahmenplanung Hamm-Norden. In der Dokumentation zu den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger vom März 2023 werden unter anderem der Erhalt und Ausbau von Grünzügen sowie die Pflanzung klimagerechter Bäume und Sträuche als Themen aufgeführt. Die Fraktion begründet ihr Anliegen mit dem Ziel, konkrete Wünsche der Bürger im Hinblick auf den Klima- und Umweltschutz sowie die Steigerung der Lebensqualität umzusetzen.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
12.
Aufstellung von Spielgeräten
Zur Vorlage · 0477/23_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage die Möglichkeit zur Aufstellung von städtischen Spielgeräten thematisiert. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, ob Spielgeräte, die derzeit nicht genutzt werden oder sich im Bestand der Verwaltung befinden, auf Flächen von Sport- oder Kleingartenvereinen aufgestellt werden können. Voraussetzung hierfür sollen die Nutzung von Stadtflächen sowie ein entsprechender Wunsch der beteiligten Vereine sein.

Hintergrund der Anfrage ist die Neugestaltung des Karlsplatzes und die dort erfolgte Aufstellung eines neuen Spielgerätes. In diesem Zusammenhang wird angefragt, ob die im Zuge der Umgestaltung eingelagerte alte Kletteranlage für eine erneute Nutzung zur Verfügung gestellt werden kann. Die Anfrage richtet sich an die Bezirksbürgermeisterin der Bezirksvertretung Hamm-Heessen.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
13.
Wiederherstellung der Barrierefreiheit durch Bordsteinabsenkung und Querungsmöglichkeit der Straße Sundern in Höhe des Seniorenheimes
Zur Vorlage · 0478/23_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Anfrage 0478/23_AF der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen wird die Situation der Barrierefreiheit in der Straße Sundern thematisiert. Hintergrund sind Beschwerden von Anliegern sowie Bewohnern eines nahegelegenen Seniorenheimes bezüglich des Zustands einer Bordsteinabsenkung auf Höhe des Eingangs zum Wohnbereich 5.

Laut der Anfrage weist der Bereich Risse, Kanten sowie Löcher im Belag auf. Zudem wird eine deutliche Absenkung der Fahrbahn zwischen der Bordsteinabsenkung und einem Kanalschacht in der Fahrbahnmitte beschrieben. Die Fraktionsvorsitzende führt aus, dass durch diese Unebenheiten die Barrierefreiheit nicht mehr gegeben sei und eine Gefahr für Fußgänger sowie Rollstuhlfahrer bestehe.

Die CDU-Bezirksfraktion stellt der Bezirksbürgermeisterin drei Fragen zur weiteren Vorgehensweise. Es wird angefragt, ob der Stadtverwaltung die Beschwerden der Anlieger bekannt sind und ob eine Sanierung der Bordsteinabsenkung sowie der Fahrbahndecke in diesem Bereich bereits geplant ist. Des Weiteren wird nach Maßnahmen gefragt, die durch die Stadtverwaltung kurzfristig ergriffen werden können, um die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Rollstuhlfahrer zu erhöhen und die Barrierefreiheit in der Straße Sundern wiederherzustellen.

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Beratungsfolge

20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.
Ausstattung des Physikraums der Realschule Heessen
Zur Vorlage · 0509/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zum Thema Ausstattung des Physikraums der Realschule Heessen Informationen angefordert. Hintergrund der Anfrage ist eine im Herbst 2022 durchgeführte bezirkliche Schulbesichtigung der genannten Einrichtung.

Nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden wurde bei dieser Besichtigung der Bedarf für eine Erneuerung der Sammlung sowie der Versuchstechnik im Physikraum artikuliert. Die vorhandene Ausstattung wird als veraltet beschrieben und stammt nach Angaben der Antragstellerin aus den 1960er-Jahren.

Die Anfrage richtet sich an die Bezirksbürgermeisterin der Bezirksvertretung Hamm-Heessen. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob eine entsprechende Neuausstattung des Physikraums der Realschule Heessen innerhalb eines absehbaren Zeitraums möglich und vonseiten der zuständigen Stellen vorgesehen ist. Die Vorlage mit der Nummer 0509/23_AF wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung am 14. November 2023 vorbereitet.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
Ausstattung des Physikraums der Realschule Heessen
Zur Vorlage · 0803/23_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen den aktuellen Stand bezüglich der Ausstattung des Physikraums der Realschule Heessen dargelegt. Hintergrund der Anfrage ist eine im Herbst 2022 durchgeführte bezirkliche Schulbereisung. Dabei wurde der Wunsch nach einer Erneuerung der Versuchstechnik sowie der Sammlung geäußert, da die vorhandene Ausstattung auf dem Stand der 1960er-Jahre beruhe.

Die Fraktion erkundigte sich im Rahmen der Anfrage, ob eine entsprechende Neuausstattung des Fachraums in absehbarer Zeit möglich und bereits vorgesehen sei. Die Verwaltung teilte dazu mit, dass der entsprechende Bedarf vor dem Termin der Schulbereisung nicht bekannt war. Um eine Planung vornehmen zu können, wurde die Schule im Zuge der Besichtigung gebeten, die konkreten Bedarfe zu benennen und der zuständigen Stelle mitzuteilen. Ein entsprechender Bericht der Schule liegt der Verwaltung bislang nicht vor.

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14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
15.
Nutzung der leerstehenden Hausmeisterwohnung in der Stephanusschule
Zur Vorlage · 0510/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Vorlage 0510/23_AF eine Anfrage zur Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung in der Stephanusschule gestellt. Hintergrund der Anfrage ist eine im Herbst 2022 durchgeführte Schulbesichtigung, bei der auf den Mangel an verfügbaren Räumlichkeiten hingewiesen wurde. Aktuell werden die vorhandenen Flächen, wie etwa der Musikraum, multifunktional für den Unterricht, die offene Ganztagsschule (OGS) sowie als Kopierraum genutzt.

Die Fraktion schlägt vor, die ehemalige Hausmeisterwohnung auszubauen, um zusätzliche Kapazitäten für den Verwaltungs- und OGS-Bereich zu schaffen. Da das Dachgeschoss des Schulgebäudes an mehreren Stellen als undicht und teilweise als marode beschrieben wird, stellt die Anfrage zwei spezifische Fragen an die Bezirksbürgermeisterin. Es wird gefragt, ob im Hinblick auf das Dachgeschoss bereits eine Bauwerksprüfung durchgeführt wurde und falls ja, welches Ergebnis diese erbracht hat. Zudem wird nach der Möglichkeit und der Planung einer zukünftigen Nutzung des Dachgeschosses für schulische Zwecke gefragt.

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Beratungsfolge

20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
Nutzung der leerstehenden Hausmeisterwohnung in der Stephanusschule
Zur Vorlage · 0827/23_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen über die Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung an der Stephanusschule informiert. Hintergrund der Anfrage war der Hinweis aus einer Schulbegehung im Herbst 2022, dass Räumlichkeiten für den Verwaltungsbereich sowie für den Offenen Ganztag (OGS) fehlen und bestehende Räume, wie der Musikraum, derzeit multifunktional als Unterrichts- und Kopierraum genutzt werden.

Bezüglich des Zustands des Dachgeschosses teilte die Verwaltung mit, dass der Dachstuhl durch die Liegenschaftsbetreuung untersucht wurde. Infolge dieser Begutachtung sind Mittel für eine Sanierung in die Haushaltsplanung 2024 eingeplant.

Eine Nutzung des Dachgeschosses für schulische Zwecke ist nach einer brandschutztechnischen Ertüchtigung grundsätzlich möglich. Bisher liegen jedoch keine konkreten Planungen für das Dachgeschoss vor. Eine mögliche Nutzung könnte unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und im Rahmen der Priorisierung von Maßnahmen in die Haushaltsplanung ab dem Jahr 2026 einbezogen werden.

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14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
16.
Spielgeräte und Pinnwände in der Gutenbergschule
Zur Vorlage · 0512/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Vorlage 0512/23_AF eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin gestellt. Gegenstand der Anfrage sind die Spielgeräte und Pinnwände in der Gutenbergschule.

Hintergrund der Anfrage ist eine bezirkliche Schulbesichtigung der Gutenbergschule, die im Herbst 2022 durchgeführt wurde. Im Rahmen dieser Besichtigung wurde der Bedarf für die Erneuerung von Holzspielgeräten sowie der Ersatz alter Pinnwände festgestellt, da die vorhandenen Geräte als verschlissen oder defekt eingestuft wurden.

Die Fraktion bittet nun um Auskunft darüber, ob ein Ersatz der Holzspielgeräte sowie der Pinnwände innerhalb eines absehbaren Zeitraums möglich und bereits dafür vorgesehen ist. Die Anfrage wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 14. November 2023 vorbereitet.

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Beratungsfolge

20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
Spielgeräte und Pinnwände in der Gutenbergschule
Zur Vorlage · 0814/23_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen über den Stand der Erneuerung von Spielgeräten und Pinnwänden in der Gutenbergschule informiert. Hintergrund der Anfrage war eine Schulbesichtigung im Herbst 2022, bei der der Austausch defekter Holzspielgeräte sowie alter Pinnwände angeregt wurde.

Bezüglich der Spielgeräte hält die Verwaltung fest, dass der Ersatz bereits beauftragt wurde. Während die Lieferung ursprünglich für das Jahr 2023 vorgesehen war, verzögert sich die Aufstellung aufgrund von Lieferschwierigkeiten seitens der beteiligten Firmen auf das Frühjahr 2024.

Hinsichtlich der Pinnwände in den Unterrichtsräumen ist ein Austausch im Rahmen der Bauunterhaltung geplant. Ab dem kommenden Jahr werden die Räumlichkeiten sukzessive modernisiert. Diese Maßnahmen umfassen neben dem Austausch der Pinnwände auf der Rückseite der Unterrichtsräume auch die Installation neuer Beleuchtung sowie die Erneuerung von Akustikdecken.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
17.
Wegfall von Parkplätzen durch Aufstellung von Fahrradbügeln
Zur Vorlage · 0513/23_AF · Anfrage
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Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zum Wegfall von Parkplätzen durch die Aufstellung von Fahrradbügeln angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Umsetzung des Programms „2.000 Fahrradbügel“, durch das im Stadtbezirk Heessen bereits neue Fahrradbügel an verschiedenen Standorten, unter anderem am Brokhof, beim Dasbecker Weg und am Sachsenweg, montiert wurden.

Die Fraktionsvorsitzende weist darauf hin, dass von Gewerbetreibenden und Bürgerinnen sowie Bürgern Beschwerden darüber vorliegen, dass durch diese Maßnahmen Stellflächen für Kraftfahrzeuge entfallen sind. In diesem Zusammenhang stellt die Fraktion die Frage, wie viele Parkplätze im Stadtbezirk Heessen bisher insgesamt durch die Installation der Fahrradbügel verloren gegangen sind.

Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, ob für die Zukunft die Nutzung von Parkflächen für Kraftfahrzeuge zur Aufstellung von Fahrradbügeln vorgesehen ist und warum die Montage nicht an anderen Stellen, wie etwa parallel zu Fußwegen oder an Grünflächen, erfolgt. Zudem wird gefragt, inwieweit die bestehenden Ausbau- und Bebauungspläne sowie die städtischen Parkkonzepte bei der Aufstellung der Bügel berücksichtigt wurden.

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Beratungsfolge

20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
Wegfall von Parkplätzen durch Aufstellung von Fahrradbügeln
Zur Vorlage · 0829/23_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen über die Auswirkungen der Aufstellung von Fahrradbügeln im Stadtbezirk informiert. Hintergrund der Anfrage waren Bedenken hinsichtlich des Wegfalls von Pkw-Parkplätzen durch die Maßnahmen im Rahmen des Programms „2.000 Fahrradbügel“, insbesondere an Standorten wie dem Dasbecker Weg und dem Sachsenweg.

Nach Angaben der Verwaltung sind durch die bisherige Installation der Fahrradbügel im Stadtbezirk Heessen insgesamt etwa fünf Parkplätze entfallen. Die Auswahl der Standorte erfolgte dabei in enger Abstimmung mit der Bezirksvertretung. Die Verwaltung erläuterte zudem, dass die Aufstellung auf Parkflächen grundsätzlich nicht beabsichtigt ist, jedoch aus Platzmangel zurückgegriffen wird, wenn die örtlichen Gegebenheiten eine Platzierung parallel zu Fußwegen oder an Grünflächen nicht zulassen.

Hinsichtlich der zukünftigen Planung gab die Verwaltung an, dass weitere Standorte weiterhin mit der Bezirksvertretung abgestimmt werden und eine Nutzung von Parkflächen je nach Bedarf möglich bleibt. In Bezug auf übergeordnete Planungen, wie Ausbau- oder Bebauungspläne sowie Parkkonzepte, erklärte die Verwaltung, dass Parkmöglichkeiten für alle Verkehrsteilnehmer von Beginn an berücksichtigt werden, sodass im Nachgang keine weiteren Parkplätze durch die Maßnahme entfallen.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
G.

Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin
H.

Verschiedenes