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Stlgnahme

Verkehrssicherheit und Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung Ennigerweg vor der St. Barbara-Klinik

0819/23_ST 14.11.2023

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zur Verkehrssicherheit am Ennigerweg Informationen über die aktuelle Verkehrslage vor der St. Barbara-Klinik sowie die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die neue Zufahrt zum Klinikparkplatz, die eine Zuwegung zum Krankenhaus-Gelände direkt an den Ennigerweg verlagert hat. In der Nähe der Einmündung befinden sich zwei Bushaltestellen, wobei die Fraktion auf potenzielle Gefährdungssituationen durch zu hohe Geschwindigkeiten hinweist.

Die Verwaltung nahm zu den Fragen der Fraktion Stellung. Zur Unfalllage im Bereich der Straßen Ennigerweg und An der Barbaraklinik liegen keine Auffälligkeiten vor; Verkehrsgefährdungen werden aufgrund des Streckenverlaufs nicht erwartet. Bezüglich der Geschwindigkeitskontrollen wird berichtet, dass der Ennigerweg auf Höhe der Vogelstraße und der Waldbühne regelmäßig stationär überwacht wird, wobei die Verstoßquote als unauffällig eingestuft wird. Im direkten Umfeld der Klinik sind Messungen aufgrund der Kurvenlage, der Platzverhältnisse und bestehender Halteverbote nicht durchführbar.

Eine Einführung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ist nach Angaben der Verwaltung nicht umsetzbar. Die gesetzliche Grundlage nach der Straßenverkehrsordnung, die eine unmittelbare Zufahrt zum Krankenhaus voraussetzt, ist nicht gegeben, da die Klinik über die Straße An der Barbaraklinik erschlossen ist.

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