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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• A.
  .
• 1.
  Einwohnerfragestunde
• 2.
  Mündlicher Bericht: Zwischenstand der städtebaulichen Rahmenplanung Hamm-Norden
• B.
  Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 1.
  Anträge zu Teil I der Niederschrift 0233/23 der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 07.03.2023
• 2.
  Erneuerung des Geh- und Radweges zwischen Magnolienstraße und Habichtshöhe

  Zur Vorlage · 1144/23_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erneuerung des Geh- und Radweges im Bereich zwischen der Magnolienstraße und der Habichtshöhe vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, die Verkehrssicherheit auf dem betroffenen Abschnitt zu erhöhen. Der derzeit in Pflasterbauweise befestigte Gehweg besteht aus Klinkersteinen, deren Oberfläche bei Regen eine erhöhte Rutschgefahr aufweist. Diese Gefahr wird durch ein starkes Längsgefälle des Weges zusätzlich verstärkt.

  Um die Rutschfestigkeit zu verbessern, ist vorgesehen, das vorhandene Klinkerpflaster durch ein Rechteckpflaster aus Betonsteinen zu ersetzen. Für die Durchführung der Erneuerungsarbeiten sind Aufwendungen in Höhe von 70.000 Euro veranschlagt. Die Kosten werden vollständig durch den städtischen Eigenanteil aus dem Teilergebnisplan des Stadtamtes/Zentraler Dienstleistungen gedeckt, wobei die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen.

  Der Beschlussvorschlag sieht die Umsetzung der Maßnahme unter dem Vorbehalt der Empfehlung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie unter der Voraussetzung einer gesicherten Finanzierung vor. Klimarelevante Auswirkungen der Maßnahme wurden in der Vorlage nicht angegeben.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 3.
  Neubau Glockenturm auf dem Sundernfriedhof

  Zur Vorlage · 1147/23_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat die Errichtung eines neuen Glockenturms auf dem Sundernfriedhof beschlossen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Empfehlung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie der gesicherten Finanzierung. Die Verwaltung wurde mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt.

  Gegenstand des Vorhabens ist die Unterbringung einer Glocke, die die Stadt Hamm nach dem Abriss der katholischen Pfarrkirche St. Joseph im Jahr 2013 als Schenkung erhalten hat. Die Glocke hat einen Durchmesser von 90 cm und ein Gewicht von 490 kg. Der neue Turm soll auf dem Sundernfriedhof am Ennigerweg errichtet werden, um die Glocke für das Läuten der Verstorbenen nutzbar zu machen.

  Die Planung für den Neubau wurde durch einen Künstler aus Meschede erstellt. Die Konstruktion besteht aus einem verzinkten und graphitschwarz beschichteten Stahlgerüst mit einer Höhe von 5,60 Metern sowie einer Breite von 1,60 Metern und einer Länge von 3,00 Metern. Ein Deckel aus Cortenstahl soll die Glockenkammer wasserdicht abschließen. Die Glocke wird in einer Konstruktion aus trapezförmigen Holzstäben aufgehängt, wobei die Betätigung manuell über ein Läuteseil erfolgt.

  Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 52.000 Euro, wobei die Mittel aus dem städtischen Haushalt für Neuanschaffungen auf Friedhöfen bereitstehen. Die erforderlichen Erdarbeiten werden durch die Stadt durchgeführt. Die kalkulierte Nutzungsdauer des Turms beträgt 20 Jahre.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 4.
  Straßensanierungsprogramm

  Zur Vorlage · 1153/23_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zum Straßensanierungsprogramm vorgelegt, die im Hauptausschuss mit dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung für die kommenden Jahre beschlossen wurde. Das Programm umfasst insgesamt 16 Maßnahmen in verschiedenen Stadtbezirken mit einem geschätzten Ausgabevolumen von 9.345.000 Euro. Davon entfallen nach Abzug von Beiträgen nach dem Kommunalabgabegesetz (KAG) in Höhe von 1.440.000 Euro etwa 7.905.000 Euro auf den städtischen Eigenanteil.

  Die geplanten Arbeiten umfassen die grundhafte Erneuerung von Fahrbahnen sowie die Sanierung von Geh- und Radwegen. Zu den betroffenen Straßen gehören unter anderem die Baumstraße, die Auf dem Südfelde, die Gobel-von-Drechen-Straße sowie die Radbodstraße. Die Maßnahmen sind über die Bezirke 2 bis 7 verteilt. Für einige Projekte, wie die Heinrichstraße, die Karwinkelstraße oder den Dasbecker Weg, ist eine Umsetzung bereits in den Jahren 2023 oder 2024 vorgesehen.

  Die Durchführung der Arbeiten ist von der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel abhängig, wobei der Mittelabfluss kontinuierlich beobachtet wird. Bei mehreren Maßnahmen werden Anliegerbeiträge erhoben, die nach aktueller Rechtslage vom Land Nordrhein-Westfalen zu 100 Prozent bezuschusst werden. Die Umsetzung der Maßnahmen 5, 13, 14 und 15 erfolgt nach aktuellem Stand in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Hamm sowie dem Lippeverband. Klimarelevante Auswirkungen werden für das Programm nicht angegeben.

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  Beratungsfolge

  • 19.06.2023 · Hauptausschuss
  • 13.06.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 31.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• C.
  Empfehlungen an den Rat
• 1.
  Fortschreibung des Handlungskonzepts „Älterwerden in Hamm!“ ab 2024 ff

  Zur Vorlage · 1124/23_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 1124/23_VL sieht die Fortführung des Handlungskonzepts „Älterwerden in Hamm!“ ab dem Jahr 2024 vor. Im Zentrum der Vorlage steht die Aufstockung der personellen Kapazitäten in der altengerechten Quartiersarbeit. Konkret soll die bisher mit jeweils 0,5 Stellen besetzte Arbeit in den fünf Sozialräumen Heessen, Norden, Pelkum, Rhynern und Westen um jeweils eine weitere 0,5 Stelle auf insgesamt 1,0 Stellen pro Raum erweitert werden. Diese Ausweitung ist zunächst für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2024 geplant, wobei eine jährliche Verlängerungsoption bis spätestens Ende 2026 vorgesehen ist.

  Für die Umsetzung der personellen Aufstockung ist die Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens durch die Verwaltung vorgesehen. Die finanziellen Aufwendungen für die Erweiterung der Stellen belaufen sich auf einen städtischen Eigenanteil von insgesamt 716.750 Euro über den Zeitraum von 2024 bis 2026. Die Kosten gliedern sich in 229.600 Euro für das Jahr 2024, 238.800 Euro für 2025 und 248.350 Euro für 2026. In diesen Beträgen sind Pauschalen für Sach- und Overheadkosten in Höhe von jeweils 15 Prozent der Bruttopersonalkosten enthalten. Die Realisierung der Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung der Haushaltspläne ab 2024. Die städtischen Gesamtkosten für die Quartiersarbeit belaufen sich im Zeitraum von 2022 bis 2026 auf insgesamt 3.576.500 Euro.

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  Beratungsfolge

  • 20.06.2023 · Rat
  • 19.06.2023 · Hauptausschuss
  • 12.06.2023 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
  • 07.06.2023 · Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt
  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 31.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 2.
  9. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 der Stadt Hamm gem. § 8a Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)

  Zur Vorlage · 1130/23_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat dem Rat eine Beschlussvorlage zur 9. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 vorgelegt. Die Vorlage basiert auf den Vorgaben des § 8a des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW). Dieses Gesetz verpflichtet die Gemeinde zur Erstellung eines Konzepts, das über einen Zeitraum von fünf Jahren die technische, rechtliche und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit von Straßenunterhaltungsmaßnahmen sowie beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen darstellt. Eine regelmäßige Aktualisierung des Konzepts ist mindestens alle zwei Jahre vorgesehen.

  Das vorliegende Konzept dient als Übersicht über geplante Maßnahmen und stellt keine verbindliche Entscheidung über deren Durchführung dar. Es umfasst geplante beitragsfreie Straßenunterhaltungsmaßnahmen, beabsichtigte beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen, teilweise einschließlich der Straßenbeleuchtung, sowie Maßnahmen an der technischen Teileinrichtung der Beleuchtung. Die Aufnahme dieser Maßnahmen in das Konzept ist eine notwendige Voraussetzung, um am Förderprogramm des Landes teilzunehmen, welches eine Finanzierung von 100 Prozent des umlagefähigen Aufwandes für die Anlieger ermöglicht.

  Die Darstellung der Maßnahmen erfolgt tabellarisch und nach Bezirken sortiert. Die Vorlage enthält zudem eine Korrektur eines Abschnitts in der Zedernstraße, der in einer früheren Fortschreibung fehlerhaft angegeben wurde. Das Konzept beschränkt sich auf beitragsfähige Maßnahmen nach dem KAG NRW; Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch, wie die erstmalige Herstellung von Straßen, sind nicht Bestandteil dieser Planung.

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  Beratungsfolge

  • 20.06.2023 · Rat
  • 19.06.2023 · Hauptausschuss
  • 13.06.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 31.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• D.
  Empfehlungen an den Hauptauschuss
• 1.
  Erneuerungsprogramm Öffentliche Straßenbeleuchtung 2023 ff.

  Zur Vorlage · 1132/23_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat mit der Beschlussvorlage 1132/23 ein Erneuerungsprogramm für die öffentliche Straßenbeleuchtung ab dem Jahr 2023 vorgelegt. Ziel der Vorlage ist es, die Voraussetzungen für die Beantragung von Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Durch diese Zuwendung soll eine finanzielle Entlastung der Anlieger bei den anfallenden Beiträgen erreicht werden. Der Beschluss ist unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung sowie des abschließenden Beschlusses des Straßen- und Wegekonzeptes durch den Rat vorgesehen.

  Die geplanten Maßnahmen umfassen den Austausch von Leuchten sowie die Erneuerung von Kabeln und Masten. Grund für diese Arbeiten sind der Alterungszustand und die Abnutzung der bestehenden Anlagen, wodurch eine wirtschaftliche Instandhaltung der bisherigen Infrastruktur nicht mehr gewährleistet werden kann. Im Zuge der Erneuerung sollen zudem energiesparende Leuchten eingesetzt werden. Die Durchführung der Maßnahmen soll durch die Stadtwerke Hamm GmbH erfolgen.

  Die finanziellen Aufwendungen für das Programm belaufen sich auf einen städtischen Eigenanteil von 537.533,18 Euro. Die Mittel sind im Haushalt des Stadtamtes vorhanden. Da die Maßnahmen grundsätzlich beitragsfähig nach dem Kommunalabgabengesetz sind, sieht die Verwaltung vor, die betroffenen Anlieger vor Beginn der Arbeiten über die entstehenden Beitragspflichten zu informieren. Die genaue Höhe der Einzahlungen ist derzeit noch nicht bekannt, da die Erstattung von Anliegerbeiträgen von den einzelnen Maßnahmen abhängt.

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  Beratungsfolge

  • 19.06.2023 · Hauptausschuss
  • 13.06.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 31.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• E.
  Empfehlungen an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
• 1.
  Städtebauliche Rahmenplanung Hamm-Norden: Zwischenstand

  Zur Vorlage · 1084/23_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen der Beschlussvorlage 1084/23 den aktuellen Zwischenstand zur städtebaulichen Rahmenplanung für den Hammer Norden vorgelegt. Das Projekt zielt darauf ab, eine Gesamtkonzeption für die Entwicklung des Stadtteils zu erstellen, der die Bezirke Heessen und Bockum-Hövel umfasst. Die Planung konzentriert sich auf die Handlungsfelder Grün- und Freiraumstruktur, Klimaschutz und Klimaanpassung, Stadtgestaltung, bauliche Nutzung sowie Mobilität.

  Die Bestandsanalyse ist weitgehend abgeschlossen. Im Rahmen des bisherigen Prozesses wurden eine SWOT-Analyse sowie verschiedene Beteiligungsformate durchgeführt, darunter Workshops für Kinder und Jugendliche, eine Planungswerkstatt sowie die Teilnahme an einem Stadtteilfest. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung, die unter anderem Themen wie die Sicherung von Grünflächen und die Verkehrssicherheit umfassen, wurden dokumentiert. Zudem wurden durch externe Planungsbüros zwei unterschiedliche Strukturkonzepte erarbeitet, die Schwerpunkte auf die Verknüpfung von Grünstrukturen sowie die Betrachtung einzelner Quartiere legen.

  Der vorliegende Zwischenstand enthält erste konzeptionelle Ergebnisse und Entwürfe für zentrale Ziele, wie die Weiterentwicklung von Freiflächen und den Ausbau des Radwegenetzes. Parallel dazu wird die Eignung des Gebiets als Betrachtungsraum für das Förderprogramm „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ im Rahmen einer Machbarkeitsstudie geprüft. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung fortzusetzen, um die Zwischenergebnisse in weiteren Formaten zu diskutieren. Der Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität steht unter dem Vorbehalt der Empfehlungen der Bezirksvertretungen und des Ausschusses für Klima, Umwelt- und Naturschutz.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2023 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 13.06.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 31.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• F.
  Mitteilungsvorlagen
• 1.
  Entlastung von Familien bei Angeboten der Frühkindlichen Bildung und bei schulischen Betreuungsangeboten (Familienentlastungs- und OGS-Stärkungspaket)

  Zur Vorlage · 0209/21_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadtverwaltung Hamm sieht eine Neufassung der Satzung zur Erhebung und Höhe von Elternbeiträgen sowie eine Aufstockung der Finanzierung für schulische Betreuungsangebote ab dem Schuljahr 2021/2022 vor. Ziel der Neuregelung ist die Entlastung von Familien bei Angeboten der frühkindlichen Bildung sowie bei schulischen Betreuungsangeboten.

  Im Bereich der frühkindlichen Bildung wird die Einkommensgrenze für Beitragsfreiheit von 17.500 € auf 25.000 € angehoben. Die Einkommensstaffelung wird durch vier neue Stufen bis zu einem Jahreseinkommen von 109.000 € erweitert. Zudem erfolgt eine Vereinheitlichung der Geschwisterkinderermäßung für die Bereiche Frühkindliche Bildung, Offene Ganztagsschule (OGS), Übermittagsbetreuung (ÜMi) und Randzeitenbetreuung, wobei künftig nur der höchste Beitrag einer Familie fällig wird.

  Für die schulischen Angebote werden neue Finanzierungsmodelle vorgeschlagen. Für die OGS werden monatliche Beiträge zwischen 0,00 € und 120,00 € festgesetzt. Die Übermittagsbetreuung erhält eine neue Gruppenpauschale sowie eine Teilnehmerpauschale ab dem 26. Kind. Die Ferienbetreuung und die Randzeitenbetreuung werden ebenfalls nach einer neuen Einkommensstaffelung abgerechnet. Im Bereich der Sekundarstufe I werden neue Elternbeiträge sowie eine Mindestteilnehmerzahl von 12 Personen eingeführt.

  Finanziell führt die Neugestaltung zu erwarteten Mindererträgen von insgesamt 2,38 Mio. € pro Jahr, was einer dauerhaften Entlastung der Familien entspricht. Dem stehen eine jährliche Mehrbelastung des Haushalts um etwa 928.800 € sowie Auszahlungen für die neue Trägerfinanzierung von rund 301.500 € gegenüber. Die Verwaltung empfiehlt die Erlassung der neuen Satzung und die Zustimmung zur vorgestellten Finanzierung.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 31.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 23.03.2021 · Rat
  • 16.03.2021 · Hauptausschuss
  • 11.03.2021 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
• G.
  Anträge
• 1.
  Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Mansfelder Straße zwischen Einmündung Uedingshoffstraße und Münsterstraße

  Zur Vorlage · 0109/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Vorlage 0109/21_AT den Antrag gestellt, auf der Mansfelder Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzuführen. Der betreffende Straßenabschnitt erstreckt sich von der Einmündung der Uedingshoffstraße bis zur Münsterstraße.

  Als Begründung für die beantragte Maßnahme führt die Fraktion die Zuwegungen zu verschiedenen Einrichtungen im genannten Bereich an. Dazu gehören die Josefsschule, die Katholische Kindertagesstätte St. Josef sowie das Seniorenzentrum St. Josef. Die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit soll der Verkehrssicherheit von Kindern und älteren Menschen dienen.

  In dem Antrag wird zudem auf die rechtliche Grundlage gemäß § 45 Abs. 9 Nr. 6 der Straßenverkehrsordnung verwiesen. Dieser besagt, dass eine Tempobeschränkung auf 30 km/h vor Kindertagesstätten, Schulen und Seniorenwohnanlagen auch ohne den Nachweis einer besonderen Gefahrenlage möglich ist. Die Bezirksvertretung Hamm-Heessen wurde gebeten, die Einführung der Begrenzung zu beschließen.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 2.
  Einführung einer Einbahnstraße „Kleiner Sandweg“

  Zur Vorlage · 0473/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat in der Bezirksvertretung einen Antrag auf die Einführung einer Einbahnstraße im „Kleinen Sandweg“ gestellt. Die geplante Verkehrsführung sieht eine Fahrtrichtung vom „Bockumer Weg“ zum „Großen Sandweg“ vor.

  Die Begründung des Antrags stützt sich auf Rückmeldungen von Anwohnerinnen und Anwohnern, die auf verschiedene Problematiken im Straßenverkehr hinweisen. Laut dem Antrag führt die geringe Fahrbahnbreite in Kombination mit den bestehenden Parkbedingungen zu Schwierigkeiten im Begegnungsverkehr. Es wird angeführt, dass die Einhaltung von Sicherheitsabständen zu Radfahrerinnen und Radfahrern beim Überholen der parkenden Fahrzeuge nur schwer möglich sei. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Fußgänger aufgrund der abgestellten Fahrzeuge nur eingeschränkt sichtbar seien.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 3.
  Pflegemaßnahmen des Geh- und Radweges entlang der Vogelstraße

  Zur Vorlage · 0521/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Vorlage 0521/22 einen Antrag gestellt, der die regelmäßige Pflege eines bestimmten Geh- und Radweges zum Gegenstand hat. Konkret wird die Bezirksvertretung aufgefordert, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, den Fuß- und Radweg zu pflegen, der parallel zwischen der Vogelstraße und dem Enniger Bach verläuft.

  Der Antrag begründet die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit dem aktuellen Zustand des Weges. Ab der Einmündung Kleiner Sommerkamp ist ein Weg mit einer wassergebundenen Decke angelegt, der vor einigen Jahren einer grundlegenden Pflege unterzogen wurde. Laut der Begründung der Fraktion ist der Weg infolge von Vegetationsphasen sowie durch die umfangreichen Bauarbeiten im Rahmen der Erneuerung der Holzbrücken über die Birke mittlerweile insbesondere an den Rändern eingewachsen. Ziel des Antrags ist es, durch geeignete Pflegemaßnahmen die Nutzbarkeit der Deckschicht dauerhaft zu erhalten.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 4.
  Ausbesserung Fährstraße zur Vermeidung von Pfützenduschen für Geh- und Radfahrer

  Zur Vorlage · 0564/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Vorlage 0564/23_AT einen Antrag gestellt, der die Ausbesserung der Fährstraße zum Gegenstand hat. Konkret wird eine Absenkung im Bereich der Fährstraße angefordert, die sich in Fahrtrichtung rechts der Dolberger Straße in Richtung Hammer Osten befindet. Dieser Abschnitt liegt nach den Einmündungen zum neuen Geh- und Radweg sowie nach der Abbiegung des die Fährstraße begleitenden Weges.

  Laut Begründung der Fraktion ist an dieser Stelle infolge der Arbeiten an den neuen Rad- und Gehwegverbindungen im Erlebensraum Lippeaue eine Vertiefung entstanden. Bei Regen fülle sich dieser Bereich mit Wasser, was durch den vorbeifließenden Kraftfahrzeugverkehr zu Spritzwasser auf Geh- und Radfahrer führen könne. Die Fraktion beantragt daher, die Stadtverwaltung mit der Ausbesserung des genannten Randbereichs der Fährstraße zu beauftragen.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• Ausbesserung Fährstraße zur Vermeidung von Pfützenduschen für Geh- und Radfahrer

  Zur Vorlage · 0646/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat mit dem Antrag Nummer 0564/23 die Ausbesserung der Fährstraße beantragt. Hintergrund der Anfrage ist eine im Bereich der Fährstraße festgestellte Absenkung der Fahrbahn. Diese entstand nach den Arbeiten an den neuen Rad- und Gehwegverbindungen im Erlebensraum Lippeaue. Laut Antrag sammelt sich an der Stelle, die in Fahrtrichtung rechts von der Dolberger Straße in den Hammer Osten führt, bei Regen Wasser. Durch den vorbeifließenden Kraftfahrzeugverkehr entstehe Spritzwasser, das die Nutzung der Geh- und Radwege beeinträchtigen könne.

  Die Verwaltung hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Die Stadtverwaltung plant, die notwendigen Ausbesserungsarbeiten an den betreffenden Randbereichen der Fährstraße durchzuführen. Diese Maßnahmen sollen im Rahmen des anstehenden Ausbaus der Fährstraße im Bereich der Manuellen Therapie umgesetzt werden.

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  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 5.
  Familienwille

  Zur Vorlage · 0590/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag 0590/23_AT liegt der Bezirksvertretung Hamm-Heessen ein Anliegen vor, das sich auf die zukünftige Gestaltung der Schullandschaft im Bezirk bezieht. Ein Ratsmitglied der Fraktion Die Linke bezieht sich dabei auf eine Äußerung des Oberbürgermeisters aus einer Ratssitzung vom 28. März 2023, in welcher die Bedeutung des Familienwillens im Kontext des Bildungszentrums Nord thematisiert wurde.

  Der Antrag nimmt Bezug auf eine Initiative von Eltern im Bezirk Heessen, die den Wunsch nach der Einrichtung einer Gesamtschule geäußert haben. Die Antragstellerin bittet die Bezirksvertretung um einen Beschluss, der den Respekt vor diesem Familienwillen bei der Ausgestaltung der Schullandschaft unterstützt. Zudem soll die aktive Beteiligung der Eltern an der demokratischen Debatte durch die Bezirksvertretung begrüßt werden. Der Antrag wurde zur Beratung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 30. Mai 2023 vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 6.
  Kreisverkehre Sachsenring

  Zur Vorlage · 0606/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Vorlage 0606/23_AT einen Antrag gestellt, die Beschilderung an den Kreisverkehren Heinrich-Wältermann-Straße/Sachsenring sowie Bernhard-Droste-Weg/Sachsenring zu ergänzen. Konkret wird die Installation des Zusatzzeichens 1000-32 an den bestehenden „Vorfahrt gewähren“-Schildern gefordert.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Identifizierung von Gefährdungspotenzialen an den genannten Verkehrsknotenpunkten, die in Zusammenarbeit mit dem ADFC festgestellt wurden. Zwischen der Querungshilfe am Gartencenter Bintig und dem Sachsenweg verläuft ein kombinierter Geh- und Zweiwegeradweg, der für Radfahrende benutzungspflichtig ist; dies gilt ebenso für den Verlauf des Bernhard-Droste-Wegs. An beiden Kreisverkehren werden Radfahrende im Zweirichtungsverkehr um die Anlage geführt. Je nach Fahrtrichtung im Kreisverkehr ergibt sich eine unterschiedliche Vorfahrtssituation gegenüber dem aus- oder einfahrenden Verkehr.

  Der Antrag knüpft an eine frühere Anfrage der Fraktion zur Ausstattung der Kreisverkehre im Stadtbezirk mit Zebrastreifen, roten Markierungen für Fahrradübergänge und der Kennzeichnung von Innenkreisen an. Die Verwaltung hatte in einer vorangegangenen Stellungnahme darauf verwiesen, dass eine Prüfung der Verkehrsangelegenheiten mit einem größeren Aufwand verbunden sei.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• Kreisverkehre Sachsenring

  Zur Vorlage · 0701/23_ST · Stlgnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit dem Antrag Nr. 0606/23 die Ergänzung der Beschilderung an zwei Kreisverkehren im Stadtbezirk beantragt. Konkret geht es um die Installation des Zusatzzeichens 1000-32 an den Kreisverkehren Heinrich-Wältermann-Straße/Sachsenring sowie Bernhard-Droste-Weg/Sachsenring.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Identifizierung von Gefährdungspotenzialen im Bereich der Kreisverkehre. In Zusammenarbeit mit dem ADFC wurde festgestellt, dass an den genannten Stellen Radfahrende im Zweirichtungsverkehr um die Kreisverkehre herumgeführt werden. Da auf den Streckenabschnitten zwischen dem Gartencenter Bintig und dem Sachsenweg sowie auf dem Bernhard-Droste-Weg kombinierte Geh- und Zweiwegeradwege verlaufen, besteht eine Nutzungspflicht für Radfahrer. Die Beschilderung soll die Verkehrsführung an diesen Knotenpunkten verdeutlichen, da die Vorfahrtregelung je nach Fahrtrichtung (im Uhrzeigersinn oder gegen den Uhrzeigersinn) variiert.

  Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme zur Vorlage 0701/23 den Antrag unterstützt. Sie kündigte an, das Zusatzschild 1000-32 an den Kreisverkehren Sachsenring/Bernhard-Droste-Weg/Heinrich-Wiese-Straße zwei sowie am Kreisverkehr Sachsenring/Heinrich-Wältermann-Straße anzuordnen.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 7.
  Resolution: Bahnhof Heessen stärken – Keine Reduzierung des Zugangebotes!

  Zur Vorlage · 0607/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Vorlage 0607/23_AT einen Antrag gestellt, der eine Resolution zur Stärkung des Bahnhofs Heessen zum Ziel hat. Im Zentrum des Antrags steht die Ablehnung der für den Winterfahrplan ab Dezember 2023 geplanten Reduzierung des Zugangebotes sowie der Fahrplankürzungen am Haltepunkt Heessen.

  Der Antrag verweist auf die umfangreichen Investitionen in Höhe von rund 8 Millionen Euro, die im Sommer 2022 durch das Land Nordrhein-Westfalen, den Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) und die Deutsche Bahn in die Bahnsteigverlängerung sowie die behindertengerechte Gestaltung des Bahnhofs geflossen sind. Die Fraktion führt an, dass das Fahrgastaufkommen in den vergangenen Jahren gestiegen ist und die geplanten Kürzungen zu längeren Fahrzeiten oder Umstiegen auf andere Verkehrsmittel führen könnten.

  Die beantragte Resolution fordert die Deutsche Bahn AG dazu auf, die Planungen zu überdenken, das Zugangebot im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten und perspektivisch auszubauen. Der Beschluss soll neben der Deutschen Bahn AG auch an das Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen für Umwelt, Naturschutz und Verkehr sowie an den Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe versendet werden.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 8.
  Aufstellung eines Müllbehälters am Rad- und Fußweg Enniger Bach

  Zur Vorlage · 0608/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen eines Antrags die Aufstellung eines Müllbehälters am Rad- und Fußweg Enniger Bach beantragt. Konkret wird die Platzierung eines Behälters im Bereich des Durchgangs Hoher Weg – Vogelstraße vorgeschlagen. Dieser Standort befindet sich am Fußweg mit Brückenüberquerung über den Enniger Bach, auf der Höhe Kegenhoffweg / Reinenhof.

  Als Begründung für das Vorhaben führt die Fraktion an, dass der Rad- und Fußweg entlang des Enniger Baches nach dessen Wiederherstellung eine hohe Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer aufweist. In diesem Zusammenhang wird auf einen Bedarf an Entsorgungsmöglichkeiten hingewiesen. Der Antrag wurde zur Beratung in die Bezirksvertretung Hamm-Heessen eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• Aufstellung eines Müllbehälters am Rad- und Fußweg Enniger Bach

  Zur Vorlage · 0670/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat mit dem Antrag Nummer 0608/23 die Aufstellung eines Müllbehälters am Rad- und Fußweg Enniger Bach beantragt. Als konkreter Standort wird der Durchgang zwischen dem Hohen Weg und der Vogelstraße vorgeschlagen, welcher über eine Brücke über den Enniger Bach führt.

  Die Begründung des Antrags beruft sich auf die intensive Nutzung des Rad- und Fußwegs durch Fußgänger und Radfahrer nach dessen Wiederherstellung. Es wird darauf hingewiesen, dass von den Nutzern ein Müllbehälter an dieser Stelle benötigt wird.

  In der Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 0670/23 wurde der vorgeschlagene Standort geprüft. Die Verwaltung stellt fest, dass sich im unmittelbaren Umfeld keine weiteren Behälterstandorte befinden. Aus Sicht der zuständigen Stelle erscheint die Aufstellung eines Müllbehälters an der beantragten Stelle daher sinnvoll.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• H.
  Anfragen
• 1.
  Reinigung und Müllentleerung für den Heessener Markt und abschließende Bepflanzung

  Zur Vorlage · 0191/21_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Vorlage 0191/21_AF eine Anfrage zur Reinigung, Müllentleerung und Bepflanzung des Heessener Marktes gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen von Anwohnern und Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der aktuellen Situation auf dem nach der Sanierung im Juli eingeweihten Platz.

  In der Anfrage werden Probleme wie Müllansammlungen, Laub, Verfärbungen der Pflasterung, Unkraut in den Fugen sowie Ausspülungen aus den Baumscheiben angeführt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Bepflanzung der vorgesehenen Flächen sowie der Baumscheiben bislang nicht durchgeführt wurde.

  Die Fraktion bittet die Bezirksbürgermeisterin um Auskunft zu folgenden Punkten: Es soll geklärt werden, welche Stelle für die Reinigung und Pflege des Marktplatzes zuständig ist und in welchen Intervallen diese sowie die Mülleimerleerung stattfinden. Des Weiteren wird nach dem Zeitpunkt für die abschließende Bepflanzung der Pflanzräume und Baumscheiben gefragt. Zudem wird nach Maßnahmen gefragt, um das Auswaschen von Erdreich aus den höher gelegenen Baumscheiben auf die Marktfläche zu verhindern.

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  Beratungsfolge

  • 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 2.
  Kreisverkehre in Heessen

  Zur Vorlage · 0302/22_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage 0302/22_AF Informationen zur Unfallstatistik und zur Verkehrssicherheit in den Kreisverkehren des Stadtbezirks angefordert. Anlass der Anfrage ist ein Verkehrsunfall am Kreisverkehr Heessener Straße/Afyonring, bei dem ein Radfahrer schwer verletzt wurde.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Unfälle seit dem Jahr 2021 im Bereich der Kreisverkehre im Stadtbezirk Heessen zu verzeichnen waren, wobei ein besonderes Augenmerk auf Unfällen mit Beteiligung von Fußverkehr und Radverkehr liegt. Zudem wird die Möglichkeit geprüft, bisher nicht betroffene Kreisverkehre durch die Kennzeichnung von Zebrastreifen und rote Markierungen an Fahrradübergängen auszustatten.

  Ein konkreter Fokus liegt auf dem Kreisverkehr Münsterstraße/Am Schacht III. Hier wird die Umsetzung eines Zebrastreifens sowie eine Markierung des Innenkreises zur Verengung der Fahrbahnbreite angefragt, um die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs zu regulieren und die Vorfahrtregelung für Radfahrer zu verdeutlichen. Des Weiteren wird nach Möglichkeiten zur Verdeutlichung der Wegführung für Radfahrer im Kreisverkehr Frielicker Weg/Ahlener Straße gefragt. Abschließend bittet die Fraktion um eine Einschätzung der zu erwartenden Kosten für entsprechende Maßnahmen.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 3.
  Geschwindigkeitskontrollen Volkenhoffsweg/Uedinghoffstraße

  Zur Vorlage · 0390/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage vom 28. Februar 2023 Informationen zu Geschwindigkeitskontrollen im Volkenhoffsweg und in der Uedinghoffstraße angefordert. Die Anfrage richtet sich an die Bezirksbürgermeisterin.

  In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass beide Straßen als 30er-Zonen ohne Abgrenzung oder Bürgersteig ausgewiesen sind und von verschiedenen Verkehrsteilnehmern, darunter Fußgänger, Radfahrer und Reiter, genutzt werden. Es besteht der Verdacht, dass die Straßen von Kraftfahrzeugen als Verbindungsweg zwischen der Gartenstadt und der Münsterstraße bzw. in Richtung Innenstadt und Autobahnzubringer genutzt werden. Die Fraktion verweist auf Beschwerden über nicht angepasste Geschwindigkeiten und auf Gefährdungspotenziale für schwächere Verkehrsteilnehmer. Ein weiterer Punkt sind die Ein- und Ausgänge des Friedhofs, da die dortige Heckenbepflanzung die Sicht auf die Straße einschränkt und Besucher den Bereich direkt auf der Fahrbahn nutzen.

  Die Anfrage umfasst zwei konkrete Fragen: Es wird nach der Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen auf den genannten Straßen sowie nach dem Turnus, in dem diese Kontrollen stattfinden, gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 4.
  Straßenschäden Stegerwaldstraße und Ahlener Straße

  Zur Vorlage · 0391/23_AF · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage 0391/23 Informationen zu Straßenschäden in der Stegerwaldstraße und der Ahlener Straße angefordert.

  In der Stegerwaldstraße, im Bereich der Neuen Heimat zwischen den Hausnummern 6 und 7, wird auf eine etwa 20 Zentimeter hohe Wölbung der Fahrbahn hingewiesen. Diese sei durch die Wurzeln eines angrenzenden Baumes entstanden. Die Fraktion weist darauf hin, dass dieser Zustand ein Risiko für den Verkehr darstelle.

  Des Weiteren wird auf eine Unebenheit in der Fahrbahndecke der Ahlener Straße zwischen den Bushaltestellen „Linnhoff“ und „Bornstraße“ aufmerksam gemacht. In diesem Bereich gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h. Laut der Anfrage ist die Wölbung bei dieser Geschwindigkeit, insbesondere bei Nacht oder schlechter Witterung, kaum wahrnehmbar, was die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könne.

  Die Fraktion bittet die Bezirksbürgermeisterin um Auskunft darüber, ob der Verwaltung diese Problematiken bereits bekannt sind und ob Maßnahmen zur Behebung der Schäden geplant sind.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 5.
  Bushaltestelle „Heessener Markt“

  Zur Vorlage · 0392/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Vorlage 0392/23_AF eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Ausstattung der Bushaltestelle „Heessener Markt“ mit einer Überdachung.

  Die Fraktion führt an, dass Bürgerinnen und Bürger mehrfach auf das Fehlen eines Wetterschutzes an dieser Haltestelle hingewiesen haben. Während im Bereich des Amtshauses eine Überdachung vorhanden sei, fehle diese auf der gegenüberliegenden Straßenseite. In einer vorangegangenen Stellungnahme der Verwaltung wurde auf die Zuständigkeit eines externen Unternehmens für die Erneuerung verwiesen, wobei zum damaligen Zeitpunkt noch keine Angaben zum zeitlichen Ablauf vorlagen.

  Mit der vorliegenden Anfrage wird nun die Verwaltung aufgefordert, mitzuteilen, ob mittlerweile ein Zeitraum für die Errichtung des Wartehäuschens benannt werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 6.
  Programm 2.000 Fahrradbügel

  Zur Vorlage · 0393/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Vorlage 0393/23_AF eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin gestellt. Gegenstand der Anfrage ist der aktuelle Stand des Programms zur Installation von 2.000 Fahrradbügeln pro Jahr. Dieser Beschluss wurde zuvor im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität in der Sitzung vom 30. November 2021 gefasst.

  Im Zuge der Umsetzung wurde im April 2022 das Tiefbau- und Grünflächenamt der Stadt Hamm um die Mitteilung von Bedarfen und Wünschen innerhalb des Stadtbezirks Heessen gebeten. Die CDU-Bezirksfraktion hat sich an diesem Prozess mit verschiedenen Vorschlägen beteiligt.

  Mit der vorliegenden Anfrage werden nun drei spezifische Informationen angefordert. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Fahrradbügel zwischenzeitlich im Stadtbezirk Heessen platziert wurden und an welchen Standorten diese Aufstellungen erfolgt sind. Zudem wird gefragt, ob für das laufende Jahr 2023 weitere Aufstellungen von Fahrradbügeln im Stadtbezirk geplant sind.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• Programm 2.000 Fahrradbügel

  Zur Vorlage · 0663/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen den aktuellen Stand zum Programm „2.000 Fahrradbügel“ dargelegt. Hintergrund der Anfrage sind die im November 2021 beschlossene Initiative zur jährlichen Installation von 2.000 Fahrradbügeln sowie die im April 2022 durch das Tiefbau- und Grünflächenamt eingeholten Bedarfsmeldungen für den Stadtbezirk Heessen.

  Bezüglich der bisherigen Umsetzung im Stadtbezirk Heessen teilte die Verwaltung mit, dass bislang noch keine Fahrradbügel platziert wurden. Ein Unternehmen wurde jedoch mit dem Einbau der Bügel beauftragt. Für das laufende Jahr 2023 ist die Aufstellung von etwa 100 Bügeln im Stadtbezirk Heessen vorgesehen. Ein wesentlicher Teil dieser Installationen soll an verschiedenen Schulen und Plätzen im Stadtbezirk erfolgen. Die konkrete Umsetzung der geplanten Maßnahmen erfordert laut Verwaltung noch detaillierte Abstimmungen mit den zuständigen Verantwortlichen.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 7.
  Pflege und Aufwertung Grünfläche zwischen Münsterstraße und Seeburger Straße

  Zur Vorlage · 0394/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zur Vorlage 0394/23_AF Informationen zur Pflege und Aufwertung einer Grünfläche im Hammer Norden angefordert. Die betreffende Fläche wird auf der einen Seite durch die Münsterstraße und auf der anderen Seite durch die Seeburger Straße begrenzt. Laut der Anfrage befinden sich auf dem Areal einzelne Büsche sowie einige Bäume, die bereits ein fortgeschrittenes Alter aufweisen.

  Die Fraktion stellt die Frage, ob die Grünfläche im Eigentum der Stadt Hamm steht. Sollte dies der Fall sein, bittet die Fraktion um Auskunft darüber, welche Pflegemaßnahmen in welchen Zeitabständen durchgeführt werden und wie die Stadtverwaltung den fachlichen Zustand der vorhandenen Bäume und Büsche bewertet.

  Darüber hinaus regt die CDU-Fraktion eine Neupflanzung von Bäumen auf der Fläche an. In diesem Zusammenhang werden Informationen darüber angefordert, in welchem Umfang Mittel für die Anpflanzung von Bäumen sowie für die Anlage kleiner Wälder zur Verfügung stehen. Zudem wird um eine fachliche Empfehlung zur Art und Anzahl der zu pflanzenden Baumarten auf der Grünfläche gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• Pflege und Aufwertung Grünfläche zwischen Münsterstraße und Seeburger Straße

  Zur Vorlage · 0649/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen den Zustand und die künftige Gestaltung einer Grünfläche zwischen der Münsterstraße und der Seeburger Straße erläutert. Die Anfrage bezog sich auf die Pflege sowie eine mögliche Aufwertung der Fläche, die durch Büsche und ältere Bäume geprägt ist.

  Hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse gab die Verwaltung an, dass die betreffende Fläche nur teilweise im Besitz der Stadt Hamm ist. Die Pflege der städtischen Teilflächen erfolgt nach unterschiedlichen Methoden. Während der westliche und südliche Bereich in Richtung Münsterstraße und Flugplatz intensiv gepflegt wird, wird der nordöstliche Teil mit dem alten Baumbestand in einem ökologisch wertvollen Zustand belassen. Dies beinhaltet das Belassen von Totholz in der Fläche sowie das Zulassen von Wildaufwuchs.

  Auf die Frage nach der Möglichkeit von Neupflanzungen reagierte die Verwaltung mit dem Hinweis, dass zwar Mittel für Baumpflanzungen zur Verfügung stehen, jedoch auf dem städtischen Grundstück – mit Ausnahme des südlichen Streifens zum Flugplatz hin – nur wenige ausreichende Freiflächen für eine zukunftsfähige Anpflanzung von Bäumen vorhanden sind.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 8.
  Straße „Am Hofe“

  Zur Vorlage · 0395/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Vorlage 0395/23_AF eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin gestellt. Gegenstand der Anfrage ist der Zustand sowie der fehlende Endausbau der Straße „Am Hofe“.

  Die Fraktion führt an, dass von Anwohnern der aktuelle Zustand der Straße sowie das Ausbleiben des Endausbaus beanstandet werden. In der Anfrage wird die Verwaltung dazu aufgefordert, Stellung zu der Frage zu nehmen, ob seitens der Stadt beabsichtigt ist, die Straße „Am Hofe“ zukünftig auszubessern oder einen Endausbau der Straße vorzusehen. Die Anfrage wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 7. März 2023 vorbereitet.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 9.
  Verkehrssituation Einmündung Straße „Nortbeck“ in die „Vogelstraße“

  Zur Vorlage · 0396/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage 0396/23_AF thematisiert die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen die Verkehrssituation an der Einmündung der Straße „Nortbeck“ in die „Vogelstraße“. Die Fraktion verweist auf Beschwerden von Anliegern der Straße „Nortbeck“, wonach das Ein- und Abbiegen in beide Fahrtrichtungen der „Vogelstraße“ durch parkende Kraftfahrzeuge erschwert wird.

  Laut der Anfrage führt eine durchgehende Reihe parkender Pkw im Bereich zwischen der Kreuzung „Enniger Weg“ und der Einmündung „Nortbeck“ zu einer eingeschränkten Sicht auf den fließenden Verkehr. Die „Vogelstraße“ wird als stark frequentierte Zubringerstraße ohne Radwege beschrieben. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Markierungen des Radstreifens auf der westlichen Fahrbahnseite nicht mehr zweifrei erkennbar seien und die rote Aufpflasterung auf dem östlichen Gehweg nicht als Radweg ausgeschildert ist. Aufgrund dieser Situation müsse auch der Radverkehr die Fahrbahn nutzen, was beim Abbiegevorgang ein Risiko für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Radfahrer, darstelle.

  Die Fraktion stellt der Verwaltung zwei Fragen: Es wird angefragt, ob der Stadtverwaltung die Beschwerden der Anlieger bekannt sind und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Einmündung ergriffen werden können.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• Verkehrssituation Einmündung Straße „Nortbeck“ in die „Vogelstraße“

  Zur Vorlage · 0647/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage die Verkehrssituation an der Einmündung der Straße „Nortbeck“ in die „Vogelstraße“ thematisiert. Grundlage der Anfrage sind Beschwerden von Anliegern der Straße „Nortbeck“. Demnach wird angeführt, dass parkende Kraftfahrzeuge auf der „Vogelstraße“ das Ein- und Abbiegen aus der „Nortbeck“ in beide Fahrtrichtungen erschweren. Durch eine Reihe parkender Fahrzeuge im Bereich zwischen der Kreuzung „Enniger Weg“ und der Einmündung „Nortbeck“ sei die Sicht auf den fließenden Verkehr eingeschränkt.

  Zudem wird auf die Beschaffenheit der „Vogelstraße“ als stark frequentierte Zubringerstraße ohne Radwege hingewiesen. Die Markierungen eines Radstreifens auf der westlichen Fahrbahnseite seien nicht mehr zweifelsfrei erkennbar, und die rote Aufpflasterung auf dem östlichen Gehweg sei nicht als Radweg ausgeschildert. Die Fraktion stellte die Frage, ob der Stadtverwaltung die Beschwerden der Anlieger bekannt seien und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im betreffenden Einmündungsbereich ergriffen werden können.

  Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und verweist auf die Mitteilungsvorlage 0115/22. In dieser Vorlage sind bereits weitere Maßnahmen sowie das weitere Vorgehen zur Regelung der Situation beschrieben.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 10.
  Vandalismus, Ruhestörungen und Abfälle rund um die Sachsenhalle

  Zur Vorlage · 0397/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage 0397/23_AF Informationen zu Vandalismus, nächtlichen Ruhestörungen und Abfällen im Bereich der Sachsenhalle angefordert. Hintergrund der Anfrage sind wiederkehrende Beschwerden von Anwohnern über die Situation auf dem Parkplatz und den umliegenden Grünflächen.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Erkenntnisse dem Kommunalen Ordnungsdienst seit Anfang 2021 zu den genannten Vorfällen vorliegen und welche Maßnahmen zur Bekämpfung von Störungen sowie zur Ermittlung von Verursachern ergriffen wurden. Zudem wird nach den Ergebnissen der Maßnahmen der aufsuchenden Jugend- und Sozialarbeit im selben Zeitraum gefragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Entsorgungssituation. Die Fraktion möchte die Einschätzung der Stadtverwaltung zum Einsatz einer zusätzlichen Abfalltonne am Eingang der Sachsenhalle erfahren und bittet um Angaben zu den anfallenden Kosten für die Reinigung des Parkplatzes sowie die Abfallentsorgung. Abschließend wird nach der Regelung der Zuständigkeiten für die Reinigung des Umfeldes der Sachsenhalle und der angrenzenden Grünanlagen sowie nach den Abläufen bei der Meldung von Mängeln gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• Vandalismus, Ruhestörungen und Abfälle rund um die Sachsenhalle

  Zur Vorlage · 0656/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung nahm in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen Stellung zu den Themen Vandalismus, Ruhestörungen und Abfall im Umfeld der Sachsenhalle. Laut dem Ordnungsamt gab es im Jahr 2021 81 Einsätze des Kommunalen Ordnungsdienstes, wobei die meisten Vorfälle im Zusammenhang mit Corona-Schutzverordnungen standen. In den Jahren 2022 und 2023 wurden vereinzelt Falschparker verwarnt oder Vermüllungen festgestellt, wobei das Amt derzeit keine besonderen Auffälligkeiten sieht.

  Das Jugendamt berichtete, dass seit 2021 eine zusätzliche Stelle für aufsuchende Jugendarbeit im Stadtteil besetzt ist. Durch regelmäßige Besuche an Treffpunkten und den Austausch mit dem Stadtteilzentrum, der Polizei und der Bezirksvertretung konnten laut Jugendamt die Beschwerden der Anwohner sowie die Anzahl der Platzverweise in den letzten sechs Monaten zurückgehen. Jugendliche streben zudem einen direkten Dialog mit Anwohnern an, um Missverständnisse bei Beschwerden zu vermeiden.

  Bezüglich der Abfallentsorgung erklärte das Amt für Bezirksangelegenheiten, dass die zusätzliche Mülltonne am Eingang der Initiative der Hausmeister der Sachsenhalle entspringt. Die Reinigung des Umfelds erfolgt durch die Hausmeister sowie das Tiefbau- und Grünflächenamt. Während das Tiefbau- und Grünflächenamt für die regelmäßige Pflege der Grünflächen zuständig ist, unterstützt das Amt für Bezirksangelegenheiten bei der Parkplatzreinigung. Im städtischen Mängelmelder sowie im Bürgeramt Heessen gingen zuletzt kaum Meldungen zu Vandalismus oder Vermüllung im Bereich der Sachsenhalle ein.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 11.
  Entwicklung Stadtpark Heessen

  Zur Vorlage · 0398/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage 0398/23 verschiedene Fragen zur weiteren Entwicklung des Stadtparks Heessen an die Bezirksbürgermeisterin gestellt. Hintergrund sind die Planungen zur Vergabe weiterer Planungsleistungen, die im November 2022 in der Bezirksvertretung thematiert wurden.

  Die Anfrage umfasst detaillierte Fragen zur Parkplatzsituation, insbesondere zur Anzahl der künftig vorgesehenen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Elektroautos sowie zum Wegfall von Parkflächen vor der Sachsenhalle und an der Schlägelstraße. Zudem werden die Kosten für den Rückbau und Umbau des Parkplatzes vor der Sachsenhalle sowie für die Straße Piebrockskamp erfragt. Die Fraktion bittet um Auskunft über geplante Veränderungen der Verkehrsführung und der Verkehrsbeschränkungen in den Straßen Piebrockskamp, Schlägelstraße und Augustin-Wibelt-Straße sowie über die künftige Nutzbarkeit des Piebrockskamp für Rettungsfahrzeuge und den öffentlichen Personennahverkehr.

  Des Weiteren werden Informationen zu Verkehrszählungen, Untersuchungen zur Parkplatznutzung bei Veranstaltungen sowie zur Aufstellung von Glascontainern an der Schlägelstraße benötigt. Die Anfrage thematisiert zudem Maßnahmen gegen Vandalismus und Lärm sowie die Kosten und die Planung für den Ab- und Umbau von Senioren-Spielgeräten. Weitere Fragen beziehen sich auf die künftige Nutzung der Freifläche zwischen Gutenbergschule und Sachsenhalle, das Beleuchtungskonzept sowie die Pflege des Bergbau-Denkmals. Abschließend wird nach dem Zeitpunkt und der Form einer geplanten Bürgerbeteiligung gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 12.
  Fällungen, Kappungen und Rückschnitt von Bäumen und Gehölzen am Enniger Bach

  Zur Vorlage · 0412/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage 0412/23_AF Fragen zu den Fällungen, Kappungen und Rückschnitten von Bäumen und Gehölzen am Enniger Bach gestellt. Die Anfrage bezieht sich auf Maßnahmen im Bereich zwischen der Dolberger Straße, der Vogelstraße, dem Hohen Weg und dem Kleinen Sommerkamp, bei denen Holz entlang des dort verlaufenden Geh- und Radweges hinterlassen wurde.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wer die Arbeiten beauftragt oder durchgeführt hat und welche Kosten hierfür entstanden sind. Zudem wird gefragt, wie und wann die Bezirksvertretung Heessen sowie die Öffentlichkeit über die geplanten Maßnahmen informiert wurden. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Einbindung der Unteren Naturschutzbehörde sowie der im Rahmen der novellierten Baumschutzsatzung geschaffenen Stelle des Baumschutzmanagers im Umweltamt.

  Die Fraktion möchte klären, ob für die Arbeiten die erforderlichen Genehmigungen vorlagen, wobei sie darauf hinweist, dass vor Ort Messungen durchgeführt wurden, die einen Stammumfang über den in der Satzung festgelegten Grenzwerten ergaben. Des Weiteren wird nach dem Zweck der Maßnahmen, der Planung von Ersatzpflanzungen sowie nach den geplanten Wiederherstellungsmaßnahmen für die Deckschicht des Geh- und Radweges gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• Fällungen, Kappungen und Rückschnitt von Bäumen und Gehölzen am Enniger Bach

  Zur Vorlage · 0645/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat in einer Stellungnahme auf eine Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Heessen zu Fällungen, Kappungen und Rückschnitten von Bäumen und Gehölzen am Enniger Bach reagiert. Die Anfrage bezog sich auf Maßnahmen im Bereich zwischen der Dolberger Straße, der Vogelstraße, dem Hohen Weg und dem Kleinen Sommerkamp.

  Nach Angaben der Verwaltung wurden diese Arbeiten durch den Bauhof der Gewässerunterhaltung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durchgeführt. Hintergrund der Maßnahmen waren Beschwerden von Anwohnern über Überwuchs sowie das teilweise Wegbrechen von Kopfweiden, die sowohl auf private Grundstücke als auch in Richtung des Fuß- und Radweges gefallen waren. Zudem war das Abflussprofil des Enniger Baches durch Äste und Müll eingeschränkt.

  Eine Unterrichtung der Bezirksvertretung Heessen oder der Öffentlichkeit fand nicht statt, da die Verwaltung die Arbeiten als laufendes Geschäft einstuft. Da es sich um reine Pflegemaßnahmen handelte, war laut Verwaltung weder eine Beteiligung des Baumschutzmanagers noch der Unteren Naturschutzbehörde erforderlich. Entsprechend wurden keine gesonderten Genehmigungen als notwendig erachtet. Für die Erneuerung der Deckschicht des betroffenen Fuß- und Radweges ist durch die Straßenunterhaltung eine Instandsetzung geplant, die bereits im Vorfeld der Maßnahmen abgestimmt worden war.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 13.
  absolutes Halteverbot Barbarastraße/Nutzung der Wertstoffcontainer

  Zur Vorlage · 0433/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage 0433/23/AF Fragen zur Verkehrssituation an der Barbarastraße gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Beschwerden aus der Bürgerschaft bezüglich der Nutzung der Wertstoffcontainer am Marienstadion des SVE Heessen.

  An dieser Stelle befinden sich Container zur Entsorgung von Altglas, vor denen Parkflächen eingezeichnet sind. Da sich diese Flächen innerhalb einer als Feuerwehrzufahrt gekennzeichneten Zone befinden, gilt dort laut Beschilderung ein absolutes Halteverbot. Laut der Anfrage der Fraktion ist das Halten von Fahrzeugen zum Einwerfen von Altglas aufgrund der geltenden Verkehrszeichen nicht gestattet, wobei bereits Strafmandate in diesem Bereich verhängt wurden.

  Die Fraktion bittet die Bezirksbürgermeisterin um Auskunft darüber, ob eine Feuerwehrzufahrt in der vorliegenden Dimension notwendig ist. Zudem wird gefragt, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Möglichkeit zu gewährleisten, die Wertstoffcontainer ordnungsgemäß zu nutzen.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• absolutes Halteverbot Barbarastraße/Nutzung der Wertstoffcontainer

  Zur Vorlage · 0698/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zur Parksituation an der Barbarastraße Fragen zur Nutzung der Fläche vor den Altglascontainern am Marienstadion aufgeworfen. Hintergrund sind Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, wonach das bestehende absolute Halteverbot im Bereich der Feuerwehrzufahrt das Einwerfen von Altglas erschwere. Zudem wurde auf bereits ausgestellte Verwarnungsgelder hingewiesen. Die Anfrage der Fraktion bezog sich konkret auf die Notwendigkeit der Dimension der Feuerwehrzufahrt sowie auf mögliche Maßnahmen, um die Entsorgung von Glas zu erleichtern.

  Die Verwaltung nahm in einer Stellungnahme dazu Stellung und erklärte, dass eine Änderung der aktuellen Parksituation nicht möglich sei. Die Fläche vor den Containern dient primär als Aufstellfläche für Rettungsfahrzeuge, insbesondere während des Spielbetriebs. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Entsorgungsfirma die Parkierung in diesem Bereich ablehnt, da parkende Fahrzeuge den Entleerungsprozess der Container behindern könnten und zudem die Gefahr bestehe, dass Glas auf die Fahrzeuge fällt. Als Alternative werden im Umfeld der Altglascontainer verschiedene Parkmöglichkeiten angeführt, die eine fußläufige Entsorgung ermöglichen.

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  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 14.
  Zweirichtungsradweg Amtsstraße

  Zur Vorlage · 0434/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zum Thema Zweirichtungsradweg in der Amtsstraße eine Prüfung der Verkehrsführung angeregt. Konkret wird die Frage aufgeworfen, ob es möglich ist, Radfahrenden das beidseitige Befahren des Radwegs ab der Querungshilfe zwischen der Hermann-Pünder-Straße und der Gellertstraße zu gestatten.

  Die Begründung der Anfrage bezieht sich auf die bestehende Nutzungspraxis durch Radfahrerinnen und Radfahrer. Laut der Fraktion ist es seit längerer Zeit üblich, die Fahrt in die Gegenrichtung bereits im Verlauf der Amtsstraße fortzusetzen, um die Querung der Dolberger Straße zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Ausweisung eines Zweiwegeradweges soll dieser bestehenden Fahrweise Rechnung tragen. Zudem wird angeführt, dass eine solche Änderung der Verkehrsführung für zusätzliche Aufmerksamkeit unter den beteiligten Verkehrsteilnehmenden sorgen würde. Die Anfrage wurde zur Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 30. Mai 2023 vorgelegt.

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  • 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• Zweirichtungsradweg Amtsstraße

  Zur Vorlage · 0700/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Anfrage Nr. 0434/23 die Möglichkeit geprüft, Radfahrenden das beidseitige Befahren des Radwegs in der Amtsstraße ab der Querungshilfe zwischen der Hermann-Pünder-Straße und der Gellertstraße zu gestatten. Die Fraktion begründete das Anliegen damit, dass Radfahrer bereits seit längerer Zeit die Fahrt in die Gegenrichtung fortsetzen, um die Querung der Dolberger Straße zu vereinfachen. Ein Zweiwegeradweg sollte laut Anfrage die bestehende Praxis berücksichtigen und die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmenden erhöhen.

  Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme zur Umsetzung eines solchen Zweiwegeradweges erklärt, dass die erforderlichen Breiten gemäß den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) auf dem gesamten Abschnitt nicht erreicht werden. An den schmalsten Stellen des Gehwegs beträgt die Breite lediglich 2,50 Meter. Für einen beidseitigen Radverkehr wird eine Breite von mindestens 3,30 Metern benötigt, um einen gemeinsamen Geh- und Radweg von 2,50 Metern sowie einen zusätzlichen Raum von 0,80 Metern für den entgegenkommenden Radverkehr zu gewährleisten. Die Verwaltung führt weiter aus, dass durch den gegenläufigen Radverkehr ein erhöhtes Unfallrisiko und Konfliktpotenzial entstehen würde. Eine sichere Querung der Dolberger Straße sei durch die bestehende Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Amtsstraße/Dolberger Straße sowie die Weiterfahrt auf der gegenüberliegenden Straßenseite ohne Umwege möglich.

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  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 15.
  Sachstand Lärmschutz Deutsche Bahn

  Zur Vorlage · 0435/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage 0435/23_AF Informationen zum aktuellen Sachstand der Lärmschutzmaßnahmen der Deutschen Bahn angefordert. Hintergrund der Anfrage sind die im Jahr 2018 öffentlich vorgestellten Pläne, Anwohner entlang der Bahnstrecke Hamm-Bielefeld durch den Bau von Schallschutzwänden sowie den Einbau von Fenstern mit besonderem Schallschutz vor Zuglärm zu schützen.

  Die geplanten Maßnahmen für den Stadtbezirk Heessen umfassen den Bau von Lärmschutzwänden auf der Westseite zwischen der Münsterstraße und der Rastenburger Straße sowie zwischen der Dessauer Straße und dem Frielicker Weg. Auf der Ostseite sind Bauarbeiten zwischen der Münsterstraße und der Vogtskamp, zwischen der Palzstraße und dem Dasbecker Weg sowie zwischen dem Bahnhof Heessen und dem Leerfeldweg vorgesehen.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche der angekündigten Maßnahmen zur Errichtung von Schallschutzwänden und zum Einbau von Fenstern bereits umgesetzt wurden. Zudem wird gefragt, welche Maßnahmen noch ausstehen, welche Gründe für Verzögerungen vorliegen und für wann die Umsetzung geplant ist. Darüber hinaus wird nach dem Planungs- und Verfahrensstand für die weitere Lärmsanierung entlang der Bahnstrecken im Hammer Norden gefragt, die ab dem Jahr 2023 beginnen sollte.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 16.
  Fahrradständer Brokhof

  Zur Vorlage · 0436/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zur Vorlage 0436/23 Informationen über die Installation von Fahrradständern im Bereich des sanierten Brokhof-Ensembles angefordert.

  Gegenstand der Anfrage sind die kürzlich aufgestellten Fahrradständer aus Beton. Die Fraktionsvorsitzende der CDU-Bezirksfraktion bittet die Bezirksbürgermeisterin um Auskunft darüber, wer die Aufstellung dieser spezifischen Fahrradständer veranlasst hat. Zudem wird nach den Gründen gefragt, weshalb an dieser Stelle keine modernen Anlehnbügel aus dem Programm „2000 Fahrradbügel“ (Antrag Nr. 339/21) platziert wurden. Die Anfrage wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 30. Mai 2023 vorbereitet.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 17.
  Neubau Feuerwehrgerätehaus Heessen

  Zur Vorlage · 0437/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Heessen verschiedene Informationen von der Bezirksbürgermeisterin angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf eine vorangegangene Korrespondenz, in der die Stadtverwaltung mitteilte, dass die Standorte Heessen und Bockum eine hohe Priorität für einen Neubau aufweisen und das Stadtplanungsamt nach geeigneten Grundstücken sucht.

  Die Fraktionsvorsitzende bittet um Auskunft zum aktuellen Verfahrens- und Planungsstand des Projekts. In diesem Zusammenhang werden Fragen zur Identifizierung geeigneter Grundstücke im Stadtbezirk Heessen sowie zu den erforderlichen Kriterien für diese Flächen gestellt. Zudem wird nach den bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung des Neubaus gefragt.

  Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, ob die Freiwillige Feuerwehr Heessen in den Entscheidungsprozess einbezogen wird. Die Anfrage umfasst zudem die Erhebung von Informationen zum voraussichtlichen Zeitpunkt des Baubeginns sowie zur aktuellen Kostenveranschlagung für das Vorhaben. Die Vorlage wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 30. Mai 2023 vorbereitet.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• Neubau Feuerwehrgerätehaus Heessen

  Zur Vorlage · 0669/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen den aktuellen Stand zum geplanten Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Stadtbezirk Heessen dargelegt. Derzeit finden Grundstücksverhandlungen statt. Die Bauverwaltung hat hierzu mehrere Standorte vorgeschlagen und diese mit der Leitung der Feuerwehr Hamm erörtert. Bei der Auswahl der Flächen werden Kriterien wie die Erreichbarkeit der Wohnorte, die Ausrückzeiten, die Verfügbarkeit geeigneter Flächen sowie die baurechtlichen Gegebenheiten berücksichtigt.

  Hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen wird darauf verwiesen, dass Baugenehmigungen nach den Vorgaben des Baugesetzbuches entweder auf Basis eines Bebauungsplanes, der Festsetzungen des Flächennutzungsplanes oder durch Einfügung in die umgebende Bebauung im Innenbereich erteilt werden können. Die Wahl des Verfahrens erfolgt dabei einzelfallabhängig.

  Ein konkreter Zeitplan für den Baubeginn hängt von der Unterzeichnung eines Grundstücksvertrages sowie der anschließenden Abstimmung eines detaillierten Raumprogramms zwischen der Feuerwehrverwaltung und der Freiwilligen Feuerwehr ab. Sobald die Planung und das Raumbuch für die technische Ausstattung freigegeben sind, wird mit einer Zeitspanne von etwa 18 Monaten bis zum Baubeginn gerechnet, sofern die erforderlichen Baurechte vorliegen. Eine Schätzung der anfallenden Kosten ist erst nach der finalen Abstimmung des Raumprogramms möglich.

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  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 18.
  Schlagloch-Beseitigung Gartenstraße zwischen Amtsstraße und Immanuel-Kant-Straße

  Zur Vorlage · 0438/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zum Zustand der Gartenstraße zwischen der Amtsstraße und der Immanuel-Kant-Straße angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen aus der Bevölkerung, wonach die Straße nach der Winterperiode zahlreiche Schlaglöcher aufweist. Es wird darauf hingewiesen, dass bereits teilweise Ausbesserungsarbeiten stattgefunden haben, diese jedoch als unzureichend wahrgenommen werden. Zudem werden potenzielle Unfallgefahren sowie eine Lärmbelästigung durch den Straßenzustand angeführt. Ein Teilabschnitt der Gartenstraße, der den Bereich zwischen Hoher Weg und Immanuel-Kant-Straße umfasst, wurde im Zuge von Kanalsanierungen bereits neu asphaltiert.

  Die Fraktionsvorsitzende stellt der Bezirksbürgermeisterin zwei konkrete Fragen. Zunächst wird gefragt, ob die Schäden an der Deckschicht der genannten Straße der Verwaltung bekannt sind und ob eine zeitnahe Ausbesserung der Defekte geplant ist. Des Weiteren wird nach der Notwendigkeit einer umfassenden Sanierung der Deckschicht aufgrund des Umfangs und der Anzahl der Schäden gefragt. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion um Auskunft darüber, wann und durch welche Mittel, beispielsweise aus dem Straßendecken-Sanierungsprogramm der Stadt Hamm, eine Sanierung des betreffenden Teilbereichs der Gartenstraße vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• Schlagloch-Beseitigung Gartenstraße zwischen Amtsstraße und Immanuel-Kant-Straße

  Zur Vorlage · 0673/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Gartenstraße im Abschnitt zwischen Amtsstraße und Immanuel-Kant-Straße thematisiert. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen aus der Bevölkerung, wonach Schlaglöcher in diesem Bereich nach den Wintermonaten teilweise nur unzureichend ausgebessert worden seien. Die Fraktion verwies dabei auf potenzielle Unfallgefahren sowie Lärmbelästigungen und erkundigte sich nach der Kenntnis der Schäden an der Deckschicht sowie nach geplanten Ausbesserungsmaßnahmen. Zudem wurde die Notwendigkeit einer Sanierung der Deckschicht sowie der zeitliche und finanzielle Rahmen für eine solche Maßnahme, etwa durch das Straßendecken-Sanierungsprogramm, angefragt.

  Die Verwaltung nahm in ihrer Stellungnahme dazu Stellung und erklärte, dass der Zustand der Straße bekannt sei. Die Fahrbahn werde derzeit als verkehrssicher eingestuft. Hinsichtlich der Finanzierung und Planung wurde mitgeteilt, dass im aktuellen Haushalt keine Mittel für eine Fahrbahnerneuerung zur Verfügung stehen.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 19.
  Beseitigung Schlaglöcher Münsterstraße

  Zur Vorlage · 0439/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage 0439/23_AF hat die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen die Stadtverwaltung zur Beseitigung von Schäden an der Münsterstraße aufgefordert. Konkret geht es um die Deckschicht der Straße im nördlichen Bereich, unmittelbar in der Nähe des innerörtlichen Ortseingangsschildes. Laut der Anfrage weist die Fahrbahn auf beiden Seiten Risse und tiefe Schlaglöcher auf. Es wird darauf hingewiesen, dass Verkehrsteilnehmer den Zustand der Straße bemängeln und auf potenzielle Unfallgefahren sowie eine Lärmverursachung durch die Straßenschäden aufmerksam machen.

  Die Fraktion stellt im Rahmen der Anfrage zwei Fragen an die Bezirksbürgermeisterin. Zunächst wird gefragt, ob die Schäden der Stadtverwaltung bekannt sind. Des Weiteren wird nach der Planung für die Behebung der Mängel gefragt, wobei konkret nach einer zeitnahen Ausbesserung durch Schlaglochreparaturen oder einer vollständigen Sanierung der Straßendecke in diesem Abschnitt gefragt wird. Die Anfrage wurde am 21. Mai 2023 eingereicht und war für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 30. Mai 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• Beseitigung Schlaglöcher Münsterstraße

  Zur Vorlage · 0674/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zur Beschaffenheit der Münsterstraße Informationen über den Zustand der Fahrbahn im nördlichen Bereich nahe des Ortseingangsschildes angefordert. In der Anfrage wurde darauf hingewiesen, dass die Deckschicht auf beiden Fahrbahnseiten Risse und Schlaglöcher aufweist, was von Verkehrsteilnehmern als potenzielle Unfallgefahr und Ursache für Lärmbelästigung wahrgenommen wird. Die Fraktion erkundigte sich, ob die Schäden der Stadtverwaltung bekannt seien und ob eine zeitnahe Ausbesserung oder eine vollständige Sanierung des betreffenden Abschnitts geplant ist.

  Die Verwaltung nahm dazu Stellung und teilte mit, dass der Zustand der Straße bekannt sei und die Strecke als verkehrssicher eingestuft wird. Bezüglich der Instandsetzung gab die Verwaltung an, dass die für die Beseitigung der Schäden erforderliche Erneuerung der Asphaltschicht bereits ausgeschrieben wurde. Die Durchführung der Arbeiten ist für den Zeitraum Juli oder August 2023 vorgesehen.

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  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 20.
  Verkehrssituation Am Riemerskamp

  Zur Vorlage · 0440/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin die Verkehrssituation in der Straße „Am Riemerskamp“ thematisiert. Grundlage der Anfrage sind Beschwerden von Anliegern sowie Bewohnern des umliegenden Gebiets. Demnach weist der Belag der Fuß- und Radwege entlang der Straße Risse, Kanten, Löcher sowie durch Baumwurzeln verursachte Unebenheiten auf.

  In der Anfrage wird ausgeführt, dass Personen mit Rollstühlen, E-Rollern sowie Fahrradfahrer aufgrund des Zustands der Geh- und Radwege vermehrt auf die Fahrbahn ausweichen. Da die Fahrbahn durch beidseitig parkende Fahrzeuge für Pkw und Busse eingeschränkt ist, kommt es laut der Fraktion bei Begegnungsverkehr zu Gefährdungen. Zudem wird auf die Nutzung der Straße als Schulweg durch Kinder hingewiesen.

  Die Fraktion stellt der Verwaltung dazu drei Fragen: Es wird angefragt, ob der Stadtverwaltung die Beschwerden der Anlieger bekannt sind. Des Weiteren wird nach der Planung einer Sanierung der Rad- und Gehwege in der Straße „Am Riemerskamp“ gefragt. Abschließend wird die Stadtverwaltung aufgefordert, darzulegen, welche Maßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Verkehrssicherheit in diesem Bereich ergriffen werden können.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• Verkehrssituation Am Riemerskamp

  Zur Vorlage · 0681/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zur Verkehrssituation am Riemerskamp Informationen über den Zustand der dortigen Geh- und Radwege sowie die allgemeine Verkehrssicherheit angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Beschwerden von Anliegern und Bewohnern, wonach Risse, Kanten, Baumwurzeln und Löcher im Belag dazu führen, dass Rollstuhlfahrer, E-Roller-Nutzer und Fahrradfahrer auf die Fahrbahn ausweichen. Da die Fahrbahn durch beidseitig parkende Fahrzeuge für Pkw und Busse eingeschränkt ist, wird eine Gefährdung im Begegnungsverkehr sowie eine Beeinträchtigung der Sicherheit auf dem Schulweg angeführt.

  Die Verwaltung teilte in ihrer Stellungnahme mit, dass ihr keine Beschwerden der Anlieger bekannt sind. Eine Sanierung der Rad- und Gehwege am Riemerskamp ist derzeit nicht geplant. Laut Verwaltung wäre für eine solche Maßnahme eine grundlegende Überplanung der Straße erforderlich, wofür aktuell weder personelle noch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Bezüglich der Verkehrssicherheit gab die Verwaltung an, dass sich der Bereich der Straße Am Riemerskamp in einem verkehrssicheren Zustand befinde.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 21.
  Zustand der Straßendeckschicht Jahnstraße

  Zur Vorlage · 0441/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zum Zustand der Straßendecke in der Jahnstraße Informationen von der Bezirksbürgermeisterin angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen aus der Bevölkerung, wonach die Fahrbahndecke in der genannten Straße Schäden und zahlreiche Löcher aufweist. Laut der Fraktion werden von Anliegern zudem potenzielle Unfallgefahren sowie eine Lärmbelastung geltend gemacht.

  Die Fraktionsvorsitzende stellt in der Vorlage zwei konkrete Fragen an die Verwaltung. Zunächst wird gefragt, ob die bestehenden Schäden bekannt sind und ob eine zeitnahe Ausbesserung im Wege von Schlaglochreparaturen geplant ist. Des Weiteren wird die Notwendigkeit einer Sanierung der Deckschicht aufgrund des Schadensbildes thematisiert. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion um Auskunft darüber, wann eine Sanierung der Jahnstraße durch die Stadtverwaltung vorgesehen ist und welche finanziellen Mittel, beispielsweise aus dem Straßendecken-Sanierungsprogramm, hierfür vorgesehen sind.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• Zustand der Straßendeckschicht Jahnstraße

  Zur Vorlage · 0682/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen den Zustand der Straßendeckschicht in der Jahnstraße erläutert. Hintergrund der Anfrage waren Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern sowie Anliegern auf Schäden in der Fahrbahndecke, darunter Löcher, die auf potenzielle Unfallgefahren und Lärmbelästigungen hinweisen könnten. Die Fraktion erkundigte sich zudem nach der Planung und der Finanzierung einer möglichen Sanierung der Straße.

  Nach Angaben der Verwaltung ist der Zustand der Straße bekannt, wird jedoch als verkehrssicher eingestuft. Eine unmittelbare Ausbesserung der Fahrbahn ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht erforderlich. Die Instandhaltung von Straßen und Wegen, einschließlich der Verfüllung von Schlaglöchern, wird als Teil des laufenden Geschäfts der Verwaltung beschrieben.

  Für die mittelfristige Planung ist eine Sanierung der Jahnstraße mittels dünner Schichten im Kalteinbau vorgesehen. Für das aktuelle Jahresprogramm sind hierfür jedoch keine Mittel bereitgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• I.
  Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin
• J.
  Verschiedenes