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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• A.
  .
• 1.
  Einwohnerfragestunde
• B.
  Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 1.
  Anträge zu Teil I der Niederschrift Nr. 0132/22 der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 08.03.2022
• 2.
  Rahmenplanung Heessen – Zwischenbericht

  Zur Vorlage · 0707/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Hamm-Heessen einen Zwischenbericht zur städtebaulichen Rahmenplanung für den Stadtbezirk Heessen vorgelegt. Das Dokument dokumentiert den aktuellen Stand der Planungsarbeiten, die im März 2021 begonnen haben. Der Bericht umfasst eine Bestandsanalyse der Handlungsfelder Stadtgestaltung, Grün- und Freiraumstruktur, bauliche Nutzung sowie Mobilität. Zudem werden die Ergebnisse von Ideen-Workshops sowie erste konzeptionelle Ansätze vorgestellt, die durch externe Planungsbüros erarbeitet wurden.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Berichts ist die Dokumentation des bisherigen öffentlichen Dialogs, der unter anderem durch eine Bürgerwerkstatt und einen Online-Dialog durchgeführt wurde. Der Entwurf des Rahmenplans fasst die Zielsetzungen und Entwicklungsschritte zusammen. Im Fokus der weiteren Planung stehen vier Vertiefungsbereiche: die westliche Erweiterung der Gartenstadt Dasbeck, die Entwicklung des Umfelds am Haltepunkt Hamm-Heessen, die wohnbauliche Entwicklung am Kötterberg sowie die Aufwertung der Grünflächen im Bereich des Stadtparks im Heessener Zentrum.

  Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, den Zwischenstand der Rahmenplanung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, vorbehaltlich der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der betroffenen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Die daraus resultierenden Ergebnisse sollen der Bezirksvertretung Heessen zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 3.
  Benennung Fuß- und Radweg in „Heinz-Kruse-Weg“

  Zur Vorlage · 0739/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Benennung eines Fuß- und Radwegs vorgelegt. Der Antrag basiert auf einer Bürgeranregung, mit der die Umbenennung des Wegabschnitts von der Kornmersch bis zur Münsterstraße in „Heinz-Kruse-Weg“ beantragt wurde.

  Der betreffende Wegabschnitt erstreckt sich über die Stadtbezirke Bockum-Hövel und Heessen. Da der Weg durch beide Gebiete verläuft, haben die jeweiligen Bezirksvertretungen die Anregung bereits angenommen. Gemäß der vorliegenden Regelung beschließt jede Bezirksvertretung den Teil des Weges, der innerhalb ihres eigenen Gebiets liegt. Die Benennung soll den Bereich von der Münsterstraße bis zur Stadtbezirksgrenze zwischen Bockum-Hövel und Heessen umfassen.

  Die Verwaltung hat gegenüber diesem Vorhaben keine Einwände erhoben. Der Beschlussvorschlag sieht die Benennung des Weges vor, steht jedoch unter dem Vorbehalt der Empfehlung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität. Finanzielle Auswirkungen durch diese Maßnahme werden in der Vorlage nicht aufgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 4.
  Erneuerung des Geh- und Radweges Schweinemersch

  Zur Vorlage · 0771/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt die Beschlussvorlage 0771/22 vor, die die Erneuerung des Geh- und Radweges „Schweinemersch“ zwischen der DB-Brücke und der Rampe zur Deichkrone vorsieht. Derzeit ist der Weg in wassergebundener Bauweise befestigt und weist Unebenheiten auf, was die Passierbarkeit bei Nässe erschwert. Da der Weg eine wichtige Verbindungsfunktion zwischen dem Stadteil Bockum-Hövel und der Innenstadt übernimmt, ist eine hohe Verkehrsbelastung festzustellen.

  Die geplante Maßnahme sieht eine Asphaltierung vor. Dabei wird die vorhandene Schotterbefestigung aufgerissen, planiert und verdichtet, um anschließend eine Asphaltbefestigung aus Tragschicht und Decke sowie beidseitige Bankette einzubauen. Um Amphibien zu schützen, soll der Asphalt in einem hellen, sandfarbenen Farbton ausgeführt werden. Da der Weg außerhalb von Bebauungsgebieten liegt, sind keine Aufgrabungen für Versorgungsleitungen vorgesehen.

  Die Kosten für den Abschnitt von der DB-Brücke bis zur Rampe Deichkronenweg werden von der Stadt Hamm getragen, während der weitere Verlauf bis zur Münsterstraße durch den Lippeverband Essen finanziert wird. Die städtischen Ausgaben belaufen sich auf 58.000 Euro und sind im Geh- und Radwege-Erneuerungsprogramm durch bereitgestellte Mittel gedeckt. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie der gesicherten Finanzierung.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 5.
  Asphaltierung Radweg Dasbeck (Dasbecker Weg-Uedinghoffstraße)

  Zur Vorlage · 0772/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Asphaltierung des Radweges Dasbeck vorgelegt. Das Vorhaben umfasst den Abschnitt zwischen dem Dasbecker Weg und der Uedinghoffstraße. Derzeit weist der Verbindungsweg Schäden wie Aufbrüche, Verdrückungen und Rissbildungen auf. Die geplante Maßnahme sieht den Ausbau des vorhandenen Asphalts sowie den Einbau einer neuen Asphalttrag- und Asphaltdeckschicht vor. Zusätzlich soll ein Lückenschluss im Bereich vor dem Reitverein bis zur Uedinghoffstraße realisiert werden, welcher aktuell eine wassergebundene Decke aufweist. Im Zuge der Arbeiten werden zudem die Bankette an die neuen Fahrbahnränder angepasst.

  Der Weg wird als Wirtschaftsweg eingestuft, dient jedoch aufgrund seiner Lage zwischen dem Dasbecker Weg und dem Friedhof Dasbeck sowie als Verbindung in Richtung Mansfelder Straße, Münsterstraße und Bockum-Höfel primär der Nutzung durch Radfahrer und Fußgänger. Die Umsetzung der Maßnahme ist für das Jahr 2023 vorgesehen.

  Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf 75.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt über das städtische Radwegeerneuerungsprogramm, wobei die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen. Anliegerbeiträge fallen für dieses Vorhaben nicht an. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Empfehlung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie der gesicherten Finanzierung.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• C.
  Empfehlungen an den Rat
• 1.
  5. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 der Stadt Hamm gem. § 8a Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)

  Zur Vorlage · 0768/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm hat die 5. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 gemäß § 8a des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) beschlossen. Diese Maßnahme dient als Voraussetzung für die Teilnahme an einem Förderprogramm des Landes, welches die finanzielle Entlastung der Anlieger bei beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen zum Ziel hat.

  Das Konzept dient der Übersicht über geplante Straßenunterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen über einen Zeitraum von fünf Jahren und beinhaltet keine verbindlichen Entscheidungen über einzelne Baumaßnahmen. Die vorliegende Fortschreibung umfasst geplante beitragsfreie Straßenunterhaltungsmaßnahmen, beabsichtigte beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen, teilweise einschließlich der Straßenbeleuchtung, sowie beabsichtigte Maßnahmen an der technischen Teileinrichtung der Beleuchtung.

  Die Erstellung des Konzepts ist gesetzlich vorgeschrieben, um die technische, rechtliche und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit von Straßenunterhaltungsmaßnahmen und Ausbaumaßnahmen zu berücksichtigen. Durch die Fortschreibung wird die Grundlage geschaffen, um die Bezuschussung der Anliegeranteile über Landesmittel zu ermöglichen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Landesregierung eine Erhöhung der Fördersätze von 50 % auf 100 % der umlagefähigen Aufwendungen angestrebt hat. Die Verwaltung plant, die Verfahren zur Bürgerbeteiligung an die künftigen Anforderungen der Fördermittelverordnung anzupassen. Das Bauverwaltungsamt wird nach Rechtskraft der neuen Verordnung über die rechtlichen Auswirkungen informieren.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat
  • 20.06.2022 · Hauptausschuss
  • 14.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 2.
  Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 07.105 - Am Beisenort - hier: Offenlegungsbeschluss

  Zur Vorlage · 0791/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage 0791/22_VL wird die Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 07.105 „Am Beisenort“ in Hamm-Heessen beantragt. Das Projekt sieht die Entwicklung einer rund 5.000 m² großen Brachfläche an der Münsterstraße/Sachsenring zu einem Mischgebiet vor. Geplant ist ein straßenbegleitender Baukörper mit drei Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss, der Wohn- und Büroflächen sowie eine gewerbliche Nutzung im Erdgeschoss umfasst. Das Verfahren wird als beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB sowie als Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 12 BauGB durchgeführt.

  Die Planung verfolgt das Ziel einer klimawandelgerechten Innenentwicklung, um durch die Reduzierung der Versiegelung und die Erhöhung des Grünanteils Hitzebelastungen, Starkregen und Trockenheit zu minimieren. Im Rahmen der Fachbehördenbeteiligung regte die untere Naturschutzbehörde den Schutz von Baumkronenbereichen an, was durch einen Hinweis auf der Planurkunde und die Aufnahme eines Allenschutzes in den Durchführungsvertrag berücksichtigt wird. Der Lippeverband forderte Anpassungen zur Entwässerung sowie zur Festlegung der Erdgeschossfußbodenhöhe und eine Reduzierung der Grundflächenzahl. Die Verwaltung setzt daraufhin eine Erdgeschossfußbodenhöhe von 64,70 m über NHN am Sachsenring und 64,35 m über NHN an der Münsterstraße fest. Die Grundflächenzahl wird von 0,6 auf 0,3 reduziert, wobei eine Gesamtgrundflächenzahl von 0,7 für Nebenanlagen zulässig bleibt. Der Entwurf nebst Begründung soll für die Dauer von einem Monat gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich ausgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat
  • 20.06.2022 · Hauptausschuss
  • 14.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 3.
  Aufnahme verkehrsbezogener Sharing-Angebote in die Sondernutzungssatzung der Stadt Hamm:

  Zur Vorlage · 0800/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm hat die 3. Änderungssatzung der Sondernutzungssatzung beschlossen, um verkehrsbezogene Sharing-Angebote rechtlich zu regeln. Die Neuregelung umfasst die Aufnahme von E-Scootern, Leihrädern und Carsharing-Systemen in die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen.

  Die Änderung zielt primär auf sogenannte Free-Floating-Systeme ab, bei denen Fahrzeuge wie E-Scooter ohne feste Verleihstationen im öffentlichen Raum abgestellt werden können. Da diese ungesteuerte Nutzung zu einer stärkeren Beanspruchung des Straßenraums und potenziellen Behinderungen im Geh- und Radwegbereich führen kann, sieht die Neuregelung die Einführung einer Gebühr vor. Für stationsgebundene Systeme, wie etwa das Carsharing oder das MetropolradRuhr, werden vorerst keine Sondernutzungsgebühren erhoben.

  Die Gebührenordnung wird um den Tarifpunkt „Gewerbliche Nutzung zu Mobilitätszwecken“ ergänzt. Für nicht stationsgebundene Verleihsysteme wird eine jährliche Gebühr von 30,00 Euro pro Fahrzeug festgesetzt. Die Verwaltung geht bei der jährlichen Einnahme aus dieser Maßnahme von etwa 18.000 Euro aus, basierend auf einer Kalkulation von 600 E-Scootern. Zudem wurde die Satzung so angepasst, dass die Stadt künftig die Möglichkeit erhält, die Anzahl der Anbieter sowie die Fahrzeugkontingente zu begrenzen. Die geänderte Satzung tritt zum 1. Juli 2022 in Kraft. Die Betreiber der betroffenen Systeme sind dazu verpflichtet, Sondernutzungsanträge einzureichen.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat
  • 20.06.2022 · Hauptausschuss
  • 14.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 08.06.2022 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• D.
  Empfehlungen an den Hauptausschuss
• 1.
  Unterhaltungsmaßnahmen an Geh-/Radwegen und Fahrbahnen

  Zur Vorlage · 0765/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung (0765/22_VL) sieht die Durchführung verschiedener Unterhaltungsmaßnahmen an Geh- und Radwegen sowie Fahrbahnen in Hamm vor. Die Umsetzung der Maßnahmen ist unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung geplant und soll im Zeitraum von 2022 bis 2024 erfolgen. Die Gesamtkosten für die geplanten Arbeiten belaufen sich auf 2.584.800 Euro, wobei die Finanzierung durch städtische Eigenanteile aus Instandhaltungsrückstellungen, die für das Jahr 2021 gebildet wurden, erfolgt.

  Die Maßnahmen umfassen die Erneuerung von Fahrbahndeckschichten aufgrund von Rissbildungen und Abplatzungen an verschiedenen Straßen, darunter die Gobel-von-Drechen-Straße, die Martinstraße und die Illinger Straße. Zudem ist die Instandsetzung von Asphaltstraßen durch den Einbau einer dünnen Asphaltdeckschicht vorgesehen, was unter anderem die Brückenstraße, die Winkhausstraße und die Schottschleife betrifft.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Erneuerung der Deckschichten von Geh- und Radwegen sowie Fahrradstraßen, etwa in der Ostwennemarstraße oder der Langestraße. Darüber hinaus sind Arbeiten an Pflasterbefestigungen in verkehrsberuhigten Bereichen geplant, um Schäden wie offene Fugen, Verwerfungen oder Ausbrüche zu beheben, konkret an der Straße Am Kirchgraben und am Homanns Weg. Die Verwaltung gibt an, dass die erforderlichen Mittel im Teilergebnisplan zur Verfügung stehen.

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  Beratungsfolge

  • 20.06.2022 · Hauptausschuss
  • 14.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• E.
  Empfehlungen an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
• 1.
  Ausbauplan S 30/21 Dolberger Straße L 507, Bushaltestelle Am Roten Läppchen

  Zur Vorlage · 0797/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt mit der Beschlussvorlage 0797/22 den Plan vor, die Bushaltestelle „Am Roten Läppchen“ an der Dolberger Straße L 507 barrierefrei auszubauen. Das Vorhaben ist Teil eines Modernisierungsprogramms zur Verbesserung der Infrastruktur im ÖPNV, wobei der Fokus auf zentralen Busachsen und der Nutzbarkeit für mobilitätseingeschränkte Personen liegt.

  Da ein barrierefreier Ausbau der bestehenden Busbucht aufgrund der geringen Breite des Gehwegs und der zu kurzen Einfahrbereiche technisch nicht möglich ist, sieht die Planung die Errichtung eines Haltestellenkaps vor. Hierbei wird ein Kassler Sonderbord mit einer Nutzlänge von 19 Metern eingesetzt, um die Eignung für Gelenkbusse sicherzustellen. Die Maßnahme ermöglicht zudem die Platzierung eines Wartehäuschens sowie eine sicherere Trennung von Rad- und Fußverkehr im Straßenseitenraum. Die Auswirkungen auf den motorisierten Individualverkehr werden als vertretbar eingestuft.

  Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 75.200 Euro. Die Finanzierung erfolgt durch Fördermittel sowie eine Beteiligung der Stadtwerke, wodurch kein städtischer Eigenanteil anfällt. Die technische Umsetzung umfasst unter anderem Asphaltarbeiten, Betonsteinpflaster und die Berücksichtigung taktiler Leitsysteme gemäß den Vorgaben der Behindertenkoordination. Ein Grunderwerb ist für das Projekt nicht erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• F.
  Empfehlungen an den Ausschuss für Familien, Kinder- und Jugendhilfe
• 1.
  Aufstockung der stadtteilbezogenen aufsuchenden Jugendarbeit in Hamm

  Zur Vorlage · 0805/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Aufstockung der stadtteilbezogenen aufsuchenden Jugendarbeit vorgelegt. Ziel ist es, das bestehende Modell, welches bereits in Heessen angewendet wird, auf weitere Stadtteile zu übertragen. Konkret umfasst die Planung die Gebiete Rhynern, Uentrop, Heessen, Bockum-Hövel, Herringen und Pelkum.

  Der Ansatz sieht vor, die Arbeit der städtischen Jugend- und Stadtteilzentren zu intensivieren, indem in den jeweiligen Sozialräumen jeweils eine halbe Personalstelle geschaffen wird. Damit sollen insgesamt drei Vollzeitstellen bei den beteiligten freien Trägern finanziert werden. Die aufsuchende Arbeit richtet sich primär an Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 13 und 23 Jahren, die durch die Arbeit in ihrem direkten Lebensraum, etwa auf Spielplätzen oder in Parks, erreicht werden sollen. Die Fachkräfte fungieren dabei als Vermittler zwischen der jungen Zielgruppe und der Stadtgesellschaft.

  Die finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2022 belaufen sich auf 117.900 Euro, während für das Jahr 2023 Kosten in Höhe von 241.200 Euro veranschlagt sind, wobei für die Folgejahre eine Dynamisierung vorgesehen ist. Die Mittel stehen im Budget des Jugendamtes zur Verfügung. Das Rechnungsprüfungsamt hat gegenüber der Vorlage keine Bedenken angemeldet. Der Rat soll die Finanzierung vorbehaltlich der gesicherten städtischen Haushaltslage beschließen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• G.
  Mitteilungsvorlagen
• 1.
  Ersatz- und Neubeschaffung von Fahrzeugen Hier: Objektbeschluss und Abweichungen von den Vergaberichtlinien
• 2.
  Migration Notruf 112 auf IP hier: Genehmigung der Abweichung von den Vorschriften der Vergaberichtlinien der Stadt Hamm
• 3.
  Durchführung von Trinkwasseruntersuchungen in städt. Liegenschaften gem. TrinkwV

  Zur Vorlage · 0138/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Durchführung von Trinkwasseruntersuchungen in städtischen Liegenschaften vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist die Fortführung der gemäß der Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen Untersuchungen in Schulen und weiteren städtischen Gebäuden, wie dies bereits in den Jahren 2018 bis 2020 erfolgt ist.

  Die Umsetzung soll als Inhouse-Geschäft an die Stadtwerke Hamm (HAMCOM GmbH) vergeben werden. Der Auftrag umfasst die Bestandsaufnahme der Anlagen, die Probenahme, die Analytik sowie die Dokumentation für die jeweilige Liegenschaft. Sollten bei den Untersuchungen positive Befunde festgestellt werden, sieht das Verfahren vor, eine Gefährdungsanalyse durchzuführen und einen entsprechenden Hygiene-Maßnahmenplan zu erarbeiten.

  Für das Jahr 2021 sind Aufwendungen in Höhe von 150.000 Euro veranschlagt, die aus dem städtischen Eigenanteil im Teilergebnisplan des Stadtamtes/Zentraler Dienst 65 finanziert werden sollen. Der Beschlussvorschlag sieht die Durchführung der Maßnahmen unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung der Haushaltssanierungspläne ab dem Jahr 2021 vor. Die Verwaltung wird im Falle einer Annahme mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 14.12.2020 · Hauptausschuss
  • 08.12.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
• H.
  Anträge
• 1.
  Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Mansfelder Straße zwischen Einmündung Uedingshoffstraße und Münsterstraße

  Zur Vorlage · 0109/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Vorlage 0109/21_AT den Antrag gestellt, auf der Mansfelder Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzuführen. Der betreffende Straßenabschnitt erstreckt sich von der Einmündung der Uedingshoffstraße bis zur Münsterstraße.

  Als Begründung für die beantragte Maßnahme führt die Fraktion die Zuwegungen zu verschiedenen Einrichtungen im genannten Bereich an. Dazu gehören die Josefsschule, die Katholische Kindertagesstätte St. Josef sowie das Seniorenzentrum St. Josef. Die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit soll der Verkehrssicherheit von Kindern und älteren Menschen dienen.

  In dem Antrag wird zudem auf die rechtliche Grundlage gemäß § 45 Abs. 9 Nr. 6 der Straßenverkehrsordnung verwiesen. Dieser besagt, dass eine Tempobeschränkung auf 30 km/h vor Kindertagesstätten, Schulen und Seniorenwohnanlagen auch ohne den Nachweis einer besonderen Gefahrenlage möglich ist. Die Bezirksvertretung Hamm-Heessen wurde gebeten, die Einführung der Begrenzung zu beschließen.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 2.
  Bau von Fahrradanlehnbügeln im Bereich der Postfiliale

  Zur Vorlage · 0371/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Bezirksfraktion Hamm hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 8. März 2022 einen Antrag auf die Installation von Fahrradanlehnbügeln im Bereich der Postfiliale in der Amtsstraße 25a eingereicht.

  Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit der aktuellen Situation vor Ort. Laut der Begründung der Fraktion fehlen im Bereich der genannten Filiale geeignete Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Es wird darauf hingewiesen, dass Radfahrer ihre Räder aufgrund der fehlenden Infrastruktur wiederholt an den Schaufenstern der angrenzenden Gebäude anlehnen. Ziel des Antrags ist die Schaffung einer fest installierten Abstellmöglichkeit, um die ordnungsgemäße Unterbringung von Fahrrädern an diesem Standort zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 3.
  Pflege öffentlicher Grünflächen: Platz an der Immanuel-Kant-Straße Kreuzung Gellertstraße

  Zur Vorlage · 0385/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat einen Antrag zur Pflege der öffentlichen Grünfläche an der Kreuzung Immanuel-Kant-Straße und Gellertstraße gestellt. Die Fläche wurde nach einer Baumaßnahme, die Erdaushub und Ablagerungen beinhaltete, begradigt und eingesät. Laut Antrag wird die Fläche derzeit weiterhin befahren und teilweise als Parkraum genutzt.

  Die Fraktion beantragt die Durchführung von Pflegemaßnahmen zur Wiederherstellung der Grünfläche. Dies soll durch eine zusätzliche Bepflanzung mit mehrjährigen Stauden, Gräsern, Blumen sowie einzelnen Sträuchern erfolgen. Darüber hinaus wird die Prüfung einer weiteren Platzgestaltung beantragt, die eine Abgrenzung zum Straßenraum mittels Natursteinen sowie die Aufstellung einer Sitzbank umfassen soll. Ziel der Maßnahmen ist die Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität im Stadtteil. Die Bezirksvertretung Hamm-Heessen soll vor der Ausführung der Maßnahmen über den Stand der Umsetzung informiert werden.

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  Beratungsfolge

  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• Pflege öffentlicher Grünflächen: Platz an der Immanuel-Kant-Straße Kreuzung Gellertstraße

  Zur Vorlage · 0434/22_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat mit dem Antrag Nummer 0385/22 eine Aufwertung der öffentlichen Grünfläche an der Kreuzung Immanuel-Kant-Straße und Gellertstraße angestrebt. Nach Abschluss von Erdaushubarbeiten und der anschließenden Begradung sowie Einsaat der Fläche wird berichtet, dass dieser Bereich weiterhin befahren und teilweise als Parkraum genutzt wird. Die Fraktion beantragte, die Fläche durch Pflegemaßnahmen wiederherzustellen. Konkret sollten eine zusätzliche Bepflanzung mit mehrjährigen Stauden, Gräsern, Blumen oder Sträuchern sowie eine Gestaltung durch Natursteine und die Aufstellung einer Sitzbank geprüft werden, um die Aufenthaltsqualität im Stadtteil zu erhöhen. Zudem wurde eine Berichterstattung an die Bezirksvertretung vor der Ausführung der Maßnahmen gefordert.

  Die Verwaltung hat hierzu Stellung bezogen und teilgeteilt, dass die beantragten Maßnahmen im Rahmen der regulären Unterhaltung grundsätzlich durchgeführt werden können. Bei der Auswahl der Pflanzen müsse jedoch der Wurzeldruck eines vorhandenen Ahorns berücksichtigt werden. Die Verwaltung wies zudem darauf hin, dass Intensivpflanzungen mit Stauden oder Gräsern aufgrund des damit verbundenen hohen Pflege- und Betriebsaufwands, der mit den derzeit vorhandenen Kapazitäten nicht leistbar sei, nicht als sinnvoll erachtet werden.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 4.
  Esther–Bejarano–Straße im Bezirk Heessen

  Zur Vorlage · 0419/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Die Linke hat in der Bezirksvertretung Heessen einen Antrag gestellt, der die Benennung einer künftigen Straße im Bezirk nach Esther Bejarano vorsieht. Der Antrag bezieht sich auf eine Entscheidung des Rates der Stadt Hamm vom 14. September 2021, in der eine entsprechende Straßenbenennung von nahezu allen Ratsgruppen unterstützt wurde. Da die Entscheidungskompetenz für Straßenbenennungen laut dem damaligen Protokoll des Rates bei den Bezirksvertretungen liegt, wurde das Anliegen an die zuständigen lokalen Gremien verwiesen.

  Mit dem vorliegenden Antrag wird die Bezirksvertretung Heessen aufgefordert, einen Beschluss zu fassen, wonach die nächste im Bezirk Heessen neu zu benennende Straße den Namen Esther–Bejarano–Straße tragen soll. Voraussetzung für diese Benennung ist laut Antrag, dass dieser Name nicht bereits für eine Straße in einem anderen Stadtbezirk verwendet wird. Die Antragstellerin verweist dabei auf die bereits im Rat der Stadt Hamm erfolgte Positionierung der Fraktionen zu diesem Thema.

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  Beratungsfolge

  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 5.
  Ladesäulen für E-Bikes im Stadtbezirk

  Zur Vorlage · 0425/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag 0425/22_AT aus der Ratsgruppe Die Linke wird die Errichtung von Ladesäulen für E-Bikes im Stadtbezirk Heessen angeregt. Die Antragstellerin weist darauf hin, dass die Nutzung von E-Bikes im Alltag und in der Freizeit zunimmt und die vorhandene Infrastruktur für Zwischenaufladungen im Stadtbezirk derzeit nicht ausreicht.

  Das vorgeschlagene Konzept sieht ein System vor, das von führenden Anbietern unterstützt wird, um den Einsatz eigener Ladegeräte oder Adapterkabel durch die Nutzer zu minimieren. Ergänzend sollen die Ladesäulen über Schuko-Steckdosen verfügen, um die Kompatibilität mit verschiedenen Ladesystemen zu gewährleisten. Als potenzielle Standorte im Stadtbezirk werden unter anderem die Freilichtbühne, der Bereich Marktplatz/Sachsenhalle, die Familien-Oase Heessen sowie der Bahnhof genannt.

  Die Bezirksvertretung Heessen soll sich für die Umsetzung dieser Infrastruktur aussprechen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Beschlussvorlage für die Sitzung im September zu erarbeiten. Diese Vorlage soll die konkrete Umsetzung sowie die detaillierte Auswahl der Aufstellorte darstellen.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• Ladesäulen für E-Bikes im Stadtbezirk

  Zur Vorlage · 0421/22_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rahmen eines Antrags die Errichtung von Ladesäulen für E-Bikes im Stadtbezirk Heessen angeregt. Ziel ist der Aufbau einer Infrastruktur, die Ladevorgänge an Orten mit Verweilqualität, wie Sehenswürdigkeiten, Gaststätten oder öffentlichen Einrichtungen, ermöglicht. Vorgeschlagen wurde ein System, das auf führende Anbieter spezialisiert ist, um das Mitführen eigener Adapter zu minimieren, ergänzt durch Schuko-Steckdosen. Als potenzielle Standorte im Stadtbezirk wurden die Freilichtbühne, der Bereich Marktplatz/Sachsenhalle, die Familien-Oase Heessen sowie der Bahnhof genannt. Die Bezirksvertretung Heessen sollte die Verwaltung beauftragen, eine Beschlussvorlage zur konkreten Umsetzung für die Sitzung im September zu erarbeiten.

  Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und weist darauf hin, dass bereits verschiedene öffentlich zugängliche und teils privat betriebene Ladestationen im Stadtgebiet existieren, unter anderem am Bürgeramt Heessen, im Maximilianpark sowie in der Gastronomie. Zudem ist geplant, die Mobilstationen an den Bahnhöfen Heessen, Bockum-Hövel und Westtünnen mit E-Bike-Ladestationen auszustatten, sofern Brandschutzfragen geklärt sind. Die Verwaltung verweist auf ein aktuelles Elektromobilitätskonzept der Stadt Hamm, in dem Lademöglichkeiten für E-Mobile und E-Bikes eine zentrale Rolle einnehmen. Die Stadt sieht sich dabei primär als Impulsgeberin durch die Beratung von Unternehmen und Institutionen und nicht als Betreiberin der Infrastruktur. Die im Antrag genannten Einrichtungen sollen in diesen Beratungsprozess einbezogen werden, weshalb die Verwaltung einen separaten Beschluss als nicht erforderlich einstuft.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 6.
  Temporäres Parkverbot „Am Hämmschen“

  Zur Vorlage · 0435/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat einen Antrag gestellt, für den Zeitraum der Bauarbeiten am Kreisverkehr Dasbecker Weg ein temporäres Parkverbot einzuführen. Konkret wird beantragt, den Straßenabschnitt zwischen den Kreuzungen Bockelweg/Losekenweg und Am Hämmschen mit einem absoluten Halteverbot zu belegen.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in diesem Bereich, welches durch die Umfahrung der Baumaßnahmen am Dasbecker Weg entsteht. Laut der Fraktion wurde sie von Bürgerinnen und Bürgern auf die aktuelle Situation aufmerksam gemacht. Durch die vermehrte Nutzung des Abschnitts kommt es bei der derzeitigen Parksituation zu Konflikten im Begegnungsverkehr, die Rückstaus in beide Fahrtrichtungen zur Folge haben. Um einen flüssigen Verkehrsfluss auf der Umleitung, insbesondere während der Stoßzeiten, zu gewährleisten, sieht die Fraktion die Einführung des absoluten Halteverbots während der Dauer der Bauarbeiten als notwendig an.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 7.
  Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und Anwohner an der Ahlener Straße zwischen Palzstraße und Dasbecker Weg

  Zur Vorlage · 0437/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Vorlage 0437/22_AT einen Antrag gestellt, der Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Ahlener Straße fordert. Konkret bezieht sich das Anliegen auf den Bereich zwischen der Palzstraße und dem Dasbecker Weg, im Bereich der Hausnummern 97 bis 99.

  Laut dem Antrag wird der Bürgersteig auf der östlichen Seite der Ahlener Straße, welcher eine Breite von über drei Metern aufweist, wiederholt von Auslieferungs- und Paketdiensten als Fahrspur genutzt. Ziel der Nutzung sei es, vor der Ampelkreuzung eine Halteposition zu finden. Die Fraktion weist darauf hin, dass durch dieses Verhalten die Sicherheit von Fußgängern und Anwohnern beeinträchtigt wird, da die Hauseingänge unmittelbar an den Gehweg angrenzen.

  Die CDU-Fraktion beantragt daher, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu ergreifen. Ziel dieser Maßnahmen soll es sein, das widerrechtliche Befahren des Bürgersteiges zu unterbinden. Als Beispiel für eine mögliche Umsetzung werden wirksame Sperren angeführt. Der Antrag wurde zur Beratung in die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 31. Mai 2022 eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 8.
  Entwicklung von Wohnbauland im Bereich zwischen Sachsenring – August-Schüttken-Weg – Bernard-Droste-Weg und dem Bebauungsplan Warendorfer Straße - Ost 07.073

  Zur Vorlage · 0438/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Vorlage 0438/22_AT einen Antrag gestellt, die Stadtverwaltung mit der Vorbereitung von Planungsrecht für neue Wohnbauflächen zu beauftragen. Betroffen ist ein Gebiet zwischen dem Sachsenring, dem August-Schüttken-Weg und dem Bernard-Droste-Weg sowie dem Geltungsbereich des Bebauungsplans Warendorfer Straße – Ost (07.073). Die Umsetzung soll in planungsrechtlichen Abschnitten erfolgen.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass der Stadtbezirk Heessen aufgrund seiner Verkehrsanbindung und der vorhandenen Infrastruktur eine hohe Nachfrage als Wohnstandort aufweise, insbesondere bei jungen Familien. Als Beispiel wird die schnelle Veräußerung der Baugrundstücke im Baugebiet Heimshof-Ost angeführt. Um dem bestehenden Bedarf zu begegnen, sollen die in der überregionalen Raumplanung bereits als Wohnbauflächen ausgewiesenen Bereiche nördlich des Sachsenrings entwickelt werden. Durch die Aufstellung entsprechender Bebauungspläne sollen mehrere Hektar Wohnbauland für die Errichtung von über 100 Wohneinheiten in Form von Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern geschaffen werden. Ziel ist die Nutzung des vorhandenen städtebaulichen Potenzials im Stadtbezirk.

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  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 9.
  Mountainbike - Strecke an der Halde Sachsen entwickeln

  Zur Vorlage · 0439/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat einen Antrag gestellt, die Entwicklung einer Mountainbike-Strecke auf dem Gelände der ehemaligen Schachtanlage Sachsen voranzutreiben. Ziel ist es, das Angebot für den Individualsport im öffentlichen Raum zu erweitern. Als geeignete Standorte werden die „Alte Halde“ sowie die nördliche Seite der „Windsegelhalde“ zwischen dem Weg „Zum dicken Paul“ und der Straße „Am Hämmschen“ angeführt. Die Fraktion sieht in der Topographie dieser Flächen eine besondere Grundlage für eine solche Strecke.

  Der Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, geeignete Kooperationspartner für die Realisierung und den Betrieb einer Mountainbike-Infrastruktur zu suchen und gemeinsam mit diesen die Strecke zu entwickeln. Im Rahmen des Vorhabens sollen die Abhänge gesichert und die Streckenführung durch die Reduzierung von Wildwuchs an bereits existierenden Trail-Bereichen optimiert werden.

  Hintergrund der Anfrage ist eine vorangegangene Kommunikation mit dem Regionalverband Ruhr (RVR). Dieser hat mitgeteilt, dass der Ausbau von Erholungsinfrastruktur, einschließlich Mountainbike-Strecken, zu seinem Handlungsfeld gehört. Der RVR steht für Kooperationen mit der Stadt Hamm oder lokalen Vereinen zur Realisierung und zum Betrieb solcher Anlagen zur Verfügung, plant jedoch keinen Eigenbetrieb der Strecke. Die Halden befinden sich im Eigentum des RVR.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 10.
  Beleuchtung Seeburger Straße zwischen Flugplatz und Münsterstraße; Aufnahme in das Bauprogramm Straßenbeleuchtung

  Zur Vorlage · 0440/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Vorlage 0440/22_AT einen Antrag gestellt, der eine Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Seeburger Straße zum Gegenstand hat. Konkret wird eine Ausleuchtung des Abschnitts zwischen dem Flugplatz Hamm und der Münsterstraße gefordert.

  In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass dieser Bereich derzeit nicht beleuchtet ist. Da die Seeburger Straße in diesem Abschnitt von Fußgängern und Radfahrern, unter anderem auf dem Weg zu Arbeitsplätzen oder Schulen, intensiv genutzt wird, sei eine Beleuchtung zur Erhöhung der Sicherheit erforderlich. Da sich die Verkehrsteilnehmer in den Monaten Herbst, Winter und Frühjahr vorwiegend bei Dunkelheit auf diesen Wegen bewegen, wird die Notwendigkeit einer technischen Anpassung angeführt.

  Die Fraktion beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Hamm-Heessen beschließt, eine bessere Beleuchtung für den genannten Bereich der Seeburger Straße durch die Aufnahme in das Bauprogramm Straßenbeleuchtung vorzusehen.

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  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 11.
  Beleuchtung Fuß- und Radweg zwischen August-Schüttgen-Weg/ Vor der Tore zum Sachsenring (östlich Gartencenter); Aufnahme in das Bauprogramm Straßenbeleuchtung

  Zur Vorlage · 0441/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat einen Antrag gestellt, die Beleuchtung eines Verbindungswegs im Bereich zwischen dem August-Schüttgen-Weg und der Straße Vor der Tore zum Sachsenring zu verbessern. Der betreffende Weg, der östlich des Gartencenters verläuft, wird als Fuß- und Radweg genutzt.

  In der Begründung des Antrags wird angeführt, dass der Weg derzeit nicht beleuchtet ist. Da dieser Bereich insbesondere in den Abendstunden sowie in den Monaten Herbst, Winter und Frühjahr von Fußgängern und Radfahrern genutzt wird, etwa auf dem Weg zur Arbeit oder zur Schule, wird eine Ausleuchtung zur Erhöhung der Sicherheit angestrebt.

  Die Fraktion beantragt, dass die Bezirksvertretung Hamm-Heessen beschließt, die Verbesserung der Beleuchtung für diesen Verbindungsweg in das Bauprogramm Straßenbeleuchtung aufzunehmen. Der Antrag wurde am 24. Mai 2022 eingereicht und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 31. Mai 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• I.
  Anfragen
• 1.
  Reinigung und Müllentleerung für den Heessener Markt und abschließende Bepflanzung

  Zur Vorlage · 0191/21_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Vorlage 0191/21_AF eine Anfrage zur Reinigung, Müllentleerung und Bepflanzung des Heessener Marktes gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen von Anwohnern und Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der aktuellen Situation auf dem nach der Sanierung im Juli eingeweihten Platz.

  In der Anfrage werden Probleme wie Müllansammlungen, Laub, Verfärbungen der Pflasterung, Unkraut in den Fugen sowie Ausspülungen aus den Baumscheiben angeführt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Bepflanzung der vorgesehenen Flächen sowie der Baumscheiben bislang nicht durchgeführt wurde.

  Die Fraktion bittet die Bezirksbürgermeisterin um Auskunft zu folgenden Punkten: Es soll geklärt werden, welche Stelle für die Reinigung und Pflege des Marktplatzes zuständig ist und in welchen Intervallen diese sowie die Mülleimerleerung stattfinden. Des Weiteren wird nach dem Zeitpunkt für die abschließende Bepflanzung der Pflanzräume und Baumscheiben gefragt. Zudem wird nach Maßnahmen gefragt, um das Auswaschen von Erdreich aus den höher gelegenen Baumscheiben auf die Marktfläche zu verhindern.

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  Beratungsfolge

  • 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 2.
  Entwicklung Bürgerpark Kappenbusch: Schaffung eines Außenschwimmbeckens an der Familienoase Heessen

  Zur Vorlage · 0231/22_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage 0231/22 Fragen zur weiteren Entwicklung des Bürgerparks Kappenbusch sowie zur geplanten Gestaltung des ehemaligen Freibadgeländes gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Bereitstellung von insgesamt 100.000 Euro in den städtischen Haushaltsplänen für Planungskosten im Bereich der Grün- und Parkanlagen auf dem Gelände. Die Fraktion befürwortet die Schaffung eines Außenschwimmbeckens an der Familienoase Heessen, um das Sportangebot am Standort zu erweitern.

  In der Vorlage werden verschiedene Aspekte des Planungsprozesses thematisiert. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Planungskosten für das Grobkonzept des „Masterplans Freiraum“ bereits angefallen sind und in welchem Umfang diese Leistungen für die weitere Entwicklung genutzt werden können. Zudem wird nach dem aktuellen Stand der Flächenverfügbarkeit des ehemaligen Freibadgeländes sowie nach dem Zeitpunkt und der Form der geplanten Wiederöffnung des Geländes für die Öffentlichkeit gefragt.

  Des Weiteren werden Informationen zur Vergabe von Planungsleistungen sowie zur möglichen Beauftragung einer Wasserfläche angefordert. Die Anfrage bezieht sich zudem auf die Prüfung der Anlage eines Naturbadeteiches, die bereits für das Jahr 2020 in Aussicht gestellt worden war. Abschließend fordert die Fraktion Informationen darüber an, welche Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung im Rahmen der laufenden Planungen zum Bürgerpark Kappenbusch vorgesehen sind.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 3.
  Pflege von Wegen und Gräben im Kappenbusch

  Zur Vorlage · 0233/22_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zur Pflege und Entwicklung des Kappenbuschs angefordert. Hintergrund der Anfrage ist der vollständige Eigentumsübergang des Waldgebiets auf die Stadt Hamm. Ziel der Anfrage ist es, den Erhalt des naturnahen Waldzustands sowie die Qualität der vorhandenen Infrastruktur zu untersuchen.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Maßnahmen zur Pflege und zum Erhalt des Kappenbuschs seit dem Eigentumsübergang durchgeführt wurden und welche weiteren Schritte geplant sind. In diesem Zusammenhang wird die Frage gestellt, ob aufgrund der Lage und des vorhandenen Bestands eine Ausweisung des Gebiets als Erholungswald in Betracht kommt.

  Des Weiteren befasst sich die Anfrage mit dem bestehenden Wegenetz im Waldgebiet. Die Fraktion möchte wissen, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung seit dem Eigentumsübergang zur Erfassung und zur Verbesserung der Wege unternommen hat und welche zukünftigen Maßnahmen zur Qualifizierung und zum Ausbau der Wege beabsichtigt sind.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 4.
  Umzäunung des Hundeauslaufplatzes am Sachsenring

  Zur Vorlage · 0261/22_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage 0261/22 Informationen zur weiteren Gestaltung des Hundeauslaufplatzes am Sachsenring angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Erweiterung der bestehenden Umzäunung sowie die Instandsetzung der dort errichteten Benjes-Hecke, welche nach aktuellem Stand nach der Errichtung vor zwei Jahren abgesackt ist.

  Die Fraktion verweist dabei auf eine Vorlage der Verwaltung aus dem Jahr 2021, die stadtweit einheitliche Standards für die Ausstattung, Unterhaltung und Pflege von Hundeauslaufflächen festlegt und dabei explizit eine Umzäunung der Flächen vorsieht. In diesem Zusammenhang stellt die Fraktion die Frage, ob die Verwaltung plant, die Erweiterung der Umzäunung an beiden Endseiten entweder durch eigene Maßnahmen oder durch Unterstützung der Nutzerinnen und Nutzer bei der Errichtung der Pfähle umzusetzen. Zudem wird nach einem konkreten Zeitraum für diese Arbeiten gefragt.

  Darüber hinaus bittet die Fraktion um Auskunft darüber, wann mit der Aufstellung eines zweiten Müllbehälters sowie eines Hundetütenspenders auf der Fläche zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 5.
  Sachstand zur Anregung 352/20 Straßenbegleitgrün Straße Rottkamp

  Zur Vorlage · 0263/22_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zum Sachstand der Anregung 352/20 Informationen zur Bepflanzung des Straßenbegleitgrüns in der Straße Rottkamp angefordert. Die entsprechende Anregung wurde bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung im Juni 2020 eingebracht und von der Bezirksvertretung Hamm-Heessen übernommen.

  Gegenstand der Anregung ist die Pflege und Aufwertung des Grünstreifens in der genannten Straße, wobei unter anderem die Anpflanzung von kleinen Staudenpflanzen vorgesehen ist. Mit der vorliegenden Anfrage wird die Bezirksbürgermeisterin um Auskunft darüber gebeten, wann die Neupflanzung des Grünstreifens in der Straße Rottkamp durchgeführt wird.

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  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 6.
  Wirtschaftsweg von der Veistraße zum Dennehauptweg, westlich der Kleingartenanlage Dasbeck

  Zur Vorlage · 0264/22_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand des Wirtschaftsweges zwischen der Veistraße und dem Dennehauptweg thematisiert. Der Weg, der westlich der Kleingartenanlage Dasbeck verläuft, weist laut der Anfrage brüchige Ränder und Schlaglöcher auf. Zudem wird berichtet, dass der Weg trotz des Verbotsschildes Zeichen 250 von Pkw und Lkw genutzt wird. In Fahrtrichtung Dennehauptweg findet entlang der Hecke zur Kleingartenanlage zudem eine Nutzung als Langzeitparkplatz statt. Die Fraktion weist darauf hin, dass der Weg insbesondere bei Regen schwer befahrbar und begehbar sei, was die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer beeinträchtige.

  Im Zuge der Anfrage werden zwei konkrete Fragen an die Bezirksbürgermeisterin gestellt. Zunächst wird nach der aktuellen Einstufung des Wirtschaftsweges im Rahmen der Kategorisierung sowie nach dem Zeitpunkt einer grundlegenden Sanierung gefragt. Des Weiteren wird angefragt, ob kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer für diesen Weg vorgesehen sind.

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  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 7.
  Baumaßnahmen an der Karlschule

  Zur Vorlage · 0265/22_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage 0265/22 Informationen zu den geplanten Baumaßnahmen an der Karlschule angefordert. Hintergrund der Anfrage sind die bereits in der Beschlussvorlage 1424/18 festgelegten Investitionen für Hauptschulgebäude in Hamm, für die an der Karlschule ein Gesamtvolumen von 1.587.000 Euro vorgesehen ist.

  Die Fraktion weist darauf hin, dass für die Jahre 2021 und 2022 Mittel in Höhe von insgesamt 865.000 Euro im Haushalt vorgesehen waren, wobei sich diese Ausgabensätze nach der jüngsten Haushaltsbeschlussfassung in den Jahren 2022 und 2023 wiederfinden. Mit Verweis auf den baulichen Zustand des Gebäudes, welches Anfang der 1970er Jahre errichtet wurde, werden die Notwendigkeiten einer ganzheitlichen Überholung zur Schaffung eines modernen Lehr- und Lernumfelds angeführt.

  Die Anfrage umfasst drei spezifische Fragestellungen an die Bezirksbürgermeisterin. Es wird nach den konkreten Maßnahmen gefragt, die aktuell zur Umsetzung der beschlossenen Investitionen an der Karlschule vorbereitet werden. Zudem wird nach dem vorgesehenen Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen sowie nach der Frage gestellt, ob die aktuell bereitgestellten Mittel ausreichen, um die beabsichtigten Sanierungen und die Realisierung eines zeitgemäßen Lernumfeldes zu gewährleisten.

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  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• Baumaßnahmen an der Karlschule
• J.
  Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin
• K.
  Verschiedenes