Bezirksvertretung Hamm-Herringen

Name: Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Start: 2023-11-16T16:00:00+01:00
End: 2023-11-16T17:11:00+01:00

16.11.2023, 16:00 – 16.11.2023, 17:11 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Hamm-Herringen

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
A.

.
1.

Einwohnerfragestunde
2.

Mündlicher Bericht zur Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes
B.

Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Herringen
1.

Anträge zu Teil I der Niederschrift Nr. 0287/23 vom 07.09.2023
C.

Empfehlungen an den Rat
1.
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 7. Fortschreibung ABK 2024
Zur Vorlage · 1189/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat die 7. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzepts (ABK) 2024 zur Beschlussvorlage für den Rat der Stadt Hamm vorgelegt. Das Konzept dient der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gemäß dem Landeswassergesetz und umfasst die Planung zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung im Stadtgebiet. Erarbeitet wurde die Vorlage vom Tiefbau- und Grünflächenamt in Abstimmung mit dem Lippeverband sowie den zuständigen Fachämtern für Stadtplanung und Wasserbehörde.

Der Beschluss sieht vor, das ABK 2024 mit den zugehörigen Anlagen zu verabschieden. Der Lippeverband wird beauftragt, die darin enthaltenen Maßnahmen gemäß der bestehenden Ausführungsvereinbarung in seine Wirtschaftspläne aufzunehmen und umzusetzen. Für die städtischen Maßnahmen ist eine Aufnahme in die zukünftigen Haushaltspläne bzw. Investitionsprogramme vorgesehen, um die Finanzierung sicherzustellen. Zudem wird die Verwaltung bzw. der Lippeverband damit beauftragt, die erforderlichen Planungen zu erstellen und gegebenenfalls notwendigen Grunderwerb durchzuführen.

Das Konzept beinhaltet eine zeitliche Priorisierung der Maßnahmen in zwei Zeitstufen, wobei die erste Stufe den Zeitraum von 2024 bis 2029 abdeckt. Ein integrierter Teil des ABK ist das Niederschlagswasserbeseitigungskonzept. Die jährlichen Investitionen in das Kanalnetz belaufen sich auf durchschnittlich etwa 14,5 Millionen Euro. Der Rat und der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sollen jährlich über den Stand der Umsetzungsmaßnahmen informiert werden. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Rat
11.12.2023 · Hauptausschuss
28.11.2023 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
28.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
15.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
2.
Nahverkehrsplan Hamm (NVP 2023): 1. Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens 2. Beschluss des Nahverkehrsplans
Zur Vorlage · 1244/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen der Beschlussvorlage 1244/23 den Nahverkehrsplan (NVP) 2023 zur Verabschiedung vorgelegt. Die Vorlage umfasst die Kenntnisnahme der Ergebnisse eines Beteiligungsverfahrens, das im Sommer 2023 durchgeführt wurde. Dabei gingen rund 200 Eingaben von Bürgerinnen, Bürgern und Trägern öffentlicher Belange ein, die unter anderem Themen wie die Tarifgestaltung, die Taktverdichtung sowie die Anbindung der Außenbezirke behandelten.

Der Beschluss sieht die Umsetzung spezifischer Maßnahmen vor. Bis zum Fahrplanwechsel 2025 sollen die Metrobuslinien 1/3 und 10/11 als Pilotlinien etabliert werden. Zudem ist die Einführung eines On-Demand-Verkehrs in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken geplant, um das Angebot zu ergänzen. Die Stadt verfolgt weiterhin die Schienenprojekte von regionaler Bedeutung sowie die Verbesserung interkommunaler Busverbindungen im Rahmen des „Mobilitätsimpulses Ruhr“.

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt zunächst durch die Stadtwerke, sodass für den Haushaltsplan 2024/25 keine direkten finanziellen Auswirkungen für die Stadt entstehen. Eine spätere Anpassung der Finanzierung wird als Option aufgeführt, falls die Ertragslage der Stadtwerke dies erforderlich macht. Eine nächste Fortschreibung des Nahverkehrsplans ist für den Zeitraum 2028/2029 vorgesehen. Diese soll unter anderem die Evaluation der bisherigen Maßnahmen sowie die Ausweitung des Metrobus-Netzes auf alle Stadtbezirke bis zum Jahr 2035 beinhalten.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Rat
11.12.2023 · Hauptausschuss
29.11.2023 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
28.11.2023 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
28.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
23.11.2023 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
15.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
3.
Maßnahmen für die Offenen Ganztagsschulen in Hamm Hier: Jahn-/ Lindenschule
Zur Vorlage · 1276/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat die Ausschreibung und Beauftragung der Leistungsphasen 1 bis 3 zur Erarbeitung eines Baubeschlusses für die Jahn-/Lindenschule beschlossen. Ziel der Maßnahme ist die Weiterentwicklung der Infrastruktur für den Offenen Ganztag (OGS). Auf Grundlage einer vorangegangenen Planungsphase, die unter Einbeziehung der Schulen und eines externen Gutachterbüros durchgeführt wurde, wurde ein Bedarf für einen Erweiterungsbau sowie für geringfügige Umbauten im Bestand festgestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungsphasen gemäß der Honorarverordnung für Architekten und Ingenieure unter Einbeziehung externer Planer umzusetzen. Für die Durchführung der Planungen sind im Haushalt 50.000 Euro für das Jahr 2024 sowie 140.000 Euro für das Jahr 2025 vorgesehen. Der städtische Eigenanteil beläuft sich auf 28.500 Euro. Die Finanzierung der Maßnahme soll durch Zuwendungen des Landes und des Bundes erfolgen, wobei der Bund laut Entwurf der Förderrichtlinie 70 Prozent der Mittel für den Ausbau der Ganztagsinfrastruktur bereitstellt. Das Land und die Kommune tragen jeweils einen Anteil von 15 Prozent.

Die Umsetzung und Abrechnung der baulichen Maßnahmen ist für die Jahre 2026 und 2027 geplant. Die genaue Höhe der Fördermittel steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Die durch die Maßnahme entstehenden Folgekosten werden nach Vorlage des Baubeschlusses beziffert.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Rat
11.12.2023 · Hauptausschuss
28.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
23.11.2023 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
4.
10. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 der Stadt Hamm gem. § 8a Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)
Zur Vorlage · 1303/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat die 10. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 beschlossen. Die Vorlage basiert auf § 8a des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW), wonach Kommunen ein solches Konzept erstellen müssen, um geplante Straßenunterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Jahren zu überblicken. Das Konzept dient als Voraussetzung für die Teilnahme an einem Förderprogramm des Landes, welches darauf abzielt, die Anlieger bei beitragspflichtigen Maßnahmen zu entlasten.

Die vorliegende Fortschreibung umfasst geplante beitragsfreie Straßenunterhaltungsmaßnahmen, beabsichtigte beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen, teilweise inklusive der Straßenbeleuchtung, sowie Maßnahmen an der technischen Teileinrichtung der Beleuchtung. Die Darstellung der Maßnahmen erfolgt tabellarisch, sortiert nach Bezirken und alphabetisch innerhalb der Bezirke.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen durch das Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen ändern werden. Ein Entwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge befindet sich im Gesetzgebungsverfahren und soll voraussichtlich zum 01.01.2024 in Kraft treten. Damit einhergehend soll auch die Pflicht zur Erstellung eines Straßen- und Wegekonzeptes entfallen. Die vorliegende 10. Fortschreibung ist daher voraussichtlich die letzte in dieser Form, da sie jedoch noch zur Abrechnung von Maßnahmen nach den derzeitigen Förderrichtlinien genutzt werden kann.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Rat
11.12.2023 · Hauptausschuss
28.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
15.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
5.
Neukonzeptionierung der Zusammenarbeit und Finanzierung des Stadtteilbüros Hamm-Westen und Norden ab 2024 ff.
Zur Vorlage · 1339/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Neukonzeptionierung der Zusammenarbeit und Finanzierung der Stadtteilbüros Hamm-Westen und Hamm-Norden ab dem Jahr 2024 vorgelegt. Ziel der Neugestaltung ist eine klarere Aufgabenteilung zwischen der Kommune und dem Träger, dem Katholischen Sozialdienst e.V.

Im Rahmen der Neukonzeptionierung soll die städtische Stadtteilkoordination sowie die Einrichtungsleitung in den Sozialräumen Norden und Westen gestärkt werden. Die Verwaltung schlägt vor, die Stellenanteile für die Stadtteilkoordination von bisher 1,0 auf 2,0 Vollzeitstellen aufzustocken. Die Finanzierung dieser Erweiterung erfolgt durch eine Reduzierung der Förderung des Trägers um insgesamt 1,0 Vollzeitstelle, wobei jeweils 0,5 Stellen pro Stadtteilbüro zur Gegenfinanzierung der städtischen Personalhaushalte genutzt werden.

Das Stadtteilbüro Hamm-Westen wird künftig mit 5,0 Vollzeitstellen weiterbetrieben, während das Stadtteilbüro Hamm-Norden mit 4,42 Vollzeitstellen ausgestattet wird. Die Aufgaben im Bereich des Quartiersmanagements umfassen unter anderem die Bewohnerbeteiligung, die Netzwerkentwicklung sowie die Förderung der Quartiersentwicklung und soziale Projekte.

Die finanziellen Auswirkungen der Vorlage belaufen sich auf 450.350 Euro für das Jahr 2024 und 472.150 Euro für das Jahr 2025. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in den Haushaltsplananmeldungen des Jugendamtes berücksichtigt. Das Rechnungsprüfungsamt hat die Vorlage ohne Bedenken geprüft.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Rat
11.12.2023 · Hauptausschuss
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
15.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
6.
Grundsatzbeschluss zum Stadtjubiläum „50 Jahre Großstadt Hamm“
Zur Vorlage · 1357/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat einen Grundsatzbeschluss zum Stadtjubiläum „50 Jahre Großstadt Hamm“ gefasst. Mit diesem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, die konkrete Planung für das im Jahr 2025 stattfindende Jubiläum aufzunehmen und die notwendigen Mittel bereitzustellen. Zudem soll die Schaffung personeller und struktureller Rahmenbedingungen ermöglicht werden, um die Durchführung der Feierlichkeiten zu gewährleisten.

Anlass des Jubiläums ist das 50-jährige Bestehen der heutigen Stadtstruktur, die durch die Kommunale Neuordnung am 1. Januar 1975 als kreisfreie Großstadt entstand. Die Stadt umfasst seitdem die Gebiete Hamm, Bockum-Hövel, Heessen, Uentrop, Rhynern, Pelkum und Herringen. Das geplante Motto für die Feierlichkeiten lautet „Zusammen.Halt.Hamm“.

Die Planung sieht vor, die Stadtbezirksfeste aufzuwerten und die entsprechenden Bezirksbudgets einmalig zu erhöhen. Parallel dazu soll ein gemeinsamer, gesamtstädtischer Festakt organisiert werden, der unter der Moderation des Kulturbüros zusammen mit den Bezirken und der Stadtgesellschaft vorbereitet wird. Ein Fokus soll dabei auf dem westfälischen Erbe liegen, da das Jahr 202

Die finanziellen Auswirkungen sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend bezifferbar; eine erste Kostenkalkulation soll nach Beginn der weiteren Planungsphase den politischen Gremien vorgelegt werden. Hinsichtlich der ökologischen Aspekte wird eine detaillierte Einschätzung nachgereicht, wobei die Einhaltung ökologischer Standards bei der Organisation angestrebt wird.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Rat
11.12.2023 · Hauptausschuss
29.11.2023 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
15.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
D.

Mitteilungsvorlagen
1.
Straßenbenennung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 02.119 – Lippestraße / Friedrichsfeld
Zur Vorlage · 0214/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Straßenbenennung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 02.119 – Lippestraße / Friedrichsfeld vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Vergabe eines Namens für eine Straße, die im Geltungsbereich des genannten Bebauungsplanes liegt und derzeit noch keine Bezeichnung besitzt. Da in diesem Gebiet in absehbarer Zeit die Errichtung von Gebäuden geplant ist, wird die Benennung als notwendig dargestellt.

Als Name für die Straße wird „Friedrichfeld“ vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um eine alte Flurbezeichnung. Die Verwaltung gibt an, dass dieser Vorschlag in Absprache mit der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop erarbeitet wurde.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Benennung der Straße gemäß der Sachdarstellung zu beschließen, wobei die Empfehlung des Hauptausschusses vorbehalten bleibt. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht aufgeführt. Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass die Sitzungen der Fachausschüsse für die März-Sitzungsrunde aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

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Beratungsfolge

23.11.2023 · Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
16.03.2021 · Hauptausschuss
09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
E.

Anträge
1.
Erinnerungstafel Kapp-Putsch
Zur Vorlage · 0649/23_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktionen der Grünen und der SPD in Hamm-Herringen haben mit der Vorlage 0649/23_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung gestellt. Ziel des Antrags ist die Anbringung von Gedenktafeln an zwei spezifischen Orten im Stadtbezirk, um an die Ereignisse des Jahres 1920 zu erinnern.

Konkret wird die Fachverwaltung gebeten, Plaketten an der ehemaligen Falkschule, heute Arnold-Freymuth-Schule, sowie an der Alten Apotheke anzubringen. Die vorgeschlagenen Texte der Tafeln sollen auf die Erschießungen aufgrund standrechtlicher Urteile während der Kämpfe um Pelkum hinweisen.

Für den Standort an der Arnold-Freymuth-Schule sieht der Antrag einen Text vor, der über die Verurteilungen wegen Waffenbesitzes oder Verrats informiert. Es wird darauf hingewiesen, dass die Urteile in einer Gaststätte in der Nähe gefällt wurden und die Taten als nicht rechtsstaatlich legitimiert sowie durch militärische Gewalt gekennzeichnet waren.

Die geplante Tafel an der Alten Apotheke soll den Prozess der Todesurteile im Tanzsaal der damaligen Gaststätte thematisieren. Der Text soll dokumentieren, dass die Betroffenen aufgrund der Vorwürfe der Teilnahme am Aufstand der Roten Ruhrarmee verurteilt und anschließend an der Schulhausmauer erschossen wurden. Die Tafeln sollen sowohl dem hundertjährigen Gedenken als auch der Mahnung dienen.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
2.
Mülleimer am Parkplatz Kissinger Höhe
Zur Vorlage · 0687/23_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat mit der Vorlage 0687/23 einen Antrag gestellt, der die Aufstellung von Müllgefäßen am Parkplatz Kissinger Höhe zum Gegenstand hat. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass der Parkplatz aufgrund von Veranstaltungen im Creativrevier sowie der Nutzung durch Sportbegeisterte und Hundebesitzer regelmäßig frequentiert wird. Da am Standort derzeit keine Mülleimer vorhanden sind, wird darauf verwiesen, dass Abfälle entweder in der Natur entsorgt oder in Fahrzeugen mitgenommen werden.

Die Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung Kontakt zum Regionalverband Ruhr (RVR) aufnimmt, da dieser Eigentümer des Grundstücks ist. Ziel des Antrags ist es, eine gemeinsame Regelung zwischen der Stadtverwaltung und dem RVR zu finden, um die Bereitstellung sowie die regelmäßige Leerung von Müllbehältern an diesem Parkplatz sicherzustellen.

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Beratungsfolge

16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
3.
Umsetzung von Glas- und Altkleidercontainern
Zur Vorlage · 0697/23_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat einen Antrag auf die Umsetzung von Glas- und Altkleidercontainern gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Anliegen aus der Bevölkerung, wonach die Nichteinhaltung von Einwurfzeiten an den derzeitigen Standorten zu Beeinträchtigungen für die Anwohner führt.

Konkret wird die Versetzung der Sammelcontainer vom Standort Gutermuthstraße/Simon Straße/Heuermann Straße beantragt. Als alternativer Standort wird der seitliche Streifen an der Lünener Straße, parallel zum Lippepark, vorgeschlagen. Die Fraktion begründet diesen Vorschlag damit, dass an dem neuen Standort aufgrund der fehlenden Bebauung keine Anlieger durch die Nutzung der Container beeinträchtigt würden.

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Beratungsfolge

16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Umsetzung von Glas- und Altkleidercontainern
Zur Vorlage · 0806/23_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktionsvorsitzende der Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat mit der Vorlage 0697/23 beantragt, die Glas- und Altkleidercontainer am Standort Gutermuthstraße/Simonstraße/Heuermannstraße umzusetzen. Als Ersatz wird der seitliche Streifen an der Lünener Straße, parallel zum Lippepark, vorgeschlagen, um Anwohnerbelastungen durch die Nichtbeachtung von Einwurfzeiten zu vermeiden.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass die Stadt zur getrennten Erfassung von Glas verpflichtet ist und für die Erreichbarkeit der Sammelmengen eine ausreichende Anzahl an Standorten benötigt. Der aktuelle Standort an der Simonstraße wird als unkritisch eingestuft, da der Abstand zur Wohnbebauung etwa 20 Meter beträgt und die Geräuschemissionen rechtlich als sozialadäquat gelten.

Die zuständige Fachabteilung weist darauf hin, dass eine Verlegung von Containern aus Wohngebieten in entlegenere Bereiche die Erreichbarkeit erschwert und das Risiko von illegaler Müllentsorgung durch fehlende soziale Kontrolle erhöht. Zudem wird angeführt, dass eine Auflösung dieses Standortes Präzedenzfälle für weitere Anträge schaffen könnte. Zur Problematik der missachteten Einwurfzeiten schlägt die Verwaltung vor, durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, etwa durch neue Hinweisschilder, gegenzusteuern. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Nichtbeachtung der Zeiten eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Das Abfallwirtschaft Hamm (ASH) bemüht sich zudem um den Einsatz lärmarmer Container.

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Beratungsfolge

16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
4.
Vermüllung im Umfeld der Kleidercontainer
Zur Vorlage · 0703/23_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Wählergruppe Pro Hamm hat einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen eingebracht, der die Vermüllung im Umfeld von Altkleidercontainern thematisiert. Hintergrund sind Berichte von Anwohnern und Besuchern des Lippeparks über Müllansammlungen am Standort Schachtstraße/Seilfahrt, wo unter anderem Autoreifen neben einem Container liegen.

Der Antrag verweist auf eine Information der Stadtverwaltung aus dem Jahr 2021, wonach am Standort Schachtstraße/Seilfahrt kein Container zulässig sei und ein dortiger Container durch einen privaten Anbieter platziert wurde. Zudem wird auf einen weiteren Antrag der SPD Herringen Bezug genommen, der die Versetzung eines Containers im Bereich Gutermuthstraße/Simon-Straße/Heuermann-Straße fordert.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass die Stadtverwaltung alle Containerstandorte im Stadtbezirk auflistet. Container, die nicht von der Kolping Recycling GmbH oder dem Deutschen Roten Kreuz betrieben werden, sollen entfernt werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob den Betreibern dieser Container Unterlassungsaufforderungen oder Mahnungen zugestellt werden können.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
5.
Beleuchtung Königsberger Straße
Zur Vorlage · 0713/23_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat einen Antrag zur Verbesserung der Beleuchtungssituation in der Königsberger Straße gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Sichtverhältnisse für den Straßen-, Rad- und Fußgängerverkehr zu optimieren und die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen.

Der Antrag bezieht sich konkret auf den Bereich am Ende der Königsberger Straße, linksseitig des dort befindlichen Parkplatzes. Laut Begründung der Fraktion sind zwar zwei Laternen vorhanden, diese seien jedoch nicht ausreichend, um den hinteren Bereich sowie den Durchgang zum „Grünen Grund“ in Richtung Fangstraße zu beleuchten. In diesem Bereich wird auf eine erhöhte Dunkelheit, insbesondere während der Wintermonate, hingewiesen. Zudem wird angeführt, dass die Sichtbarkeit aufgrund der parkenden Fahrzeuge für den Fuß- und Radverkehr erschwert wird.

Die Fraktion beantragt daher, an der östlichen Seite des Parkplatzes am Ende der Königsberger Straße für zusätzliche Beleuchtung zu sorgen. Als Maßnahme werden die Installation von ein bis zwei weiteren Laternen am Rand des Fußweges neben den Garagen vorgeschlagen.

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Beratungsfolge

16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
F.

Anfragen
1.
Bäume in der Isenbecker-Hof-Siedlung
Zur Vorlage · 0471/23_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Fragen zum Zustand der Bäume in der Isenbecker-Hof-Siedlung gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen von Anwohnerinnen und Anwohnern, wonach das Wurzelwachstum der Bäume in Richtung von Wohnhäusern und Gärten fortschreite.

In der Vorlage bezieht sich die Fraktion auf die vorangegangenen Stellungnahmen 0704/23 und 0705/23. Es wird um eine Einschätzung der Stadtverwaltung gebeten, ob nach der bereits durchgeführten Vergrößerung der Baumscheiben weitere Schäden an privatem Eigentum oder an unterirdischen Versorgungsleitungen ausgeschlossen werden können. Zudem wird gefragt, ob die bisherigen Maßnahmen aus Sicht der Verwaltung als ausreichend betrachtet werden, um künftige Schäden zu verhindern.

Abschließend wird die Möglichkeit einer Umpflanzung von Bäumen mit weniger ausladenden Wurzelsystemen als Alternative erörtert. Die Fraktion bittet in diesem Zusammenhang um eine Einschätzung zur Eignung dieser Maßnahme sowie um eine ungefähre Kostenschätzung für eine solche Umsetzung.

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Beratungsfolge

16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Bäume in der Isenbecker-Hof-Siedlung
Zur Vorlage · 0797/23_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen über den Zustand und die Sicherung der Bäume in der Isenbecker-Hof-Siedlung informiert. Hintergrund der Anfrage waren Bedenken hinsichtlich möglicher Schäden an privatem Eigentum und unterirdischen Leitungen durch Baumwurzeln sowie die Frage nach der Eignung bisheriger Maßnahmen und einer möglichen Umpflanzung.

Nach Angaben der Verwaltung wurden bereits Teilbereiche der Straßen in der Siedlung saniert, da Wurzelschäden an der Fahrbahndecke und an den Randborden vorlagen. Im Zuge dieser Arbeiten wurden auch die Baumbeete überarbeitet. Durch die Vergrößerung der Baumscheiben und den Einsatz des TFI-Verfahrens mit Wurzelschutzfolie sollen die Wurzeln gezielt in tiefere Bodenschichten gelenkt werden. Die Verwaltung gibt an, dass durch diese Maßnahmen eine erneute Schädigung weitestgehend verhindert werden kann und die ergriffenen Schritte nach aktuellem Stand der Vegetationstechnik die bestmögliche Sicherung darstellen.

Ein Austausch der Altbäume gegen Bäume mit weniger ausladenden Wurzeln wird von der Verwaltung abgelehnt. Es wird darauf verwiesen, dass die vorhandenen Bäume positive Auswirkungen auf das Mikroklima, die Luftqualität und das Stadtbild haben, die durch eine Rodung verloren gingen. Die Kosten für eine Rodung sowie die Neupflanzung von Hochstämmen inklusive technischer Maßnahmen wie der Installation von Belüftungs- und Bewässerungsrohren werden auf etwa 10.000 Euro pro Baumstandort geschätzt.

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Beratungsfolge

16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
2.
Pendlerparkplatz Urnenfeldstraße: Grünpflege, Sauberkeit und Ausleuchtung
Zur Vorlage · 0495/23_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage zum Pendlerparkplatz in der Urnenfeldstraße verschiedene Anliegen bezüglich der Grünpflege, Sauberkeit und Beleuchtung vorgebracht. Der betreffende Bereich dient als Mitfahrerparkplatz und ist unter anderem durch ein Restaurant sowie ein Ehrenmal geprägt. Zudem stellt er die Hauptzufahrt zum nördlichen Teil von Sandbochum dar. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen aus einem Bürgergespräch in Sandbochum, in dem der Pflegezustand des Parkplatzes sowie eine unzureichende Ausleuchtung, insbesondere während der dunklen Jahreszeit, thematisiert wurden.

Die Fraktion stellt dazu konkrete Fragen an den Bezirksbürgermeister. Es wird nach der Möglichkeit gefragt, einen zusätzlichen Leuchtmast zu installieren. Zudem liegt ein Anliegen bezüglich eines zugewachsenen Lampenkopfs vor, wobei nach einem Termin für das Freischneiden gefragt wurde. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, in welchen Abständen Büsche, Sträucher und Beete zwischen den Parkbuchten während der Vegetationszeit zurückgeschnitten werden und ob die Einrichtung eines zusätzlichen Pflegeintervalls pro Vegetationsperiode möglich ist.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
G.

Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
H.

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