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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• A.
  .
• 1.
  Einwohnerfragestunde
• 2.
  Mündlicher Bericht „Vorstellung der altersgerechten Quartiersentwicklung“
• B.
  Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 1.
  Verpflichtung einer/eines Schriftführerin/Schriftführers
• 2.
  Anträge zu Teil I der Niederschrift Nr. 0209/22 der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 24.11.2022
• 3.
  Anträge zur Niederschrift Nr. 0220/22 der gemeinsamen Sitzung von ASWM, AKUN, AWA, BV Pelkum und BV Herringen am 06.12.2022
• 4.
  Erneuerung der Gehwege der Hermann-Hölzel-Straße von Am Weidebusch bis zum Torksfeld

  Zur Vorlage · 1064/23_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat die Erneuerung der Gehwege in der Hermann-Hölzel-Straße im Abschnitt von Am Weidebusch bis zum Torksfeld beschlossen. Die Maßnahme erfolgt unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung sowie einer Abweichung von den geltenden Vergaberichtlinien.

  Grundlage für das Vorhaben sind Kabelverlegearbeiten, die durch die Stadtwerke Hamm in der genannten Straße durchgeführt werden. Im Zuge dieser Arbeiten sollen die durch die Maßnahme der Stadtwerke entstandenen Restbreiten der Gehwege instand gesetzt werden. Die Verwaltung führt dazu aus, dass der aktuelle Zustand der Gehwege durch Risse, Abplatzungen im Asphalt sowie unterschiedliche Befestigungen mit Pflaster und wassergebundener Decke geprägt ist. Die Wiederherstellung soll durch die Verlegung von neuem Rechteckpflaster erfolgen.

  Die Vergabe des Auftrags kann in Abweichung von den Vergaberichtlinien an das Unternehmen erfolgen, welches bereits die Arbeiten der Stadtwerke ausführt.

  Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme belaufen sich auf Auszahlungen in Höhe von 46.500 Euro. Dem stehen Einzahlungen in Höhe von 37.200 Euro aus Anliegerbeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz gegenüber. Der städtische Eigenanteil beträgt somit 9.300 Euro. Die Mittel sind vorhanden. Der Anteil der Anlieger wird nach derzeitiger Rechtslage durch das Land Nordrhein-Westfalen zu 100 Prozent bezuschusst. Das Rechnungsprüfungsamt hat keine Bedenken gegen die Vorlage erhoben.

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  Beratungsfolge

  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• C.
  Empfehlung an den Rat
• 1.
  33. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt Hamm - Nachnutzung ehemaliger Bergwerkstandort Heinrich Robert (CreativRevier) hier: 1. Abwägung der vorgebrachten Anregungen 2. Feststellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 0917/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 0917/22_VL behandelt die 33. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Hamm zur Nachnutzung des ehemaligen Bergwerkstandorts Heinrich Robert als „CreativRevier“. Das Planungsgebiet umfasst 59,9 Hektar und sieht eine Nutzungsmischung aus Wohnbauflächen, Grünflächen, urbanen Gebieten, Wald, Sondergebieten für Erneuerbare Energien sowie Flächen für Handel und Gewerbe vor. Ziel der Planung ist die Schaffung von Wohn-, Kultur- und Gewerbequartieren auf Basis des Rahmenplans „2020 Heinrich Robert CreativRevier“.

  Im Rahmen der Abwägung wurden Stellungnahmen verschiedener Träger berücksichtigt. Die Emschergenossenschaft und der Lippeverband forderten präzisere Angaben zur Entwässerung und zum Starkregenschutz nach dem Schwammstadt-Prinzip. Die Bezirksregierung Arnsberg sowie die Höhere Naturschutzbehörde regten Artenschutzprüfungen und die Berücksichtigung von Landschaftsbestandteilen an. Die Industrie- und Handelskammer zu Dortmund sowie der Handelsverband Westfalen-Münsterland äußerten Bedenken hinsichtlich möglicher Umsatzverlagerungen im Einzelhandel zum Nachteil der Stadtteilzentren Pelkum/Wiescherhöfen sowie der Städte Bönen, Bergkamen und Werne.

  Die Verwaltung hat die Planunterlagen entsprechend ergänzt und weist darauf hin, dass durch die Reduzierung von Verkaufsflächen negative Auswirkungen auf die zentrale Versorgung vermieden werden können. Die regionaleplanerische Voraussetzung wurde durch die Wirksamkeit der Regionalplanänderung am 10.02.2023 erfüllt. Einwendungen von Grundstückseigentümern und Anwohnern zur Verkehrsicherheit und zur Gefährdung der Nahversorgung wurden von der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Die Umsetzung der Bauleitplanverfahren ist trotz laufender bergrechtlicher Abschlussbetriebsplanverfahren möglich.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Rat
  • 27.03.2023 · Hauptausschuss
  • 21.03.2023 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 21.03.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 2.
  5. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplans Nr. 05.024 - Herringer Heide - hier: 1. Änderungsbeschluss

  Zur Vorlage · 1055/23_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung hat dem Rat der Stadt Hamm eine Beschlussvorlage zur ersten Änderung des Bebauungsplans Nr. 05.024 „Herringer Heide“ vorgelegt. Ziel der Änderung ist die Entwicklung einer etwa 3.944 m² großen Brachfläche in der Gemarkung Herringen, die sich an der Kreuzung Herringer Heide und August-Bebel-Straße befindet. Das Gelände wird derzeit als Grabeland genutzt und liegt in unmittelbarer Nähe zur Kita Heilig Kreuz.

  Das Vorhaben sieht die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 24 Wohneinheiten und einer Wohnfläche von 1.210 m² vor. Um eine Straßenrandbebauung parallel zur Herringer Heide zu ermöglichen, sollen die überbaubaren Grundstücksflächen im Planbereich um 90 Grad gedreht werden. Da die aktuelle Fassung des Bebauungsplans eine andere Ausrichtung der bebaubaren Flächen vorsieht, ist diese Anpassung erforderlich.

  Das Verfahren wird als vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt. Auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird dabei verzichtet; die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt stattdessen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Im Zuge der Planung sollen zudem Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung, wie etwa die Begrünung von Flächen oder die Nutzung regenerativer Energien, untersucht werden. Der gesamte Planbereich ist bereits im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Rat
  • 27.03.2023 · Hauptausschuss
  • 21.03.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 3.
  8. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 der Stadt Hamm gem. § 8a Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)

  Zur Vorlage · 1056/23_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm hat die 8. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 beschlossen. Die Vorlage basiert auf § 8a des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW), wonach Gemeinden verpflichtet sind, ein solches Konzept zu erstellen. Dieses dient dazu, technische, rechtliche und wirtschaftliche Möglichkeiten für Straßenunterhaltungsmaßnahmen sowie die Erforderlichkeit von beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen über einen Zeitraum von fünf Jahren darzustellen.

  Das Konzept dient als Übersicht über geplante Maßnahmen und stellt keine verbindliche Entscheidung über deren Durchführung dar. Die Aufnahme der Maßnahmen in das Konzept ist zudem eine Voraussetzung, um am Förderprogramm des Landes zur Entlastung der Anlieger teilzunehmen. Durch die Aufnahme der beabsichtigten Maßnahmen können 100 Prozent des umlagefähigen Aufwandes über das entsprechende Landesförderprogramm finanziert werden.

  Die vorliegende 8. Fortschreibung umfasst geplante beitragsfreie Straßenunterhaltungsmaßnahmen, beabsichtigte beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen, teilweise einschließlich der Straßenbeleuchtung, sowie Maßnahmen an der technischen Teileinrichtung der Beleuchtung. Die Darstellung erfolgt tabellarisch nach Bezirken und alphabetisch sortiert. Zudem enthält die Vorlage eine Korrektur zur 7. Fortschreibung, da ein Abschnitt der Maßnahme in der Pommernschleife im vorherigen Dokument fehlerhaft angegeben war; korrekt ist nun der Bereich zwischen Holstenstraße und Kösliner Weg.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Rat
  • 27.03.2023 · Hauptausschuss
  • 21.03.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 08.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• D.
  Empfehlung an den Hauptausschuss
• 1.
  Ausbauplan S 17/20 Fangstraße L881 Gesamtschule Hier: Ausbau Fangstraße zur Erschließung der Arnold-Freymuth-Gesamtschule

  Zur Vorlage · 0951/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur verkehrstechnischen Erschließung der geplanten Gesamtschule im Stadtbezirk Hamm-Herringen vorgelegt. Der Ausbauplan für die Fangstraße (L881) sieht vor, die Straße im Bereich der geplanten Parkplatzzufahrt zu verbreitern, um die Verkehrssicherheit und die Verkehrsführung bei erhöhtem Aufkommen zu gewährleisten.

  Geplant ist die Errichtung eines neuen Hauptzugangs zur Schule sowie eines Parkplatzes mit etwa 98 Stellplätzen. Die baulichen Maßnahmen umfassen die Schaffung eines Links-abbiegestreifens, die Verbreiterung des Gehwegs inklusive eines Blindenleitsystems sowie die Anpassung der Mittelinsel, um Schutzstreifen für den Radverkehr zu ermöglichen. Zudem soll die Querungshilfe für Fußgänger vergrößert werden. Im Bereich der Ortsdurchfahrt ist die Erneuerung der Fahrbahndecke mit lärmminderndem Asphalt vorgesehen. Zur Verkehrsberuhigung werden die Geschwindigkeitsbegrenzungen im Einzugsgebiet der Schule angepasst.

  Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf 600.000 Euro. Davon entfallen 515.000 Euro auf investive Baukosten und Ingenieurleistungen für die Abschnitte „Freie Strecke“ und „Ortsdurchfahrt“, während 85.000 Euro als Ablösebeitrag an den Landesbetrieb Straßen.NRW vorgesehen sind. Die Finanzierung für das Jahr 2023 ist im Haushaltsplan enthalten; Mittel für 2024 werden in der kommenden Planung berücksichtigt. Der Ausbauplan wurde im Oktober 2022 öffentlich ausgelegt, wobei keine Einwände eingingen. Die Belange von Menschen mit Behinderungen wurden berücksichtigt.

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  Beratungsfolge

  • 27.03.2023 · Hauptausschuss
  • 21.03.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 2.
  Erneuerungsprogramm Öffentliche Straßenbeleuchtung 2023

  Zur Vorlage · 1034/23_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Beschlussvorlage 1034/23 ein Erneuerungsprogramm für die öffentliche Straßenbeleuchtung im Jahr 2023 vorgelegt. Ziel des Programms ist es, die Voraussetzungen für die Beantragung von Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Durch einen entsprechenden Beschluss soll sichergestellt werden, dass die Kosten für die Straßenausbaumaßnahmen, die den Anliegeranteil betreffen, durch Landesmittel bezuschusst werden können. Dies dient der finanziellen Entlastung der Beitragspflichtigen.

  Die geplanten Maßnahmen umfassen den Austausch von Leuchten sowie die Erneuerung von Kabeln, Masten und Leuchten. Grund für diese Arbeiten sind alters- und abnutzungsbedingte Zustände der Anlagen, die eine wirtschaftliche Instandhaltung erschweren. Die Durchführung der Maßnahmen soll in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Hamm GmbH erfolgen, um die Betriebssicherheit der Straßenbeleuchtung zu gewährleisten und die Altersstruktur der Anlagen zu verbessern.

  Die finanziellen Auswirkungen des Programms belaufen sich auf 356.600 Euro im konsumtiven Bereich sowie 811.100 Euro im investiven Bereich. Die Mittel stehen zur Verfügung. Da für einzelne Maßnahmen Anliegerbeiträge anfallen können, sind die genauen Einzahlungen zum aktuellen Zeitpunkt nicht bekannt. Die Vorlage sieht vor, dass die Anlieger vor Beginn der Arbeiten über die entstehenden Beitragspflichten informiert werden. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung sowie des Beschlusses des Straßen- und Wegekonzeptes durch den Rat.

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  Beratungsfolge

  • 27.03.2023 · Hauptausschuss
  • 21.03.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 08.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 3.
  50 helle Plätze - Ergänzung der öffentlichen Straßenbeleuchtung

  Zur Vorlage · 1045/23_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 1045/23_VL sieht die Umsetzung des Programms „50 helle Plätze“ zur Ergänzung der öffentlichen Straßenbeleuchtung vor. Die Verwaltung schlägt vor, die aufgeführten Maßnahmen durch den Rat zu beschließen, sofern das Straßen- und Wegekonzept verabschiedet und die Finanzierung gesichert ist. Die Stadtwerke Hamm GmbH soll mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt werden.

  Grundlage der Vorlage ist die Auswertung von über 150 Vorschlägen, die von der Bürgerschaft eingereicht wurden. Aus diesen Vorschlägen wurden 33 Maßnahmen priorisiert, die sowohl die Verdichtung bestehender Beleuchtungsanlagen als auch die Erschließung unbeleuchteter Wege innerhalb von Wohnbebauungen umfassen. Teilweise handelt es sich um bereits geplante Vorhaben, wie die Beleuchtung von Radhauptrouten oder Maßnahmen im Zusammenhang mit Straßenendausbau.

  Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf einen städtischen Eigenanteil von 500.000 Euro. Für einen Teilbetrag von 300.000 Euro wird die kontinuierliche Überwachung des Budgets durch die Verwaltung sowie eine mögliche Prioritätenanpassung vorgesehen. Mögliche Anliegerbeiträge könnten den städtischen Kostenanteil reduzieren. Für umweltsensible Bereiche sind technische Vorgaben wie eine maximale Lichtpunkthöhe von fünf Metern, warmweißes Licht sowie eine Nachtdimmung auf 10 bis 20 Prozent vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 27.03.2023 · Hauptausschuss
  • 21.03.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 08.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• E.
  Mitteilungsvorlagen
• 1.
  Umbesetzung im städtischen Ausschuss hier: Ausschuss für Sport und Freizeit

  Zur Vorlage · 0195/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Hamm einen Beschlussvorschlag zur Umbesetzung im Ausschuss für Sport und Freizeit vorgelegt. Gegenstand der Vorlage 0195/20 ist die Neubesetzung eines ordentlichen Mitgliedschaftsplatzes im genannten Ausschuss.

  Auf Antrag der Fraktion B 90/DIE GRÜENEN soll ein Wechsel in der Zusammensetzung stattfinden. Konkret wird vorgeschlagen, ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Sport und Freizeit zu wählen, um den Platz eines bisherigen Bürgervertreters einzunehmen.

  Die Vorlage wurde im Hauptausschuss am 14. Dezember 2020 behandelt und dem Rat zur Entscheidung in der Sitzung am 15. Dezember 2020 vorgelegt. Finanzielle Auswirkungen durch diese personelle Änderung werden in der Beschlussvorlage nicht ausgewiesen.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2023 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 15.12.2020 · Rat
  • 14.12.2020 · Hauptausschuss
• 2.
  Ausbauplan S 01/21 Rotbuchenweg (Erschließungsgebiet)

  Zur Vorlage · 0198/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 0198/20_VL sieht den Ausbau des Rotbuchenweges im Erschließungsgebiet vor. Die geplante Stichstraße, die von der Marker Dorfstraße abzweigt, soll als verkehrsberuhigte, niveaugleich gepflasterte Mischfläche gestaltet werden. Der Ausbau umfasst eine etwa 70 Meter lange Straße mit einer Breite von 6,50 Metern, die in einer Wendeanlage für dreipachsige Müllfahrzeuge mündet.

  Die baulichen Maßnahmen beinhalten die Verwendung von rotbraunem Betonsteinpflaster im L-Verband sowie die Einrichtung von drei öffentlichen Längsparkplätzen für Besucher. Diese Parkflächen werden mit anthrazitfarbenem Betonsteinpflaster befestigt. Zudem sind zwei Baumbeete mit Hopfenbuchen und einer Unterpflanzung aus Rosen vorgesehen. Zur Beleuchtung werden drei LED-Leuchten mit einer Lichtpunkthöhe von circa fünf Metern installiert. Die Planung berücksichtigt die Anforderungen des Behindertenkoordinators hinsichtlich Barrierefreiheit und der Befahrbarkeit der Oberflächen.

  Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt vollständig durch die Erschließungsträger. Ein privater Investor führt den Ausbau gemäß einem bestehenden Erschließungsvertrag durch. Im Rahmen der Anwohnerbeteiligung wurde ein Änderungswunsch bezüglich der Verschiebung eines Leuchtenstandortes eingearbeitet. Der Baubeginn für den Endausbau ist für das zweite Quartal 2021 vorgesehen. Die Vorlage wurde in der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop bereits behandelt und steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Hauptausschuss.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 21.03.2023 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 16.03.2021 · Hauptausschuss
  • 09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• F.
  Anträge
• 1.
  Sportbox im Lippepark

  Zur Vorlage · 0513/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen die Aufstellung einer Sportbox im Lippepark beantragt. Hintergrund der Vorlage ist eine vorangegangene Anfrage der Fraktion im Ausschuss für Sport und Freizeit vom Juni 2022, in der die Standorte der im Programm „Moderne Sportstätten 2022“ bewilligten Sportboxen thematisiert wurden.

  Nach Angaben der Wählergruppe Pro Hamm sind für die Stadt sieben Sportboxen genehmigt, wobei jeder Stadtbezirk eine Einheit erhalten soll. Die konkrete Standortfestlegung erfolgt nach aktuellem Kenntnisstand der Antragsteller in Abstimmung zwischen den Fachämtern, dem Stadtsportbund und den Sportvereinen. Da für den Stadtbezirk Herringen bislang kein Standort offiziell kommuniziert wurde, schlägt die Fraktion den Lippepark als geeigneten Ort vor.

  Die Antragsteller begründen diesen Vorschlag mit der bestehenden Nutzung des Parks als Sportfläche sowie der Nähe zu angrenzenden Sportvereinen. Der Lippepark wird als Treffpunkt für verschiedene Altersgruppen beschrieben, der durch die Sportbox aufgewertet werden könnte. Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung der Stadtverwaltung die Empfehlung ausspricht, die Sportbox für den Stadtbezirk Herringen im Lippepark zu platzieren.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 2.
  Mehr Sicherheit für Radfahrer im Kreuzungsbereich Fangstraße, Holzstraße, Neufchateaustraße

  Zur Vorlage · 0526/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat mit der Vorlage 0526/22_AT einen Antrag gestellt, um die Sicherheit für Radfahrer im Kreuzungsbereich der Straßen Fangstraße, Holzstraße und Neufchateaustraße zu erhöhen.

  Hintergrund des Antrags ist die Beobachtung, dass es im genannten Bereich wiederholt zu Situationen kommt, in denen Radfahrer beim Abbiegevorgang von Autofahrern, die nach rechts in die Neufchateaustraße oder die Holzstraße abbiegen, geschnitten werden. Um solche Gefahrensituationen zu vermeiden, fordert die Fraktion die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr. Als eine mögliche Umsetzung wird unter anderem eine verbesserte und auch farbliche Markierung der Radwege angeführt. Der Antrag wurde zur Beratung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 24. November 2022 vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• Mehr Sicherheit für Radfahrer im Kreuzungsbereich Fangstraße, Holzstraße, Neufchateaustraße

  Zur Vorlage · 0582/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat mit dem Antrag Nummer 0526/22 Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer im Kreuzungsbereich Fangstraße, Holzstraße und Neufchateaustraße angeregt. Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung, dass Radfahrer beim Abbiegevorgang von Autofahrern, die nach rechts in die Neufchateaustraße oder die Holzstraße abbiegen, geschnitten werden. Zur Vermeidung dieser Gefahrensituationen wurden unter anderem verbesserte oder farbliche Markierungen der Radwege vorgeschlagen.

  In einer Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 0582/23 wird die Umsetzung konkreter Maßnahmen angekündigt. Die vorhandenen Markierungen im betreffenden Kreuzungsbereich sollen an ausgeblichenen Stellen aufgefrischt werden, wobei ein besonderer Fokus auf der Verdeutlichung der Rad- und Fußgängerfurten liegt. Darüber hinaus ist vorgesehen, den Radweg in nördlicher Fahrtrichtung durch das Auftragen einer roten Fahrbahnmarkierung bis auf Höhe der Ampelanlage zusätzlich zu kennzeichnen. Die entsprechende Vorlage war für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 9. März 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 3.
  Städtebaulicher Rahmenplan für den Stadtbezirk Herringen

  Zur Vorlage · 0536/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen der Vorlage 0536/23_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gestellt. Ziel des Antrags ist die Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplans für den gesamten Stadtbezirk Herringen.

  In dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, einen Bericht über die bereits veranlassten Entwicklungsschritte, Konsequenzen und Fortschritte vorzulegen. Dieser soll in Anlehnung an die bereits beschlossene Vorlage 761/22 erfolgen, die einen Orientierungsrahmen für die Entwicklung des Glück-Auf-Stadions und der umliegenden Bereiche festlegte. Der neue Rahmenplan soll über die in der vorangegangenen Vorlage bezeichneten Bereiche hinausgehen.

  Der Antrag nennt spezifische Flächen, die in die Planung einbezogen werden sollen. Dazu gehören Gebiete südlich der Dortmunder Straße, des alten Rollhockey-Stadions, „Am Wiesenteich“ und der Ostfeldstraße sowie der Marktplatz, die Herringer Heide, die Hafenstraße und die Westeheide. Der Fokus beim Marktplatz soll dabei auf einer Entwicklung weg von einer reinen Parkfläche liegen. Der zu erstellende Rahmenplan soll zudem die verschiedenen Entwicklungsbereiche Sport, Wohnen, Bauen, Verkehr und Kultur umfassen.

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  Beratungsfolge

  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• Städtebaulicher Rahmenplan für den Stadtbezirk Herringen

  Zur Vorlage · 0587/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat mit dem Antrag Nr. 0536/23 die Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplans für den Stadtbezirk Herringen beantragt. Der Antrag bezieht sich auf die vorangegangene Beschlussvorlage 761/22 zum Orientierungsrahmen für das Glück-Auf-Stadion und fordert einen Bericht über die bisherigen Entwicklungsschritte sowie Konsequenzen und Fortschritte. Der geplante Rahmenplan soll über die bereits bezeichneten Bereiche hinausgehen und Flächen südlich der Dortmunder Straße, des alten Rollhockey-Stadions, „Am Wiesenteich“ und der Ostfeldstraße sowie den Marktplatz, die Herringer Heide, die Hafenstraße und die Westheide berücksichtigen. Inhaltlich sollen die Entwicklungen für Sport, Wohnen, Bauen, Verkehr und Kultur in den Plan einfließen.

  Die Verwaltung stellt in ihrer Stellungnahme fest, dass für die im Antrag genannten Siedlungsbereiche derzeit keine aktuelle städtebauliche Rahmenplanung vorliegt, weshalb die Erarbeitung einer planerischen Gesamtkonzeption für die Kernsiedlungsbereiche von Herringen als sinnvoll erachtet wird. Die inhaltliche Ausrichtung der Planung hänge von den Ergebnissen einer vorangehenden Bestandsanalyse ab, welche Themen wie Städtebau, Nutzung, Mobilität, Freiraum und Klima umfasst. Die Verwaltung merkt an, dass die Bereiche Sport und Kultur nicht primär Bestandteil einer städtebaulichen Rahmenplanung seien und daher nur untergeordnet betrachtet werden können. Die Umsetzung der Planung soll durch ein externes Planungsbüro unterstützt werden, wobei der Beginn der Arbeiten von der personellen Situation im Stadtplanungsamt sowie dem Abschluss laufender Projekte abhängt.

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  Beratungsfolge

  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 4.
  Elterntaxis zum Marktplatz umleiten

  Zur Vorlage · 0542/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionsvorsitzenden der SPD- und der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Herringen haben mit der Vorlage 0542/23_AT einen Antrag gestellt, um die Verkehrssituation im Bereich der Lessingschule zu verändern. Hintergrund sind die Verkehrsbelastung und die Entstehung von Staus durch das Halten von Fahrzeugen im Schulbereich.

  Der Antrag sieht vor, auf dem Marktplatz Herringen einen Wendehammer als Haltezone für Eltern einzurichten, die ihre Kinder zur Schule bringen. Dieser Bereich soll an der südlichen Spitze beschildert werden, wobei das Halten zu den Schulzeiten auf das kurze Anhalten beschränkt sein soll. Zudem wird eine farbliche Markierung des Fußwegs zur Schule vorgeschlagen, um die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler zu erhöhen. Die Verwaltung soll hierzu eng mit der Schulleitung zusammenarbeiten und die Schule dazu anregen, diese Haltestelle in ein pädagogisches Mobilitätskonzept zu integrieren.

  Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, ein allgemeines Verkehrskonzept zur Entlastung der Holzstraße im Bereich der Lessingschule zu entwickeln. Ziel ist die zeitliche und örtliche Entzerrung des Schuleingangsverkehrs, insbesondere in der Zeit zwischen 07:45 Uhr und 08:00 Uhr. Zur Einbindung von Anliegern, der Schulleitung, der Elternschaft sowie weiteren Beteiligten soll die Verwaltung eine Bürgerversammlung organisieren und moderieren. In diesen Prozess sollen auch die zuständigen Fachämter und die Polizei einbezogen werden.

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  Beratungsfolge

  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 5.
  Holzstraße Straßenbeschaffenheit

  Zur Vorlage · 0543/23_AT · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat mit der Vorlage 0543/23_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Beschaffenheit der Holzstraße, wobei der Fokus auf dem Abschnitt zwischen der Fangstraße und der Humburgstraße liegt.

  Die Fraktionsvorsitzenden der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen führen aus, dass die Straße in dem genannten Bereich einen schlechten Zustand aufweist. Um Folgeschäden zu verhindern, wird die Durchführung einer Überprüfung des Zustands sowie der Straßenbeschaffenheit beantragt. Zudem wird die Einleitung notwendiger Maßnahmen gefordert, die der dauerhaften Erhaltung der Straßenstruktur dienen sollen. Der Antrag wurde am 8. Februar 2023 eingereicht und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 9. März 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• Holzstraße Straßenbeschaffenheit

  Zur Vorlage · 0596/23_ST · Stlgnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat mit dem Antrag Nr. 0543/23 die Überprüfung der Straßenbeschaffenheit in der Holzstraße beantragt. Der Fokus der Anfrage liegt auf dem Abschnitt zwischen Fangstraße und Humburgstraße, der laut Antrag einen schlechten Zustand aufweist. Ziel der Anfrage ist die Einleitung notwendiger Maßnahmen zur dauerhaften Erhaltung der Straßenstruktur, um Folgeschäden zu vermeiden.

  Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und bestätigt, dass der genannte Straßenabschnitt teilweise in einem baulich schlechten, jedoch verkehrssicheren Zustand ist. Für eine Sanierung dieses Bereichs sind aktuell keine Haushaltsmittel vorgesehen.

  Es wird jedoch auf geplante Maßnahmen verwiesen. Im Rahmen einer Baumaßnahme der Stadtwerke ist die Erneuerung des Asphalts im Bereich zwischen Fritz-Baudach-Weg und Schulzenweg geplant. Zudem soll im Rahmen eines Erschließungs- und Vorfinanzierungsvertrages die Fahrbahn der Holzstraße im Bereich der Zuwegung zur Kleingartenanlage bis zur Hausnummer 81 erneuert werden, was auch Kanalbaumaßnahmen umfasst. Durch diesen Vertrag entstehen Straßenbaubeitragspflichten, die nach der derzeitigen Regelung durch Fördermittel für die Anlieger bezuschusst werden können. Da der Vertrag noch nicht abgeschlossen ist, liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben zum zeitlichen Ablauf der Maßnahmen vor.

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  Beratungsfolge

  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 6.
  Straßenzustand Rosenstraße

  Zur Vorlage · 0544/23_AT · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen eines Antrags die Überprüfung des Straßenzustands in der Rosenstraße beantragt. Der Fokus der Anfrage liegt auf dem Abschnitt zwischen dem Bürgermeister-Schäfer-Weg und dem Bauernschöttgen.

  Laut Begründung der Fraktionsvertretung weist die Straße in diesem Bereich einen schlechten Zustand auf. Als Ursache wird der Schwerlastverkehr im Zusammenhang mit der Errichtung einer Neubausiedlung angeführt, der insbesondere den Eingangsbereich der Rosenstraße beeinträchtigt habe.

  Mit dem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, die Beschaffenheit der Straße zu prüfen und notwendige Maßnahmen einzuleiten, um die dauerhafte Erhaltung der Straßenstruktur zu gewährleisten und weitere Schäden zu verhindern. Der Antrag wurde zur Behandlung in der Bezirksvertretung Hamm-Herringen vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• Straßenzustand Rosenstraße

  Zur Vorlage · 0597/23_ST · Stlgnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat mit dem Antrag Nummer 0544/23 die Überprüfung des Zustands sowie der Beschaffenheit der Rosenstraße beantragt. Der Fokus der Anfrage liegt auf dem Abschnitt zwischen dem Bürgermeister-Schäfer-Weg und dem Bauernschöttgen. Laut Antrag ist die Straße in diesem Bereich in einem schlechten Zustand, was auf den Schwerlastverkehr im Zusammenhang mit der Errichtung einer Neubausiedlung zurückgeführt wird. Die Fraktion fordert die Einleitung notwendiger Maßnahmen, um die Straßenstruktur dauerhaft zu erhalten und weitere Schäden zu vermeiden.

  In einer Stellungnahme der Verwaltung zum Sitzungstermin der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 9. März 2023 wird der bauliche Zustand der Rosenstraße im genannten Abschnitt als schlecht, jedoch als verkehrssicher beschrieben. Die Verwaltung weist darauf hin, dass für eine Sanierung der Straße zum aktuellen Zeitpunkt keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

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  Beratungsfolge

  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 7.
  Schwellen im Zechenweg

  Zur Vorlage · 0556/23_AT · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat im Rahmen eines Antrags die Installation von verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Zechenweg im Ortsteil Herringen beantragt. Ziel des Antrags ist es, im besagten Straßenabschnitt Kunststoffschwellen zu verschrauben, die eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vorschreiben sollen.

  Die Begründung der Fraktion bezieht sich auf eine Veränderung des Verkehrsaufkommens im Bereich der Tuning- und Raserszene. Laut dem Antrag hat sich die Nutzung des Zechenwegs seit der Installation von Fahrbahnschwellen in der Schachtstraße intensiviert. Die Fraktion führt an, dass es im Zechenweg wiederholt zu Geschwindigkeitsüberschreitungen, Lärmbelästigungen sowie Beeinträchtigungen des fließenden Straßenverkehrs kommt. Zudem wird auf die Entstehung gefährlicher Situationen im Bereich der Fußgänger, insbesondere im Hinblick auf Kinder, hingewiesen. Der Antrag wurde zur Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 8.
  Baumersatzpflanzungen

  Zur Vorlage · 0563/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen des Antrags 0563/23_AT die Ersatzpflanzung von Bäumen in der Bezirksvertretung Hamm-Herringen beantragt. Konkret wird die Pflanzung einer Linde an einem derzeit unbesetzten Baumstandort auf dem Marktplatz, in der Nähe des Zebrastreifens Fangstraße, sowie weitere Maßnahmen in der Holzstraße zwischen dem Fritz-Baudach-Weg und der Köhlerstraße gefordert. Die Umsetzung der Pflanzungen soll in der Pflanzsaison Herbst/Frühjahr 2023/24 erfolgen.

  Die Begründung des Antrags führt aus, dass an den genannten Standorten bereits seit längerer Zeit Baumstandorte verwaist sind. Ziel der Maßnahme ist die Fortführung der Verjüngung des Baumbestandes rund um den Marktplatz. Im Hinblick auf die Klimaresilienz städtischer Bereiche wird zudem die Prüfung angeregt, ob durch eine Neugestaltung der Beete eine Baumrigole realisiert werden kann, um die langfristige Wasserversorgung der Standorte zu sichern. Des Weiteren wird die Notwendigkeit angeführt, an der Holzstraße einen Ersatz für einen bereits abgängigen Großbaum zu schaffen.

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  Beratungsfolge

  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 9.
  Mülleimer an der Lünener Straße

  Zur Vorlage · 0565/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat im Rahmen eines Antrags die Aufstellung von Abfallbehältern im Bereich der Lünener Straße beantragt. Konkret wird die Platzierung von ein bis zwei Mülleimern im Abschnitt zwischen den Hausnummern 110 und 130 gefordert.

  Grundlage für diesen Antrag ist die Beobachtung von Müllansammlungen auf den dortigen Gehwegen und Parkplätzen. Der betreffende Bereich der Lünener Straße, der an der Kreuzung zur Kanalstraße an die Wege zum Friedhof sowie zum Torksfeld führt, wird als stark frequentierter Verkehrsweg beschrieben. Laut Angaben der Fraktion kam es in diesem Bereich vermehrt zu Ablagerungen von kleinteiligem Abfall. In der Vorlage wird zudem auf Rückmeldungen aus der Nachbarschaft verwiesen, wobei ein Anwohner die Bereitschaft signalisierte, die Entleerung eines Mülleimers im Bereich der Kreuzung Kanalstraße eigenständig zu übernehmen, sollte die Entsorgung aufgrund personeller oder zuständigkeitstechnischer Hürden nicht durch die Verwaltung möglich sein.

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  Beratungsfolge

  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• G.
  Anfragen
• 1.
  Krebsansiedlung an der Johannes-Rau-Straße

  Zur Vorlage · 0294/22_AF · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage zur Vorlage 0294/22 Informationen bezüglich einer geplanten Krebsansiedlung an der Johannes-Rau-Straße angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Absicht, die Vernässung einer Brachfläche in diesem Bereich aus dem Budget der Bezirksvertretung Hamm-Herringen zu finanzieren, um eine Ansiedlung von Krebs zu ermöglichen. Die beteiligten Organisationen NABU und Sportfischer sind an diesem Vorhaben beteiligt.

  Die Fraktion stellt dazu drei spezifische Fragen an den Bezirksbürgermeister. Zunächst wird um eine genaue Ortsangabe der betreffenden Fläche gebeten. Des Weiteren wird gefragt, ob neben dem Bezirksbudget weitere Fördermittel für dieses Projekt angefragt werden. Abschließend wird die Frage nach der ökologischen Sinnhaftigkeit des Standorts aufgeworfen, wobei die Fraktion auf die starke Verkehrsbelastung im Bereich der Johannes-Rau-Straße verweist.

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  Beratungsfolge

  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 2.
  Wasserbewusste Stadtplanung, Fritz-Husemann-Straße 22 bis 61

  Zur Vorlage · 0298/22_AF · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage zur wasserbewussten Stadtplanung im Bereich der Fritz-Husemann-Straße Fragen an den Bezirksbürgermeister gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Probleme mit der Bodenversiegelung im Bereich der Hausnummern 22 bis 63. Laut der Fraktion führt die Versiegelung bei Starkregenereignissen zu Wasserrückstau und Kellerüberflutungen. Zudem werden die Aufheizung der Luft im Sommer sowie der Zustand der Hochbeete und die eingeschränkte Sicht beim Ausparken thematisiert.

  Die Fraktion bezieht sich dabei auf das Ruhrkonferenz-Projekt „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“, über welches das Land Nordrhein-Westfalen ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung bereitstellt. Die Stadt Hamm ist gemäß Ratsbeschluss vom 14. September 2021 an diesem Projekt beteiligt.

  Die Anfrage umfasst konkrete Fragen zur rechtlichen Situation und zu möglichen baulichen Veränderungen. Es wird nach dem Ablauf der Zweckbindungsfrist für öffentliche Baumaßnahmen aus den 1980er-Jahren gefragt. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, ob der Rückbau der Hochbeete sowie die Einrichtung von Baumrigolen und zusätzlichen Versickerungsflächen die Problematik des Wasserrückstaus reduzieren kann. Zudem wird die Förderfähigkeit von Machbarkeitsstudien sowie von Maßnahmen wie der Flächenentsiegelung oder Baumpflanzungen über das genannte Ruhrkonferenz-Projekt oder andere Programme, wie die „Zukunftsvereinbarung Regenwasser“, erfragt.

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  Beratungsfolge

  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 3.
  Unfallschwerpunkt Dortmunder Straße Ecke Kerstheider Straße in Hamm-Sandbochum

  Zur Vorlage · 0337/22_AF · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage 0337/22_AF hat die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen die Bezirksvertretung über die Verkehrssituation im Bereich der Kreuzung Dortmunder Straße und Kerstheider Straße in Hamm-Sandbochum informiert. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Dortmunder Straße als Zubringer zur Autobahn A1 eine hohe Verkehrsbelastung aufweist. In dem genannten Kreuzungsbereich sowie im Bereich der Urnenfeldstraße werden regelmäßig Gefahrensituationen und Unfälle thematisiert.

  Die Antragsteller stellen fest, dass das Überqueren des Kreuzungsbereichs für Fußgänger und Fahrradfahrer erschwert sei. Als eine mögliche Maßnahme zur Entschärfung der Situation wird die Installation einer Ampelanlage vorgeschlagen. Im Rahmen der Anfrage werden die Verwaltung sowie der Bezirksbürgermeister um eine Stellungnahme zur aktuellen Problematik gebeten. Konkret wird gefragt, ob für diesen Bereich Aufzeichnungen über einen Unfallschwerpunkt vorliegen und ob seitens der Straßen.NRW GmbH bereits Bestrebungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an dieser Stelle bestehen.

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  Beratungsfolge

  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• Unfallschwerpunkt Dortmunder Straße Ecke Kerstheider Straße in Hamm-Sandbochum

  Zur Vorlage · 0576/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen die Situation am Kreuzungsbereich Dortmunder Straße und Kerstheider Straße in Hamm-Sandbochum bewertet. Die Anfrage bezog sich auf die Sicherheit im Bereich der Dortmunder Straße, die als Zubringer zur Autobahn A1 dient, und regte die Installation einer Lichtzeichenanlage an, um die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen sowie Unfälle zu vermeiden.

  Nach Rücksprache mit Straßen NRW stellte die Verwaltung fest, dass der betreffende Knotenpunkt nach aktuellen Aufzeichnungen kein Unfallschwerpunkt ist. Auch die Quote der Geschwindigkeitsüberschreitungen im näheren Umfeld wird mit Werten zwischen 0,1 und 1,62 Prozent als unauffällig eingestuft. Die Voraussetzungen für eine Lichtzeichenanlage sind laut Verwaltung nicht erfüllt, da unter anderem Geh- und Radwege im Querungsbereich vorhanden sein müssen.

  Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Kreuzungsbereich in beiden Fahrtrichtungen eine ausreichende Sichtweite bietet, die ein sicheres Queren der Straße ermöglicht. Die Verwaltung führt weiter aus, dass die Einrichtung einer Lichtzeichenanlage zu einem Anstieg des Rückstaus auf Teilen der Dortmunder Straße führen und den Verkehrsfluss beeinträchtigen würde.

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  Beratungsfolge

  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 4.
  Zustand der Albert-Funk-Straße

  Zur Vorlage · 0379/23_AF · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm hat mit der Vorlage 0379/23_AF eine Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gestellt, die den Zustand der Albert-Funk-Straße thematisiert. In der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass der Straßenbelag durch wiederholte punktuelle Ausbesserungen einen Zustand aufweist, der durch zahlreiche Risse und Schlaglöcher gekennzeichnet ist. Laut der Fraktion erschwert dieser Zustand die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h und führt zu Ausweichmanövern der Verkehrsteilnehmer.

  Die Fraktion bittet die Stadtverwaltung um die Beantwortung mehrerer Fragen zum Instandhaltungsstatus des Straßenabschnitts nördlich der Lange Straße. Konkret wird nach dem Zeitpunkt der letzten behelfsmäßigen Reparaturen sowie der letzten grundlegenden Sanierung gefragt. Zudem wird nach bestehenden Planungen für eine umfassende Sanierung, deren zeitlicher Umsetzung sowie den entsprechenden Kosten und der voraussichtlichen Dauer der Bauarbeiten gefragt. Sollten keine Sanierungspläne vorliegen, wird nach den Gründen für das Ausbleiben einer grundlegenden Instandsetzung gefragt. Abschließend wird die Frage nach der Haftung für Fahrzeugschäden aufgeworfen, die durch den Zustand des Asphalts entstehen können.

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  Beratungsfolge

  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• Zustand der Albert-Funk-Straße

  Zur Vorlage · 0585/23_ST · Stlgnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion Hamm-Herringen der Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage zum Zustand der Albert-Funk-Straße Fragen zur Instandhaltung und zur Planung künftiger Sanierungsmaßnahmen gestellt. Die Anfrage thematisiert den aktuellen Zustand des Asphalts, der durch wiederholte punktuelle Ausbesserungen geprägt ist, sowie die daraus resultierenden Schwierigkeiten für den Verkehrsfluss.

  Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und führt aus, dass die Albert-Funk-Straße im Rahmen der regelmäßigen Straßenbegehungen durch den Bauhof fortlaufend auf Schäden kontrolliert und ausgebessert wird, um einen verkehrssicheren Zustand zu gewährleisten. Eine grundlegende Erneuerung der Fahrbahn durch die Stadt Hamm ist seit der Übertragung des Straßenanteils im Jahr 1989 auf das Stadtgebiet bisher nicht erfolgt.

  Zwar ist eine grundhafte Fahrbahnerneuerung in der mittelfristigen Arbeitsplanung vorgesehen, eine konkrete zeitliche Festlegung liegt jedoch nicht vor. Für den aktuellen Haushalt sind keine Mittel für eine solche Maßnahme eingeplant. Die Kosten für eine grundlegende Erneuerung werden nach einer vorläufigen Schätzung auf etwa 650.000 Euro beziffert. Eine Aussage zur voraussichtlichen Dauer der Bauarbeiten kann die Verwaltung derzeit nicht treffen, da eine mögliche Beteiligung der Stadtwerke sowie des Lippeverbandes an der Baumaßnahme noch ungeklärt ist.

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  Beratungsfolge

  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 5.
  Steinfiguren im Glück-Auf-Stadion

  Zur Vorlage · 0386/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Wählergruppe Pro Hamm – Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen Informationen zum Zustand und zur Sanierung der Steinfiguren am Eingang des Glück-Auf-Stadions angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die geplante Instandsetzung der beiden Objekte, wobei eine der Figuren derzeit zur Prüfung der Restaurierungs- oder Rekonstruktionsmöglichkeiten bei einem Restaurierungsunternehmen vorliegt.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Kostenentwicklung und zum technischen Vorgehen. Es wird um eine Einschätzung der Kosten sowie um Informationen zum vorgeschlagenen Verfahren für die stark beschädigte Frauenfigur gebeten. Dabei soll geklärt werden, ob eine Restaurierung möglich ist und welche Kosten eine vollständige Rekonstruktion der Statue verursachen würde. Für die zweite Figur, deren Instandsetzung vor Ort erfolgen könnte, werden die anfallenden Kosten sowie die künftigen Wartungskosten erfragt. Zudem wird nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Fertigstellung der Arbeiten gefragt.

  Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die langfristige Planung. Die Fragesteller bitten um eine Bewertung der Sinnhaftigkeit der Restaurierung im Hinblick auf die mögliche zukünftige Nutzung des Glück-Auf-Stadions. Es wird zudem nach Informationen darüber gefragt, ob für den Fall einer Nicht-Wiederherstellung der Sportlandschaft Pläne für einen Standortwechsel der Statuen existieren und welche Orte hierfür in Betracht gezogen werden.

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  Beratungsfolge

  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• Steinfiguren im Glück-Auf-Stadion

  Zur Vorlage · 0611/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der Bezirksfraktion Hamm-Herringen den aktuellen Stand bezüglich der Sanierung der Steinfiguren am Eingang des Glück-Auf-Stadions dargelegt. Gegenstand der Anfrage war die Prüfung von Restaurierungs- oder Rekonstruktionsmaßnahmen sowie die damit verbundenen Kosten und die langfristige Standortplanung der beiden Statuen.

  Nach Angaben der Verwaltung liegt eine Kostenaufstellung der beauftragten Restaurierungsfirma vor. Für die stark beschädigte Frauen-Figur wird von der Fachfirma eine Rekonstruktion vorgeschlagen. Die genauen Kosten für die Rekonstruktion sowie die Kosten für die Instandsetzung der zweiten Figur müssen jedoch noch fachlich geprüft werden.

  Hinsichtlich des Zeitplans hält die Verwaltung fest, dass die Finanzierung der Maßnahmen noch abzustimmen und die entsprechenden Mittel bereitzustellen sind. Sofern die Klärung der Finanzierung zeitnah erfolgt, kann eine Fertigstellung der Arbeiten noch im Jahr 2023 realisiert werden.

  Bezüglich der langfristigen Verwendung der Figuren erklärte die Verwaltung, dass die Sanierung zum Erhalt der Objekte als sinnvoll erachtet wird. Ein Umzug der Statuen an einen anderen Standort ist nicht geplant; der Bezug zum Stadion soll beibehalten werden.

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  Beratungsfolge

  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 6.
  Aktueller Stand der Standortsuche für eine historische Stele in Herringen

  Zur Vorlage · 0401/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen Informationen zum aktuellen Stand der Standortsuche für eine historische Stele im Ortsteil Herringen angefordert. Hintergrund der Anfrage ist ein bereits im August 2021 beschlossener Antrag, bei dem die Stadtverwaltung beauftragt wurde, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stadtämtern und dem Hammer Geschichtsverein e.V. die Möglichkeit eines geeigneten Standortes zu prüfen und diesen in eine Maßnahmenliste aufzunehmen.

  Mit der vorliegenden Anfrage (Vorlagennummer 0401/23_AF) bittet die Fraktion um die Beantwortung spezifischer Fragen zum Fortschritt dieses Vorhabens. Es wird gefragt, ob die Prüfung möglicher Standorte durch die Stadtämter oder den Hammer Geschichtsverein e.V. bereits stattgefunden hat. Sollte dies nicht der Fall sein, wird nach den Gründen für das Ausbleiben der Prüfung sowie nach einer zeitnahen Nachholung gefragt. Zudem wird die Verwaltung um Auskunft darüber gebeten, welcher Standort favorisiert wird und wann mit der Realisierung der historischen Stele zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 7.
  Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden in Herringen

  Zur Vorlage · 0402/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die GRÜNE-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen der Vorlage 0402/23_AF eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Hamm-Herringen gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Nutzung von Dachflächen öffentlicher Gebäude im Stadtbezirk für die Installation von Photovoltaikanlagen.

  Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNE-Bezirksfraktion Hamm-Herringen weisen daraufweise auf das Potenzial der großflächigen Dachstrukturen öffentlicher Gebäude in Herringen hin. Im Rahmen der Anfrage wird die Verwaltung gebeten, darzulegen, auf welchen öffentlichen Gebäuden im Stadtbezirk die Installation von Photovoltaikanlagen technisch und planerisch möglich ist.

  Darüber hinaus umfasst die Anfrage die Klärung, ob für bestimmte Objekte bereits konkrete Planungen zur Errichtung solcher Anlagen existieren. Zudem wird nach dem zeitlichen Rahmen für eine mögliche Umsetzung solcher Projekte gefragt. Die Anfrage wurde am 1. März 2023 eingereicht und ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 9. März 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden in Herringen

  Zur Vorlage · 0618/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNE-Bezirksfraktion Hamm-Herringen Informationen zum Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden im Stadtbezirk bereitgestellt. Grundlage der Anfrage war die Klärung, welche Standorte für solche Anlagen infrage kommen und ob bereits Planungen für deren Umsetzung existieren.

  Die Verwaltung verweist in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss des Rates der Stadt Hamm, der den Abschluss eines Rahmenvertrages mit der Stadtwerke / Hamcom GmbH zur Pacht und Betriebsführung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern vorsieht. Die Identifizierung neuer Standorte erfolgt in Kooperation mit Partnern durch eine kontinuierliche Prüfung. Dabei werden Kriterien wie die Himmelsausrichtung, natürliche Beschattung, die statische und bauliche Beschaffenheit sowie das Alter der Dächer und anstehende Sanierungsmaßnahmen berücksichtigt.

  Für den Stadtbezirk Hamm-Herringen sind aktuell spezifische Gebäude benannt. An der Arnold-Freymuth-Schule ist eine Anlage mit einer Leistung von 0,99 kWp durch den Förderverein der Schule vorhanden. Für den Neubau der Sporthalle derselben Schule ist eine Installation voraussichtlich im Jahr 2024 vorgesehen. Bezüglich der Jahnschule befinden sich die Planung und Prüfung der technischen Möglichkeiten derzeit noch im laufenden Prozess.

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  Beratungsfolge

  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• H.
  Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
• I.
  Verschiedenes