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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• A.
  -
• 1.
  Einwohnerfragestunde
• 2.
  Mündlicher Bericht der Stadtwerke zur Liegefläche an der Lagune
• B.
  Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 1.
  Anträge zu Teil I der Niederschrift Nr. 0134/22 der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 10.03.2022
• 2.
  Orientierungsrahmen für die weiteren Entwicklungsansätze des Glückauf-Stadions mit umliegenden Bereichen

  Zur Vorlage · 0761/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat einen Orientierungsrahmen für die weitere Entwicklung des Glückauf-Stadions und der umliegenden Flächen beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die vorliegenden Planungsansätze hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit zu prüfen und die Details mit den betroffenen Vereinen sowie den angrenzenden Schulen zu erörtern. Ziel ist es, die Planungen zu konkretisieren und dem Rat im Jahr 2023 eine Vorlage für die Umsetzung der Maßnahmen vorzulegen.

  Die Ausgangslage ist durch Bergsenkungen geprägt, die dazu geführt haben, dass der Rasenplatz und die Korbbogenbahn derzeit nicht nutzbar sind. Die Verwaltung schlägt vor, den Rasenplatz grundzusanieren und durch Kurzstreckenlaufbahnen sowie eine Weitsprunganlage zu ergänzen. Zudem soll eine ökologische Aufwertung durch Aufforstung und Begrünung erfolgen. Im Bereich zwischen der Heinrich-Schmidt-Straße und der Jahnschule sieht der Plan die mögliche Entwicklung eines Wohngebiets für besondere Wohnbedarfe vor, sofern die Sportflächen im Stadion reaktiviert werden können.

  Weitere Vorhaben umfassen die Ertüchtigung des Parkplatzes an der Heinrich-Schmidt-Straße sowie den Neubau einer Kita an der Schachtstraße. Für den Bereich des SVF-Herringen wird ein Umbau eines Rasenplatzes zu einem Kunststoffrasenplatz sowie eine mögliche Erweiterung der Beleuchtung angeregt. Die Verwaltung wurde angewiesen, die notwendigen städtischen Eigenmittel in die Haushalte ab 2024 einzupflegen und die Akquise von Fördermitteln zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 3.
  Ausbauplan S 07/22 Waldenburger Straße, Stichweg (Planstraße A)

  Zur Vorlage · 0798/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 0798/22 behandelt den Ausbauplan S 07/22 für die Waldenburger Straße, konkret für den Stichweg (Planstraße A). Ziel der Maßnahme ist die Herstellung der endgültigen öffentlichen Verkehrsfläche im Erschließungsgebiet Waldenburger Straße, da die dortige Hochbebauung bis spätestens Sommer 2022 fertiggestellt sein wird.

  Der geplante Stichweg soll als verkehrsberuhigte, niveaugleiche und barrierefreie Mischverkehrsfläche in Pflasterbauweise angelegt werden. Die technische Ausgestaltung sieht Betonsteinpflaster in rotbrauner Farbe für die Fahr- und Gehflächen sowie in anthrazitfarbener Ausführung für die fünf neu zu schaffenden öffentlichen Parkplätze vor. Im Straßenraum sind die Pflanzung von zwei Purpur-Erlen mit Unterpflanzungen sowie die Installation einer energiesparenden LED-Straßenbeleuchtung vorgesehen. Am östlichen Ende des Stichwegs wird ein Wendehammer realisiert. Die Belange behinderter Menschen wurden im Plan berücksichtigt.

  Die Durchführung und Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt durch den Erschließungsträger, wodurch für die Stadt Hamm keine unmittelbaren Auszahlungen anfallen, jedoch Folgekosten nach der Übernahme entstehen. Der Ausbauplan wurde mit dem Anlieger abgestimmt und lag im Mai 2022 öffentlich aus. Der Beschluss des Plans steht unter dem Vorbehalt der Empfehlung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• C.
  Empfehlungen an den Rat
• 1.
  33. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Hamm – Nachnutzung ehemaliger Bergwerkstandort Heinrich-Robert (CreativRevier) – hier: Offenlegungsbeschluss

  Zur Vorlage · 0704/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 0704/22_VL behandelt die 33. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Hamm zur Nachnutzung des ehemaligen Bergwerkstandortes Heinrich Robert, der als „CreativRevier“ geplant ist. Das Projekt umfasst eine Gesamtfläche von 59,9 Hektar, die eine Mischung aus Wohnbauflächen, urbanen Gebieten, großflächigem Handel, Gewerbeflächen sowie Grün-, Wald- und Wasserflächen vorsieht. Ziel der Planung ist die Schaffung von Wohn-, Freizeit- und Kulturquartieren sowie Arbeitsplätzen.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Ergebnisse der bisherigen Beteiligungsverfahren zur Kenntnis zu nehmen und den Entwurf der Änderung nebst Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Planung erfordert eine Anpassung regionalplanerischer Ziele im Regionalplan Ruhr, wobei die Vereinbarkeit mit dem aktuellen Entwurf durch die Regionalplanungsbehörde bestätigt wurde.

  Im Rahmen der Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange wurden verschiedene Anforderungen formuliert. Die höhere Naturschutzbehörde der Bezirksregierung Arnsberg fordert eine Artenschutzprüfung sowie die Berücksichtigung des Landschaftsplans Hamm-West. Zudem wurden Maßnahmen zur Sicherung der artenschutzrechtlichen Zulässigkeit, wie die Installation tierfreundlicher Beleuchtung und Nisthilfen, in die Planung aufgenommen. Die Emschergenossenschaft und der Lippeverband regten Anpassungen zur Niederschlagswasserableitung an.

  Hinsichtlich der Einzelhandelsflächen ist eine Konkretisierung der Sortimente und Verkaufsflächen erforderlich. Während die Industrie- und Handelskammer zu Dortmund und der Handelsverband Westfalen-Münsterland Bedenken hinsichtlich möglicher Verdrängungseffekten bestehender Stadtteilzentren äußerten, stützt sich die Planung auf eine vorliegende Handelsanalyse. Die vier zugehörigen Bebauungspläne befinden sich derzeit im Aufstellungsverfahren.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat
  • 20.06.2022 · Hauptausschuss
  • 14.06.2022 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 14.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 2.
  5. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 der Stadt Hamm gem. § 8a Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)

  Zur Vorlage · 0768/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm hat die 5. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 gemäß § 8a des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) beschlossen. Diese Maßnahme dient als Voraussetzung für die Teilnahme an einem Förderprogramm des Landes, welches die finanzielle Entlastung der Anlieger bei beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen zum Ziel hat.

  Das Konzept dient der Übersicht über geplante Straßenunterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen über einen Zeitraum von fünf Jahren und beinhaltet keine verbindlichen Entscheidungen über einzelne Baumaßnahmen. Die vorliegende Fortschreibung umfasst geplante beitragsfreie Straßenunterhaltungsmaßnahmen, beabsichtigte beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen, teilweise einschließlich der Straßenbeleuchtung, sowie beabsichtigte Maßnahmen an der technischen Teileinrichtung der Beleuchtung.

  Die Erstellung des Konzepts ist gesetzlich vorgeschrieben, um die technische, rechtliche und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit von Straßenunterhaltungsmaßnahmen und Ausbaumaßnahmen zu berücksichtigen. Durch die Fortschreibung wird die Grundlage geschaffen, um die Bezuschussung der Anliegeranteile über Landesmittel zu ermöglichen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Landesregierung eine Erhöhung der Fördersätze von 50 % auf 100 % der umlagefähigen Aufwendungen angestrebt hat. Die Verwaltung plant, die Verfahren zur Bürgerbeteiligung an die künftigen Anforderungen der Fördermittelverordnung anzupassen. Das Bauverwaltungsamt wird nach Rechtskraft der neuen Verordnung über die rechtlichen Auswirkungen informieren.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat
  • 20.06.2022 · Hauptausschuss
  • 14.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 3.
  Aufnahme verkehrsbezogener Sharing-Angebote in die Sondernutzungssatzung der Stadt Hamm:

  Zur Vorlage · 0800/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm hat die 3. Änderungssatzung der Sondernutzungssatzung beschlossen, um verkehrsbezogene Sharing-Angebote rechtlich zu regeln. Die Neuregelung umfasst die Aufnahme von E-Scootern, Leihrädern und Carsharing-Systemen in die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen.

  Die Änderung zielt primär auf sogenannte Free-Floating-Systeme ab, bei denen Fahrzeuge wie E-Scooter ohne feste Verleihstationen im öffentlichen Raum abgestellt werden können. Da diese ungesteuerte Nutzung zu einer stärkeren Beanspruchung des Straßenraums und potenziellen Behinderungen im Geh- und Radwegbereich führen kann, sieht die Neuregelung die Einführung einer Gebühr vor. Für stationsgebundene Systeme, wie etwa das Carsharing oder das MetropolradRuhr, werden vorerst keine Sondernutzungsgebühren erhoben.

  Die Gebührenordnung wird um den Tarifpunkt „Gewerbliche Nutzung zu Mobilitätszwecken“ ergänzt. Für nicht stationsgebundene Verleihsysteme wird eine jährliche Gebühr von 30,00 Euro pro Fahrzeug festgesetzt. Die Verwaltung geht bei der jährlichen Einnahme aus dieser Maßnahme von etwa 18.000 Euro aus, basierend auf einer Kalkulation von 600 E-Scootern. Zudem wurde die Satzung so angepasst, dass die Stadt künftig die Möglichkeit erhält, die Anzahl der Anbieter sowie die Fahrzeugkontingente zu begrenzen. Die geänderte Satzung tritt zum 1. Juli 2022 in Kraft. Die Betreiber der betroffenen Systeme sind dazu verpflichtet, Sondernutzungsanträge einzureichen.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat
  • 20.06.2022 · Hauptausschuss
  • 14.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 08.06.2022 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• D.
  Empfehlungen an den Hauptausschuss
• 1.
  Erneuerungsprogramm Öffentliche Straßenbeleuchtung 2022, 1. Fortschreibung

  Zur Vorlage · 0760/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 0760/22_VL sieht die 1. Fortschreibung des Erneuerungsprogramms für die öffentliche Straßenbeleuchtung 2022 und folgende vor. Ziel der Maßnahme ist es, die Voraussetzungen für die Beantragung von Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Durch die Beantragung dieser Zuwendungen soll eine finanzielle Entlastung der Anlieger erreicht werden, da die Landesregierung eine Erhöhung der Bezuschussung für den Anliegeranteil an Straßenausbaumaßnahmen von 50 auf 100 Prozent angekündigt hat.

  Die Erneuerungsmaßnahmen sind aufgrund von Alter und Abnutzung notwendig, da die Instandsetzung der bestehenden Anlagen aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht mehr wirtschaftlich darstellbar ist. Die Durchführung der in der Sachdarstellung aufgeführten Maßnahmen soll durch die Stadtwerke Hamm GmbH erfolgen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung sowie des Beschlusses des Straßen- und Wegekonzeptes durch den Rat.

  Die finanziellen Auswirkungen umfassen investive Aufwendungen in Höhe von 373.200 Euro sowie konsumtive Aufwendungen in Höhe von 451.300 Euro. Einnahmen aus Anliegerbeiträgen sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht bezifferbar. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Anlieger vor Beginn der Baumaßnahmen über die entstehenden Beitragspflichten gemäß dem Kommunalabgabengesetz informiert werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 20.06.2022 · Hauptausschuss
  • 14.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 2.
  Unterhaltungsmaßnahmen an Geh-/Radwegen und Fahrbahnen

  Zur Vorlage · 0765/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung (0765/22_VL) sieht die Durchführung verschiedener Unterhaltungsmaßnahmen an Geh- und Radwegen sowie Fahrbahnen in Hamm vor. Die Umsetzung der Maßnahmen ist unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung geplant und soll im Zeitraum von 2022 bis 2024 erfolgen. Die Gesamtkosten für die geplanten Arbeiten belaufen sich auf 2.584.800 Euro, wobei die Finanzierung durch städtische Eigenanteile aus Instandhaltungsrückstellungen, die für das Jahr 2021 gebildet wurden, erfolgt.

  Die Maßnahmen umfassen die Erneuerung von Fahrbahndeckschichten aufgrund von Rissbildungen und Abplatzungen an verschiedenen Straßen, darunter die Gobel-von-Drechen-Straße, die Martinstraße und die Illinger Straße. Zudem ist die Instandsetzung von Asphaltstraßen durch den Einbau einer dünnen Asphaltdeckschicht vorgesehen, was unter anderem die Brückenstraße, die Winkhausstraße und die Schottschleife betrifft.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Erneuerung der Deckschichten von Geh- und Radwegen sowie Fahrradstraßen, etwa in der Ostwennemarstraße oder der Langestraße. Darüber hinaus sind Arbeiten an Pflasterbefestigungen in verkehrsberuhigten Bereichen geplant, um Schäden wie offene Fugen, Verwerfungen oder Ausbrüche zu beheben, konkret an der Straße Am Kirchgraben und am Homanns Weg. Die Verwaltung gibt an, dass die erforderlichen Mittel im Teilergebnisplan zur Verfügung stehen.

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  Beratungsfolge

  • 20.06.2022 · Hauptausschuss
  • 14.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• E.
  Empfehlungen an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
• 1.
  Ausbauplan S 28/21 Straße Herringer Weg L 736, Bushaltestelle Bonifatiusweg

  Zur Vorlage · 0795/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm schlägt vor, die Bushaltestelle Bonifatiusweg an der Straße Herringer Weg (L 736) barrierefrei auszubauen. Ziel der Maßnahme ist die Modernisierung der Haltestelleninfrastruktur im Rahmen eines mehrjährigen Programms, das auf den Nahverkehrsplan 2005 zurückgeht. Die Planung sieht vor, die Haltestellen an zentralen Busachsen und an Orten mit hohem Fahrgastaufkommen zu optimieren, wobei der Fokus auf der Verbesserung der Zugänglichkeit für mobilitätseingeschränkte Personen liegt.

  Im Rahmen des Ausbauplans sollen die Haltestellen in beiden Fahrtrichtungen angepasst werden. Auf der Nordseite soll eine Fläche zum Aussteigen und Warten geschaffen werden, um Konflikte zwischen dem Radverkehr und Fahrgästen zu vermeiden. Dabei wird der Radweg auf ein Mindestmaß von 1,5 bis 1,6 Metern verbreitert. Auf der Südseite ist eine Verschiebung der Haltestelle um etwa 40 Meter nach Osten vorgesehen, damit der Bus beim Halten innerhalb der Busspur bleibt und nicht in den fließenden Verkehr einscheren muss.

  Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf 102.100 Euro. Die Finanzierung erfolgt durch Fördergelder sowie eine Beteiligung der Stadtwerke, sodass kein städtischer Eigenanteil anfällt. Die technische Umsetzung umfasst unter anderem die Verwendung von Betonsteinpflaster, die Installation von Kassler Sonderborden sowie die Berücksichtigung von Anforderungen der Behindertenkoordination, wie etwa taktile Leitsysteme und kontrastreiche Bodenmarkierungen. Ein Grunderwerb ist für das Projekt nicht erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• F.
  Empfehlungen an den Ausschuss für Familie, Kinder- und Jugendhilfe
• 1.
  Aufstockung der stadtteilbezogenen aufsuchenden Jugendarbeit in Hamm

  Zur Vorlage · 0805/22_VL · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Aufstockung der stadtteilbezogenen aufsuchenden Jugendarbeit vorgelegt. Ziel ist es, das bestehende Modell, welches bereits in Heessen angewendet wird, auf weitere Stadtteile zu übertragen. Konkret umfasst die Planung die Gebiete Rhynern, Uentrop, Heessen, Bockum-Hövel, Herringen und Pelkum.

  Der Ansatz sieht vor, die Arbeit der städtischen Jugend- und Stadtteilzentren zu intensivieren, indem in den jeweiligen Sozialräumen jeweils eine halbe Personalstelle geschaffen wird. Damit sollen insgesamt drei Vollzeitstellen bei den beteiligten freien Trägern finanziert werden. Die aufsuchende Arbeit richtet sich primär an Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 13 und 23 Jahren, die durch die Arbeit in ihrem direkten Lebensraum, etwa auf Spielplätzen oder in Parks, erreicht werden sollen. Die Fachkräfte fungieren dabei als Vermittler zwischen der jungen Zielgruppe und der Stadtgesellschaft.

  Die finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2022 belaufen sich auf 117.900 Euro, während für das Jahr 2023 Kosten in Höhe von 241.200 Euro veranschlagt sind, wobei für die Folgejahre eine Dynamisierung vorgesehen ist. Die Mittel stehen im Budget des Jugendamtes zur Verfügung. Das Rechnungsprüfungsamt hat gegenüber der Vorlage keine Bedenken angemeldet. Der Rat soll die Finanzierung vorbehaltlich der gesicherten städtischen Haushaltslage beschließen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• G.
  Mitteilungsvorlagen
• 1.
  Ersatz- und Neubeschaffung von Fahrzeugen Hier: Objektbeschluss und Abweichungen von den Vergaberichtlinien
• 2.
  Migration Notruf 112 auf IP hier: Genehmigung der Abweichung von den Vorschriften der Vergaberichtlinien der Stadt Hamm
• 3.
  Genehmigung einer Abweichung von den Vergaberichtlinien Erweiterung der Brandmeldeanlage und Instandsetzung der Sicherheitsbeleuchtung in der Sophie-Scholl-Gesamtschule
• H.
  Anträge
• 1.
  Pflege von Fuß- und Radwegen in der Isenbecker Hofsiedlung

  Zur Vorlage · 0328/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm hat einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gestellt, der die Pflege von Fuß- und Radwegen in der Isenbecker Hofsiedlung zum Gegenstand hat. Konkret wird auf den Zustand der Verbindung zwischen der Seelhofstraße und der Juffernbuschstraße verwiesen. Laut dem Antrag sind die Pflastersteine in diesem Bereich teilweise stark überwachsen und bedürfen einer Reinigung. Zudem wird darauf hingewiesen, dass an weiteren Stellen innerhalb der Isenbecker Hofsiedlung ein Bedarf an Grünpflege bestehe.

  Die Fraktion beantragt, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung dazu auffordert, in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Stadtamt zeitnah Maßnahmen zur Pflege der Fuß- und Radwege sowie zum Zurückschneiden von Wildwuchs in der Isenbecker Hofsiedlung durchzuführen. Der Antrag wurde am 8. November 2021 eingereicht und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 18. November 2021 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• Pflege von Fuß- und Radwegen in der Isenbecker Hofsiedlung

  Zur Vorlage · 0435/22_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm – Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat mit der Anfrage Nummer 0328/21 die Durchführung von Pflegearbeiten an Fuß- und Radwegen sowie das Zurückschneiden von Wildwuchs in der Isenbecker Hofsiedlung beantragt. Konkret wurde auf den Zustand der Verbindung zwischen der Seelhofstraße und der Juffernbuschstraße hingewiesen, wobei eine Überwucherung der Pflastersteine sowie ein Mangel an Grünpflege in der Siedlung angeführt wurden. Die Fraktion forderte die Bezirksvertretung auf, die Stadtverwaltung zu einer zeitnahen Umsetzung der Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Stadtamt zu bewegen.

  In der Stellungnahme der Verwaltung zur vorliegenden Anfrage wird klargestellt, dass die betreffende Verbindung zwischen der Seelhofstraße und der Juffernbuschstraße auf einem Grundstück der Gemarkung Herringen liegt. Laut den Angaben der Verwaltung befindet sich dieses Flurstück im Besitz einer Eigentümergemeinschaft. Infolgedessen liegen die Zuständigkeiten für die Pflege und Wartung dieses Bereichs nicht bei der Stadt Hamm.

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  Beratungsfolge

  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 2.
  Bepflanzung Kreisverkehr Johannes-Rau-Straße

  Zur Vorlage · 0408/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion Herringen hat im Rahmen des Antrags 0408/22_AT die Gestaltung der Mittelinsel auf dem Kreisverkehr an der Johannes-Rau-Straße, Zum Torksfeld und Am Lausbach zu thematisieren. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass sich die Grünfläche in den Sommermonaten in einem unansehnlichen Zustand befinde und durch LKW-Reifen Beschädigungen aufweise.

  Es wird auf ein Vorhaben des Fördervereins West.Kunst verwiesen, welches eine optische Aufwertung des Kreisverkehrs durch ein Kunstwerk vorsieht. Ein entsprechender Beschluss der Bezirksvertretung Herringen hierzu liege bereits aus dem Jahr 2018 vor. Die Umsetzung des Projekts stehe jedoch noch aus, da die Planungen nicht abgeschlossen seien und die Finanzierung gesichert werden müsse.

  Aufgrund dieser Situation beantragt die Fraktion, den Kreisverkehr im Frühjahr 2022 mit Blühpflanzen zu gestalten. Zudem wird eine Verbesserung der Pflege der Grünflächen auf dem betreffenden Kreisverkehr gefordert.

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  Beratungsfolge

  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 3.
  Parkproblematik in der Robert-Haase-Straße und Eckeystraße

  Zur Vorlage · 0424/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion Hamm-Herringen hat einen Antrag an die Bezirksvertretung eingereicht, der sich mit der Parksituation in der Robert-Haase-Straße sowie an der Eckeystraße befasst. Hintergrund des Antrags sind Rückmeldungen von Anwohnern, wonach die schmale Fahrbahn in der Robert-Haase-Straße durch parkende Fahrzeuge sowie vorhandene Bäume verengt wird. Laut Antrag führt dies dazu, dass Gehwege teilweise eingeschränkt sind und Einfahrten zu Wohnhäusern zugestellt werden. Zudem wird angeführt, dass die Durchfahrt für Lieferfahrzeuge sowie für Rettungskräfte erschwert wird.

  Die Fraktion beantragt die Umsetzung von Maßnahmen, die bereits in einer Stellungnahme der Verwaltung vom 24. Februar 2022 zur Vorlage 0330/21 behandelt wurden. Dabei wird vorgeschlagen, das Parken auf der nördlichen Seite der Robert-Haase-Straße zu erlauben, da dort keine Bäume die Fahrbahn verengen, während auf der südlichen Seite ein Halteverbot ausgesprochen werden soll. Zusätzlich wurde die Eckeystraße auf Wunsch der SPD-Fraktion in den Gegenstand dieses Antrags aufgenommen.

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  Beratungsfolge

  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 4.
  Ausbau Parkplatz Heinrich-Schmidt-Straße Ecke Schachtstraße

  Zur Vorlage · 0436/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Hamm-Herringen einen Antrag auf den Ausbau des Parkplatzes an der Ecke Heinrich-Schmidt-Straße und Schachtstraße gestellt. Als Begründung führt die Fraktion an, dass der derzeitige Schotterparkplatz in den Sommermonaten vermehrt für sogenannte „Drift“-Manöver genutzt werde, wobei Steine gegen parkende Fahrzeuge geschleudert würden. Dies stelle eine Gefährdung für Besucher der angrenzenden Tennisplätze und des Lippeparks dar. Zudem wird der Parkplatz wiederholt als Lagerfläche für Bodenaushub oder Schutt genutzt, was laut Antrag zu einem Verlust an Parkflächen und einer Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes im Bereich der Tennisanlage und des Lippepark-Eingangs führt.

  Der Antrag sieht vor, die Stellflächen deutlich zu kennzeichnen. Zur Vermeidung von rasanten Fahrweisen und Manövern auf dem Gelände wird eine Trennung der Parkplatzreihen durch Bäume oder Absperrungen vorgeschlagen. Des Weiteren wird eine bauliche Trennung des Gehwegs entlang der Heinrich-Schmidt-Straße vom Parkplatzbereich beantragt, um ein Überfahren des Gehwegs von der Parkplatzseite zu verhindern. Die Fraktion bezieht sich bei ihrem Vorhaben auf eine vorangegangene Stellungnahme der Verwaltung aus dem Jahr 2021.

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  Beratungsfolge

  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• I.
  Anfragen
• 1.
  Aktualität der Gestaltungssatzungen in Herringen

  Zur Vorlage · 0255/22_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen der Anfrage 0255/22_AF Fragen zur Aktualität der Gestaltungssatzungen in ihrem Bezirk an den Bezirksbürgermeister gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen aus der Bürgerschaft bezüglich der geltenden Regelungen in Siedlungen wie der Alten Kolonie oder dem Isenbecker Hof.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob die Gestaltungssatzungen in Herringen, welche zuletzt am 9. März 2007 geändert wurden, hinsichtlich der Vorgaben zu Farbgebung, Formen und Materialien noch dem aktuellen Stand entsprechen. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Vereinbarkeit der Satzungen mit der Entwicklung hin zu regenerativen Energien. Es wird gefragt, ob die bestehenden Regelungen ausreichend aktuell sind, um die Nutzung solcher Energieträger nicht zu behindern.

  Zudem wird die Klärung der Zuständigkeiten für Anwohner angefragt, die die Installation von Photovoltaikanlagen auf ihren Dachflächen planen. Die Anfrage umfasst die Frage nach dem korrekten Vorgehen für Betroffene sowie die Benennung der zuständigen Ansprechpartner für solche Vorhaben.

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  Beratungsfolge

  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• Aktualität der Gestaltungssatzungen in Herringen

  Zur Vorlage · 0427/22_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen den aktuellen Stand der Gestaltungssatzungen in den dortigen Arbeitersiedlungen erläutert. Hintergrund der Anfrage waren Rückmeldungen aus der Bevölkerung sowie Fragen zur Aktualität der Satzungen hinsichtlich Farbgebung, Formen und Materialien, die zuletzt im März 2007 geändert wurden.

  Nach Angaben der Verwaltung sind die bestehenden Festsetzungen zu den Gestaltungsmerkmalen der Siedlungen, wie etwa der Alten Kolonie oder des Isenbecker Hofs, weiterhin gültig. Diese Satzungen dienen dazu, die städtebaulichen und architektonischen Qualitäten der historischen Siedlungsstrukturen langfristig zu sichern.

  Bezüglich der Nutzung regenerativer Energien hält die Verwaltung fest, dass der Notwendigkeit der Nutzung von Photovoltaikanlagen Rechnung getragen werden soll. Die Installation entsprechender Anlagen auf den Dachflächen soll ermöglicht werden. Für Anfragen zur Installation von Photovoltaik-Anlagen ist das bautechnische Bürgeramt die zuständige Stelle. Um die betroffenen Haushalte über diese Regelungen zu informieren, bereitet die Verwaltung derzeit eine Information für alle Bewohner der Arbeitersiedlungen vor.

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  Beratungsfolge

  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 2.
  Große Müllcontainer am Eingang Lippepark Ecke Heinrich-Schmidt-Straße

  Zur Vorlage · 0257/22_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen Informationen zum Verbleib von Müllcontainern am Eingang des Lippeparks angefordert. Konkret bezieht sich die Anfrage auf den Bereich an der Ecke zur Heinrich-Schmidt-Straße.

  Nach Angaben der Fraktion befanden sich dort bis vor einigen Wochen große Müllcontainer, die nach einem Brand entfernt wurden. Seit der Entfernung der Behälter fehlen diese an dem genannten Standort. Die Anfrage stellt die Frage, für welchen Zeitpunkt ein Ersatz der Container vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• Große Müllcontainer am Eingang Lippepark Ecke Heinrich-Schmidt-Straße

  Zur Vorlage · 0428/22_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Fraktion BV Hamm Herringen den aktuellen Stand bezüglich der Müllcontainer am Eingang des Lippeparks an der Ecke Heinrich-Schmidt-Straße dargelegt. Hintergrund der Anfrage war das Fehlen von großen Müllcontainern an diesem Standort, nachdem die vorherigen Behälter infolge eines Brandes entfernt worden waren.

  Nach Angaben der Verwaltung befinden sich an anderen Zugängen zum Lippepark vergleichbare Container, die jeweils in Müllbehälterschränken untergebracht sind. Während die Leerung der Behälter durch den Abfallwirtschaftsbetrieb Hamm erfolgt, liegt die Zuständigkeit für die Beschaffung der Schränke beim Tiefbau- und Grünflächenamt.

  Die Stellungnahme führt aus, dass ein bereits im Winter 2020/21 durch Brand beschädigter Müllschrank im Juni 2021 ersetzt wurde, jedoch im Winter 2022 erneut in Brand geriet. Aufgrund der Anschaffungskosten von etwa 2.700 Euro pro Schrank zuzüglich der Abfallbehälter wurde am betreffenden Standort vorerst von einem Ersatz abgesehen. Die Verwaltung prüft derzeit, ob an dieser Stelle auf die Bereitstellung von Containern verzichtet werden kann. Während an anderen Standorten bislang keine ähnlichen Vandalismusschäden verzeichnet wurden, ist die Entscheidung über eine Neuanlage noch offen.

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  Beratungsfolge

  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 3.
  Unterhaltsmaßnahmen Straße Eckernkamp in Hamm Sandbochum

  Zur Vorlage · 0258/22_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen Informationen zum Zustand und zu geplanten Unterhaltsmaßnahmen der Straße Eckernkamp in Hamm-Sandbochum angefordert.

  In der Vorlage vom 24. Mai 2022 wird auf den aktuellen Zustand der betreffenden Straße hingewiesen. Laut Angaben der Fraktion wurde die Straße zuletzt vor etwa sechs Jahren mit einer Schicht aus Bitumen und Splitt aufgearbeitet. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass sich derzeit Straßenschäden zeigen, die laut der Anfrage auch die Nutzung für den Radverkehr beeinträchtigen.

  Die Anfrage richtet sich an den Bezirksbürgermeister und fragt nach dem Zeitplan für eine anstehende Aufarbeitung der Straße. Die Fraktion weist auf die Notwendigkeit von Maßnahmen hin, um die Befahrbarkeit der Straße wiederherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• Unterhaltsmaßnahmen Straße Eckernkamp in Hamm Sandbochum

  Zur Vorlage · 0430/22_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Fraktion BV Hamm Herringen den Zustand der Straße Eckernkamp im Stadtteil Hamm-Sandbochum erläutert. Die Anfrage bezog sich auf den baulichen Zustand der Straße und fragte nach geplanten Unterhaltsmaßnahmen, da die Straße nach einer Aufarbeitung mit Bitumen und Splitt vor etwa sechs Jahren sichtbare Schäden aufweist, die die Nutzung für den Radverkehr beeinträchtigen sollen.

  In der Stellungnahme der Verwaltung wird der Zustand der Straße als baulich schlecht, jedoch als verkehrssicher eingestuft. Für eine Sanierung der betreffenden Straße stehen zum aktuellen Zeitpunkt keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

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  Beratungsfolge

  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 4.
  Vergabekriterien Solarsteckergeräte aus dem Bezirksbudget

  Zur Vorlage · 0259/22_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Informationen zu den Vergabekriterien für Stecksolargeräte angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die im vorangegangenen Bezirksbudget beschlossene Bereitstellung von insgesamt 5.000 Euro für diesen Zweck. Mit diesem Budget sollen 25 Stecksolargeräte zu einem Einzelwert von jeweils 200 Euro zur Verfügung gestellt werden.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob bereits Modalitäten für die Vergabe dieser Geräte festgelegt wurden. Konkret wird gefragt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche Bedingungen für den Erhalt eines solchen Geräts gelten. Die Anfrage wurde am 24. Mai 2022 gestellt und war für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 2. Juni 2022 vorgesehen.

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  • 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 5.
  Sanierung Kultur- und Begegnungsstätte Alter Bauhof Herringen

  Zur Vorlage · 0260/22_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Anfrage 0260/22 Informationen zum aktuellen Stand der Sanierung der Kultur- und Begegnungsstätte Alter Bauhof Herringen angefordert. Hintergrund der Anfrage ist ein Beschluss der Bezirksvertretung Hamm-Herringen vom 25. Februar 2021, nach dem Mittel in Höhe von 40.000 Euro für die Erstellung eines Sanierungskonzepts sowie weitere Fördermittel aus dem Bezirksbudget bereitgestellt wurden.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob das Sanierungskonzept bereits vorliegt und wie hoch der gesamte finanzielle Aufwand für die Sanierung des Gebäudekomplexes angesetzt ist. Zudem wird nach dem Stand der Nutzung von Förderprogrammen gefragt, wobei explizit auf die Möglichkeit von Programmen wie „Heimat Zeugnis“ verwiesen wird. Zur Beantwortung dieser Fragen sowie weiterer Punkte wurde die Verwaltung um einen mündlichen Bericht in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 2. Juni 2022 gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• Sanierung Kultur- und Begegnungsstätte Alter Bauhof Herringen

  Zur Vorlage · 0432/22_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Fraktion den aktuellen Stand bezüglich der Sanierung der Kultur- und Begegnungsstätte Alter Bauhof Herringen dargelegt. Hintergrund der Anfrage sind die Beschlüsse der Bezirksvertretung Hamm-Herringen vom 25. Februar 2021, nach denen 40.000 Euro für die Erstellung eines Sanierungskonzepts sowie weitere Mittel aus dem Bezirksbudget für Förderzwecke bereitgestellt wurden.

  Die Fraktion hatte im Rahmen ihrer Anfrage Informationen darüber erbeten, ob das Sanierungskonzept bereits vorliegt, wie hoch sich der gesamte finanzielle Aufwand für die Sanierung beläuft und welche Förderprogramme, wie beispielsweise das Programm Heimat Zeugnis, angefragt wurden oder zur Nutzung vorgesehen sind.

  Die Verwaltung teilte mit, dass das Gutachten zur Sanierung des Gebäudekomplexes vorliege und derzeit geprüft werde. Eine Vorstellung des Gutachtens in der Sitzungsrunde der Bezirksvertretung Herringen ist nach Abschluss dieser Prüfung für die Sitzung im September 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 6.
  Schließung des Hallenbads Lagune

  Zur Vorlage · 0262/22_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen Informationen zur vorübergehenden Schließung des Hallenbads Lagune angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Mitteilung der Stadtwerke Hamm, den öffentlichen Badebetrieb im Mai für einen Zeitraum von vier Wochen einzustellen.

  Die Anfrage bezieht sich auf die Ursachen für den personellen Engpass bei den Stadtwerken Hamm im Bereich der Bäder sowie auf die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Behebung dieses Mangels. Zudem wird nach einem Konzept gefragt, um zukünftige Schließungen von Hallenbädern zu verhindern.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Verteilung der personellen Ressourcen. Die Bezirksfraktion bittet um Erläuterungen, weshalb ausschließlich das Hallenbad Lagune von der Schließung betroffen ist und ob eine zeitliche Begrenzung der Schließung sowie eine gleichmäßigere Verteilung der personellen Knappheit auf alle Hammer Hallenbäder eine Option darstellte. Des Weiteren wird nach dem Zeitpunkt der Entscheidung für die vierwöchige Schließung sowie nach den Gründen gefragt, warum die Bezirksvertretung nicht vorab über diesen Vorgang informiert wurde.

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  Beratungsfolge

  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• J.
  Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
• K.
  Verschiedenes