Bezirksvertretung Hamm-Herringen

Name: Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Start: 2022-03-10T16:00:00+01:00
End: 2022-03-10T17:54:00+01:00

10.03.2022, 16:00 – 10.03.2022, 17:54 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Hamm-Herringen

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
A.

-
1.

Einführung und Verpflichtung eines Mitglieds der Bezirksvertretung Hamm-Herringen
2.

Wahl der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters
3.

Einwohnerfragestunde
4.

Mündlicher Bericht zum Einsatz des KOD im Stadtbezirk Herringen
B.

Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Herringen
1.

Anträge zu Teil I der Niederschrift Nr. 108/21 der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 18.11.2021
2.
Verwendung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 5 Hamm-Herringen
Zur Vorlage · 0626/22_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 0626/22_VL der Verwaltung sieht die Verwendung von Haushaltsmitteln für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 5 Hamm-Herringen vor. Ziel der Vorlage ist die Durchführung von Baumaßnahmen, die ein Kostenvolumen von jeweils mehr als 25.000 Euro überschreiten, um einen ordnungsgemäßen Betrieb von Schulen und Liegenschaften sicherzustellen.

Im Bereich der konsumtiven Sondermaßnahmen ist die Sanierung der WC-Anlage im Erdgeschoss des Bürgeramtes Herringen vorgesehen. Die Maßnahme umfasst den Rückbau einer provisorischen Anbindung sowie die dauerhafte Erneuerung der Anlage nach einem Wasserschaden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 60.000 Euro und werden aus einer gebildeten Instandhaltungsrückstellung finanziert.

Im Bereich der investiven Sondermaßnahmen ist die Erneuerung von Holzfenstern mit Wärmeschutzverglasung an der Lessingschule geplant. Betroffen ist der Klassentrakt auf der Ost- und Westseite, da im Zuge einer Außenwandsanierung marode Fenster festgestellt wurden. Die Kosten für diese Maßnahme werden auf 50.000 Euro geschätzt und aus Resten der Schulpauschale finanziert. Die Umsetzung soll für die Sommerferien 2022 vorgesehen werden, wobei die Verwaltung mit der Durchführung unter Einbindung externer Büros beauftragt wird. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse sowie der gesicherten Finanzierung durch den Haushaltsplan.

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Beratungsfolge

22.03.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
17.03.2022 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
C.

Empfehlung an den Rat
1.
Richtlinie zur Genehmigung von Elektro-Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Hamm
Zur Vorlage · 0469/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 0469/21_VL regelt die Einführung einer Richtlinie zur Genehmigung von Elektro-Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Hamm. Ziel der Richtlinie ist die Etablierung eines transparenten und diskriminierungsfreien Genehmigungsverfahrens für straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnisse. Die Regelung umfasst Vorgaben zu Standortkriterien, Lade- und Bezahlsystemen sowie zum Flächenschutz.

Nach den Vorgaben der Richtlinie darf die Belegung von öffentlichen Parkplätzen auf maximal 5 Prozent begrenzt werden. Zudem gilt eine Begrenzung auf 5 Prozent der Parkplätze auf einer 200 Meter langen Strecke. Die Parkhöchstdauer ist auf den Ladevorgang oder maximal drei Stunden festgesetzt. Technische Anforderungen beinhalten die Einhaltung der Ladesäulenverordnung, die Gewährleistung der Roaming-Fähigkeit sowie eine Reaktionszeit bei der Störungsbehebung von maximal acht Stunden an Werktagen zwischen 8 und 20 Uhr. Eine Mindestgehwegbreite von 1,50 Metern ist einzuhalten.

Anträge auf Sondernutzungserlaubnisse sind beim Tiefbau- und Grünflächenamt einzureichen und müssen detaillierte Angaben zu Standort, Leistung und technischen Plänen enthalten. Anträge auf Aufbruchgenehmigungen sowie verkehrsrechtliche Anordnungen müssen mindestens zwei Wochen vor Arbeitsbeginn gestellt werden. Der Netzanschluss ist bei den Stadtwerken Hamm zu beantragen. Die Erlaubnis ist auf sieben Jahre befristet und setzt eine Inbetriebnahme innerhalb von sechs Monaten nach Unanfechtbarkeit voraus. Die Richtlinie trat am 1. Juni 2022 in Kraft; Gebühren für die Genehmigung werden derzeit nicht erhoben.

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Beratungsfolge

29.03.2022 · Rat
28.03.2022 · Hauptausschuss
22.03.2022 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
22.03.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
2.
Maßnahmen für die Offenen Ganztagsschulen in Hamm
Zur Vorlage · 0637/22_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Hamm hat eine Beschlussvorlage (0637/22_VL) vorgelegt, die bauliche und organisatorische Maßnahmen für verschiedene Offene Ganztagsschulen (OGS) umfasst. Ziel ist die Vorbereitung auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für die erste Jahrgangsstufe ab dem Schuljahr 2026/27, der bis 2029/30 alle Jahrgangsstufen des Primarbereichs umfassen soll. Die Verwaltung strebt dabei eine Betreuungsquote von 80 % an.

Die Vorlage sieht vor, dass der Rat die aufgeführten Maßnahmen beschließt, wobei bei unzureichenden Haushaltsmitteln eine Priorisierung erfolgt. Für die Umsetzung sind ein städtischer Eigenanteil von 1.435.000 € sowie Fördermittel in Höhe von etwa 2.300.000 € vorgesehen. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Aufhebung des Baubeschlusses zur Aufstockung der Von-Vincke-Schule zugunsten eines ebenerdigen Erweiterungsbaus.

An der Selmigerheideschule ist aufgrund von Flächenmangel die Ausschreibung von Planungsleistungen für einen Erweiterungsbau vorgesehen. Für die Bodelschwinghschule wird ein Erweiterungsbau zur Kapazitätserweiterung geplant. Weitere Maßnahmen umfassen die Ausschreibung von Planungsleistungen für einen neuen Speiseraum an der Theodor-Heuss-Schule sowie für die Freiligrathschule. An der Johannesschule ist zudem die Wärmedämmung der OGS-Dächer sowie die Erstellung eines Schulraumkonzepts durch ein Gutachterbüro vorgesehen. Für weitere Schulen wie die Kettelerschule oder die Jahnschule/Lindenschule wird die Erarbeitung pädagogisch-räumlicher Konzepte in einer Planungsphase Null empfohlen. Die endgültige Entscheidung über Baumaßnahmen soll dem Rat nach Abschluss der Leistungsphase 3 vorgelegt werden.

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Beratungsfolge

29.03.2022 · Rat
28.03.2022 · Hauptausschuss
17.03.2022 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
3.
4. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 der Stadt Hamm gem. § 8a Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)
Zur Vorlage · 0639/22_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat die vierte Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 beschlossen. Die Vorlage 0639/22 basiert auf den Vorgaben des § 8a des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW). Dieses Gesetz verpflichtet die Gemeinden zur Erstellung eines Konzepts, das die technische, rechtliche und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit von Straßenunterhaltungsmaßnahmen sowie beitragsfähiger Straßenausbaumaßnahmen prüft.

Das Konzept dient als Übersicht über geplante Maßnahmen und ist für einen Zeitraum von fünf Jahren angelegt, wobei eine regelmäßige Aktualisierung mindestens alle zwei Jahre vorgesehen ist. Die vorliegende Fortschreibung umfasst geplante beitragsfreie Straßenunterhaltungsmaßnahmen, beabsichtigte beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen, teilweise einschließlich der Straßenbeleuchtung, sowie Maßnahmen an der technischen Teileinrichtung der Beleuchtung.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung dient als notwendige Voraussetzung für die Teilnahme an einem Förderprogramm des Landes. Ziel dieses Programms ist die finanzielle Entlastung der Anlieger, indem die Hälfte des umlagefähigen Aufwandes bei den aufgeführten beitragspflichtigen Maßnahmen durch Landesmittel finanziert werden kann. Die Darstellung der Maßnahmen erfolgt tabellarisch nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Muster. Das Konzept beinhaltet lediglich Maßnahmen nach dem KAG NRW; beitragsfähige Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch, wie die erstmalige Herstellung von Straßen, sind nicht Bestandteil dieser Planung.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Rat
29.03.2022 · Rat
28.03.2022 · Hauptausschuss
22.03.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
4.
Einführung der Ehrenamtskarte NRW in der Stadt Hamm
Zur Vorlage · 0668/22_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 0668/22_VL wird die Einführung der Ehrenamtskarte NRW in der Stadt Hamm zum 1. Juli 2022 beantragt. Der Rat soll die Einführung der Karte unter Festlegung der Vergabekriterien und Vergünstigungen beschließen sowie die Verwaltung mit dem Abschluss der notwendigen Vereinbarung mit dem Land Nordrhein-Westfalen beauftragen. Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.

Die landesweiten Kriterien für den Erhalt der Karte setzen ein Engagement von mindestens 250 Stunden pro Jahr bzw. fünf Stunden pro Woche voraus. Die kommunalen Kriterien für Hamm umfassen ein Mindestalter von 16 Jahren, einen Wohnsitz sowie einen Einsatzort in der Stadt sowie eine Mindestdauer des Engagements von zwei Jahren. Die Gültigkeit der Karte ist auf drei Jahre befristet.

Für die finanzielle Umsetzung ist für das Jahr 2022 eine Auszahlung von 3.000 Euro vorgesehen, wobei das Land Nordrhein-Westfalen eine einmalige Anschubfinanzierung für die Öffentlichkeitsarbeit bereitstellt. Der städtische Eigenanteil liegt für 2022 bei null Euro. Für das Jahr 2023 werden wiederkehrende Kosten von etwa 1.000 Euro veranschlagt, die unter anderem die Druckkosten der Karten beinhalten. Die Verwaltung wird die politischen Gremien Anfang 2023 über die ersten Erfahrungen bei der Einführung und Nutzung informieren. Die Vergünstigungsangebote werden auf der offiziellen Webseite der Ehrenamtskarte veröffentlicht und laufend aktualisiert.

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Beratungsfolge

29.03.2022 · Rat
28.03.2022 · Hauptausschuss
21.03.2022 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
5.
Umsetzung der strategischen Bedarfsplanung in der frühkindlichen Bildung – Neu- und Erweiterungsbaumaßnahmen von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Hamm
Zur Vorlage · 0692/22_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung beantragt die Umsetzung der strategischen Bedarfsplanung für die frühkindliche Bildung in Hamm auf Grundlage eines Beschlusses vom 14. Dezember 2021. Die Planung umfasst verschiedene Neu- und Erweiterungsbaumaßnahmen, die unter anderem durch Investorenmodelle mit einer Mietvertragslaufzeit von 20 Jahren realisiert werden sollen. Durch den Ausbau entstehen voraussichtlich jährliche Mehraufwendungen von etwa 2.160.000 Euro, denen jährliche Mehrerträge von circa 1.188.000 Euro gegenüberstehen.

Das Vorhaben beinhaltet konkrete Projekte wie den Ersatzbau der Kita „Waldorfhaus“ im Sozialraum Mitte sowie den Neubau der Kita „Am Tierpark“, wodurch die Kapazität von 55 auf 85 Plätze steigt. Weitere Maßnahmen betreffen die Erweiterung der Kitas „Zauberblument“, „Schwalbennest“ und „Villa Kunterbunt“, wobei letztere durch den Ersatzbau die Gruppenanzahl von drei auf vier und die Platzanzahl von 5angerschaft 55 auf 65 erhöht. Im Sozialraum Heessen ist die Erweiterung einer Einrichtung des DJK SV Eintracht 22/26 Heessen e.V. von 40 auf 65 Plätze vorgesehen.

Zudem sind Umstrukturierungen in der Kita „Große Werlstraße“ im Sozialraum Pelkum sowie Erweiterungen der Einrichtung „Haus 2“ geplant. Für die neuen Einrichtungen übernimmt die Stadt einen freiwilligen, vertraglichen Betriebskostenzuschuss in Höhe des verbleibenden Trägeranteils. Die Inbetriebnahme mehrerer Projekte ist für das Kindergartenjahr 2023/24 oder 2024/25 vorgesehen. Weitere Neubauten in den Sozialräumen Osten/Uentrop, Pelkum und Herringen befinden sich in der weiteren Planung.

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Beratungsfolge

29.03.2022 · Rat
28.03.2022 · Hauptausschuss
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
D.

Empfehlung an den Hauptausschuss
1.
Erneuerungsprogramm Öffentliche Straßenbeleuchtung 2022
Zur Vorlage · 0612/22_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Ergänzung des Erneuerungsprogramms für die öffentliche Straßenbeleuchtung im Jahr 2022 vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, die Voraussetzungen für die Beantragung von Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Diese Fördermittel sollen dazu dienen, die finanzielle Belastung der Anlieger bei kommunalen Beitragsforderungen zu reduzieren.

Die Notwendigkeit der Arbeiten ergibt sich aus dem Alter und der Abnutzung der bestehenden Anlagen, wodurch eine sachgerechte Wartung und Instandsetzung nicht mehr wirtschaftlich darstellbar ist. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung sowie des Beschlusses über das Straßen- und Wegekonzept durch den Rat. Im Falle einer Umsetzung soll die Stadtwerke Hamm GmbH mit der Durchführung der aufgeführten Maßnahmen beauftragt werden.

Die finanziellen Auswirkungen der Vorlage umfassen ein investives Budget von 461.200 Euro sowie ein konsumtives Budget von 390.400 Euro. Die Mittel werden aus Instandhaltungsrückstellungen des Jahres 2019 gedeckt. Die Höhe der künftigen Anliegerbeiträge ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Die Vorlage dient dazu, die Anforderungen der Förderrichtlinien zu erfüllen, die für die Beantragung von Zuwendungen aus dem landeseigenen Förderprogramm einen entsprechenden Beschluss der zuständigen Gremien voraussetzen.

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Beratungsfolge

28.03.2022 · Hauptausschuss
22.03.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
E.

Mitteilungsvorlagen
1.
Beschaffung von einem Hilfeleistungslöschfahrzeug Typ HLF 20 für die Feuerwehr Hamm
Zur Vorlage · 0107/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat dem Haupt- und Finanzausschuss die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs des Typs HLF 20 für die Feuerwehr vorgeschlagen. Der Beschlussvorschlag sieht die Anschaffung vor, sofern die Finanzierung gesichert ist und die Genehmigung der Haushaltssanierungspläne ab dem Jahr 2021 vorliegt.

Die Begründung der Verwaltung führt aus, dass die Stadt Hamm zur Aufrechterhaltung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung verpflichtet ist. Da einige der derzeit eingesetzten Löschgruppenfahrzeuge seit 1999 zugelassen sind, entsprechen sie technisch nicht mehr dem aktuellen Sicherheitsstandard. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Beschaffung von Ersatzteilen für die älteren Fahrzeuge schwierig und Reparaturen teilweise unwirtschaftlich seien.

Die voraussichtlichen Kosten für das neue Fahrzeug belaufen sich auf etwa 600.000 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Die finanziellen Auswirkungen sind auf zwei Jahre verteilt: Im Jahr 2021 sind Auszahlungen in Höhe von 270.000 Euro für das Fahrgestell und die Beladung vorgesehen, während im Jahr 2022 weitere 330.000 Euro für den Aufbau anfallen sollen. Die Mittel für die Neuanschaffung im Bereich Feuerschutz sind laut Vorlage vorhanden. Das Rechnungsprüfungsamt hat gegenüber dem Vorhaben keine Bedenken angemeldet. Die Inbetriebnahme des Fahrzeugs ist für das Jahr 2022 geplant, wobei das Vergabeverfahren aufgrund der notwendigen Vorlaufzeiten für Ausschreibung und Abwicklung zeitnah eingeleitet werden soll.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
14.12.2020 · Hauptausschuss
07.12.2020 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
2.
Zuschuss an die Freie Jugendkunstschule der Kulturwerkstatt Oberonstraße e.V.
Zur Vorlage · 0119/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt dem Hauptausschuss eine Beschlussvorlage vor, nach der die Freie Jugendkunstschule der Kulturwerkstatt Oberonstraße e.V. für das Jahr 2021 einen Zuschuss in Höhe von 50.000,00 Euro erhalten soll. Die Gewährung der Förderung steht unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung des Haushaltssanierungsplans 2021 und der Folgejahre. Die entsprechenden Mittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen und in die Budgetplanungen für das Jahr 2021 eingeflossen.

Die Einrichtung bietet kulturelle Bildungsangebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene an und arbeitet unter anderem in Kooperation mit städtischen Fachämtern, etwa im Rahmen des Landesprogramms Kulturrucksack NRW oder der Hammer Kulturnacht. Nach einem Standortwechsel in die Innenstadt an die Ostenallee nutzt die Institution neben weiteren Räumlichkeiten auch die „Kleine Bühne“ der Kulturwerkstatt.

Der Zuschuss dient der Sicherung des laufenden Betriebs, insbesondere zur Deckung der Personalkosten für die Leitung sowie für Honorarkräfte. Die Verwaltung führt aus, dass die Einrichtung Aufgaben der kulturellen Bildung übernimmt, die nicht durch städtische Angebote abgedeckt werden, und so zur interkulturellen Arbeit sowie zur gesellschaftlichen Teilhabe beiträgt. Eine Auszahlung der ersten Rate zu Beginn des Jahres 2021 wird als notwendig dargestellt, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Investitionen oder Instandsetzungsmaßnahmen sind nicht förderfähig. Das Rechnungsprüfungsamt hat keine Bedenken gegen die Vorlage erhoben.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
14.12.2020 · Hauptausschuss
09.12.2020 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
F.

Anträge
1.
Pflege von Fuß- und Radwegen in der Isenbecker Hofsiedlung
Zur Vorlage · 0328/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm hat einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gestellt, der die Pflege von Fuß- und Radwegen in der Isenbecker Hofsiedlung zum Gegenstand hat. Konkret wird auf den Zustand der Verbindung zwischen der Seelhofstraße und der Juffernbuschstraße verwiesen. Laut dem Antrag sind die Pflastersteine in diesem Bereich teilweise stark überwachsen und bedürfen einer Reinigung. Zudem wird darauf hingewiesen, dass an weiteren Stellen innerhalb der Isenbecker Hofsiedlung ein Bedarf an Grünpflege bestehe.

Die Fraktion beantragt, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung dazu auffordert, in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Stadtamt zeitnah Maßnahmen zur Pflege der Fuß- und Radwege sowie zum Zurückschneiden von Wildwuchs in der Isenbecker Hofsiedlung durchzuführen. Der Antrag wurde am 8. November 2021 eingereicht und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 18. November 2021 vorgesehen.

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Beratungsfolge

02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
2.
Schwellen im Zechenweg
Zur Vorlage · 0331/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen am 22. November 2021 wurde ein Antrag zur Verkehrsberuhigung im Zechenweg in Herringen vorgelegt. Ein Ausschussmitglied beantragte den Einbau von Fahrbahnschwellen in diesem Straßenabschnitt, um die zulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf eine Veränderung des Verkehrsaufkommens im Stadtteil. Laut dem Schreiben hat sich der Zechenweg zu einem Treffpunkt der Tuning- und Raserszene entwickelt, nachdem in der Schachtstraße bereits verkehrsberuhigende Schwellen installiert wurden. In der Folge wird im Zechenweg vermehrt mit hoher Geschwindigkeit gefahren, was mit Lärmbelästigung und Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs einhergeht. Der Antrag weist zudem darauf hin, dass durch das Fahrverhalten Gefährdungssituationen für Passanten, insbesondere Kinder, entstanden sind. Ziel der beantragten Maßnahme ist die Reduzierung der Geschwindigkeit durch bauliche Veränderungen im Fahrbahnbelag.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
22.11.2021 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
3.
Aufstellorte Blumensäulen und Blumenampeln 2022
Zur Vorlage · 0369/22_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat mit der Vorlage 0369/22_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Festlegung der Aufstellorte für Blumensäulen und Blumenampeln im Jahr 2022.

Für den Bereich Westenheide werden Blumensäulen an den Kreuzungen Herringer Weg / Kamener Straße, Dortmunder Straße / Radbodstraße sowie Dortmunder Straße / Langestraße vorgeschlagen. Im Bereich Herringen sollen Blumensäulen an der Kreuzung Dortmunder Straße / Fangstraße / Zum Torksfeld, an der Kreuzung Dortmunder Straße / Fritz-Husemann-Straße / Neufchateaustraße sowie am Kreisverkehr Johannes-Rau-Straße aufgestellt werden. Ergänzend werden für Herringen Blumenampeln im Bereich vom Bürgeramt bis zum REWE Markt Jungen sowie an den Straßenlaternen der Neufchateaustraße beantragt. Für den Stadtteil Sandbochum wird die Aufstellung von Blumensäulen an der Kreuzung Dortmunder Straße / Urnenfeldstraße angeregt.

Die Fraktion weist in der Begründung darauf hin, dass die vorgeschlagenen Standorte teilweise bereits in der Vergangenheit genutzt wurden und sich als geeignet erwiesen haben. Für die neu vorgeschlagenen Orte liegen noch keine Erfahrungswerte vor, die Umsetzung wird jedoch als möglich erachtet.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Aufstellorte Blumensäulen und Blumenampeln 2022
Zur Vorlage · 0365/22_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat mit dem Antrag Nummer 0369/22 die Aufstellung von Blumensäulen und Blumenampeln für das Jahr 2022 an verschiedenen Standorten in den Stadtbezirken Westenheide, Herringen und Sandbochum beantragt. Die vorgeschlagenen Orte umfassen unter anderem Kreuzungen an der Dortmunder Straße, die Wege in der Westenheide sowie Bereiche in Herringen, wie etwa den Bereich zwischen dem Bürgeramt und dem Supermarkt Jungen.

Die Verwaltung hat hierzu Stellung bezogen und weist darauf hin, dass der Auftrag für das Jahr 2022 bereits erteilt wurde. Die Anzahl der verfügbaren Blumensäulen und Blumenampeln ist somit bereits festgelegt, da keine weiteren finanziellen Mittel für zusätzliche Bestückungen zur Verfügung stehen.

Hinsichtlich der Blumensäulen kann die Verwaltung die beantragten Standorte unter Vorbehalt einer Prüfung berücksichtigen, sofern im Gegenzug andere bisherige Standorte in gleicher Anzahl entfallen. Bei den Blumenampeln wird darauf hingewiesen, dass die bereits 2021 zwischen dem Bürgeramt und der Neufchateaustraße installierten Ampeln an zehn Masten beibehalten werden. Eine Bestückung neuer Laternenmasten ist im Jahr 2022 nicht möglich, da hierfür vorab eine Standsicherheitsprüfung notwendig ist und Aluminiummasten als Standorte grundsätzlich nicht infrage kommen.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
4.
Sachstandsbericht zur Öffnung der Liegefläche an der Lagune
Zur Vorlage · 0372/22_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Wählergruppe Pro Hamm – Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat in der vorliegenden Vorlage 0372/22_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Stadtverwaltung dazu aufzufordern, in Abstimmung mit den Stadtwerken Hamm einen mündlichen Sachstandsbericht zur möglichen Öffnung der Liegefläche an der Lagune in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung vorzulegen.

Hintergrund der Anfrage ist ein bereits im Februar 2021 gestellter Antrag zur Öffnung der entsprechenden Grünfläche. Nach einer einvernehmlichen Absprache mit anderen Fraktionen wurde das Anliegen zur Prüfung an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen weitergeleitet. Dieser hat die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung an die Stadtwerke Hamm übertragen.

Die Bezirksfraktion weist darauf hin, dass seit der Weiterleitung des Antrags eine Rückmeldung zur technischen und organisatorischen Umsetzbarkeit aussteht. Während der Fraktion bekannt ist, dass die Thematik innerhalb der Stadtwerke diskutiert wurde, liegt keine offizielle Stellungnahme zur Umsetzung vor. Mit dem vorliegenden Antrag wird die Stadtverwaltung nun gebeten, den aktuellen Stand des Verfahrens sowie die Möglichkeiten einer Öffnung der Fläche mündlich zu erläutern, um den Entscheidungsprozess zu beschleunigen.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
5.
Beschilderung mit dem Verweis auf den Landesleistungsstützpunkt
Zur Vorlage · 0373/22_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm hat in der Bezirksvertretung Hamm-Herringen einen Antrag gestellt, die Stadtverwaltung mit der Aufstellung einer Beschilderung zu beauftragen. Ziel der Maßnahme ist es, auf den Landesleistungsstützpunkt für olympisches Taekwondo hinzuweisen.

Hintergrund des Antrags ist die Anerkennung des Taekwondo Herringen e.V. als NRW-Landesleistungsstützpunkt für den Zeitraum von 2022 bis 2024. Diese Anerkennung erfolgte in Abstimmung mit dem Landessportbund NRW, der Staatskanzlei sowie der Nordrheinwestfälischen Taekwondo Union. Der Standort in Hamm zählt neben Düsseldorf und Gladbeck zu den drei Standorten für diese Sportart in Nordrhein-Westfalen und dient als Leistungszentrum für Kadersportler aus dem Raum Westfalen/Münsterland.

Die Trainingsstätte des Vereins befindet sich in der Sporthalle der Lessingschule. Laut Antrag soll die Beschilderung dazu dienen, die Anfahrt für auswärtige Sportlerinnen und Sportler zu erleichtern, analog zu einer bereits bestehenden Kennzeichnung für das Kanuzentrum in Hamm. Mit der Einrichtung des Stützpunktes verfügt der Stadtbezirk Herringen über den ersten Landesleistungsstützpunkt für eine Sportart.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
6.
Gefahrensituation Kreuzung Carlo-Schmid-Straße / Herringer Heide
Zur Vorlage · 0389/22_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat mit der Vorlage 0389/22_AT einen Antrag gestellt, um die Verkehrssituation an der Kreuzung Carlo-Schmid-Straße und Herringer Heide zu verändern. Hintergrund des Antrags ist die Problematik, dass Fahrzeuge im Bereich der Kreuzung parken, wodurch die Sicht auf den Gegenverkehr beim Einbiegen eingeschränkt wird. Laut dem Antrag wurden hierzu bereits Hinweise durch Anwohner sowie Kontrollen durch das Ordnungsamt dokumentiert.

Um die Gefahrenquelle zu entschärfen, beantragt die Fraktion, dass die Stadtverwaltung den betreffenden Kreuzungsbereich mit zusätzlichen Fahrbahnmarkierungen ausstattet. Ziel dieser Maßnahme ist es, auf das bereits bestehende Parkverbot in Kreuzungsbereichen deutlicher hinzuweisen. Als konkrete Umsetzungsvariante wird vorgeschlagen, die auf der Herringer Heide bereits vorhandene Zickzacklinie bis in den Kurvenbereich der Carlo-Schmid-Straße zu verlängern.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
7.
Baumersatz Jägerstraße
Zur Vorlage · 0390/22_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion Bündnis90/Die Grünen Herringen hat im Rahmen eines Antrags die Neupflanzung von Bäumen in der Jägerstraße angeregt. Der Antrag bezieht sich auf die Baumstandorte vor den Hausnummern 30, 38 und 40.

Nach Angaben der Fraktion sind die Baumscheiben vor den Hausnummern 38 und 40 derzeit unbesetzt, während der Baum vor der Hausnummer 30 bereits abgängig ist. Die Fraktion bittet darum, diese Standorte durch Ersatzpflanzungen wieder zu begrünen. Als Zeitraum für die Umsetzung wird, sofern möglich, die Pflanzperiode im Herbst 2022 vorgeschlagen. Der Antrag wurde zur Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen vorgelegt.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
8.
Zuständigkeitsordnung für den Lippepark
Zur Vorlage · 0403/22_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Wählergruppe Pro Hamm – Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat einen Antrag mit der Nummer 0403/22_AT an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gestellt. Ziel des Antrags ist die Anpassung der Zuständigkeitsordnung für den Lippepark, um der Bezirksvertretung die Entscheidungskompetenz für die Anlage zurückzugeben.

Die Fraktion begründet das Vorhaben damit, dass die Entscheidung des Rates und der Stadtverwaltung im Jahr 2020, die Zuständigkeit für den Lippepark der Bezirksvertretung zu entziehen, die Entwicklung der Freizeitanlage beeinträchtigt habe. Nach Ansicht der Antragstellerin führt die aktuelle Regelung dazu, dass Anliegen des Parks sowie Impulse für eine Weiterentwicklung kaum noch die politische Tagesordnung der Bezirksvertretung erreichen. Die Fraktion führt an, dass die derzeitige Notwendigkeit, Themen über städtische Ausschüsse oder den Rat zu behandeln, unzureichend sei.

Im Antrag wird angeführt, dass die Bedeutung des Lippeparks, insbesondere des Bereichs Schacht Franz, nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehe und somit gemäß der Gemeindeordnung in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung falle. Die Fraktion fordert die Bezirksvertretung auf, die Stadtverwaltung dazu aufzufordern, die Zuständigkeitsordnung so zu ändern, dass die Bezirksvertretung Herringen die Handlungskompetenz für den Lippepark, zumindest für den Bereich Schacht Franz, wiedererlangt. Eine Neuregelung wird auch im Hinblick auf die geplante Gründung eines Fördervereins als zielführend betrachtet.

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Beratungsfolge

29.03.2022 · Rat
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
G.

Anfragen
1.
Tennisplätze des TC Herringen 1956 e.V.
Zur Vorlage · 0173/21_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen Informationen zu verschiedenen Problemlagen auf der Tennisanlage des TC Herringen 1956 e.V. an der Schachtstraße angefordert.

Im Zentrum der Anfrage stehen technische und infrastrukturelle Herausforderungen. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wann die Entwässerungsprobleme auf den Tennisplätzen behoben werden und mit welchen Kosten hierfür zu rechnen ist. Zudem wird nach Planungen für den Schotterparkplatz an der Ecke Schachtstraße/Heinrich-Schmidt-Straße gefragt, wobei die Möglichkeit einer Aufwertung durch die Beseitigung von Schlaglöchern oder den Einsatz von Betonabsperrungen zur Vermeidung von Fahrzeugschäden thematisiert wird.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Müllsituation und die damit verbundene Rattenpopulation auf der Anlage. Die Fraktion erkundigt sich nach Maßnahmen der Verwaltung, um das Aufkommen von Abfällen und Essensresten im Bereich der Schachtstraße und Heinrich-Schmidt-Straße zu reduzieren und die Rattenpopulation dauerhaft zu senken.

Abschließend fordert die Fraktion Informationen zum weiteren Vorgehen bezüglich des Pachtverhältnisses. Es wird gefragt, wann die Verwaltung über eine mögliche Verlängerung des Pachtvertrages oder über Alternativen entscheidet, um die langfristige Nutzung der Tennisplätze zu gewährleisten. Dies sei insbesondere im Hinblick auf anstehende Investitionen in das Clubhausdach und die Zaunanlage sowie die Berücksichtigung notwendiger Mittel in den Haushaltsberatungen relevant.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
2.
Parkproblematik in der Robert-Haase-Straße
Zur Vorlage · 0182/21_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat mit der Vorlage 0182/21_AF eine Anfrage zur Parksituation in der Robert-Haase-Straße gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen von Anwohnern, die auf Schwierigkeiten beim Parken in der betreffenden Straße hinweisen.

Laut der Anfrage ist die Straße schmal und wird durch Bäume sowie parkende Fahrzeuge zusätzlich verengt. Dies führe dazu, dass sowohl die Fahrbahn als auch der Gehweg eingeschränkt werden. Zudem wird berichtet, dass teilweise Einfahrten zu Wohnhäusern zugestellt werden. Die Fraktion führt weiter aus, dass die Verengung der Fahrbahn durch parkende Pkw dazu führen kann, dass Lieferfahrzeuge, Paketdienste sowie Rettungsfahrzeuge im Notfall blockiert werden.

Als mögliche Maßnahme zur Entspannung der Situation schlägt die CDU-Fraktion die Einführung einer Regelung für einseitiges Parken mit gekennzeichneten Parkzonen vor. Die Anfrage fragt die Verwaltung, ob eine solche Regelung umsetzbar ist oder welche weiteren Lösungsmöglichkeiten zur Behebung der Problematik zur Verfügung stehen.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Parkproblematik in der Robert-Haase-Straße
Zur Vorlage · 0330/21_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Herringen die Parksituation in der Robert-Haase-Straße bewertet. Hintergrund der Anfrage vom November 2021 waren Bedenken von Anwohnern hinsichtlich der Parkmöglichkeiten in der Straße. Es wurde darauf hingewiesen, dass die schmale Fahrbahn durch parkende Fahrzeuge sowie Baumbestand verengt werde, was teilweise auch die Zufahrten zu Wohnhäusern beeinträchtige. Zudem wurde die Sorge geäußert, dass die Durchfahrt für Lieferdienste sowie Rettungsfahrzeuge erschwert werden könne. Als mögliche Lösung wurde die Einführung einer Regelung für einseitiges Parken mit gekennzeichneten Parkzonen angefragt.

Die Verwaltung bestätigt die geschilderten Beobachtungen und stellt fest, dass die vorhandene Straßenbreite ein beidseitiges Parken nicht zulässt. Als Lösungsvorschlag wird vorgeschlagen, die bestehende Regelung des halbseitigen Gehwegparkens auf der südlichen Straßenseite beizubehalten. Gleichzeitig soll auf der Nordseite der Straße ein Halteverbot angeordnet werden, um die Durchfahrtssicherheit und die nutzbare Fahrbahnbreite zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
3.
Zukunft des Herringer Wochenmarkts
Zur Vorlage · 0224/22_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage zur Zukunft des Herringer Wochenmarkts weitere Informationen von der Stadtverwaltung angefordert. Hintergrund der Vorlage 0224/22_AF ist eine bereits im November 2020 gestellte Anfrage, auf die laut der Bezirksfraktion auch nach 14 Monaten noch keine Beantwortung erfolgt ist.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob das Thema des Herringer Marktplatzes vom Stadtmarketing oder der Stadtverwaltung aufgegriffen wurde und welche Maßnahmen zur Stärkung des Wochenmarktes im Jahr 2020 umgesetzt oder eingeleitet wurden. Zudem wird nach den geplanten Maßnahmen für die Jahre 2021 und die Folgejahden gefragt.

Zusätzlich zur ursprünglichen Anfrage stellt die Bezirksfraktion neue Fragen zur aktuellen Situation. Die Fraktion bezieht sich dabei auf den Internetauftritt der Stadt Hamm, in dem der Herringer Wochenmarkt nicht mehr in der Liste der Wochenmärkte aufgeführt ist. Es wird gefragt, wann mit einer Beantwortung der ursprünglichen Anfrage zu rechnen ist und aus welchen Gründen der Wochenmarkt aus der Online-Auflistung entfernt wurde. Des Weiteren wird nach dem Zeitpunkt dieser Entfernung sowie nach dem Grund für die fehlende Information der Bezirksvertretung über diese Maßnahme gefragt.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Zukunft des Herringer Wochenmarkts
Zur Vorlage · 0380/22_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage zur Zukunft des Herringer Wochenmarktes Informationen über die Entwicklung und die geplanten Maßnahmen zur Stärkung des Marktes sowie über die Entfernung des Marktes aus der Internetpräsenz der Stadt Hamm angefordert.

Die Stadtverwaltung beantwortet die Anfrage mit dem Hinweis, dass das Ordnungsamt über die Marktmeister versucht hat, nach Abschluss der Bauarbeiten in der Neufchateaustraße neue Händler für den Herringer Wochenmarkt zu gewinnen. Seitens der befragten Marktbeschicker wurde jedoch kein Interesse bekundet, was mit einer mangelnden Nachfrage begründet wurde. Eine Akquise neuer Händler habe sich zudem als nicht umsetzbar erwiesen, da Teile des Herringer Marktplatzes aufgrund des Baus des Lippekarres sowie durch die Freigabe von Flächen für den ruhenden Verkehr auch während der Marktzeiten beansprucht werden.

Da der Wochenmarkt aufgrund des fehlenden Interesses der Händler und der Bürger nicht aufrechterhalten werden konnte, wurde dem verbliebenen Händler über die Straßenverkehrsbehörde eine Sondernutzungserlaubnis erteilt, um den Warenangebot an diesem Standort weiterhin zu ermöglichen. Die Anpassung der Internetpräsenz der Stadt Hamm, durch die der Herringer Wochenmarkt nicht mehr in der Liste der Wochenmärkte aufgeführt wird, erfolgte laut Verwaltung zeitnah nach der Feststellung, dass der Markt faktisch nicht mehr stattfindet, um Irritationen in der Bevölkerung zu vermeiden.

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10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
4.
Pflege der öffentlichen Grünanlagen im Stadtbezirk Herringen
Zur Vorlage · 0225/22_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen der Anfrage 0225/22 Informationen zum Zustand und zur künftigen Pflege der öffentlichen Grünanlagen im Stadtbezirk angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen von Anwohnern aus der Westerkampsiedlung, wonach es in den Sommermonaten und im Herbst 2021 zu einem Mangel an Pflegearbeiten an verschiedenen Standorten gekommen sei. Konkret werden Flächen am Weidbusch, die Hermann-Hölzel-Straße sowie die Leuschnerstraße und Welliestraße sowie der Herringer Marktplatz, der Kreisverkehr an der Johannes-Rau-Straße und das allgemeine Straßenbegleitgrün im Stadtbezirk genannt.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Maßnahmen zur Effektivierung des Grünflächenmanagements bereits ergriffen wurden oder für die Zukunft geplant sind. Zudem wird gefragt, ob die Umsetzung der erforderlichen Arbeiten mit dem vorhandenen Personal möglich ist oder ob zusätzliche Auftragsvergaben an private Unternehmen notwendig werden.

Die Anfrage enthält zudem den Vorschlag, die Pflege repräsentativer Flächen, wie etwa den Marktplatz, die Bezirksverwaltungsstelle, den Lippepark und die Geschäftsstraßen, zu intensivieren. In diesem Zusammenhang wird nach der Existenz von Qualitätskriterien zur Einteilung der Grünanlagen in verschiedene Pflegekategorien gefragt. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, ob die verstärkte Anlage von Blühinseln in den öffentlichen Grünanlagen dazu beitragen kann, den städtischen Pflegeaufwand zu reduzieren.

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10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Pflege der öffentlichen Grünanlagen im Stadtbezirk Herringen
Zur Vorlage · 0363/22_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage zur Pflege der öffentlichen Grünanlagen im Stadtbezirk Herringen Informationen über den aktuellen Zustand und die zukünftige Gestaltung des Grünflächenmanagements angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Beschwerden über unzureichende Pflegezustände in verschiedenen Bereichen des Stadtbezirks, wie etwa der Westerkampsiedlung, des Herringer Marktplatzes sowie des Straßenbegleitgrüns im Zeitraum Sommer und Herbst 2021. Die Fraktion fragte nach Maßnahmen zur Effektivierung des Managements, der personellen Kapazitäten, der Möglichkeit von Auftragsvergaben sowie nach der Einführung von Pflegekategorien und dem Nutzen von Blühinseln.

Die Verwaltung nimmt hierzu Stellung und führt aus, dass die Effektivierung der Grünflächenunterhaltung bereits weitgehend ausgeschöpft sei. Ein Problem stelle die sinkende Personalkapazität bei gleichzeitig zunehmender Fläche und steigender Vermüllung dar, was manuelle Kapazitäten binde. Die eigenen personellen Ressourcen seien nicht ausreichend, weshalb jährlich Fremdleistungen in Höhe von über zwei Millionen Euro vergeben werden. Eine Priorisierung von Grünanlagen, etwa für repräsentative Bereiche wie den Lippepark oder den Marktplatz, erfolge bereits durch verstärkten Einsatz von Fremdunternehmern. Ein höherer Standard sei jedoch aufgrund der aktuellen finanziellen und personellen Ausstattung nicht realisierbar. Hinsichtlich der Blühinseln stellt die Verwaltung fest, dass diese einen höheren Pflegeaufwand verursachen als beispielsweise Schlegelmulch-Flächen. Eine Reduktion des Aufwands wäre nur durch den Rückbau bestehender Stauden- oder Bodendeckerflächen möglich.

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10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
5.
Bebauung Waldenburger Straße
Zur Vorlage · 0239/22_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion Herringen hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen Informationen zum Stand der Bebauung in der Waldenburger Straße angefordert. Der Bebauungsplan 05.078 für die Waldenburger Straße ist seit Juni 2018 rechtskräftig. Während die ersten Abschnitte im nördlichen Bereich bereits fertiggestellt sind und die Errichtung weiterer Gebäude voranschreitet, ist für den südlichen Teil der Plan vorgesehen, elf Grundstücke zur freien Bebauung durch die Stadt Hamm zu veräußern.

Mit der Anfrage werden zwei spezifische Punkte adressiert. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Gründe für Verzögerungen beim Verkauf der Grundstücke vorliegen. Zudem wird nach dem geplanten Zeitpunkt für den Beginn der Vermarktung dieser Grundstücke gefragt. Die Anfrage bezieht sich auf die Nachfrage nach Bauland im Stadtteil Herringen.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Bebauung Waldenburger Straße
Zur Vorlage · 0387/22_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Fraktion Herringen den aktuellen Stand der Bebauung und der Grundstücksvermarktung im Baugebiet Waldenburger Straße dargelegt. Der Bebauungsplan 05.078 ist seit Juni 2018 rechtskräftig. Während im nördlichen Teil erste Abschnitte bereits fertiggestellt sind und die Bebauung weiterer Gebäude fortgeschritten ist, plant die Stadt Hamm den Verkauf von elf Grundstücken zur freien Bebauung im südlichen Bereich des Gebiets.

Bezüglich der Frage nach den Verzögerungen beim Grundstücksverkauf erläutert die Verwaltung, dass die Erschließung des Baugebietes in einer Nord-Süd-Abfolge vorgesehen war. Zuerst erfolgte die Erschließung des nördlichen und des mittleren Bereichs durch einen Investor. Die anschließende Erschließung des südlichen Bereichs wurde durch die Hammer gemeinnützige Baugesellschaft mbH durchgeführt, welche von der Stadt Hamm beauftragt wurde.

Die Vermarktung der städtischen Grundstücke im südlichen Teil des Gebiets befindet sich derzeit in Vorbereitung. Die Verwaltung sieht den Beginn der Vermarktung für das zweite Quartal 2022 vor. Hierzu werden die Vergabeunterlagen erstellt und der entsprechende Verkaufsbeschluss vorbereitet. Der Endausbau der Straßen soll nach der Fertigstellung der Gebäude zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
H.

Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
I.

Verschiedenes
A.

Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Herringen
1.

Anträge zu Teil II der Niederschrift Nr. 0108/21 der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 18.11.2021