Bezirksvertretung Hamm-Pelkum

Name: Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
Start: 2023-11-14T16:00:00+01:00
End: 2023-11-14T17:35:00+01:00

14.11.2023, 16:00 – 14.11.2023, 17:35 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Hamm-Pelkum

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
A.

.
1.

Bestellung einer Schriftführerin
2.

Einwohnerfragestunde
B.

Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
1.

Anträge zu Teil I der Niederschrift Nr. 0282/23 über die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Pelkum vom 05.09.2023
2.
ISEK Pelkum/Wiescherhöfen: Auswirkungen der neuen Richtlinien zur Städtebauförderung
Zur Vorlage · 1260/23_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 1260/23_VL befasst sich mit den Auswirkungen der Neufassung der Förderrichtlinien zur Stadterneuerung NRW 2023 auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) „Bergwerk Heinrich Robert und Pelkum/Wiescherhöfen“. Die neuen Richtlinien, die seit dem 1. Januar 2024 gelten, sehen eine Fokussierung auf kleinere Fördergebiete und einen maximalen Umsetzungszeitraum von zehn Jahren vor. Dies bedeutet für das Sanierungsgebiet, dass die Gesamtmaßnahme planmäßig bis zum Jahr 2031 abgeschlossen sein soll.

Bereits bewilligte Maßnahmen, wie die Quartiersberatung, das Fassaden- und Hofflächenprogramm, der Verfügungsfonds sowie die Sportanlage Selbachpark, unterliegen weiterhin den Förderrichtlinien von 2008. Für zukünftige Bewilligungen greifen jedoch die neuen Regelungen, was eine Priorisierung der weiteren Projekte erfordert.

Geplante Vorhaben im Rahmen des ISEK umfassen unter anderem die Anmeldung der Baumaßnahme Schulzenpark für das Programm 2024, die Fortführung der Umgestaltung des Wiescherhöfener Marktes sowie die Beantragung von Mitteln für den Spielplatz Kolonie Wiescherhöfen. Zudem sind die energetische Sanierung und die Barrierefreiheit des Jugend- und Stadtteilzentrums sowie der Ausbau des Rad- und Fußwegenetz zur Verknüpfung des CreativReviers Heinrich Robert mit den Ortskernen vorgesehen. Die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum hat dem Verfahren unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität zugestimmt und die Verwaltung mit der Einleitung der notwendigen Planungen sowie der Bereitstellung der Haushaltsmittel beauftragt.

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Beratungsfolge

28.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
C.

Empfehlung an den Rat
1.
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 7. Fortschreibung ABK 2024
Zur Vorlage · 1189/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 1189/23_VL behandelt die 7. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzepts (ABK) 2024 der Stadt Hamm. Das Konzept umfasst die Abwasserbeseitigungspflicht sowie ein integriertes Niederschlagswasserbeseitigungskonzept und dient dem Lippeverband als Arbeitsgrundlage. Der Entwurf sieht vor, das ABK 2024 inklusive der Anlagen I bis VIII a zu beschließen und den Lippeverband mit der Aufnahme des Konzepts in seine Wirtschaftspläne sowie der Umsetzung zu beauftragen. Zudem sollen städtische Maßnahmen aus Anlage II in zukünftige Haushaltspläne oder Investitionsprogramme aufgenommen werden, um die Finanzierung sicherzustellen. Die Verwaltung bzw. der Lippeverband wird mit Planungen und gegebenenfalls mit dem Grunderwerb beauftragt.

Das ABK stellt eine stichtagsbezogene Momentaufnahme mit Stand vom 3. August 2023 dar. Die Planung unterscheidet zwischen einer ersten Phase von 2024 bis 2029 und einer zweiten Phase ab 2030. Für die erste Zeitstufe ist ein Gesamtbudget von etwa 87 Millionen Euro für prioritäre Projekte vorgesehen. Zu den zentralen Aufgaben gehören die Sanierung schadhafter Kanäle, die Erneuerung hydraulisch überlasteter Anlagen, die Beseitigung von Bergschäden sowie die Erschließung neuer Gebiete. Die Stadtentwässerung Hamm veranschlagt für die Anpassung an den Stand der Technik Investitionskosten von insgesamt 200 Millionen Euro. Weitere Kostenanteile entfallen auf die RAG, die Straßenentwässerung der Stadt Hamm, Erschließungsträger sowie die Deutsche Bahn. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung. Der Rat und der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sollen jährlich bis zum 31. März über den Umsetzungsstand informiert werden.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Rat
11.12.2023 · Hauptausschuss
28.11.2023 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
28.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
15.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
2.
Nahverkehrsplan Hamm (NVP 2023): 1. Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens 2. Beschluss des Nahverkehrsplans
Zur Vorlage · 1244/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 1244/23_VL befasst sich mit dem Nahverkehrsplan (NVP) 2023 der Stadt Hamm sowie den Ergebnissen eines Beteiligungsverfahrens, in dessen Rahmen rund 200 Eingaben ausgewertet wurden. Die Vorlage sieht vor, die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zur Kenntnis zu nehmen und den Nahverkehrsplan 2023 mit den darin beschriebenen Maßnahmen förmlich zu beschließen.

Im Rahmen der Umsetzung bis zum Jahr 2025 ist die Realisierung der Metrobuslinien 1/3 und 10/11 vorgesehen. Diese sollen als Pilotlinien in einem 10-Minuten-Takt, in den Außenästen alle 20 Minuten, betrieben werden. Eine flächendeckende Versorgung aller Stadtbezirke mit Metrobuslinien ist bis zum Jahr 2035 geplant. Zudem soll in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken ein On-Demand-Verkehr eingeführt werden, um Lücken im Nacht- und Frühverkehr zu schließen. Ein entsprechendes Betriebskonzept soll im Jahr 2024 beschlossen und die Umsetzung durch die Stadtwerke im Jahr 2025 erfolgen.

Weitere Inhalte der Planung umfassen die Weiterverfolgung von Schienenprojekten, wie die Inbetriebnahme des Haltepunkts Westtünnen sowie den Ausbau des Bahnknotens Hamm. Im Regionalbusverkehr sind Taktverdichtungen und Linienverlängerungen vorgesehen. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt primär durch die Stadtwerke und Fördermittel, sodass für den Haushaltsplan 2024/25 keine Kosten für die Stadt entstehen. Eine neue Planung zur Evaluation der Maßnahmen und zur Sicherung der Finanzierung soll spätestens für den Zeitraum 2028/2029 erfolgen.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Rat
11.12.2023 · Hauptausschuss
29.11.2023 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
28.11.2023 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
28.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
23.11.2023 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
15.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
3.
10. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 der Stadt Hamm gem. § 8a Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)
Zur Vorlage · 1303/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat die 10. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 beschlossen. Die Vorlage basiert auf § 8a des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW), wonach Kommunen ein solches Konzept erstellen müssen, um geplante Straßenunterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Jahren zu überblicken. Das Konzept dient als Voraussetzung für die Teilnahme an einem Förderprogramm des Landes, welches darauf abzielt, die Anlieger bei beitragspflichtigen Maßnahmen zu entlasten.

Die vorliegende Fortschreibung umfasst geplante beitragsfreie Straßenunterhaltungsmaßnahmen, beabsichtigte beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen, teilweise inklusive der Straßenbeleuchtung, sowie Maßnahmen an der technischen Teileinrichtung der Beleuchtung. Die Darstellung der Maßnahmen erfolgt tabellarisch, sortiert nach Bezirken und alphabetisch innerhalb der Bezirke.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen durch das Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen ändern werden. Ein Entwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge befindet sich im Gesetzgebungsverfahren und soll voraussichtlich zum 01.01.2024 in Kraft treten. Damit einhergehend soll auch die Pflicht zur Erstellung eines Straßen- und Wegekonzeptes entfallen. Die vorliegende 10. Fortschreibung ist daher voraussichtlich die letzte in dieser Form, da sie jedoch noch zur Abrechnung von Maßnahmen nach den derzeitigen Förderrichtlinien genutzt werden kann.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Rat
11.12.2023 · Hauptausschuss
28.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
15.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
4.
Neukonzeptionierung der Zusammenarbeit und Finanzierung des Stadtteilbüros Hamm-Westen und Norden ab 2024 ff.
Zur Vorlage · 1339/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Neukonzeptionierung der Zusammenarbeit und Finanzierung der Stadtteilbüros Hamm-Westen und Hamm-Norden ab dem Jahr 2024 vorgelegt. Ziel der Neugestaltung ist eine klarere Aufgabenteilung zwischen der Kommune und dem Träger, dem Katholischen Sozialdienst e.V.

Im Rahmen der Neukonzeptionierung soll die städtische Stadtteilkoordination sowie die Einrichtungsleitung in den Sozialräumen Norden und Westen gestärkt werden. Die Verwaltung schlägt vor, die Stellenanteile für die Stadtteilkoordination von bisher 1,0 auf 2,0 Vollzeitstellen aufzustocken. Die Finanzierung dieser Erweiterung erfolgt durch eine Reduzierung der Förderung des Trägers um insgesamt 1,0 Vollzeitstelle, wobei jeweils 0,5 Stellen pro Stadtteilbüro zur Gegenfinanzierung der städtischen Personalhaushalte genutzt werden.

Das Stadtteilbüro Hamm-Westen wird künftig mit 5,0 Vollzeitstellen weiterbetrieben, während das Stadtteilbüro Hamm-Norden mit 4,42 Vollzeitstellen ausgestattet wird. Die Aufgaben im Bereich des Quartiersmanagements umfassen unter anderem die Bewohnerbeteiligung, die Netzwerkentwicklung sowie die Förderung der Quartiersentwicklung und soziale Projekte.

Die finanziellen Auswirkungen der Vorlage belaufen sich auf 450.350 Euro für das Jahr 2024 und 472.150 Euro für das Jahr 2025. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in den Haushaltsplananmeldungen des Jugendamtes berücksichtigt. Das Rechnungsprüfungsamt hat die Vorlage ohne Bedenken geprüft.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Rat
11.12.2023 · Hauptausschuss
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
15.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
D.

Mitteilungsvorlagen
1.
Straßenbenennung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 02.119 – Lippestraße / Friedrichsfeld
Zur Vorlage · 0214/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Straßenbenennung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 02.119 – Lippestraße / Friedrichsfeld vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Vergabe eines Namens für eine Straße, die im Geltungsbereich des genannten Bebauungsplanes liegt und derzeit noch keine Bezeichnung besitzt. Da in diesem Gebiet in absehbarer Zeit die Errichtung von Gebäuden geplant ist, wird die Benennung als notwendig dargestellt.

Als Name für die Straße wird „Friedrichfeld“ vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um eine alte Flurbezeichnung. Die Verwaltung gibt an, dass dieser Vorschlag in Absprache mit der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop erarbeitet wurde.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Benennung der Straße gemäß der Sachdarstellung zu beschließen, wobei die Empfehlung des Hauptausschusses vorbehalten bleibt. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht aufgeführt. Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass die Sitzungen der Fachausschüsse für die März-Sitzungsrunde aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

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Beratungsfolge

23.11.2023 · Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
16.03.2021 · Hauptausschuss
09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
E.

Anträge
1.
Parkstraße
Zur Vorlage · 0686/23_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit dem Antrag 0686/23_AT aus der Ratsgruppe Die Linke wird die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum aufgefordert, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Parkstraße zu beschließen. Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit der aktuellen Parksituation, die als eng und unübersichtlich beschrieben wird. Dies betreffe insbesondere die Sicherheit für ältere Bewohner der angrenzenden Wohnblocks sowie für die Nutzer des dort befindlichen Spielplatzes. Zudem wird angeführt, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Straße häufig ausgenutzt oder überschritten werde.

Als konkrete Maßnahme wird die Prüfung der Einrichtung einer Tempo-30-Zone sowie die Anbringung entsprechender Hinweise auf der Fahrbahn vorgeschlagen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Umsetzung solcher verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Parkstraße zu prüfen und gegebenenfalls zu ergreifen. Der Antrag wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Pelkum am 14. November 2023 vorbereitet.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
Parkstraße
Zur Vorlage · 0802/23_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Die Linke hat mit dem Antrag Nummer 0686/23 die Umsetzung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Parkstraße im Stadtbezirk Hamm-Pelkum beantragt. Im Zentrum des Antrags steht die Forderung, die Parksituation in der Straße zu verbessern und die Sicherheit für Anwohnende sowie Nutzer des angrenzenden Spielplatzes zu erhöhen. Konkret wurde die Prüfung der Einrichtung einer Tempo-30-Zone sowie die Anbringung entsprechender Markierungen und Hinweise auf der Fahrbahn gefordert.

In der Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 0802/23 wird ausgeführt, dass die Parkstraße bereits als Tempo-30-Zone ausgewiesen ist. Die Verwaltung führt weiter aus, dass aufgrund der geringen Straßenlänge von etwa 200 Metern sowie der Fahrbahnbreite und des Straßenverlaufs, der durch teilweise auf der Fahrbahn parkende Fahrzeuge geprägt ist, nicht mit Geschwindigkeitsüberschreitungen zu rechnen sei. In der Folge sieht die Verwaltung von der Umsetzung weitergehender Beschilderungen oder Fahrbahnmarkierungen ab.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
2.
Piktogramme Stadionstraße
Zur Vorlage · 0696/23_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Pelkum hat einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum gestellt, um die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Stadionstraße deutlicher zu kennzeichnen. Hintergrund des Vorhabens sind Rückmeldungen von Anwohnerinnen und Anwohnern, wonach die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf diesem Straßenabschnitt überschritten werde. Als mögliche Ursache wird angeführt, dass der gerade Fahrbahnverlauf und die uneingeschränkte Sicht auf den Streckenverlauf dazu führen könnten, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht ausreichend wahrgenommen wird.

Mit dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, Piktogramme auf der Fahrbahn der Stadionstraße aufzutragen. Dabei wird auf eine bereits erfolgte Umsetzung in der Lotharstraße verwiesen. Die Maßnahme soll dazu dienen, die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung für den Verkehr zu verdeutlichen.

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Beratungsfolge

04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
3.
Kreisverkehr Kamener Straße/Bönener Straße Pelkum
Zur Vorlage · 0710/23_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Pelkum hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Kreisverkehr Kamener Straße/Bönener Straße beantragt. Als Begründung führt die Fraktion an, dass die Sichtverhältnisse durch das Begleitgrün im Bereich des Kreisverkehrs häufig eingeschränkt seien. Dies erschwere die Wahrnehmung von Fußgängerüberwegen und Radwegen durch Fahrzeugführer, insbesondere bei der Nutzung der ersten Ausfahrt in Richtung Stadtmitte.

Der Antrag verweist auf die hohe Verkehrsbelastung der Kamener Straße, die laut Angaben etwa 17.000 Fahrzeuge pro Tag aufweist, sowie auf die Nutzung der Übergänge durch Schulkinder. Zudem wird auf einen Unfall an einem anderen Kreisverkehr im Stadtgebiet verwiesen, der eine ähnliche Situation aufwies.

Die Fraktion beantragt, dass die Bepflanzung am genannten Kreisverkehr regelmäßig geschnitten wird. Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung aufgefordert, zu prüfen, ob weitere Maßnahmen zur Sicherung von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern an dieser Stelle sinnvoll umsetzbar sind.

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Beratungsfolge

20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
Kreisverkehr Kamener Straße/Bönener Straße Pelkum
Zur Vorlage · 0820/23_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Pelkum hat mit dem Antrag Nr. 0710/23 die regelmäßige Pflege der Bepflanzung am Kreisverkehr Kamener Straße/Bönener Straße sowie die Prüfung weiterer Sicherheitsmaßnahmen beantragt. Hintergrund der Anfrage ist die Einschätzung, dass das Begleitgrün die Sicht auf die Fußgängerüberwege und den Radweg einschränkt, was die Sicherheit für Verkehrsteilnehmer beeinträchtigen könne. In der Begründung wird auf die hohe Verkehrsbelastung der Kamener Straße sowie die Nutzung der Übergänge durch Schulkinder verwiesen.

In der Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 0820/23 wird ausgeführt, dass der Rückschnitt des Straßenbegleitgrüns Teil der regulären Grünflächenunterhaltung und somit zum laufenden Verwaltungsgeschäft gehört. Die Verwaltung kündigt an, die Situation vor Ort zu prüfen und notwendige Schnittmaßnahmen kurzfristig durchzuführen. Zudem wird die Prüfung weiterer Erfordernisse zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern zugesichert. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Pelkum am 27. Februar 2024 vorgesehen.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
4.
Neubepflanzung der Baumscheiben „Am Pelkumer Bach“ im Stadtbezirk Pelkum
Zur Vorlage · 0711/23_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Pelkum hat einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum gestellt, um eine Neubepflanzung der Baumscheiben in der Straße „Am Pelkumer Bach“ zu veranlassen. Hintergrund der Initiative sind Gespräche mit Anwohnern des betreffenden Straßenabschnitts. Laut dem Antrag weist ein Teil der Baumscheiben derzeit lediglich eine Rasenoberfläche auf, was nach Ansicht der Fraktion zu einem uneinheitlichen Erscheinungsbild der Straße führt.

Mit dem Antrag wird die Verwaltung ersucht, die Baumscheiben in der ersten Pflanzperiode des Jahres 2024 neu zu gestalten. Dabei sollen Pflanzen zum Einsatz kommen, die als insektenfreundlich, winterhart und pflegeleicht eingestuft werden. Die Fraktion begründet das Vorhaben mit einer Aufwertung des Stadtbildes sowie ökologischen Aspekten. Der Antrag wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung am 14. November 2023 vorbereitet.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
5.
Beschilderung Creativ-Revier
Zur Vorlage · 0712/23_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Pelkum hat im Rahmen eines Antrags die Verbesserung der Beschilderung für das „Creativ-Revier“ auf dem ehemaligen Gelände der Zeche Heinrich-Robert/Bergwerk Ost beantragt. Ziel der Initiative ist es, die Orientierung für Besucher und Interessenten zu verbessern, da der Zugang zum Gelände nach Angaben der Antragsteller sowohl bei der Anreise mit dem öffentlichen Personennahverkehr als auch mit dem Personenkraftwagen schwer auffindbar sei. Es wird darauf hingewiesen, dass die derzeit vorhandene Beschilderung eine ausreichende Orientierung nicht ermöglicht.

Der Antrag sieht konkret vor, dass am Fußweg in Richtung des Eingangs des Creativ-Reviers ein Hinweisschild angebracht wird. Zudem soll unter dem bereits bestehenden Hinweisschild zur Kissinger Höhe, welches sich auf der rechten Seite in Richtung Innenstadt befindet, ein weiteres Hinweisschild installiert werden. Darüber hinaus wird angeregt, im weiteren Verlauf der Kamener Straße zusätzliche Hinweise auf den großen Orientierungsschildern zu platzieren. Die Maßnahme soll dazu beitragen, das Gelände als Ort der Begegnung sichtbarer zu machen, noch bevor eine umfassende Nutzung des Geländes erfolgt.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
F.

Anfragen
1.
Sanierung Lohauserholzstraße
Zur Vorlage · 0469/23_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Pelkum hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Informationen zum geplanten Sanierungsstand der Lohauserholzstraße angefordert. Gegenstand der Anfrage ist der Straßenabschnitt, der vom Kreisverkehr mit der Begrünung durch Lavendelpflanzen bis zur Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Oberroonstraße/Rathenaustraße reicht.

In der Vorlage wird auf den Zustand der Fahrbahndecke hingewiesen und auf eine Information Bezug genommen, die Anwohnern und Bürgern nach Abschluss der Baumaßnahmen an der Straße Auf der Geist eine Sanierung des genannten Teilstücks der Lohauserholzstraße in Aussicht gestellt haben. Die Fraktion erkundigt sich unter Verweis auf die Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsplan sowie auf eine offenbar bereits erfolgte Ausschreibung nach dem zeitlichen Ablauf der Sanierungsarbeiten. Ziel der Anfrage ist es, den aktuellen Stand der Umsetzung für diesen Straßenabschnitt zu ermitteln.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
2.
Brücke im Selbachpark
Zur Vorlage · 0503/23_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zum aktuellen Stand und den technischen Spezifikationen der neuen Brücke im Selbachpark angefordert. Anlass für die Anfrage ist der Baufortschritt am Bauwerk, da die Fundamente auf beiden Seiten bereits betoniert wurden.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Klärung spezifischer Fragen zur geplanten Nutzung und Sicherheit der Konstruktion. Konkret wird nach der nutzbaren Breite der neuen Brücke sowie nach der zulässigen Belastung gemäß der vorliegenden Statik gefragt. Darüber hinaus soll geklärt werden, ob die statischen Berechnungen eine Aussage darüber zulassen, wie viele Personen die Brücke gleichzeitig betreten dürfen. Die Anfrage wurde an den Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Hamm-Pelkum gerichtet.

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Beratungsfolge

04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
G.

Anregungen
1.
Kreisverkehr Günterstraße - Östingstraße
Zur Vorlage · 0096/23_AR · Anregung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Pelkum hat im Rahmen einer Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum eine gärtnerische Überarbeitung des Kreisverkehrs an der Kreuzung Günterstraße und Östingstraße beantragt. Der Kreisverkehr wurde im ersten Quartal 2023 nach einer längeren Bauphase für den Verkehr freigegeben und ist mit einer Elefantenfigur in der Mitte ausgestattet.

Nach Angaben der Fraktion ist der Innenbereich des Kreisverkehrs derzeit durch Wildkräuter bewachsen, welche die zentrale Figur teilweise verdecken. Die Fraktion regt an, den Innenbereich gärtnerisch zu gestalten, um ein gepflegtes Erscheinungsbild zu gewährleisten. Zudem wird eine Überarbeitung des Begleitgrüns im südöstlichen Bereich des Kreisverkehrs gefordert. Ziel der Anregung ist es, die optische Wirkung des Verkehrsknotenpunktes, der als Zugang zum Ortsteil Lohauserholz dient, zu verbessern.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
H.

Verschiedenes