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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Einführung und Verpflichtung eines Mitglieds der Bezirksvertretung Hamm- Rhynern
- 2.Einwohnerfragestunde
- 3.Mündliche Berichte
- 3.1Sachstandsbericht zum Projekt "Lebendige Börde Bäche" durch Frau Diekmann und Frau Klein
- 4.Beschlüsse
- 4.1Benennung einer nachrückenden Person als Mitglied des SeniorenbeiratesZur Vorlage · BV-1460/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern soll im Rahmen der Beschlussvorlage BV-1460/2024 eine nachrückende Person als Mitglied des Seniorenbeirates benennen. Grundlage für die Besetzung ist ein Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt Hamm aus dem Jahr 2016, wonach die sieben Bezirksvertretungen jeweils zwei Personen in den Seniorenbeirat entsenden. Voraussetzung für eine Benennung sind der Hauptwohnsitz im jeweiligen Stadtbezirk sowie das vollendete 65. Lebensjahr.
Ein Ersatz für die laufende Wahlperiode, welche im Jahr 2020 begann, wird benötigt, da ein bisheriges Mitglied der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern mit Wirkung zum 1. März 2024 auf seine Mitgliedschaft im Seniorenbeirat verzichtet hat. Die Vorlage sieht vor, dass die Vertretung des Stadtbezirks eine entsprechende Person für den verbleibenden Zeitraum der aktuellen Kommunalwahlperiode bestimmt.
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Beratungsfolge
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 5.Empfehlungen
- 5.1Fahrbahnerneuerungen auf Wirtschaftswegen im Hammer Stadtgebiet 2024 und 2025Zur Vorlage · BV-1477/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erneuerung von Wirtschaftswegen im Stadtgebiet Hamm für die Jahre 2024 und 2025 vorgelegt. Die geplanten Maßnahmen dienen der Behebung von Schäden wie Rissbildern und Aufbrüchen an den Fahrbahnen. Für die Umsetzung sind Gesamtauszahlungen in Höhe von 1.115.000 Euro vorgesehen, wobei 315.000 Euro auf das Jahr 2024 und 800.000 Euro auf das Jahr 2025 entfallen. Für die Maßnahmen im Jahr 2025 werden Fördermittel in Höhe von 480.000 Euro angestrebt.
Die technischen Arbeiten umfassen unter anderem das Fräsen und Profilieren der vorhandenen Wege sowie den Einbau einer bituminösen Tragdeckschicht oder die Verstärkung des Oberbaus. Für 2024 sind die Wege Krähenbusch, Hölterbach und Frielick vorgesehen. Im Jahr 2025 stehen im Rahmen eines Förderantrags bei der Bezirksregierung Arnsberg die Wege Baumstraße, Auf der Breite, Romberger Straße und Ennigerberg im Fokus. Sollten die beantragten Fördermittel nicht bewilligt werden, sieht die Vorlage alternative Maßnahmen für die Wege Pollgartenstraße, Pedinghauser Markt, Isenburg und Frielick vor.
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Beratungsfolge
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 05.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 5.2Errichtung eines Boden-Klima-LehrpfadesZur Vorlage · BV-1547/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz soll die Errichtung eines Boden-Klima-Lehrpfades beschließen, sofern die Finanzierung gesichert ist. Das Vorhaben ist Teil des kommunalen Klimaaktionsplans der Stadt Hamm und dient der Umweltbildung sowie der Sensibilisierung für den Zusammenhang zwischen Boden und Klimawandel. Die Grundlage für das Projekt bildet eine Kartierung besonders schutzwürdiger Böden aus den Jahren 2021 und 2022.
Der geplante Lehrpfad soll im Bereich südlich des Stadtzentrums, zwischen Hamm-Mitte und Hamm-Westtünnen, in die Flächen des Hochzeitswaldes sowie das angrenzende Naherholungsgebiet „Pilsholz“ integriert werden. Die geschätzten Kosten für Planung und Errichtung belaufen sich auf rund 160.000 Euro. Davon werden voraussichtlich 80 Prozent durch Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 128.000 Euro übernommen, sodass der städtische Eigenanteil bei 32.000 Euro liegt.
Die Konzeption und Detailplanung wird durch die Firma pronatour GmbH durchgeführt. Der Lehrpfad umfasst neun Stationen, die sich an Familien und Schulklassen richten sollen. Die Vermittlung der Inhalte erfolgt interaktiv durch verschiedene Sinne sowie über QR-Codes für weiterführende Informationen und Experimente. Ergänzend zum Pfad ist ein Klimaheft mit Aufgaben und Wissensfragen vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 18.06.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 5.3Unterhaltungsmaßnahmen an Geh-/Radwegen, Fahrbahnen und IngenieurbauwerkenZur Vorlage · BV-1476/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage BV-1476/2024 des Tiefbauamtes sieht verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen an Fahrbahnen, Geh- und Radwegen sowie Ingenieurbauwerken in Hamm vor. Die Durchführung der Maßnahmen ist vorbehaltlich einer gesicherten Finanzierung geplant. Das Gesamtvolumen der Aufwendungen beläuft sich auf 1.390.000 Euro, wobei die Mittel aus Instandhaltungsrückstellungen des Jahres 2023 bereitgestellt werden sollen.
Im Bereich der Fahrbahnen sind Erneuerungen der Deckschicht an Straßen wie dem Caldenhofer Weg, dem Kirchweg und der Grönebergstraße vorgesehen, um Schäden durch Rissbildungen und Abplatzungen zu beheben. Zudem ist die Instandsetzung von Asphaltstraßen mittels einer dünnen Asphaltdeckschicht im Kalteinbau für mehrere Abschnitte geplant, unter anderem in der Spichernstraße, der Lilienstraße und der Mühlenstraße.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Ingenieurbauwerken. Hier sind Geländerarbeiten an verschiedenen Bauwerken sowie Unterhaltungsmaßnahmen an der Brücke über die Lippe am Sandbochumer Weg vorgesehen, wobei bei letzterer eine Kostenbeteiligung des Kreises Unna erfolgt. Auch an Geh- und Radwegen, etwa in der Hafenstraße, sollen Schäden durch Risse und Ausbrüche beseitigt werden. Die Umsetzung dieser Baumaßnahmen ist für den Zeitraum von 2024 bis 2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 05.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 5.4Masterplan Mobilität 2024: 1. Einbringung des Berichts 2. Einleitung des BeteiligungsverfahrensZur Vorlage · BV-1486/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat den „Masterplan Mobilität 2024“ (BV-1486/2024) zur Beratung in die politischen Gremien eingebracht. Das durch das Büro RAKOM erstellte Gutachten definiert Ziele für eine nachhaltige Stadtverkehrsentwicklung in Hamm bis zum Jahr 2035. Zu den zentralen Vorgaben des Plans gehören die Reduktion der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen um 40 % sowie eine Verringerung des Kfz-Verkehrs um 25 %.
Der Plan konzentriert sich auf fünf Handlungsfelder. Dazu zählen die Förderung des Radverkehrs durch den Ausbau der Infrastruktur und die Einrichtung von Modellquartieren, die Entwicklung des ÖPNV durch die Einführung von Metro-Bussen und eine verbesserte Anbindung an das regionale Schienennetz sowie die Umgestaltung von Straßenräumen zu attraktiven Stadträumen. Zudem sollen nachhaltige Mobilität im Wirtschaftsverkehr implementiert und Prozesse zur Umsetzung und zum Monitoring etabliert werden.
Nach der Einbringung des Berichts wird ein abschließendes Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange eingeleitet, das eine Online-Beteiligung sowie eine Auslegung vorsieht. Nach Abschluss dieses Verfahrens soll der Masterplan Mobilität 2024 dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.
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Beratungsfolge
- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 18.06.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 05.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 6.Anträge
- 6.1Radbügel für Besucher des AhseparksZur Vorlage · AT-754/2024 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern setzt sich mit dem Antrag AT-754/2024 auseinander, der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht wurde. Inhalt des Antrags ist die Installation von acht Radbügeln vor dem Eingangsbereich des Ahseparks. Diese sollen den Besuchern des dort ansässigen Fortbildungszentrums zur Verfügung stehen.
Die Begründung für das Vorhaben liegt in der Sicherstellung einer sicheren Befestigung von Fahrrädern. Derzeit sind am Standort lediglich drei Parkplätze für Räder vorhanden. Die abschließende Beratung über diesen Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern am 6. Juni 2024 vorgesehen. Federführend für das Anliegen ist das Bürgeramt Hamm-Rhynern.
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- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 6.2Pflanzung von sechs Bäumen an einem Radweg in WesttünnenZur Vorlage · AT-752/2024 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die GRÜNE Bezirksfraktion Rhynern hat mit dem Antrag AT-752/2024 die Pflanzung von sechs Bäumen im Bereich Westtünnen angeregt. Die Maßnahme betrifft den Rad- und Fußweg entlang der Alten Bahntrasse, gelegen gegenüber des Hüls-Gebiets zwischen dem Pählenweg und dem Caldenhofer Weg.
Als Baumarten werden im Antrag Linden, insbesondere Sommer- und Winterlinden, vorgeschlagen. Die Begründung für dieses Vorhaben beruht auf der Funktion von Bäumen als Biotop für die lokale Flora und Fauna. Der Antrag wurde zur Beratung an den Bezirksbürgermeister gerichtet und wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern am 6. Juni 2024 abschließend behandelt. Die Federführung für das Dokument liegt beim Bürgeramt Hamm-Rhynern.
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- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 6.3Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Anbindung des Bahnhaltepunktes WesttünnenZur Vorlage · AT-761/2024 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat einen Antrag auf die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Anbindung des Bahnhaltepunktes Westtünnen an das Rad- und Fußverkehrsnetz gestellt. Da der Bahnhaltepunkt im Laufe des laufenden Jahres in Betrieb gehen soll, wird eine Erweiterung des Nahverkehrsangebots für den Stadtbezirk Rhynern erwartet. Während die Voraussetzungen für den Autoverkehr durch aktuelle Bauarbeiten, wie die Anlage von Stellplätzen sowie den Bau einer Unterführung am Südfeldweg und eines Kreisverkehres, bereits geschaffen werden, sieht der Antrag eine entsprechende Planung für Fußgänger und Radfahrer vor.
Das Konzept soll die Erreichbarkeit des Haltepunktes aus den Ortsteilen Berge, Rhynern und Westtünnen gewährleisten. Die Planung soll bestehende Straßen und Wirtschaftswege einbeziehen sowie die Ergebnisse des im Jahr 2021 beauftragten Radwege-Bauprogramms der Stadt Hamm berücksichtigen. Ein Fokus liegt dabei auf einer qualitativen Gestaltung, etwa durch eine klare Wegweisung, um den Zugang zum Haltepunkt so einfach wie möglich zu gestalten und die Nutzung des Nahverkehrs zu unterstützen.
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Beratungsfolge
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 6.4Anpassung der Reinigungsintervalle der Sinkkästen im Bezirk RhynernZur Vorlage · AT-764/2024 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit dem Antrag AT-764/2rag die Anpassung der Reinigungsintervalle von Sinkkästen im Bezirk Rhynern beantragt. Ziel des Vorhabens ist es, durch entsprechende Vereinbarungen mit dem Lippeverband das Risiko von Überflutungen zu minimieren. Zudem fordert die Fraktion eine zeitnahe Unterrichtung der Bezirksvertretung über die Ergebnisse solcher Vereinbarungen.
In der Begründung wird auf die Zunahme von Starkregenereignissen und die damit verbundenen Herausforderungen für die Entwässerung hingewiesen. Die Fraktion führt an, dass die derzeitigen Reinigungsabstände durch den Lippeverband nicht ausreichen, um Verstopfungen in Gefälle- und Muldenlagen zu verhindern. Als Beispiel werden Bereiche im westlichen Teil des Bezirks genannt, in denen sich nach Regenfällen Wasser ansammelt, da Gullys verstopft oder unzureichend dimensioniert sind. Dies könne die Sicherheit für den Zweiradverkehr sowie den Verkehrsfluss für Kraftfahrzeuge und Fußgänger beeinträchtigen.
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Beratungsfolge
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 6.5Oberflächenentwässerung der Freifläche „An der Windmühle“ in Rhynern von der Straße „Auf dem Schott“ in östliche Richtung bis „An der Windmühle 17“Zur Vorlage · AT-765/2024 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit dem Antrag AT-765/2024 die Wiederherstellung einer funktionierenden Oberflächenentwässerung im Bereich „An der Windmühle“ beantragt. Die Forderung bezieht sich auf den Abschnitt von der Straße „Auf dem Schott“ in östlicher Richtung bis zur Hausnummer 17. Ziel des Antrags ist es, Maßnahmen zu erwirken, die eine uneingeschränkte Nutzung der Grundstücke in diesem Bereich ermöglichen sollen.
Hintergrund ist die erstmalige Herstellung der Straße „An der Windmühle“. Dabei wurde ein Straßengraben im Bereich der Freifläche „An der Windmühle“ verfüllt. Laut Begründung führt dies bei Starkregenereignissen dazu, dass Regenwasser auf die Grundstücke der Anwohner zwischen den Hausnummern 11 und 17 geleitet wird, was Auswirkungen auf Gärten sowie Kellerräume hat. Die Fraktion gibt an, dass bisherige Versuche zur Entschärfung der Situation nicht erfolgreich waren. Zudem wird darauf hingewiesen, dass ein von der Verwaltung in Aussicht gestellter Ortstermin mit den Anwohnern nicht stattgefunden hat.
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- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 6.6Veränderung der Müllentsorgung an der Carl-Orff SchuleZur Vorlage · AT-766/2024 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit dem Antrag AT-766/2024 eine Änderung der Müllentsorgung an der Carl-Orff Schule beantragt. Die Fraktion fordert, den ASH anzuweisen oder entsprechende Vereinbarungen mit dem Entsorgungsbetrieb zu treffen, dass die Container von ihrem dauerhaften Stellplatz zur Entleerung an den Zaun gebracht und nach der Leerung wieder an den ursprünglichen Platz zurückgestellt werden.
Grund für das Ersuchen ist die aktuelle Abfuhr am frühen Montagvormittag. Damit die Leerung erfolgen kann, müssen die Container bereits am Freitagnachmittag zum Dienstschluss bereitgestellt werden. Dies führt dazu, dass die Behälter über das Wochenende auf dem Bürgersteig stehen, wodurch die Nutzung des Gehwegs für Kinderwagen, Rollstühle oder Rollatoren eingeschränkt wird. Zudem weist die Fraktion darauf hin, dass der Schulhof außerhalb der Unterrichtszeiten als Spielplatz genutzt wird und die Platzierung der Container am Bürgersteig eine Gefahr für spielende Kinder darstellen kann.
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Beratungsfolge
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 7.Anfragen
- 7.1Hochwasserschutz im Stadtbezirk RhynernZur Vorlage · 0136/21_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat eine Anfrage an Bezirksbürgermeister Andreas Obering zum Thema Hochwasserschutz im Stadtbezirk Rhynern gestellt. Die Fraktion erkundigt sich darin, ob die aktuellen Gefährdungskarten regelmäßig nachgeführt werden und ob die Stadt diese Informationen aktiv in besonders betroffenen Gebieten an die Anwohner kommuniziert oder ob die Informationspflicht bei den Bewohnern liegt.
Des Weiteren wird gefragt, inwieweit Erkenntnisse aus vergangenen Hochwasserereignissen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in die Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen der Stadt Hamm einfließen. Die Anfrage beinhaltet zudem die Frage nach einer Überprüfung bereits durchgeführter Maßnahmen auf deren Wirksamkeit bei erwarteten Extremwetterlagen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Suche nach alternativen Schutzkonzepten für Siedlungsbereiche wie Osttünnen. Die CDU-Bezirksfraktion weist darauf hin, dass die Umsetzung bisher angedachter Maßnahmen, etwa durch den Bau von Regenrückhaltebecken oder technischen Schutzbauwerken, aufgrund von Schwierigkeiten beim Grunderwerb erschwert wird. Es wird nach geplanten Alternativen gefragt, um den Schutz dieser Gebiete sicherzustellen.
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Beratungsfolge
- 26.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 7.2Sanierung Opsener Straße vom Kuhlbachweg bis Goebel von Drechen StraßeZur Vorlage · AF-493/2023 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister zur Sanierung der Opsener Straße gestellt. Während im Rahmen eines bereits beschlossenen Sanierungsprogramms die Teilstrecke von der Werler Straße bis zum Kuhlbachweg berücksichtigt wurde, befasst sich die vorliegende Anfrage mit dem zweiten Abschnitt zwischen dem Kuhlbachweg und der Goebel von Drechen Straße.
Die Fraktion weist darauf hin, dass dieser Bereich aufgrund der Nutzung als Ausweichstrecke Schäden an den Banketten und am Asphalt aufweist. Es wird angeführt, dass Fahrzeuge auf den unbefahrbaren Randbereichen in Gräben rutschen oder Reifenschäden erleiden können. In diesem Zusammenhang stellt die Fraktion die Frage, ob das zweite Teilstück der Opsener Straße Bestandteil eines weiteren Sanierungsprogramms ist und für wann eine Sanierung geplant ist.
Zudem wird nach der künftigen Beschaffenheit der Straße als Kreisstraße gefragt. Die Anfrage thematisiert, ob die Form und Breite der Straße im Hinblick auf ihre Funktion als Ausweichverbindung zwischen den Gewerbegebieten in Bönen und dem Kreis Soest beziehungsweise dem Autobahnanschluss in Werl erhalten bleiben. Dabei wird auch auf Anliegerbeschwerden hingewiesen, die Gefahrensituationen und eine hohe Geschwindigkeit, insbesondere durch Kleintransporter, betreffen.
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Beratungsfolge
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 7.2.1Sanierung Opsener Straße vom Kuhlbachweg bis Goebel von Drechen StraßeZur Vorlage · AF-877/2024 · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat eine Anfrage zur Sanierung der Opsener Straße im Abschnitt zwischen dem Kuhlbachweg und der Goebel von Drechen Straße gestellt. Die Fraktion thematisierte den Zustand dieses Straßenabschnitts, der aufgrund der Nutzung als Ausweichstrecke Schäden an den Banketten und am Asphalt aufweise. In der Anfrage wurden Fragen dazu gestellt, ob das zweite Teilstück Bestandteil eines weiteren Sanierungsprogramms sei, wann eine Sanierung geplant ist und ob die Opsener Straße in ihrer Form und Breite als Kreisstraße erhalten bleibt. Zudem wurde auf Bedenken hinsichtlich der Geschwindigkeit von Fahrzeugen hingewiesen.
Die Verwaltung erklärte in ihrer Stellungnahme, dass für das zweite Teilstück der Opsener Straße derzeit keine Sanierung vorgesehen ist. Die Straße wird weiterhin als Kreisstraße geführt. Zur Überprüfung der Geschwindigkeit und zur Einhaltung von LKW-Durchfahrtverboten werden im Rahmen der personellen Kapazitäten regelmäßig Verkehrsmessungen durchgeführt.
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Beratungsfolge
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 8.Anregungen
- 8.1Parkplatz Freibad SüdZur Vorlage · AR-108/2023 · Anregung
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Die Fraktionen der Koalition in der Bezirksvertretung Rhynern haben mit der Vorlage AR-108/2023 angeregt, dass die Verwaltung stadtweit nach einem geeigneten Treffpunkt sucht, an dem die Nachtruhe der Anwohner nicht gestört wird. Der Parkplatz am Freibad Süd soll dabei als Standort ausgeschlossen werden.
Die Begründung für diesen Antrag bezieht sich auf die Nutzung des Parkplatzes am Freibad Süd durch junge Erwachsene aus der Tuning- und Poserszene. Laut Vorlage kommt es dort bis in die Nacht hinein zu Lärmbelästigungen durch laute Musik sowie durch das Aufheulen von Motoren und das Durchdrehen der Räder. Zudem werden Fahrten auf dem Parkplatz sowie durch umliegende Straßen wie die Ostdorfstraße, die Menzelstraße oder den Heideweg beschrieben, bei denen Geschwindigkeitsüberschreitungen und Manöver wie Driften stattfinden sollen. Des Weiteren wird eine regelmäßige Vermüllung des Platzes angeführt.
Die Koalition erkennt das Bedürfnis junger Menschen nach einem Ort für den Austausch an, fordert jedoch eine Alternative ohne Beeinträchtigung der Anwohner. Es wird auf die rechtliche Grundlage in der Straßen- und Anlagenordnung verwiesen, die der Stadt Hamm ermöglicht, gegen nächtliche Treffen auf Parkplätzen vorzugehen.
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- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 8.1.1Parkplatz SüdbadZur Vorlage · AR-743/2024-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zur Vorlage AR-743/2024-ST Informationen zur Situation am Parkplatz Südbad vorgelegt. Das Ordnungsamt führt in diesem Bereich regelmäßige Kontrollen durch, die auch die Abend- und Nachtstunden einschließen. Dabei wurden keine besonderen Auffälligkeiten festgestellt.
Die Polizei Hamm bestätigt diesen Sachverhalt. Zwar können sich dort gelegentlich kleine Gruppen aufhalten, es liegen jedoch keine Hinweise auf illegale Autorennen oder vergleichbare Aktivitäten vor. Die Polizei war in mehreren Nächten mit Zivilfahrzeugen zur Überprüfung vor Ort präsent.
Bezüglich der Problematik von Vermüllungen führt die zuständige Behörde aus, dass eine Zuordnung der Abfälle zu den Verursachern erfahrungsgemäß schwierig ist. Eine Identifizierung der Verantwortlichen sei nur möglich, wenn die Personen unmittelbar bei der Tat gestellt werden.
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- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 8.2Ausbesserung der Bankette am SüdfeldwegZur Vorlage · AR-119/2024 · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage AR-119/2024 eine Anregung zur Ausbesserung der Bankette am Südfeldweg eingereicht. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass die Bankette in diesem Bereich tief ausgefahren sind und die Höhenunterschiede zwischen der Fahrbahn und dem Bankett teilweise mehrere Zentimeter betragen. Dies führe zu einem verstärkten Abbrechen der Fahrbahnkanten und stelle eine Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer dar.
Die Fraktion regt an, die Bankette auf beiden Seiten des Südfeldweges wieder bis zur Fahrbahnkante aufzufüllen und die Fahrbahnkante im Zuge dieser Maßnahme instand zu setzen. Durch diese Arbeiten sollen die Sicherheit für Radfahrer erhöht sowie die Situation bei Begegnungen im Verkehr verbessert werden. Die Anregung wurde in der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern beraten.
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Beratungsfolge
- 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 8.3Entschärfung der Gefahrensituation für den Kreuzungsbereich Im Hüls (Hofausfahrt Baumann) mit dem Radverkehr von und in Richtung OstwennemaarZur Vorlage · AR-120/2024 · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage AR-120/2024 eine Anregung an den Bezirksbürgermeister gestellt, um die Verkehrssituation im Bereich der Straße „Im Hüls“ zu verbessern. Im Fokus steht dabei die Kreuzung zwischen der Hofausfahrt des Hofs Baumann und dem Radverkehr in Richtung Ostwennemaar.
Laut der Begründung der Fraktion kommt es im Bereich dieser Ausfahrt zu Herausforderungen für die Verkehrsteilnehmer. Insbesondere beim Begegnungsverkehr zwischen Lieferanten, die die Ausfahrt verlassen, und Radfahrenden bestehe eine eingeschränkte Sichtbarkeit des Radwegs durch vorhandenen Bewuchs. Dies erschwere das Einschätzen des kreuzenden Verkehrs.
Die Fraktion regt die Verwaltung dazu an, Möglichkeiten zur Entschärfung dieser Situation zu prüfen. Als mögliche Maßnahmen werden eine gezielte Grünpflege oder die Anbringung von Fahrbahnmarkierungen vorgeschlagen. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Bürgeramt Hamm-Rhynern.
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Beratungsfolge
- 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 9.Mitteilungen
- 9.1Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen in SüddinkerZur Vorlage · MI-255/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Huffelwind GmbH & Co. KG hat am 20. Februar 2024 einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen in der Gemarkung Süddinker eingereicht. Die Anlagen des Typs Vestas V162-7.2 weisen einen Rotordurchmesser von 162 Metern sowie eine Gesamthöhe von 250 Metern auf. Jede der geplanten Anlagen ist mit einer Leistung von 7200 kW vorgesehen.
Die Standorte befinden sich in der Gemarkung Süddinker auf den Flurstücken 60 (Flur 1) sowie 4, 12 und 26 (Flur 7). Im weiteren Verlauf des Verfahrens werden die betroffenen Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme aufgefordert. Die Dauer des Genehmigungsverfahrens ist von den Ergebnissen der einzelnen Prüfschritte und der Vollständigkeit der Antragsunterlagen abhängig. Das Unternehmen plant, die Windenergieanlagen im vierten Quartal 2026 in Betrieb zu nehmen.
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Beratungsfolge
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 9.21. Fortschreibung des Steuerungskonzepts "Vergnügungsstätten" für die Stadt HammZur Vorlage · MI-254/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamm führt eine erste Fortschreibung des Steuerungskonzeptes für Vergnügungsstätten durch. Das bestehende Konzept aus dem Jahr 2010 soll an die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen sowie veränderte Anforderungen in der Bauleitplanung angepasst werden. Ziel der Überarbeitung ist es, Gebiete im Stadtgebiet zu identifizieren, in denen die Ansiedlung von Vergnügungsstätten städtebaulich zulässig oder aufgrund potenzieller Konflikte nicht erwünscht ist.
Die Untersuchung gliedert sich in zwei Themenbereiche. Zunächst werden die rechtlichen Grundlagen sowie die Entwicklung der Betriebe seit 2010 analysiert. Dabei werden auch neue Betriebsformen wie Shisha-Bars, Escape-Rooms oder Internetcafés sowie die Auswirkungen von Wettannahmestellen und Erotikgeschäften betrachtet. Im zweiten Bereich sollen Leitlinien und Strategien überprüft werden, um mögliche Anpassungsbedarfe bei den Ansiedlungsbereichen festzulegen. Dabei sind insbesondere die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags und des Baugesetzbuches zu berücksichtigen.
Seit der Einführung des ursprünglichen Konzepts ist ein Rückgang der genehmigten Spielhallen, Wettbüros und Bordelle in Hamm zu verzeichnen. Trotz dieses Trends besteht laut der Planung weiterhin Bedarf an einer kommunalen Regelung. Die Untersuchung prüft zudem die Einhaltung gesetzlicher Mindestabstände zwischen verschiedenen Einrichtungen sowie zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Ein Endbericht zur Fortschreibung wird für Ende 2024 erwartet.
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Beratungsfolge
- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 19.06.2024 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
- 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 05.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 9.3Breitbandausbau der Gewerbegebiete im Stadtgebiet HammZur Vorlage · MI-251/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen des Breitbandausbaus in den Gewerbegebieten der Stadt Hamm gibt es eine Änderung im bisherigen Planungsverfahren. Auf Grundlage eines Beschlusses aus dem Jahr 2022 wurden für den Ausbau verschiedene Fördermittelanträge gestellt, die eine Finanzierung durch Bundes- und Landesmittel sowie einen Eigenanteil der Stadt vorsehen.
Nach einem Angebot des Unternehmens 1 & 1 Versatel zur eigenwirtschaftlichen Glasfaserversorgung in drei Gewerbegebieten wurden städtebauliche Verträge abgeschlossen. Diese sichern den Ausbau der Anschriften in den festgelegten Polygonen durch das Unternehmen zu, sofern die entsprechenden Eigentümer zustimmen.
Infolgedessen können bestimmte Bereiche aus dem staatlichen Förderprogramm herausgenommen werden. Dies betrifft das Los 2 in Hamm-Rhynern sowie das Los 9 in Hamm-Bockum-Hövel. Durch den Wegfall der Förderung in diesen Gebieten entfallen auch die städtischen Eigenanteile in Höhe von 200.000 Euro für das Gebiet Oberster Kamp und 125.000 Euro für den Steigerring. Die entsprechenden Vergabeverfahren können gestoppt werden. Auch ein Teilbereich des Loses 10 in Hamm-Heessen ist von der Herausnahme aus dem Förderprogramm betroffen, wobei die genauen finanziellen Auswirkungen für die Stadt hier noch nicht feststehen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 19.06.2024 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
- 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 05.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 9.4Zum Antrag Nr. 0688/23 Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Opsener StraßeZur Vorlage · MI-225/2023 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern einen Antrag zur Verkehrsberuhigung und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Opsener Straße gestellt. Hintergrund ist die Forderung von Anliegern, die geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie das Durchfahrtsverbot für Lkw über 3,5 Tonnen einzuhalten. Laut dem Antrag hat das Verkehrsaufkommen auf dieser Nebenstrecke zugenommen, da die Straße zur Umgehung der Kreuzung Unnaer Straße/Werler Straße genutzt wird. Die Fraktion weist zudem auf Schäden an den Banketten und fehlende Gehwege hin, was ein Risiko für Fußgänger und Radfahrer darstelle. Als Sofortmaßnahmen werden die Instandsetzung der Bankette, die Reparatur von Asphalträndern sowie neue Fahrbahnmarkierungen an Gefahrenstellen gefordert.
Die Verwaltung nahm zu dem Antrag Stellung und erklärte, dass die Unterhaltung von Straßen zum laufenden Geschäft gehöre. Schlaglöcher werden durch den städtischen Bauhof beseitigt. Da Teile der Bankette nicht standfest sind, sollen diese mit Asphalt erneuert werden, um eine dauerhafte Stabilität zu gewährleisten. Neue Fahrbahnmarkierungen können erst im kommenden Frühjahr angebracht werden. Bis dahin plant die Verwaltung die Erneuerung von Leitpfosten nach Abschluss der Bankettenarbeiten sowie die Anbringung zusätzlicher Beschilderungen für das Lkw-Durchfahrtsverbot und das Verbot, den Seitenstreifen zu befahren.
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Beratungsfolge
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 10.Verschiedenes