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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- A.Einwohnerfragestunde
- B.Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 1.Anträge zu Teil I der Niederschrift der Bezirksvertretung Hamm Rhynern vom 04.11.2020 Nr.: 0004/20
- 2.Nachträglicher Beschluss einer Dringlichkeitsentscheidung Nr.: 2242/20; Trauerhalle Rhynern: Sanierung der Gebäudesetzungsrisse
- C.Empfehlung an den Rat
- 1.5. Ergänzung zum Abwasserbeseitigungskonzept, 6. Fortschreibung 2018, zusätzliche MaßnahmenZur Vorlage · 0082/20_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 0082/20_VL sieht eine Ergänzung des Abwasserbeseitigungskonzepts (ABK) in seiner 6. Fortschreibung aus dem Jahr 2018 vor. Ziel der Vorlage ist es, zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung von Kanalbaumaßnahmen in das bestehende Konzept aufzunehmen, die bislang nicht enthalten waren.
Die geplanten Ergänzungen umfassen verschiedene Projekte mit unterschiedlichen Zuständigkeiten. Im Distlerweg ist der Neubau eines Mischwasserkanals erforderlich, um die bauliche Erweiterung der Von-Thünen-Straße sowie den Ausbau eines privaten Stichweges zu ermöglichen. Im Bereich der Dessauer Straße ist der Neubau eines Mischwasserkanals notwendig, um die Realisierung von Gewerbeansiedlungen zu unterstützen; die Durchführung der Straßenverlängerung und Kanalbaumaßnahme erfolgt durch den Erschließungsträger. Zudem ist im geplanten Baugebiet Lippestraße/Friedrichsfeld der Neubau von Schmutz- und Regenwasserkanälen in der Erschließungsstraße sowie in der Lippestraße vorgesehen.
Der Rat der Stadt Hamm wird angehalten, den Lippeverband damit zu beauftragen, diese Maßnahmen gemäß der bestehenden Ausführungsvereinbarung in seine Wirtschaftspläne aufzunehmen und umzusetzen. Zudem sollen die Verwaltung sowie der Lippeverband mit der Erstellung der erforderlichen Planungen und dem gegebenenfalls notwendigen Grunderwerb betraut werden. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.
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Beratungsfolge
- 15.12.2020 · Rat
- 14.12.2020 · Hauptausschuss
- 08.12.2020 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 08.12.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 30.11.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 2.Bebauungsplan Nr. 03.100 - PV-Anlage Martinstraße - hier: 1. Aufstellungsbeschluss 2. Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der ÖffentlichkeitZur Vorlage · 0132/20_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Einleitung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 03.100 – PV-Anlage Martinstraße – vorgelegt. Das Vorhaben betrifft ein etwa 5,6 Hektar großes Areal in der Gemarkung Berge, Flur 1, im Stadtbezirk Hamm-Rhynern. Die Fläche, die sich nordöstlich der Kreuzung Auf der Becke / Martinstraße befindet, umfasst ein brachliegendes Gelände einer ehemaligen Deponie.
Ziel der Planung ist die Ausweisung eines Sondergebiets zur Gewinnung erneuerbarer Energien. Die Stadtwerke Hamm beabsichtigen, auf dieser Fläche eine großflächige Photovoltaik-Freiflächenanlage mit einer geschätzten Gesamtleistung von circa 2 Megawatt zu errichten. Ein wesentlicher Standortvorteil ist die unmittelbare Nähe zu einem bestehenden Umspannwerk, wodurch die Einspeisung in das Netz ohne umfangreiche zusätzliche Leitungsverlegungen möglich sein soll.
Der geplante Bebauungsplan soll im Rahmen eines Vollverfahrens gemäß BauGB aufgestellt werden. Da das Gebiet im aktuellen Flächennutzungsplan als Grünfläche dargestellt ist, wird eine entsprechende Änderung im Zuge der 36. Änderung des Flächennutzungsplanes angestrebt. Die Vorlage sieht zudem vor, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer Besprechungsmöglichkeit bei der Verwaltung durchzuführen.
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Beratungsfolge
- 15.12.2020 · Rat
- 14.12.2020 · Hauptausschuss
- 08.12.2020 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 08.12.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 3.36. Änderung des Flächennutzungsplanes - PV-Anlage Martinstraße - hier: 1. Aufstellungsbeschluss 2. Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der ÖffentlichkeitZur Vorlage · 0133/20_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur 36. Änderung des Flächennutzungsplans vorgelegt. Ziel der Änderung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage für die Errichtung einer großflächigen Photovoltaik-Freiflächenanlage im Stadtbezirk Hamm-Rhynern. Das betroffene Areal umfasst etwa 56.000 Quadratmeter in der Gemarkung Berge, nordöstlich der Kreuzung Auf der Becke und Martinstraße. Bei der Fläche handelt es sich um eine ehemalige Deponie, die derzeit als Brachfläche genutzt wird.
Die Stadtwerke Hamm beabsichtigen, auf diesem Grundstück eine PV-Anlage mit einer geschätzten Gesamtleistung von circa 2 Megawatt zu errichten. Ein wesentlicher Vorteil des Standorts ist die unmittelbare Nähe zu einem bestehenden Umspannwerk, was die Einspeisung in das Stromnetz ermöglicht und den Bedarf an zusätzlichen Leitungsverlegungen sowie damit verbundene Eingriffe in die Natur reduziert. Da die Fläche im aktuellen Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen ist, die geplante Nutzung als Sondergebiet für erneuerbare Energien jedoch einen Widerspruch darstellt, ist die Änderung notwendig.
Die Vorlage sieht den Aufstellungsbeschluss sowie die Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß den gesetzlichen Vorgaben vor. Die Beteiligung der Bürger soll in Form einer Besprechungsmöglichkeit bei der Verwaltung erfolgen. Das Verfahren soll als Vollverfahren inklusive einer Umweltprüfung durchgeführt werden.
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Beratungsfolge
- 15.12.2020 · Rat
- 14.12.2020 · Hauptausschuss
- 08.12.2020 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 08.12.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 4.Erneuerungsprogramm Öffentliche Straßenbeleuchtung 2021Zur Vorlage · 0150/20_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 0150/20_VL sieht die Umsetzung eines Erneuerungsprogramms für die öffentliche Straßenbeleuchtung im Jahr 2021 vor. Ziel der Maßnahme ist es, die Voraussetzungen für die Beantragung von Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Diese Fördermittel sollen dazu dienen, die finanzielle Belastung der Anlieger bei anfallenden Beiträgen zu reduzieren.
Die Durchführung der im Programm enthaltenen Maßnahmen soll durch die Stadtwerke Hamm GmbH erfolgen. Die Notwendigkeit der Erneuerungen ergibt sich aus dem Alter und der Abnutzung der bestehenden Anlagen, wodurch eine wirtschaftliche Instandhaltung der vorhandenen Infrastruktur nicht mehr gewährleistet werden kann. Da es sich um beitragsfähige Maßnahmen handelt, ist vorgesehen, die betroffenen Anlieger vor Beginn der Arbeiten über die entstehenden Beitragspflichten gemäß der Straßenbaubeitragssatzung zu informieren.
Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme belaufen sich auf einen konsumtiven Aufwand von 1.063.540 Euro sowie einen investiven Aufwand von 151.900 Euro. Die Mittel werden aus Instandhaltungsrückstellungen der Jahre 2018 und 2019 bereitgestellt. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung der Haushaltssanierungspläne für die Folgejahre ab 2021. Über mögliche Einzahlungen durch Anliegerbeiträge liegen zum Zeitpunkt der Vorlage keine konkreten Informationen vor.
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Beratungsfolge
- 15.06.2022 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
- 15.12.2020 · Rat
- 14.12.2020 · Hauptausschuss
- 08.12.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 02.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 30.11.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- D.Empfehlung an den Hauptausschuss
- 1.Fahrbahndeckschichterneuerungen an verschiedenen Fahrbahnen im StadtgebietZur Vorlage · 0100/20_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Erneuerung von Fahrbahndeckschichten an verschiedenen Straßen im Stadtgebiet vorgelegt. Die Maßnahme umfasst die Behebung von Rissen und Abplatzungen, die durch Ausmagerungen an den Fahrbahnen entstanden sind. Die Arbeiten sind der Straßenunterhaltung zuzuordnen, wessofern keine Straßenbaubeitragspflichten entstehen.
Die geplanten Erneuerungen betreffen sechs Abschnitte in unterschiedlichen Bezirken: Die Hafenstraße, die Lilienstraße, der Alte Uentroper Weg, die Ostwennemarstraße, die Auf der Becke sowie die Alte Landwehrstraße. Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf 560.000 Euro für das Jahr 2021. Davon entfallen 504.000 Euro auf Zuwendungen aus dem Sonderprogramm Erhaltungsinvestitionen kommunale Verkehrsinfrastruktur, sodass der städtische Eigenanteil bei 56.000 Euro liegt.
Der Beschlussvorschlag sieht die Durchführung der Arbeiten unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung der Haushaltssanierungspläne ab 2021 vor. Ein entsprechender Zuschussantrag bei der Bezirksregierung Arnsberg wurde gestellt, wobei eine Bewilligung bereits in Aussicht gestellt wurde. Ein Beginn der Straßenbaumaßnahmen ist erst nach Erteilung des offiziellen Bewilligungsbescheides vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 14.12.2020 · Hauptausschuss
- 09.12.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
- 08.12.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 30.11.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 2.Förderung des LWL-Heilpädagogischen Kinderheims im Rahmen der Jugend- und Elternarbeit im Stadtbezirk RhynernZur Vorlage · 0128/20_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, um die Förderung des LWL-Heilpädagogischen Kinderheims Hamm im Rahmen der Jugend- und Stadtteilarbeit im Stadtbezirk Rhynern zu ermöglichen. Ziel der Maßnahme ist es, die Angebote der Elternarbeit, der Elternbildung sowie der stadtteilbezogenen Jugendarbeit langfristig zu etablieren und an die Strukturen der anderen Sozialräume der Stadt anzupassen. Die Umsetzung der Angebote soll über Zielvereinbarungen erfolgen, die unter Beteiligung der Akteure im Stadtteil entwickelt werden.
Die Förderung umfasst die Finanzierung von pädagogischen Fachkräften im Umfang von einer Vollzeitäquivalenz. Diese setzt sich zu gleichen Teilen aus der Präventionskoordination für Elternarbeit sowie der stadtteilbezogenen Jugendarbeit zusammen. Zusätzlich werden 13,5 Prozent der Personalkosten als Sach- und Gemeinkosten übernommen. Die finanziellen Aufwendungen belaufen sich für das Jahr 2021 auf maximal 89.900 Euro und für das Jahr 2022 auf maximal 91.698 Euro. Die Mittel sind im Budget des Jugendamtes enthalten.
Die inhaltlichen Schwerpunkte der Arbeit umfassen unter anderem Elternberatung, Familienarbeit, internationale Jugendarbeit, medienpädagogische Bildung sowie interkulturelle und intergenerative Angebote. Die Förderung steht unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung und der Genehmigung der Haushaltssanierungspläne ab dem Jahr 2021. Das Rechnungsprüfungsamt hat gegenüber der Vorlage keine Bedenken angemeldet.
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Beratungsfolge
- 08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 14.12.2020 · Hauptausschuss
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- E.Mitteilungsvorlagen
- 1.Bildung und Zusammensetzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden MitgliederZur Vorlage · 0007/20_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Hamm hat mit der Beschlussvorlage 0007/20 die Bildung und Zusammensetzung eines neuen Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität zur Entscheidung an den Rat vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, diesen Ausschuss mit insgesamt 13 Mitgliedern zu besetzen, wobei mindestens sieben dieser Plätze durch Ratsmitglieder besetzt werden sollen.
Der Beschlussvorschlag umfasst zudem die Regelung zur Wahl der Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitglieder. Für den Fall, dass sich der Rat auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigt, kann die Besetzung gemäß der Gemeindeordnung durch einen einstimmigen Beschluss erfolgen. Sollte keine Einigung erzielt werden, sieht die Vorlage ein Verfahren nach den Grundsätzen der Verhältniswahl vor. Dabei werden die Sitze entsprechend der Stimmenanteile der Fraktionen und Gruppen im Rat verteilt.
Zusätzlich ist vorgesehen, dass Ratsmitglieder, die im Ausschuss nicht vertreten sind, in alphabetischer Reihenfolge als weitere stellvertretende Mitglieder gewählt werden. Die Vorlage stellt klar, dass die bereits gewählten Stellvertreter eine listenmäßige und keine persönliche Vertretung darstellen. Die personelle Besetzung der Ausschussmitglieder erfolgt unter Berücksachtung der gesetzlichen Vorgaben, wobei der Oberbürgermeister bei der personellen Besetzung der Ausschüsse nicht stimmberechtigt ist. Finanzielle Auswirkungen aus dieser Neugliederung werden in der Vorlage nicht aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 02.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 30.11.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 03.11.2020 · Rat
- F.Anträge
- 1.Errichtung einer Außen-Sportfläche an der Konrad-Adenauer RealschuleZur Vorlage · 0026/20_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage 0026/20_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Errichtung einer Außen-Sportfläche an der Konrad-Adenauer-Realschule.
Die Fraktion führt aus, dass die derzeit auf dem Schulgelände vorhandene Freifläche aufgrund ihres Zustands nur eingeschränkt für den Pausenbetrieb nutzbar sei. Der naturbelassene Zustand der Fläche führe bei Regen zu einem erhöhten Verschmutzungsgrad in den Schulgebäuden und verursache einen zusätzlichen Reinigungsaufwand. Zudem wird auf bestehende Unfallgefahren hingewiesen.
Der Antrag sieht vor, die Freifläche so auszubauen, dass sie für den Leichtathletikunterricht genutzt werden kann. Konkret wird die Errichtung einer Laufbahn, einer Sprunggrube sowie die Ertüchtigung der Fläche für Wurftraining und Basketball angestrebt. Die Umsetzung soll so gestaltet werden, dass der ausgebaute Bereich gleichzeitig weiterhin als Pausenfläche für den Schulbetrieb dienen kann.
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Beratungsfolge
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 2.Ausbau des Radwegenetzes im Stadtbezirk Rhynern – speziell in WesttünnenZur Vorlage · 0030/20_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen eines Antrags den Ausbau des Radwegenetzes im Stadtbezirk Rhynern, mit einem besonderen Fokus auf den Stadtteil Westtünnen, beantragt. Die Fraktion verweist dabei auf die zunehmende Bedeutung des Radverkehrs sowie auf den Zustand bestehender Wege, die teilweise nicht mehr den aktuellen Standards entsprechen oder Lücken in der Durchgängigkeit aufweisen.
Ein zentrales Anliegen des Antrags ist die Schaffung einer sicheren Radroute, die von der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule zum Einkaufszentrum im Dreiländereck führen soll. Die Ausweisung dieser Route soll nach aktuellen Standards der Straßenverkehrsordnung erfolgen, unter anderem durch die Einrichtung von Bedarfsstreifen. Als Ziel der Maßnahme wird eine Verbesserung der Schulwegsicherung zu verschiedenen Schulen im Stadtteil sowie eine bessere Anbindung des Einkaufszentrums nach dem Umzug der Sparkasse genannt.
Für die Umsetzung der Route werden zwei mögliche Streckenführungen vorgeschlagen. Die erste Variante sieht einen Verlauf über die Rembrandtstraße, die Dietrich-Bonhoeffer-Straße, den Unteren Heideweg und den Heideweg vor. Die zweite Option umfasst eine Route über die Brehmstraße, die ehemalige Bahntrasse sowie die Kreuzung Dietrich-Bonhoeffer-Straße und Von-Thünen-Straße, mit einer Weiterführung über den Dierhagenweg oder – nach Fertigstellung des Haltepunktes Westtünnen – über den neuen Südfeldweg.
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Beratungsfolge
- 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- G.Anfragen
- 1.Bebauung PapenlohZur Vorlage · 0019/20_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rhynern hat im Rahmen einer Anfrage zur Bebauung am Papenloh verschiedene Fragen an die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern gestellt. Anlass ist der Neubau eines Einfamilienhauses in unmittelbarer Nähe zum Papenloh-Wald. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Eichen am Waldrand im Bereich des Neubaus entastet wurden und die Abstände zwischen dem Gebäude sowie der Garage und dem Baumbestand deutlich unter der als üblich geltenden Grenze von 30 Metern liegen.
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen auf die Eigentumsrechte der Katholischen Kirchengemeinde, der der Wald gehört, und die daraus resultierenden Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft zum Verhältnis von bebautem Raum zu Grundstücksfläche, zum Zeitpunkt der Antragstellung sowie zur Erteilung der Baugenehmigung inklusive etwaiger Auflagen. Zudem wird nach der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, insbesondere des Landesbetriebs Wald und Holz, sowie nach der Vorlage dessen Stellungnahme gefragt.
Des Weiteren werden Fragen zur Haftung bei Personenschäden oder Sachschäden durch Sturm oder Waldbrand sowie zur Einhaltung der Abstandsregelungen bei weiteren Bauvorhaben im Bezirk gestellt. Die Fraktion fordert eine Beantwortung der Fragen in der Sitzung der Bezirksvertretung am 3. Dezember 2020 und regt die Einladung von Vertretern der Kirchengemeinde an.
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Beratungsfolge
- 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- Bebauung PapenlohZur Vorlage · 0033/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rhynern hat im Rahmen einer Anfrage zur Bebauung im Bereich Papenloh eine Reihe von Fragen an die Verwaltung der Stadt Hamm gestellt. Gegenstand der Anfrage ist der Neubau eines Einfamilienhauses in unmittelbarer Nähe zum Papenloh-Wald. Die Fraktion führt an, dass durch die Bauarbeiten Eichen am Waldrand entastet wurden und die Abstandsregeln von 30 Metern zum Waldrand nicht eingehalten wurden. Es wird die Befürchtung geäußert, dass durch die geringen Abstände Gefahren für den Bauherrn, etwa durch Windbruch, sowie Beeinträchtigungen der Eigentumsrechte der Katholischen Kirchengemeinde entstehen könnten.
Die Anfrage umfasst zahlreiche Fragen zum Genehmigungsverfahren, unter anderem zum Zeitpunkt der Antragstellung und Erteilung der Baugenehmigung, zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie zur Stellungnahme des Landesbetriebs Wald und Holz. Zudem werden Fragen zur Haftung bei Personenschäden und zur Einhaltung der Abstandsregelung bei weiteren Bauvorhaben gestellt. Die Fraktion bittet um eine Beantwortung der Fragen in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern am 3. Dezember 2020 und fordert die Einladung von Vertretern der Kirchengemeinde.
Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme mitgeteilt, dass aufgrund des umfangreichen Fragenkatalogs und der notwendigen Ermittlung des Sachverhalts unter Einbeziehung anderer Fachämter eine Beantwortung erst zur übernächsten Sitzung der Bezirksvertretung möglich ist.
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Beratungsfolge
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- H.Anregungen
- 1.Ausbesserung der Beete und Wege am Dorfplatz in WesttünnenZur Vorlage · 0008/20_AR · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen einer Anregung die Ausbesserung der Beete und Wege am Dorfplatz in Westtünnen beantragt. Hintergrund der Anfrage ist eine Reinigungsaktion des CDU-Ortsverbandes Westtünnen, bei der die Beetflächen an den Ecken des Dorfplatzes sowie die Wege und Beete um das Denkmal von Wildwuchs befreit wurden. Da die Flächen nach kurzer Zeit erneut zugewuchert sind, wird eine grundlegende Überarbeitung vorgeschlagen.
Die Fraktion regt an, die Eckbeete unter Erhalt der vorhandenen Bäume, das Beet hinter dem Denkmal sowie gegebenenfalls die Zuwege auszukoffern, mit Fließ auszulegen und neu zu verfüllen. Eine anschließende Neupflanzung der Beete mit niedrigwachsenden Pflanzen soll das Erscheinungsbild der Anlage verbessern.
Um die langfristigen Unterhalts- und Pflegekosten für die Stadt Hamm gering zu halten, beabsichtigt die Fraktion, sich nach der Durchführung der Maßnahmen bei Vereinen, Organisationen oder Privatpersonen für die Übernahme von Beetpatenschaften einzusetzen. Die Anregung wurde nach einer vorherigen Besichtigung der Situation mit einem Vertreter des Grünflächenamtes formuliert.
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Beratungsfolge
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- Ausbesserung der Beete und Wege am Dorfplatz in WesttünnenZur Vorlage · 0005/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anregung der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern eine Entscheidung bezüglich der Gestaltung des Dorfplatzes in Westtünnen vorgelegt. Die vorliegende Anregung sah eine Überarbeitung der Beete und Wegeflächen vor, wobei das Eckbeet sowie das Beet hinter dem Denkmal ausgekoffert, mit Vlies ausgelegt und neu bepflanzt werden sollten. Ziel war eine optische Aufwertung durch niedrigwachsende Pflanzen sowie die langfristige Sicherung der Pflege durch private Initiativen oder Vereine im Rahmen von Beetpatenschaften, um die kommunalen Unterhaltskosten zu reduzieren.
Die Verwaltung begrüßt die Initiative zur Verschönerung des Platzes. Die geplanten Arbeiten an den Beeten können im Rahmen der Grünflächenunterhaltung im Frühjahr 2021 durchgeführt werden. Bezüglich der technischen Umsetzung stellt die Verwaltung jedoch fest, dass ein Einbau von Vlies weder unter den Beetflächen noch unter den Wegeflächen fachlich notwendig ist. Hinsichtlich der Pflege der Flächen wird darauf hingewiesen, dass eine Übernahme der laufenden Beet- und Wegeflächenpflege durch private Initiativen sichergestellt sein muss, um den Erhalt der aufgewerteten Flächen zu gewährleisten.
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Beratungsfolge
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 2.Pflege des Bettes des Dienebachs nördlich der Von-Thünen-Straße, gegenüber dem PrätoriuswegZur Vorlage · 0009/20_AR · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen einer Anregung die Fortsetzung von Reinigungsarbeiten am Dienebach beantragt. Konkret geht es um die Pflege des Bachbettes im Bereich nördlich der Von-Thünen-Straße, gegenüber dem Prätoriusweg.
Nach Angaben der Fraktion wurde das Bachbett im Bereich von Süden bis zur Von-Thünen-Straße bereits vor einiger Zeit gesäubert. Da die Uferbereiche des Dienebachs in diesem Abschnitt von Privatgrundstücken gesäumt sind, gestaltet sich eine Reinigung durch die Stadt nach Angaben der Anregenden schwierig. Ein Anwohner des Bachlaufs hat der Fraktion mitgeteilt, dass er bereit wäre, der Verwaltung einen Zugang zum Dienebach über sein Grundstück zu ermöglichen, um die Fortführung der Arbeiten entlang seines Grundstücks zu unterstützen.
Die Fraktion regt daher an, dass die Verwaltung Kontakt zu dem betroffenen Anwohner aufnimmt, um eine gemeinsame Lösung für die Durchführung der Reinigungsarbeiten zu finden.
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Beratungsfolge
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- Pflege des Bettes des Dienebachs nördlich der Von-Thünen-Straße, gegenüber dem PrätoriuswegZur Vorlage · 0003/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Anregung Nr. 0009/20 den Wunsch eines Anwohners an die Bezirksvertretung herangetragen, die Pflege des Dienebach-Bettes nördlich der Von-Thünen-Straße fortzusetzen. Nachdem das Bachbett von Süden her bis zur genannten Straße bereits gereinigt wurde, soll die Reinigung im nördlichen Bereich ebenfalls durchgeführt werden. Da die Uferbereiche durch Privatgrundstücke begrenzt sind, bietet der Anwohner die Bereitstellung eines Zugangs über sein Grundstück an, um die Unterhaltsarbeiten zu ermöglichen.
Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass die Hochwassersituation am Dienebach bekannt sei und durch bauliche Maßnahmen der vergangenen Jahre bereits Abhilfe geschaffen wurde. Eine Entfernung von Hochstauden an den Böschungen im nördlichen Abschnitt des Gewässers sei im Hinblick auf den Hochwasserschutz nicht von vorrangiger Bedeutung, da das Abflussprofil ausreichend leistungsfähig sei und eine ökologische Entwicklung zulasse. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Zugänglichkeit für Unterhaltsarbeiten durch private Zaunanlagen und Aufbauten entlang des Bachlaufs erheblich eingeschränkt ist.
Die Verwaltung führt weiter aus, dass die gesetzlichen Ziele der Gewässerunterhaltung die Sicherung der Vorflut sowie die Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit vorschreiben. Arbeiten wie Mahd oder Baggern werden daher bedarfsorientiert und nicht routinemäßig durchgeführt. Eine gärtnerische oder parkähnliche Pflege, wie sie von Anliegern gewünscht wird, widerspreche dem Ziel des ökologischen Erhalts und werde daher nicht umgesetzt.
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Beratungsfolge
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 3.Ladeinfrastruktur für ElektrofahrzeugeZur Vorlage · 0010/20_AR · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen der Vorlage 0010/20_AR eine Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern gerichtet, die sich mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge befasst. Bezugnehmend auf ein neues Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums erkundigt sich die Fraktion nach den Kriterien und Schwerpunkten bei der Auswahl von Standorten für neue Ladestationen. Dabei wird auf die laufenden Bemühungen der Stadtwerke Hamm zum Ausbau der Infrastruktur verwiesen.
Zudem regt die Fraktion an, die Bereitstellung von Ladestationen auch im Stadtbezirk Rhynern zu fördern. Als potenzielle Standorte werden zentral gelegene Flächen in den Ortsteilen Rhynern, Berge und Westtünnen vorgeschlagen. Die Fraktion bietet an, der Verwaltung oder den Stadtwerken geeignete Standorte vorzuschlagen oder Alternativen zu diskutieren. Ziel der Anfrage ist es, zeitnah eine Diskussion über die Realisierung konkreter Standortvorschläge einzuleiten.
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Beratungsfolge
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- Ladeinfrastruktur für ElektrofahrzeugeZur Vorlage · 0002/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen einer Anregung Informationen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge angefordert. Die Fraktion erkundigte sich nach den Kriterien für die Auswahl neuer Ladestationen sowie den Schwerpunkten bei der Standortplanung. Zudem regte die Fraktion an, die Verfügbarkeit von Ladepunkten im Stadtbezirk Rhynern zu erhöhen, und schlug für die Ortsteile Rhynern, Berge und Westtünnen zentral gelegene Standorte vor. Es wurde das Ziel formuliert, eigene Standortvorschläge einzubringen und eine Diskussion über deren Realisierung zu führen.
Die Verwaltung nahm dazu Stellung und erläuterte, dass die Stadtwerke Hamm eine betriebliche Strategie verfolgen, die sich an der Anzahl der in Hamm zugelassenen Elektrofahrzeuge orientiert. Nach der Installation von Ladepunkten im Innenstadtbereich werden aktuell weitere Stationen in den Bezirks- und Ortsteilzentren errichtet. Die Standortwahl erfolgt dabei unter Berücksichtigung der Leitungsverfügbarkeit, der erwarteten Kundenfrequenz sowie der Sichtbarkeit und Anfahrbarkeit.
In Bezug auf den Stadtbezirk Rhynern gab die Verwaltung an, dass im August 2020 eine Ladestation mit zwei Ladepunkten im Bereich Unnaer Straße/Molkereistraße in Betrieb gegangen ist. Im Bereich Berge wurden vier Ladepunkte am Heideweg eingerichtet. Die Verwaltung erklärte zudem, dass weitere Standortvorschläge entgegengenommen und zur Prüfung an die Stadtwerke übermittelt werden können, um das Ausbauprogramm fortzuschreiben.
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- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 4.Beete Dorfplatz WesttünnenZur Vorlage · 0012/20_AR · Anregung
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Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rhynern hat mit der Vorlage 0012/20_AR eine Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern gerichtet. Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine bereits bestehende Initiative der CDU-Bezirksfraktion und unterstützt die Idee, Patenschaften für die Pflege der Beete am Denkmal in Westtünnen zu vergeben. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Unterhalts- und Pflegekosten für die Stadt zu reduzieren und die optische Gestaltung des Dorfplatzes zu fördern.
Gleichzeitig äußert die Fraktion Vorbehalte gegen die Verwendung von wasserdurchlässigem Vlies, wie etwa Drainage- oder Wurzelschutzvlies, zur Auslegung der Beete. Aus Sicht der Antragstellerin ist der Einsatz von Kunststoffvlies aus Polypropylen oder Polyethylen unter Klimaschutzgesichtspunkten nicht geeignet, da dies eine Bodenversiegelung darstelle und die Bodenlebewesen beeinträchtige.
Als Alternativen schlägt die Fraktion vor, die Eckbeete mit niedrigwachsenden Pflanzen, beispielsweise Stauden, zu bepflanzen und diese anschließend zu mulchen. Als ökologisch vorteilhafte und pflegeleichte Variante wird zudem die Anlage von Blühinseln vorgeschlagen. Die Anregung zielt darauf ab, die Aufenthaltsqualität am Dorfplatz in Westtünnen nachhaltig zu sichern.
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- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- Beete Dorfplatz WesttünnenZur Vorlage · 0016/20_ST · Stlgnahme
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Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rhynern hat mit der Anregung Nr. 0012/20 die Gestaltung der Beete am Dorfplatz Westtünnen thematisiert. In der Anregung wird die Verwendung von wasserdurchlässigem Vlies, wie Drainage- oder Wurzelschutzvlies, abgelehnt. Die Fraktion führt an, dass das Material aus Kunststoffen bestehe, was zu einer langfristigen Verunreinigung des Bodens führen könne und die Bodenlebewesen beeinträchtige. Zudem wird auf die Problematik von Unkrautwuchs durch das Vlies hingewiesen. Als Alternativen werden die Bepflanzung der Eckbeete mit niedrigwachsenden Pflanzen wie Stauden unter Verwendung von Mulch sowie die Anlage von Blühinseln vorgeschlagen, um die ökologische Qualität zu erhöhen und die Pflegeaufwände gering zu halten.
Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und stellt klar, dass eine Auslegung von Vlies in den Beetflächen nicht vorgesehen ist. Bezüglich der im Text erwähnten Option, Wege auszukoffern und mit Vlies auszustatten, sieht die Verwaltung keine Erfordernis. Der vorhandene Bewuchs mit Wildkräutern resultiere aus einer Aussaat auf der Fläche und werde durch die Überarbeitung der Oberfläche entfernt. Die von der Fraktion angeregte Bepflanzung der Beete mit Bodendeckern, Stauden und Gräsern ist nach Angaben der Verwaltung bereits in der Planung enthalten.
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- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 5.Fuß-Radweg zwischen Caldenhofer Weg und PilsholzZur Vorlage · 0013/20_AR · Anregung
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Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rhynern hat im Rahmen der Vorlage 0013/20_AR eine Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist der Zustand des Fuß- und Radwegs, der zwischen dem Caldenhofer Weg und dem Pilsholz verläuft und eine Verbindung zwischen den Stadtbezirken Westtünnen und Mitte darstellt.
Die Fraktion führt an, dass der asphaltierte Weg, der durch landwirtschaftlich genutzte Flächen führt, Wellen und Löcher aufweist. In der Anregung werden drei konkrete Fragen an die Verwaltung gestellt: Es wird um Klärung gebeten, ob der Weg im Eigentum der Stadt Hamm steht, ob eine zeitnahe Instandsetzung geplant ist und ob eine Verbreiterung des derzeit schmalen Weges möglich ist.
Die Fraktion weist darauf hin, dass die Strecke als wichtige Verbindung zwischen den südlichen Stadtteilen und dem Stadtzentrum genutzt wird, wobei insbesondere die Nutzung durch Schulkinder hervorgehoben wird. Es wird angeregt, die Maßnahme im Rahmen des Ausbaus des Radwegenetzes in Hamm prioritär zu behandeln.
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- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- Fuß-Radweg zwischen Caldenhofer Weg und PilsholzZur Vorlage · 0021/20_ST · Stlgnahme
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Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rhynern hat mit der Anregung Nr. 0013/20 die Instandsetzung und Erweiterung des Fuß- und Radwegs zwischen dem Caldenhofer Weg und dem Pilsholz thematisiert. Die Fraktion verwies auf den Zustand des asphaltierten Weges, der Wellen und Löcher aufweise, und fragte nach der Eigentumsverhältnisse, einer zeitnahen Reparatur sowie der Möglichkeit einer Verbreiterung. Der Weg dient als Verbindung zwischen den Stadtbezirken Westtünnen und Mitte.
Die Verwaltung nahm dazu Stellung und stellte fest, dass große Teile des Weges im Eigentum der Stadt Hamm liegen, während ein Bereich zwischen Forstallee und Am Maiershaus als Privatweg geführt wird. Zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit werden regelmäßig punktuelle Reparaturen an Schadstellen durchgeführt. Anlass der Anregung wird eine kurzfristige Überprüfung erfolgen, um sicherheitsrelevante Schäden zu beseitigen. Eine dauerhafte Behebung des schlechten Gesamtzustandes wäre jedoch nur durch eine Grunderneuerung möglich, wofür aktuell keine finanziellen Mittel bereitstehen. Eine Verbreiterung des Weges auf einen richtlinienkonformen Standard für Radwege ist aufgrund der bestehenden Grundstücksverhältnisse in weiten Teilen nicht umsetzbar.
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- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 6.Gehweg am Ewald-Wortmann-WegZur Vorlage · 0014/20_AR · Anregung
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Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rhynern hat im Rahmen einer Anregung die Verbesserung des Gehwegs am Ewald-Wortmann-Weg in Westtünnen beantragt. Hintergrund der Vorlage sind Hinweise aus der Bürgerschaft auf den aktuellen Zustand des geschotterten Wegabschnitts auf der Seite der Delpschule.
Nach Angaben der Fraktion weist der Weg derzeit zahlreiche Stolperkanten auf, was die Nutzung für Schulkinder erschwere. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Zufahrt zum Schulparkplatz für Personen, die einen Rollator nutzen, problematisch sei.
Die Fraktion regt daher an, den Gehweg auf der Seite der Schule zu pflastern. Dabei wird gefordert, bei der Umsetzung der Pflasterarbeiten besondere Lösungen für die auf diesem Wegabschnitt befindlichen Bäume zu berücksichtigen. Die Anregung wurde zur Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern am 3. Dezember 2020 vorgelegt.
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- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- Gehweg am Ewald-Wortmann-WegZur Vorlage · 0022/20_ST · Stlgnahme
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Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rhynern hat mit der Anregung Nr. 0014/20 den Ausbau eines Gehwegabschnitts am Ewald-Wortmann-Weg in Westtünnen beantragt. Hintergrund sind Hinweise aus der Bürgerschaft auf den schlechten Zustand des geschotterten Gehwegs auf der Seite der Alfred-Delp-Schule. Die Anregung sieht vor, diesen Bereich einseitig zu pflastern und dabei Lösungen für den Baumbestand sowie die Problematik der Zufahrt zum Schulparkplatz für Rollatornutzer zu berücksichtigen.
Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und führt aus, dass die Gehwegbereiche beidseits der Fahrbahn derzeit wassergebunden befestigt sind. Ein Verzicht auf eine Pflasterung erfolgte bisher aufgrund des vorhandenen Baumbestands. Der Gehweg auf der Ostseite weist eine Breite von knapp zwei Metern auf, wobei der Querschnitt durch einen Baum, zwei Schaltkästen und einen Schildermast begrenzt wird.
Nach Einschätzung der Verwaltung ist eine Pflasterung des Gehwegs zum jetzigen Zeitpunkt nicht zweckmäßig. Durch die geplante Durchbindung der Dambergstraße zur Von-Thünen-Straße im Zuge der Beseitigung des Bahnübergangs Südfeldweg/Dierhagenweg wird der Ewald-Wortmann-Weg seine Bedeutung für den Kfz-, Fahrrad- und Fußgängerverkehr verlieren. In der Folge werden Fußgänger den Bereich im Mischverkehr mit dem Anliegerverkehr nutzen. Der mittig im Gehweg befindliche Schildermast soll an den äußeren Rand versetzt werden. Die wassergebundene Decke wird weiterhin in einem verkehrssicheren Zustand unterhalten.
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- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 7.Ideensammlung LadesäulenZur Vorlage · 0015/20_AR · Anregung
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Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rhynern hat mit der Vorlage 0015/20_AR eine Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern vorgelegt. Ziel der Anregung ist die Einrichtung einer gemeinsamen Ideensammlung für potenzielle Standorte von Ladesäulen im Bezirk. Diese Ladeinfrastruktur soll sowohl für Kraftfahrzeuge als auch für E-Bikes ausgelegt sein.
Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine vorangegangene Anregung der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern. Es wird vorgeschlagen, den Prozess der Standortfindung als gemeinschaftliches Angebot für die gesamte Bezirksvertretung und die Bürgerschaft zu gestalten. Die Sammlung der Vorschläge soll in einem Rahmen stattfinden, der von den Stadtwerken Hamm organisiert wird.
Nach Ansicht der Antragstellerin soll durch die Bündelung verschiedener Vorschläge die Arbeit der Stadtwerke erleichtert werden. Zudem wird angeführt, dass ein solcher Prozess den Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigen könne. Die Anregung sieht vor, dass alle Beteiligten ihre Ideen in diesen strukturierten Prozess einbringen können.
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- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 8.Leitpfosten an der Straße HellwegZur Vorlage · 0016/20_AR · Anregung
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Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage 0016/20_AR eine Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern gerichtet. Gegenstand des Antrags ist die Instandsetzung von Leitpfosten an der Straße Hellweg.
Nach Angaben der Fraktion wurden Anwohner des Hellwegs auf die Beschädigung mehrerer Leitpfosten entlang dieser Straße aufmerksam gemacht. Als Ursache für die Zerstörung der Verkehrsleitvorrichtungen wird ein zu hohes Tempo von Autofahrern angeführt. Die Fraktion weist darauf hin, dass diese Leitpfosten auch der Sicherung des parallel verlaufenden Fuß- und Radweges dienen. Mit der Anregung wird die Verwaltung aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zur Behebung der Schäden zeitnah einzuleiten, um die allgemeine Verkehrssicherheit an dieser Stelle wiederherzustellen.
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- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- Leitpfosten an der Straße HellwegZur Vorlage · 0026/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Anregung Nummer 0016/20 die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit am Hellweg beantragt. Hintergrund der Anfrage sind Hinweise von Anwohnern, wonach entlang der Straße mehrere Leitpfosten zerstört wurden. Laut der Anregung geschah dies durch Fahrzeuge, die mit hoher Geschwindigkeit unterwegs waren. Da diese Leitpfosten auch der Sicherung des parallel verlaufenden Fuß- und Radweges dienen, wurde eine zeitnahe Behebung des Schadens gefordert.
In der Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 0026/20 wird der Anregung zugestimmt. Die zuständige Fachabteilung beabsichtigt somit, die beschädigten Leitpfosten am Hellweg zu ersetzen, um die Funktionsfähigkeit der Sicherungseinrichtungen für den Fuß- und Radverkehr wiederherzustellen.
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- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 9.Neue Verwendung für das Buswartehäuschen an der Goebel-von-Drechen-StraßeZur Vorlage · 0017/20_AR · Anregung
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Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage 0017/20_AR eine Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern eingebracht. Gegenstand des Antrags ist die Neunutzung eines Buswartehäuschens in der Goebel-von-Drechen-Straße, gelegen in der Nähe der Hausnummer 4. An dieser Haltestelle verkehren derzeit die Schulbuslinien 141 und 526.
Nach Angaben der Bezirksfraktion, die auf Hinweise aus der Nachbarschaft zurückgeht, findet das Wartehäuschen durch die Schulkinder keine Nutzung mehr. Aufgrund dieser veränderten Situation regt die Fraktion an, die Stadtwerke Hamm mit der Prüfung zu beauftragen, das Bauwerk an einem anderen Standort einer neuen Verwendung zuzuführen. Ziel der Anregung ist eine sinnvolle anderweitige Nutzung des Objekts.
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- 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 10.Baumersatz SchellingstraßeZur Vorlage · 0018/20_AR · Anregung
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Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rhynern hat im Rahmen einer Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern den Ersatz von Bäumen in der Schellingstraße thematisiert. Hintergrund ist das Betriebsgelände der Firma Breitenbach am Hellweg, welches zur Schellingstraße hin durch einen Erdwall begrenzt ist. Dieser Wall wurde mit Bäumen und Sträuchern begrünt.
Nach Angaben der Fraktion sind die auf dem Wall befindlichen Bäume abgestorben. Die Anregung sieht vor, auf die Pflanzung von geeignetem Ersatz für die abgängigen Bäume hinzuwirken. Um das Anwachsen der neuen Bepflanzung zu unterstützen, wird zudem der Einsatz von Wassersäcken vorgeschlagen. Die Vorlage wurde am 23. November 2020 eingereicht und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 3. Dezember 2020 vorgesehen.
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- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- Baumersatz SchellingstraßeZur Vorlage · 0034/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
In der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung zur Anregung Nr. 0018/20 geht es um die Neupflanzung von Bäumen in der Schellingstraße. Die Anregung, die von einer Fraktion oder einer Einzelperson am 23. November 2020 gestellt wurde, bezieht sich auf ein Betriebsgelände der Firma Breitenbach am Hellweg. Dort wurde ein Erdwall zur Abgrenzung des Geländes zur Schellingstraße hin mit Bäumen und Sträuchern begrünt, wobei die vorhandenen Bäume auf dem Wall abgestorben sind.
Die Antragsteller regen an, für die abgängigen Bäume geeigneten Ersatz zu pflanzen. Zudem wird vorgeschlagen, zur Unterstützung des Anwachsens der neuen Pflanzen Wassersäcke einzusetzen.
Die Verwaltung gibt dazu an, dass bereits Gespräche mit dem Grundstückseigentümer über die entsprechenden Ersatzpflanzungen geführt werden. Der Vorschlag, den Einsatz von Wassersäcken zur Unterstützung des Anwachsens der Bäume zu nutzen, wurde an den Grundstückseigentümer weitergeleitet. Die Vorlage wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern am 3. Dezember 2020 vorbereitet.
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- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 11.Verbesserung der Aufenhaltsqualität und der Sicherheit im Stadtbezirk RhynernZur Vorlage · 0020/20_AR · Anregung
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Mit der Anregung 0020/20_AR an die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern wird eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Sicherheit im Stadtbezirk gefordert. Im Fokus stehen dabei die Waldflächen des Bezirks, insbesondere der Papenlohwald.
Die Antragstellenden aus der Bürgerschaft weisen darauf hin, dass der aktuelle Zustand der Waldwege die Nutzung für Personen mit eingeschränkter Mobilität, wie etwa Senioren oder Rollstuhlfahrer, erschwert. Konkret wird eine Grundsanierung des Hauptweges zwischen der Straße an der Lohschule und der Straße Am Sportplatz sowie von zwei bis drei Nebenwegen beantragt, da der Weg durch Bewuchs stark verengt ist.
Zudem wird die Erneuerung von Sitzgelegenheiten im Waldgebiet gefordert. Vier der fünf vorhandenen Baumstammbänke seien aufgrund von Schäden nicht mehr nutzbar. Im Zuge dessen wird vorgeschlagen, eine der Bänke an einen anderen Standort zu versetzen.
Ein weiterer Punkt der Anregung betrifft die Verkehrssicherungspflicht. Aufgrund von Astbruch und herabhängenden Ästen, die teilweise über die Straße an der Lohschule bis in den Bereich der Stromleitungen ragen, wird ein Rückschnitt der Bäume gefordert. Ziel der Maßnahmen ist es, die Sicherheit für die Bevölkerung, insbesondere für Familien und ältere Menschen, im Waldgebiet zu gewährleisten.
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- 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- I.Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
- J.Verschiedenes