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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• A.
  Verpflichtung eines neuen Mitglieds der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• B.
  -
• 1.
  Einwohnerfragestunde
• 2.
  Vorstellung Fr. Farenholtz, Ortsheimatpflegerin
• 3.
  Bericht zum Umsetzungsstand „Naturerlebnispfad“ der Naturfreunde OG Werries e.V., durch Hr. Gonsirowski
• C.
  Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 1.
  Anträge zu Teil I der Niederschrift der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop vom 01.06.2023, Nr. 0266/23. Schriftliche Anträge liegen nicht vor.
• D.
  Empfehlung an den Rat
• 1.
  ISEK Werries: Sachstand und Umsetzung weiterer Maßnahmenschwerpunkte

  Zur Vorlage · 1112/23_VL · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat hat den Sachbericht zur Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) Werries zur Kenntnis genommen. Die Vorlage beschreibt den aktuellen Stand und die weiteren Planungsschritte für verschiedene Maßnahmen im Stadtteil, wobei die Entwicklung der „Grünen Umweltachse“ als zentrales Projekt im Fokus steht. Diese Achse soll Grünräume zwischen dem Maximilianpark und dem Datteln-Hamm-Kanal verknüpfen und die Klimaanpassung sowie die Lebensqualität fördern.

  Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Gestaltung von Sport- und Bewegungsflächen, die barrierefreie Anbindung an den Kanal sowie die Umgestaltung der Maximilianstraße für den Rad- und Fußverkehr. Im Rahmen der IGA 2027 ist zudem die Schaffung eines Gartenkompetenzzentrums am östlichen Rand des Maximilianparks vorgesehen.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Planung betrifft das Handlungsfeld Verkehr und Mobilität. Ziel ist eine Neuordnung des ruhenden Verkehrs, um städtebauliche Aufwertungen und neue Wohnbebauung zu ermöglichen. Hierzu sollen Parkflächen flächensparend umgestaltet, ein mehrgeschossiges Parkhaus sowie ein neuer Parkplatz für den Maxipark geschaffen und ein zentraler ZOB errichtet werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, Planungsleistungen für die beschriebenen Maßnahmen unter Vorbehalt der gesicherten Finanzierung extern zu vergeben. Die notwendigen Mittel sollen in den Haushalt eingestellt werden; Einzelmaßnahmen werden zu separaten Terminen zur Beschlussfassung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2023 · Rat
  • 25.09.2023 · Hauptausschuss
  • 19.09.2023 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 19.09.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 2.
  Grüne Umweltachse Werries Hier: 1. Bauabschnitt Sport- und Bewegungsachse am Werner-Figgen-Weg sowie Fahrradterminal

  Zur Vorlage · 1192/23_VL · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm hat den Ausbau des ersten Bauabschnitts der Grünen Umweltachse Werries gemäß der vorliegenden Planung beschlossen, sofern die Finanzierung gesichert ist. Das Projekt umfasst die Umgestaltung der Sport- und Bewegungsachse am Werner-Figgen-Weg sowie die Errichtung eines Fahrradterminals.

  Die baulichen Maßnahmen sehen die Gestaltung eines kombinierten Fuß- und Radwegs vor, der durch Sitzgelegenheiten ergänzt wird. Im Bereich des Übergangs zur Ostwennemarstraße und zum Maxipark sollen ein Entréeplatz sowie ein Wasserelement mit Fontänen entstehen. Die Sportachse wird durch Anlagen wie einen Skatepark, eine Calisthenics-Anlage, Tischtennisplatten und ein Kleinspielfeld erweitert. Zudem soll der Eingangsbereich des Maxiparks aufgewertet und der Parkplatz am Bürgeramt durch ein Fahrradterminal mit Kapazitäten für 200 bis 250 Fahrräder, inklusive Lademöglichkeiten für E-Bikes, ersetzt werden. Im Zuge der Maßnahmen werden 18 Bäume bzw. Großsträucher entfernt, während insgesamt 71 Neupflanzungen vorgesehen sind.

  Die Gesamtkosten für diesen Bauabschnitt belaufen sich auf 6.667.000 Euro. Davon entfallen 5.101.000 Euro auf die Sport- und Bewegungsachse sowie 1.566.000 Euro auf das Fahrradterminal und die Parkplatzerweiterung. Die Finanzierung erfolgt durch einen städtischen Eigenanteil von 2.234.640 Euro sowie durch Fördermittel aus der Städtebauförderung und Programmen zur Nahmobilität. Die Mittel stehen voraussichtlich ab Frühjahr 2024 zur Verfügung.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2023 · Rat
  • 25.09.2023 · Hauptausschuss
  • 19.09.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 3.
  Bebauungsplan Nr. 02.117 - Lippestraße / Richardstraße - hier: 1. Anpassung des Geltungsbereichs 2. Kenntnisnahme der bisherigen Beteiligungsergebnisse 3. Offenlegungsbeschluss

  Zur Vorlage · 1210/23_VL · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Anpassung des Geltungsbereichs sowie zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr. 02.117 „Lippestraße / Richardstraße“ vorgelegt. Das Planungsgebiet umfasst etwa 43.595 m² im Ortsteil Uentrop und soll die bestehende Siedlungsstruktur städtebaulich erweitern, um der Nachfrage nach Wohnbauland zu begegnen.

  Der Entwurf sieht vor, den Bereich durch eine präzise Festlegung verschiedener Flurstücksgrenzen neu zu begrenzen. Die geplante Nutzung umfasst überwiegend Wohnbauflächen in Form von Allgemeinen Wohngebieten. Dabei sind vor allem freistehende Einzelhäuser und Doppelhäuser vorgesehen, während im östlichen Bereich auch kleinere Mehrfamilienhäuser mit bis zu acht Wohneinheiten zulässig sind. In bestimmten Gebieten sollen zudem Anforderungen an den öffentlich geförderten Wohnungsbau erfüllt werden.

  Die Erschließung der Flächen soll über eine Hauptachse in Ost-West-Richtung erfolgen, die an die Hülshoffstraße angebunden ist. Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist die Berücksichtigung ökologischer Belange und der Klimaanpassung. Dies umfasst die Sicherung von Kaltluftentstehungsgebieten, die Schaffung von Grünflächen sowie Vorgaben zur intensiven Durchgrünung, etwa durch Dachbegrünungen. Die Flächennutzung teilt sich in Wohnbauflächen, Verkehrsflächen, öffentliche Grünflächen sowie Flächen zur Entwicklung von Natur und Landschaft auf. Mit der Vorlage wird zudem die Kenntnisnahme der bisherigen Beteiligungsergebnisse sowie der Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs beantragt.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2023 · Rat
  • 25.09.2023 · Hauptausschuss
  • 19.09.2023 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 19.09.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 4.
  ISEK Werries: Ausbau des Sportplatzes Freiherr-vom-Stein-Gymnasium

  Zur Vorlage · 1216/23_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm hat den Ausbau der Sportanlage des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums zu einer Leichtathletikanlage des Typs C beschlossen. Die Maßnahme ist Teil des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) Werries und soll die multifunktionale Nutzung für den Schul- und Vereinssport sicherstellen. Die geplante Anlage umfasst ein Naturrasen-Großspielfeld, eine 400-Meter-Rundlaufbahn mit vier Bahnen, Hürdenlaufbahnen, Weitsprung-, Stabhochsprung- sowie Kugelstoß- und Speerwurfanlagen. Die Laufbahnen sollen mit einem gelenkschonenden Kunststoffbelag ausgestattet werden.

  Zur Abgrenzung zur angrenzenden Wohnbebauung ist die Errichtung eines vier Meter hohen Erdwalls mit heimischen Wildsträuchern vorgesehen, der als Lärm- und Sichtschutz dient. Im Rahmen der Baumaßnahme werden drei Bäume im nördlichen Bereich der Anlage durch die Pflanzung von mindestens fünf neuen Bäumen ersetzt.

  Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 1.550.000 Euro brutto, wovon die Stadt einen Eigenanteil von 310.000 Euro trägt. Die Finanzierung der restlichen Kosten soll über Zuschüsse aus der Städtebauförderung im Programm „Lebendige Zentren“ erfolgen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen städtischen Eigenmittel bereitzustellen und die Vorbereitungen für das Vergabeverfahren sowie die Einschaltung eines Ingenieurbüros für die weitere Planung zu treffen. Ein Baubeginn ist für das Herbstjahr 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2023 · Rat
  • 25.09.2023 · Hauptausschuss
  • 19.09.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 14.09.2023 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
  • 13.09.2023 · Ausschuss für Sport und Freizeit
  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• E.
  Mitteilungsvorlagen
• 1.
  Bebauungsplan Nr. 05.081 - Nachnutzung Bergwerk Heinrich Robert I - hier: 1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 24.08.2018 2. Neufassung des Aufstellungsbeschlusses mit verändertem Geltungsbereich 3. Beschluss zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung

  Zur Vorlage · 0223/21_VL · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Neugestaltung des ehemaligen Bergwerkstandortes Heinrich Robert vorgelegt. Im Zentrum steht der Bebauungsplan Nr. 05.081, der die Nachnutzung eines Teils des Areals regeln soll. Die Vorlage sieht vor, den bereits im August 2018 gefassten Aufstellungsbeschluss für diesen Plan aufzuheben und stattdessen einen neuen Aufstellungsbeschluss mit einem erweiterten Geltungsbereich zu verabschieden. Das Verfahren soll dabei auf einer anderen Rechtsgrundlage als ein Vollverfahren gemäß den Baugesetzbuch-Vorschriften durchgeführt werden.

  Das betroffene Plangebiet umfasst etwa 6,0 Hektar in der Gemarkung Herringen, nördlich der Kamener Straße und südlich des Hammerkopfturmes. Ziel der Planung ist die Schaffung von Planungsrecht für die Entwicklung eines Einzelhandelsstandortes, der das bestehende Nahversorgungszentrum Pelkum-Wiescherhöfen ergänzen soll. Vorgesehen sind unter anderem Flächen für Lebensmittelvollsortimente und Drogeriemärkte sowie entsprechende Stellplatzanlagen.

  Die Entwicklung des rund 55 Hektar großen Gesamtareals ist als zentrales Stadtentwicklungsprojekt konzipiert, das neben Einzelhandel auch Wohnen, Gewerbe sowie Kultur und die Kreativwirtschaft umfassen soll. Im Rahmen des neuen Verfahrens ist zudem eine frühzeitige Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung vorgesehen. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt parallel zum laufenden Verfahren zur Beendigung der Bergaufsicht.

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  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 06.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 07.06.2023 · Ausschuss für Sport und Freizeit
  • 23.03.2021 · Rat
  • 16.03.2021 · Hauptausschuss
  • 09.03.2021 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 2.
  Neugestaltung Spielplatz Peter-Röttgen-Platz

  Zur Vorlage · 0230/21_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt mit der Beschlussvorlage 0230/21 einen Plan zur Neugestaltung der Spielfläche am Peter-Röttgen-Platz vor. Hintergrund der Maßnahme ist die Umsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 01.150 „Am Peter-Röttgen-Platz“. Durch die Bautätigkeiten und die zusätzliche Entstehung von Wohneinheiten ist eine Erneuerung des integrierten Spielplatzes erforderlich geworden. Die Finanzierung und Durchführung der Arbeiten erfolgt über die HGB auf Basis eines städtebaulichen Vertrages. Die kalkulierten Aufwendungen belaufen sich auf 97.500 Euro, wobei kein städtischer Eigenanteil anfällt.

  Das vorliegende Planungskonzept sieht vor, den bestehenden Hainbuchenbestand vollständig in die Umgestaltung einzubeziehen. Um den Wurzelraum der Bäume zu schützen, ist eine Wegeführung mit wassergebundener Wegedecke vorgesehen. Die Planung umfasst zudem gepflasterte Plätze mit Sitzmöblierung sowie eine barrierearme Anbindung an die nördlich gelegene Wohnanlage. Die Grünfläche soll durch eine etwa einen Meter hohe Schnitthecke eingefasst werden, wobei bestehende Lücken ergänzt werden.

  Im Bereich der Spielgeräte sollen verschlissene Elemente durch zeitgemäße Ausstattung wie Sandspiel, Schaukel und Kletterturm ersetzt werden. Zudem ist die Einrichtung einer Spielwiese im östlichen Teil der Fläche geplant. Zur nachhaltigen Entwicklung des Baumbestandes sind fünf Neupflanzungen vorgesehen. Die Umsetzung der Maßnahmen ist für das Frühjahr oder den Sommer 2021 vorgesehen. Der Beschlussvorschlag steht unter dem Vorbehalt der Empfehlung des Hauptausschusses.

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  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 16.03.2021 · Hauptausschuss
  • 09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 3.
  Zuschuss an die Gesellschaft der Förderer der Museumseisenbahn Hamm für 2021

  Zur Vorlage · 0236/21_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat im Rahmen der Beschlussvorlage 0236/21 einen Zuschuss für das Jahr 2021 beantragt. Konkret geht es um eine Zahlung in Höhe von 5.000,00 Euro an die Gesellschaft der Förderer der Museumseisenbahn Hamm e.V. Dieser Betrag ist zweckgebunden für Unterhaltungs-, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an den Anlagen sowie an den historischen Schienenfahrzeugen vorgesehen. Die Mittel dienen der Sicherstellung der erforderlichen Sicherheitsstandards und der Betriebssicherung der musealen Lokomotiven und Wagen.

  Der Zuschuss steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung des Haushaltssanierungsplans 2021. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten und im Budget der Haushaltsplanung 2021 berücksichtigt. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Gesellschaft der Förderer der Museumseisenbahn durch ihre Aktivitäten zur Pflege der Stadtgeschichte sowie zur Förderung des Tourismus und der Attraktivität der Stadt beiträgt.

  Das Rechnungsprüfungsamt hat die Vorlage geprüft und keine Bedenken angemeldet. Die Verwaltung schlägt die Bewilligung des beantragten Betrages vor und sieht die Erstellung eines Bewilligungsbescheids vor. Die Voraussetzungen zur Weiterführung notwendiger Aufgaben gemäß der Gemeindeordnung sind laut Verwaltung erfüllt.

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  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 16.03.2021 · Hauptausschuss
  • 10.03.2021 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
• 4.
  Wahl von Frank Alexander Windgassen als stellvertretendes Mitglied der LNU im Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Hamm
• F.
  Anträge
• 1.
  Prüfung der Verkehrssituation auf der Uentroper Dorfstraße

  Zur Vorlage · 0605/23_AT · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit der Vorlage 0605/23_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop gestellt, um die Verkehrssituation auf der Uentroper Dorfstraße prüfen zu lassen. Hintergrund der Anfrage ist die Veränderung des Verkehrsaufkommens im Bereich der Uentroper Dorfmitte, die unter anderem auf die Ansiedlung eines neuen Marktes zurückgeführt wird.

  In dem Antrag wird auf Rückmeldungen aus der Bürgerschaft verwiesen, wonach es insbesondere zu den Zeiten des Schulbeginns und des Schulendes an der Uentroper Grundschule zu schwierigen Situationen für die Verkehrsteilnehmer komme. Als Ursache wird das gleichzeitige Halten mehrerer Schulbusse angeführt, was die Orientierung für die Schüler erschwere.

  Zudem wird auf Sichtbehinderungen beim Ausfahren vom Gelände des Netto-Marktes auf die Uentroper Dorfstraße hingewiesen. Laut Antrag nutzen Busfahrer der regulären Linien die Haltestelle in Fahrtrichtung Zollstraße für gesetzliche Pausen, wodurch das Einfahren in die Dorfstraße erschwert werde. Des Weiteren wird ein fehlendes Verkehrszeichen für die Ausfahrt des Marktes als Grund für eine uneinheitliche Verkehrsführung genannt. Die Bezirksfraktion bittet die Verwaltung daher, die aktuelle Verkehrssituation zu analysieren und gegebenenfalls Optimierungen vorzunehmen.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 2.
  Verkehrsraumaufteilung Braamer Straße (von Lange Reihe bis Soester Straße) zugunsten Radfahrender

  Zur Vorlage · 0612/23_AT · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen eines Antrags die Neugestaltung der Verkehrsraumaufteilung in der Braamer Straße beantragt. Der Fokus des Antrags liegt auf dem Abschnitt zwischen der Kreuzung Lange Reihe und der Soester Straße. Die Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, die bestehende Verkehrsraumaufteilung für Radfahrer in diesem Bereich zu überprüfen und eine Überplanung vorzunehmen, um die Bedingungen für den Radverkehr zu verbessern. Als Begründung wird auf die zunehmende Nutzung der Hauptradrouten im Zuge der Mobilitätswende verwiesen.

  Zusätzlich wird die Durchführung einer Verkehrszählung im Bereich der Braamer Straße, beginnend an der Einmündung Brandheide/Dammstraße in Richtung Soester Straße, beantragt. Ziel dieser Untersuchung ist es, die Häufigkeit der Durchfahrten durch Personenkraftwagen und Lastkraftwagen zu ermitteln. Auf Basis der Ergebnisse soll geprüft werden, ob eine Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit auf 50 km/h in diesem Abschnitt möglich ist. Der Antrag wurde zur Beratung in die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• Verkehrsraumaufteilung Braamer Straße (von Lange Reihe bis Soester Straße) zugunsten Radfahrender

  Zur Vorlage · 0711/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit dem Antrag Nr. 0612/23 eine Überplanung der Verkehrsraumaufteilung in der Braamer Straße zwischen der Kreuzung Lange Reihe und der Soester Straße beantragt. Ziel der Anfrage ist es, die Bedingungen für den Radverkehr zu verbessern und die Mobilitätswende im Bezirk zu unterstützen. Konkret wird die Stadtverwaltung aufgefordert, den Bereich, der durch eine weiße Linie auf der Fahrbahn markiert ist, hinsichtlich einer besseren Nutzung für Radfahrer zu prüfen. Zudem wurde eine Verkehrszählung im Abschnitt ab der Einmündung Brandheide/Dammstraße in Richtung Soester Straße beantragt, um die Frequentierung durch Kraftfahrzeuge und Lkw zu ermitteln und die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h zu prüfen.

  Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass es sich bei dem markierten Bereich um einen abmarkierten Seitenstreifen handelt, der nicht für den Radverkehr vorgesehen ist. Laut Verwaltung lässt der vorhandene Fahrbahnquerschnitt keine Neuaufteilung im Bestand zu, die eine Verbesserung für Radfahrer bewirken würde. Es wird darauf verwiesen, dass das umliegende Straßen- und Wirtschaftswegenetz alternative Routen bietet und eine Umgestaltung daher nicht erforderlich sei. Bezüglich der Geschwindigkeitsanpassung führt die Verwaltung aus, dass die Verkehrsstärke und die Aufteilung zwischen PKW und Lkw gemäß § 45 StVO keine Grundlage für eine Reduzierung bieten. Eine Verkehrszählung wird als entbehrlich bezeichnet, da in dem Bereich regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen stattfinden.

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  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 3.
  Verkehrssicherheit auf der Uentroper Dorfstraße

  Zur Vorlage · 0652/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag 0652/23_AT liegt der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop ein Vorschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Uentroper Dorfstraße vor. Ein Bezirksvertreter der FDP weist in der Vorlage darauf hin, dass sich die Verkehrssituation seit der Eröffnung eines neuen Netto-Marktes verändert hat. Dabei müssten die Interessen des Kundenverkehrs sowie die Sicherheit der Bring- und Holverkehre zum nahegelegenen Kindergarten „An der Uentroper Dorfkirche“ berücksichtigt werden.

  Als konkretes Problem wird angeführt, dass haltende Busse an der Bushaltestelle auf der Uentroper Dorfstraße die Sicht für Autofahrer einschränken können, die den Markt anfahren. Dies erschwere die Abbiegevorgänge. Um kurzfristig für mehr Übersichtlichkeit zu sorgen, beantragt der Bezirksvertreter, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob an der Stichstraße zum Supermarkt die Aufstellung eines Straßenspiegels möglich ist. Ziel der Maßnahme ist eine Erhöhung der Verkehrssicherheit an dieser Stelle.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 4.
  Instandsetzung Treppe hinter Haus Maximilian

  Zur Vorlage · 0658/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat einen Antrag zur Instandsetzung der Treppenanlage hinter dem Haus Maximilian am Alten Uentroper Weg gestellt. Die betreffende Treppe führt zum Funpark Werries und wird regelmäßig von Spaziergängern sowie anderen Personen genutzt.

  Mit dem Antrag wird die kurzfristige Behebung von Schäden an den Treppenstufen gefordert. Die Fraktion begründet das Anliegen damit, dass der derzeitige Zustand der öffentlichen Treppe eine Gefährdung für die Nutzer darstelle. Ziel des Antrags ist es, die Stufen wieder in einen sicheren und benutzerfreundlichen Zustand zu versetzen, um die Nutzung der Verbindung zum Funpark Werries ohne Sicherheitsrisiken zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• Instandsetzung Treppe hinter Haus Maximilian

  Zur Vorlage · 0762/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit dem Antrag Nr. 0658/23 die kurzfristige Behebung von Schäden an der Treppenanlage hinter dem Haus Maximilian am Alten Uentroper Weg beantragt. Ziel des Antrags ist es, die Treppenstufen, die zum Funpark Werries führen, wieder in einen sicheren und benutzerfreundlichen Zustand zu versetzen, da der aktuelle Zustand als gefährlich für Spaziergänger beschrieben wird.

  Die Verwaltung nimmt in der Stellungnahme Nr. 66 dazu Stellung und führt aus, dass die Treppe ursprünglich zur Erschließung des erweiterten Freibades Werries errichtet wurde. Da die Funktion als Verbindung zwischen dem Schützenplatz und dem westlichen Teil von Werries nicht mehr besteht und der Funpark bereits über eine modernisierte Rampe zur Straße Am Wellenbad verfügt, sei die Treppe nicht mehr erforderlich. Eine Sanierung der Treppenstufen wird aufgrund der substanziellen Schäden als nicht wirtschaftlich eingestuft.

  Statt einer Instandsetzung plant die Verwaltung die Sperrung und den mittelfristigen Rückbau der Treppe. Der Rückbau soll nach Möglichkeit durch eigene Kräfte der Stadt erfolgen; andernfalls ist eine Kostenschätzung und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für eine Fachfirma vorgesehen. Parallel dazu ist die Ertüchtigung einer Wegespange vom Haus Maximilian zur Straße Am Wellenbad sowie die Aufwertung des Weges vom Wendeplatz vor dem Schützenplatz zum Kanal geplant, um die Anbindung an den Kanal zu verbessern.

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  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 5.
  Fahrzeugverkehr auf dem Zechenbahn Radweg

  Zur Vorlage · 0659/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop eingebracht, der den Fahrzeugverkehr auf dem Zechenbahn-Radweg zum Gegenstand hat. Der Antrag bezieht sich auf den Wegabschnitt zwischen dem „Alter Uentroper Weg“ und „Gut Sternholz“. Laut der Fraktion nutzen Kraftfahrzeuge die Zufahrten über die „Lippestraße“ sowie „Im Giesendahl“, um auf die alte Bahntrasse einzufahren, obwohl die Widmung des Radwegs keinen anderen Verkehr zulässt.

  In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass die Sichtverhältnisse in den langgezogenen Kurven des Weges unübersichtlich sind, was zu gefährlichen Situationen führen kann. Die Antragsteller fordern daher eine Gestaltung der markierten Einfahrten, sodass diese für den Personenkraftwagenverkehr nicht mehr befahrbar sind. Als mögliche Maßnahmen werden die Installation von Pollern oder eine bauliche Verengung der Durchfahrten auf zwei Meter in Verbindung mit entsprechenden Verkehrszeichen vorgeschlagen. Die Befahrbarkeit für Rettungsfahrzeuge soll über die Zufahrt am „Alter Uentroper Weg“ weiterhin sichergestellt bleiben.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 6.
  Ehrenmal Werries - Prozess zur Frage des Gedenkens an Folgen und Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

  Zur Vorlage · 0666/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit der Vorlage 0666/23_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop gestellt. Der Antrag bezieht sich auf die Diskussionen der vergangenen Bezirksvertreter-Sitzung zum Ehrenmal in Werries und ersetzt einen zuvor eingereichten Antrag.

  Ziel des Vorhabens ist die Durchführung eines ergebnisoffenen Prozesses zur Frage des Gedenkens an die Folgen und Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft sowie zur damit verbundenen Auseinandersetzung mit dem Ehrenmal in Werries. Der Prozess soll die aktive Erinnerungskultur stärken und eine zeitgemäße Form des Gedenkens an die Geschichte der beiden Weltkriege finden.

  Die Fraktion sieht vor, bei diesem Vorhaben eine breite Beteiligung der lokalen Bevölkerung anzustreben. Dies soll unter Einbeziehung von Vereinen, Verbänden, Kirchen, Schulen, Künstlerinnen und Künstlern sowie Ortsheimpflegern geschehen. Als fachliche Experten sollen zudem das Stadtarchiv der Stadt Hamm, die Untere Denkmalbehörde der Stadt Hamm sowie der Arbeitskreis NS-Gedenkstätten in Dortmund in den Prozess einbezogen werden.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Moderation des Prozesses durch den Bezirksbürgermeister erfolgen kann. Es wird angestrebt, das Verfahren innerhalb eines Jahres abzuschließen und der Bezirksvertretung eine entsprechende Empfehlung vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 7.
  Parksituation Erlenkamp, Bereich Sackgasse Hausnummern 17-33

  Zur Vorlage · 0667/23_AT · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen der Vorlage 0667/23_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop gestellt, um die Parksituation im Bereich der Sackgasse Erlenkamp, Hausnummern 17 bis 33, zu regulieren. Die Fraktion beantragt, die Verwaltung damit zu beauftragen, die bestehende Zone des absoluten Halteverbots auf der östlichen Seite der Einfahrt in die besagte Sackgasse durch eine weiße Bodenmarkierung in Form einer Schraffur hervorzuheben. Diese Markierung soll sich an der Gestaltung der benachbarten Sackgasse orientieren.

  Als Begründung für das Vorhaben führt die Fraktion an, dass die bestehende Vorschrift des absoluten Halteverbots im Einfahrtsbereich der Stichstraße regelmäßig missachtet werde. Dies führe bei Abbiegevorgängen, im Gegenverkehr sowie in Notsituationen, etwa bei der Anfahrt von Rettungsfahrzeugen, zu Schwierigkeiten. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die zur Begrenzung der Halteverbotszone dienenden Verkehrszeichen durch die Randbepflanzung häufig verdeckt seien. Eine zusätzliche Bodenmarkierung soll die optische Sichtbarkeit des Verbots verstärken. Laut Antrag hat eine bereits durch die Verwaltung vorgenommene Markierung in einer angrenzenden Straße zu einer Verbesserung der Situation geführt.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• G.
  Anfragen
• 1.
  Sachstand Bürgerradweg an der Frielinghauser Str.

  Zur Vorlage · 0430/23_AF · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen der Vorlage 0430/23_AF eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister gestellt, um Informationen zum aktuellen Sachstand des Bürgerradwegs an der Frielinghauser Straße zu erhalten.

  In der Anfrage wird auf eine vorangegangene Stellungnahme Bezug genommen, wonach die Pläne für den Grunderwerb erstellt worden seien und im Anschluss Grundstücksverhandlungen durchgeführt werden sollten. Die Fraktion führt aus, dass nach Informationen aus verschiedenen Gesprächen die Verhandlungen in den vergangenen zwei Jahren erfolgreich abgeschlossen worden sein sollen. Da ein Baubeginn für das betreffende Teilstück des Radverkehrs bislang nicht erfolgt ist, bittet die Fraktion um eine Mitteilung über den derzeitigen Stand des Verfahrens.

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  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 2.
  Anschluss der temporären Gastronomie an den Verteilerkasten der Stadtwerke Hamm im Bereich der Fährstraße / Adenauerallee

  Zur Vorlage · 0431/23_AF · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister gestellt, die den Stromanschluss einer temporären Gastronomie im Bereich der Fährstraße/Adenauerallee betrifft. Derzeit wird die mobile Verkaufsstelle für Speisen und Getränke im Kurpark über einen eigenen Stromgenerator versorgt. Die Fraktion weist darauf hin, dass der Betrieb eines Generators Lärm sowie ökologische Auswirkungen mit sich bringen kann und in einem Ruhebereich wie dem Kurpark nicht passend sei.

  Da das Angebot der Gastronomie aufgrund steigender Temperaturen erweitert werden soll, wird in naher Zukunft ein größerer Generator benötigt. Die Anfrage regt daher an, die Möglichkeit eines Netzanschlusses zu prüfen. In unmittelbarer Nähe des Standortes befindet sich ein Verteilerkasten der Stadtwerke Hamm. Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Hamm zu untersuchen, ob die temporäre Gastronomie an das vorhandene Stromnetz angeschlossen werden kann, um den Einsatz eines Generators im Kurparkbereich zu vermeiden.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• Anschluss der temporären Gastronomie an den Verteilerkasten der Stadtwerke Hamm im Bereich der Fährstraße / Adenauerallee

  Zur Vorlage · 0707/23_ST · Stlgnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um die Energieversorgung der mobilen Gastronomie im Bereich Fährstraße/Adenauerallee zu verändern. Derzeit nutzt der Betrieb einen eigenen Stromgenerator, der auf einer Wiese vor dem ehemaligen Reitverein betrieben wird. Die Fraktion regt an, die Gastronomie an den Verteilerkasten der Stadtwerke Hamm anzuschließen, um die Lärm- und Umweltbelastung durch den Generator im Kurparkbereich zu reduzieren. Als technische Grundlage wird auf die Möglichkeit verwiesen, den Anschluss über einen vorhandenen Schaltschrank oder die Infrastruktur des ehemaligen Kiosks zu realisieren.

  In einer Stellungnahme zur Vorlage 0707/23 stellt die Verwaltung klar, dass der vorhandene Schaltschrank ausschließlich der Straßenbeleuchtung dient und nicht für die Gastronomie genutzt werden kann. Es besteht jedoch die Möglichkeit, eine vorhandene Kabeltrasse im Bereich des ehemaligen Kiosks für einen Anschluss zu nutzen. Hierfür ist die Errichtung eines separaten Verteilerkastens inklusive eines Stromzählers erforderlich. Die Planung für dieses Vorhaben wurde bereits an ein Elektrofachbetrieb übergeben, wobei die Aufstellung des Verteilerkastens zeitnah erfolgen soll. Die Betreiberin der mobilen Gastronomie wird den entsprechenden Hausanschluss beantragen und die anfallenden Kosten für die Umsetzung übernehmen.

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  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 3.
  Sachstand Neubaugebiet „Richardstraße“

  Zur Vorlage · 0432/23_AF · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen einer Anfrage zum Sachstand des Neubaugebiets „Richardstraße“ Informationen von der Verwaltung angefordert. Die Anfrage, die unter der Vorlagennummer 0432/23_AF geführt wird, richtet sich an den Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop.

  In der Begründung der Anfrage wird auf die Bedeutung des Neubaugebiets für die lokale Bevölkerung hingewiesen. Es wird angeführt, dass insbesondere junge Menschen, die im Ort aufgewachsen sind und in lokalen Vereinen oder der Feuerwehr engagiert sind, Interesse an Wohnraum im Stadtteil Uentrop zeigen. Die Fraktion verweist zudem auf die wirtschaftliche Entwicklung durch das bestehende Industriegebiet Uentrop sowie das neue interkommunale Industriegebiet Westfalen in Lippetal, wodurch neue Arbeitsplätze entstehen und die Nachfrage nach Wohnraum in unmittelbarer Nähe zu den Arbeitsstätten steige.

  Die CDU-Bezirksfraktion fordert die Verwaltung dazu auf, einen ausführlichen Bericht über den aktuellen Entwicklungsstand des Neubaugebiets „Richardstraße“ vorzulegen. Ziel der Anfrage ist es, Transparenz über den Fortschritt des Wohnbauprojekts zu erhalten.

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  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• Sachstand Neubaugebiet „Richardstraße“

  Zur Vorlage · 0692/23_ST · Stlgnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat in einer Stellungnahme zum aktuellen Sachstand des Neubaugebiets „Richardstraße“ in Uentrop über den Fortschritt des Bebauungsplanverfahrens informiert. Die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop vom Mai 2023 zielte darauf ab, Informationen über die Entwicklung des Gebiets zu erhalten, da die Fraktion die Schaffung von Wohnraum für die lokale Bevölkerung als wichtig für die Bindung von Fachkräften und die Attraktivität des Stadtteils ansieht.

  Nach Angaben der Verwaltung wird das Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 02.117 – Lippestraße / Richardstraße mit hoher Priorität bearbeitet. Ein konkreter Zeitplan für das weitere Verfahren wurde ebenfalls skizziert: Der Offenlegungsbeschluss wird dem Rat der Stadt Hamm in der Sitzung am 26. September 2023 mit der Beschlussvorlage 1210/23 zur Beratung und Abstimmung vorgelegt. Damit steht ein wesentlicher Schritt im Planungsverfahren für das neue Wohngebiet unmittelbar bevor.

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  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 4.
  Umsetzung der Erneuerung des südlichen Geh- und Radweges der Marker Dorfstraße von der Alten Soester Straße bis zur Heithhofer Allee

  Zur Vorlage · 0470/23_AF · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU- und die GRÜNE-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop haben im Rahmen einer Anfrage zur Vorlage 0470/23_AF um eine Stellungnahme und Korrektur der Arbeiten an der Marker Dorfstraße gebeten. Gegenstand der Anfrage ist die Umsetzung der Erneuerung des südlichen Geh- und Radweges im Abschnitt zwischen der Alten Soester Straße und der Heithhofer Allee.

  Die Fraktionen weisen darauf hin, dass die aktuelle Gestaltung des Weges durch die Verwendung von grauem Rechteckpflaster auf einen reinen Gehweg hindeute, während erst im Bereich des Lehrerparkplatzes ein rot gepflasterter Radweg beginnt. Es wird die Frage aufgeworfen, wie die Führung der Radfahrer sichergestellt wird und ob eine Beschilderung für eine gemischte Nutzung vorliegt. Zudem wird eine einheitliche Gestaltung der Wege im Stadtgebiet gefordert, um die Erkennbarkeit von gemeinsam genutzten Flächen zu gewährleisten.

  Darüber hinaus fordern die Bezirksvertreter die Erneuerung des Geh- und Radweges bis zur Feuerwehr Mark am Hagenkamp, wie bereits in einem Antrag aus dem Jahr 2021 beantragt worden war. Ziel der Forderung ist die Beseitigung von Unebenheiten im Asphalt sowie die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere für Schulkinder und Sporttreibende im Bezirk.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 5.
  Parksituation Erlenkamp, Bereich Sackgasse Hausnummern 17-33

  Zur Vorlage · 0479/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop Informationen zur Parksituation im Bereich der Sackgasse Erlenkamp zwischen den Hausnummern 17 und 33 angefordert. Gegenstand der Anfrage ist die Frage, ob die erforderliche Mindestdurchfahrtsbreite von 3,05 Metern zwischen parkenden Personenkraftwagen und der Straßenbegrenzung durch anliegende Gärten regelmäßig eingehalten wird. Diese Breite sei für die Zufahrt von Müllfahrzeugen sowie Rettungs- und Feuerwehrfahrzeugen notwendig.

  Die Fraktion begründet das Ersuchen mit der Beobachtung, dass parkende Fahrzeuge auf der östlichen Straßenseite den Straßenraum so weit einnehmen, dass die Durchfahrt teilweise nur noch für PKW möglich sei. Dies führe dazu, dass Müllfahrzeuge die Straße nicht bis zum Ende befahren könnten, was die Bereitstellung von Mülltonnen am Kirchweg erforderlich mache und für ältere Bewohner Schwierigkeiten mit sich bringe. Zudem wurde angeführt, dass größere Frachtlieferungen nicht direkt an die Adressen geliefert, sondern am Kirchweg entladen werden müssten. Die Anfrage verweist zudem auf die Befürchtung der Anwohner, dass die Zufahrt für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Rettungsdienste beeinträchtigt sein könnte, weshalb eine Prüfung der Situation durch die Verwaltung angestrebt wird.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 6.
  Austausch der zwei Bänke an der Hundeauslauffläche am Burghügel Mark

  Zur Vorlage · 0480/23_AF · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister den aktuellen Sachstand zum Austausch von Sitzgelegenheiten an der Hundeauslauffläche am Burghügel Mark angefragt.

  Nach Angaben der Fraktion wurde im Jahr 2022 von der Bezirksvertretung Uentrop beschlossen, die Hundeauslauffläche am Burghügel nicht durch einen Zaun einzufriedung. Im Zuge dessen wurde seitens der Stadtverwaltung zugesagt, die Fläche mit einem Kotbeutelspender sowie zwei Bänken auszustatten. Während der Kotbeutelspender bereits aufgestellt wurde, sind die bestehenden Bänke nach Angaben der Fraktion bisher nicht ausgetauscht worden.

  Die Anfrage begründet die Forderung mit dem Zustand der vorhandenen Bänke, die laut der Fraktion nicht mehr zum Verweilen einladen. Es wird auf die Ausstattung des restlichen Burghügels mit Sitzgelegenheiten verwiesen und die Stadtverwaltung um eine Auskunft zum aktuellen Stand der Umsetzung der zugesagten Maßnahmen gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• Austausch der zwei Bänke an der Hundeauslauffläche am Burghügel Mark

  Zur Vorlage · 0753/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen einer Anfrage den Sachstand zum Austausch von Sitzgelegenheiten an der Hundeauslauffläche am Burghügel angefragt. Hintergrund der Anfrage ist die Entscheidung der Bezirksvertretung aus dem Jahr 2022, die Fläche nicht einzuzäunen. In diesem Zusammenhang wurde seitens der Stadtverwaltung die Installation eines Kotbeutelständers sowie zweier Bänke für alle Hundeauslaufflächen zugesagt. Während der Kotbeutelständer bereits aufgestellt wurde, blieb der Austausch der vorhandenen Bänke bislang aus. Die Fraktion verwies auf den Zustand der bestehenden Bänke und bat um eine Information zum aktuellen Stand der Umsetzung.

  Die Verwaltung nahm dazu Stellung und erklärte, dass die vorhandenen Bänke am Burghügel nicht ausgetauscht wurden, da sich diese noch in einem akzeptablen Zustand befinden. Ein Austausch wurde mit dem Ziel begründet, unnötige Kosten zu vermeiden. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass für andere städtische Hundeauslaufflächen ebenfalls die Standardbänke der Stadt verwendet werden und diese witterungsbedingt ebenfalls eine Vergrauung aufweisen. Ein Austausch der Sitzgelegenheiten könne bei gesicherter Finanzierung durchgeführt werden.

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  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 7.
  Fehlende Asphaltierung Saalkampweg

  Zur Vorlage · 0483/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop thematisiert ein Bezirksvertreter den Zustand des Saalkampwegs. Nachdem der Weg im Bereich der Sanierungsarbeiten erneuert wurde, wird auf eine etwa 200 Meter lange Strecke im Eilmser Wald hingewiesen, die nach aktuellem Stand nicht asphaltiert ist. Der betroffene Abschnitt liegt laut der Anfrage noch innerhalb des Stadtgebiets von Hamm, bevor die Kreisgrenze erreicht wird.

  Im Rahmen der Anfrage werden zwei konkrete Fragen an den Bezirksbürgermeister gestellt. Es wird um Auskunft darüber gebeten, aus welchem Grund dieser spezifische Teilabschnitt nicht im Zuge der Sanierungsmaßnahmen asphaltiert wurde. Zudem wird gefragt, ob eine zeitnahe Nachbesserung dieser Strecke geplant ist. Die Anfrage bezieht sich auf die vorangegangene Sanierung des Saalkampwegs, die insbesondere für die Nutzung als Radweg in Richtung Welver von Bedeutung ist.

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  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• Fehlende Asphaltierung Saalkampweg

  Zur Vorlage · 0763/23_ST · Stlgnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der FDP-Bezirksvertretung Hamm-Uentrop wird der aktuelle Zustand des Saalkampwegs thematisiert. Gegenstand der Anfrage war die fehlende Asphaltierung eines etwa 200 Meter langen Abschnitts im Bereich des Eilmser Waldes, der sich noch auf dem Stadtgebiet von Hamm befindet. Es wurde nach den Gründen für das Auslassen dieses Teilstücks sowie nach Plänen für eine zeitnahe Fertigstellung gefragt.

  Die Verwaltung führt dazu aus, dass bereits im Februar 2021 durch einen Baubeschluss die Erneuerung von Teilbereichen des Saalkampwegs beschlossen wurde. Während der ursprüngliche Kostenansatz für diese Maßnahme bei circa 170.000 Euro lag, wurde der zu erneuernde Bereich im Zuge der Umsetzung erweitert. Die abschließende Abrechnung der Baumaßnahme belief sich auf über 300.000 Euro. Weitere finanzielle Mittel konnten für die Maßnahme nicht bereitgestellt werden.

  Für das verbleibende Reststück ist derzeit keine Asphaltierung geplant. Die Verwaltung gibt an, dass sich der betroffene Bereich in einem verkehrssicheren Zustand befindet. Für weiterführende Arbeiten stehen aktuell keine finanziellen Mittel zur Verfügung.

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  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• H.
  Anregungen
• 1.
  Optimierung der Übergänge an der Fuß- und Radwegebrücke über die Geithe am Mennenkamp

  Zur Vorlage · 0088/23_AR · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Uentrop hat mit der Vorlage 0088/23_AR eine Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop eingebracht. Gegenstand der Anregung ist die Optimierung der Übergänge an der Fuß- und Radwegebrücke über die Geithe am Mennenkamp.

  Die Fraktion weist darauf hin, dass die Brücke intensiv genutzt wird, jedoch aktuell sehr hohe Übergänge im Asphalt aufweist. Diese Kanten werden als unkomfortabel für Fußgänger und Radfahrer sowie als Unfallrisiko im Bereich der vorhandenen Poller beschrieben. Um die Sicherheit und die Nutzbarkeit der Wege zu erhöhen, regt die Fraktion an, diese Übergänge durch flache Rampen im Asphalt herzustellen oder die Kanten einzuebnen.

  In der Begründung führt die Fraktion aus, dass ein sicherer und komfortabler Verkehr für die Mobilitätswende und den Klimaschutz notwendig sei. Es wird auf das Ziel verwiesen, die Anteile des Fuß- und Radverkehrs zu steigern, wobei die Ausgangslage im Bezirk als günstig bewertet wird. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur wird als Voraussetzung für eine höhere Nutzung dieser Verkehrsarten angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 2.
  Jährliche Übersicht entnommener und ersetzter Straßenbäume; Ersatzpflanzungen Nutriaweg und Zypressenstraße

  Zur Vorlage · 0089/23_AR · Anregung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Uentrop hat im Rahmen einer Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop die Erstellung einer jährlichen Übersicht beantragt. Diese Übersicht soll die Anzahl der entnommenen sowie der ersetzten Straßenbäume im Stadtgebiet des Bezirks dokumentieren. Hintergrund der Anfrage ist die Bedeutung von öffentlichem Grün und Straßenbäumen für die Regulierung der Lufttemperaturen sowie für das Regenwassermanagement im Kontext der Klimaerwärmung. Die Fraktion regt zudem an, den allgemeinen Bestand an Straßenbäumen zu erhöhen, sofern Bäume aus Gründen der Verkehrssicherung oder aufgrund von Baumaßnahmen entfernt werden müssen.

  Darüber hinaus enthält die Vorlage zwei konkrete Anliegen zu Ersatzpflanzungen an bestimmten Standorten. Im Nutriaweg sollen drei unbesetzte Baumscheiben neu bepflanzt werden. Des Weiteren wird die Bepflanzung einer Baumscheibe an der Kreuzung Zypressenstraße und Eibenweg angeregt. Die Anregung wurde am 17. Mai 2023 eingereicht und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 1. Juni 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 3.
  Attraktivitätssteigerung ÖPNV Haltestellen

  Zur Vorlage · 0098/23_AR · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Uentrop hat eine Anregung zur Attraktivitätssteigerung von Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Bezirk Uentrop vorgelegt. In der Vorlage wird die Notwendigkeit angeführt, bestehende Komfortlücken in der städtischen Infrastruktur zu schließen, um den Schutz vor Witterungseinflüssen wie Regen, Wind und Kälte zu verbessern.

  Die Antragsteller regen eine Nachrüstung an bestimmten Standorten mit Fahrgastunterständen oder zumindest mit Sitzbänken an. Als beispielhafte Standorte für diese Maßnahmen werden die Bushaltestellen Neuenkamp und Sandknapp aufgeführt. Ziel der Anregung ist es, die Sicherheit und den Komfort am ÖPNV-Netz zu erhöhen, um die Nutzung des umweltverträglichen Verkehrs im Bezirk zu unterstützen. Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Infrastruktur für Fahrgäste, insbesondere bei ungünstigen Wetterbedingungen, funktionaler zu gestalten.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 4.
  Sperrbügel Papenweg

  Zur Vorlage · 0099/23_AR · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Uentrop hat im Rahmen einer Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop die Überprüfung und Anpassung eines Sperrbügels am Papenweg beantragt. Konkret wird die Prüfung des Standorts Papenweg auf Höhe Heithofer Winkel gefordert, um die Durchfahrtsbreite entsprechend der geltenden Normabstände zu verändern.

  Die Fraktion weist darauf hin, dass im Rahmen einer stadtweiten Maßnahme zur Überprüfung und zum Rückbau von Sperrbügeln an Fuß- und Radwegen bereits verschiedene Hindernisse beseitigt oder entschärft wurden. Ziel dieser Maßnahmen ist die Unterstützung der Verkehrswende, da bestehende Barrieren die Nutzung von Fahrrädern mit Kinderanhängern oder Lastenrädern erschweren können.

  An dem genannten Standort am Papenweg beträgt die aktuelle Durchfahrtsbreite 140 cm. Laut der Anregung liegt dieser Wert unter dem Maß, das für eine problemlose Durchfahrt von Lastenrädern oder Fahrrädern mit Kinderanhängern erforderlich ist. Die Fraktion regt daher eine Anpassung der Konstruktion an, um die Durchfahrtssituation zu verbessern.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 5.
  Verkehrsraum Soester Straße

  Zur Vorlage · 0100/23_AR · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit der Vorlage 0100/23_AR eine Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop vorgelegt, die sich auf die Gestaltung des Verkehrsraums an der Soester Straße bezieht. Ziel der Anregung ist es, die Sicherheit und den Komfort für den Fuß- und Radverkehr zu erhöhen, um die Mobilitätswende und die Nutzung klimaverträglicher Verkehrsmittel zu unterstützen.

  Die Fraktion weist darauf hin, dass der Radweg auf der östlichen Seite der Soester Straße im Bereich zwischen der Bernhard-Ketzlick-Straße und der Ostenallee eine geringe Breite aufweist, die stellenweise nur zwischen 50 und 80 Zentimetern liegt. Zudem wird berichtet, dass der Belag an Baumscheiben durch Wurzeldruck angehoben wurde, was zu Aufwölbungen von bis zu 20 Zentimetern führt. Des Weiteren wird die Durchfahrtsbreite durch parkende Fahrzeuge auf den Stellplätzen zwischen Radweg und Fahrbahn eingeschränkt. Ähnliche Bedingungen werden für die westliche Seite der Soester Straße zwischen der Ludwig-Teleky-Straße und der Marker Dorfstraße beschrieben.

  Als Maßnahme regt die Fraktion an, eine angemessene Durchfahrtsbreite für den Radverkehr sicherzustellen. Dies soll beispielsweise durch die Sperrung einzelner Stellplätze im Bereich der Baumscheiben erreicht werden, etwa durch den Einsatz von Pflanzkübeln oder sogenannten „Wanderbäumen“.

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  • 16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 6.
  Baumersatzpflanzungen

  Zur Vorlage · 0101/23_AR · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Uentrop hat im Rahmen einer Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop die Durchführung von Baumersatzpflanzungen sowie eine Erhöhung des Straßenbaumbestands angeregt. Ziel der Initiative ist die Anpassung an die Auswirkungen der Klimaerwärmung, wobei die Regulierung der Lufttemperaturen sowie die Speicherung und Verdunstung von Niederschlagswasser durch öffentliche Vegetationsflächen und Straßenbäume als Funktionen hervorgehoben werden. Für Fälle, in denen Bäume aus Gründen der Verkehrssicherung, der Gefahrenabwehr oder aufgrund von Baumaßnahmen entnommen werden müssen, wird die Umsetzung von Ersatzpflanzungen, gegebenenfalls unter Verwendung von Baumrigolen, vorgeschlagen.

  Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine vorangegangene Stellungnahme der Verwaltung, wonach keine jährliche Übersicht über entnommene und ersetzte Bäume zur Verfügung gestellt wird. Da für bereits erfolgte oder angekündigte Baumfällungen keine Ersatzpflanzungen bekannt seien, wurden spezifische Standorte zur Nachpflanzung benannt. Dies betrifft unter anderem die Fällung von fünf Birken am Papenweg, eines Ahorns an der Ostwennemarstraße sowie zweier Eschen in der Grönebergstraße. Zudem wird eine Mehlbeere in der Birkenallee sowie fünf Eichen am Alten Uentroper Weg angeführt. Des Weiteren wird auf unbesetzte Baumscheiben am Alten Uentroper Weg hingewiesen.

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  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• Baumersatzpflanzungen

  Zur Vorlage · 0755/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Uentrop hat im Rahmen einer Anregung die Durchführung von Baumersatzpflanzungen sowie die Erhöhung des Straßenbaumbestands angeregt. Ziel ist die Anpassung an die Auswirkungen der Klimaerwärmung, wobei die Regulierung der Lufttemperaturen und die Speicherung von Niederschlagswasser durch Vegetation im Fokus stehen. Die Fraktion forderte zudem, bei Ersatzpflanzungen gegebenenfalls Baumrigolen zu nutzen und verwies auf bereits erfolgte Baumfällungen an verschiedenen Standorten, für die keine Nachpflanzungen bekannt seien. Konkret wurden Standorte am Papenweg, an der Ostwennemarstraße, in der Grönebergstraße, in der Birkenallee sowie am Alten Uentroper Weg benannt.

  Die Verwaltung nahm zu den genannten Punkten Stellung und verwies auf eine bereits bestehende Mitteilungsvorlage. Für die Standorte am Papenweg, an der Ostwennemarstraße, in der Grönebergstraße und in der Birkenallee sind Nachpflanzungen für die Herbst-/Winterpflanzung 2023/24 vorgesehen. Bezüglich der Eichen am Alten Uentroper Weg im Bereich der Hausnummern 247 bis 259 erklärte die Verwaltung, dass an dieser Stelle keine Nachpflanzungen erfolgen werden, da der vorhandene Platz sowie der Wurzel- und Kronendruck der bestehenden Bäume eine Neupflanzung an Ort und Stelle verhindern. Für die Baumscheiben im Bereich der Hausnummern 168 bis 229 am Alten Uentroper Weg sind Nachpflanzungen ebenfalls für die Herbst-/Winterpflanzung 2023/24 geplant.

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  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• I.
  Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
• J.
  Verschiedenes